Potsdam/Schönefeld (dapd). Mit der Simulation von Fluglärm haben Kritiker des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld am Sonntag in Potsdam auf sich aufmerksam gemacht. Vor dem Haus von Flughafenchef Rainer Schwarz demonstrierten zudem einige Flughafengegner. Der Lärm wurde von einem Floß aus simuliert, da Schwarz an einem See wohnt. Das Floß näherte sich bis auf zehn Meter dem Ufer, und die Flughafengegner spielten Lärm vom Band vor, der dem von Flugzeugen entsprach. Auf einem Plakat hieß es: „Fluglärm macht krank“. Laut Polizei gab es keine Zwischenfälle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Westerwelle verschärft in der Eurodebatte Kritik an CSU
Berlin (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) muss sich wegen seiner Forderung nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone noch in diesem Jahr scharfe Kritik gefallen lassen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warf dem CSU-Politiker vor, Ressentiments gegenüber Deutschland im europäischen Ausland zu schüren. Söder hatte vor zwei Wochen in einem Interview gefordert, dass an Athen „ein Exempel statuiert“ werde. Westerwelle warf ihm daraufhin am Wochenende „Entgleisungen“ vor. Auch CDU-Politiker distanzierten sich von Söders Äußerungen. Westerwelle warnte, wer die „Keule der Renationalisierung“ schwinge, der müsse wissen, dass sie zum Bumerang werde, der Deutschland Wohlstand koste und Arbeitsplätze gefährde. Wenn er so etwas höre, schüttele es ihn, sagte Westerwelle dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er habe den Eindruck, durch derlei Debattenbeiträge würden „unsere europäischen Nachbarn mutwillig diffamiert, nur um innenpolitisch Stimmung zu machen“. Auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Wortwahl Söders. „Wir sollten Griechenland, wenn es irgend geht, an Bord halten und keineswegs ein Exempel statuieren“, sagte Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Diese Wortwahl ist im Zusammenhang mit der Europäischen Union und mit Griechenland absolut unpassend.“ Gegen euroskeptische Äußerungen wandte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis. Deswegen: Diejenigen, die so ein Haufen dummes Zeug reden, wissen nicht, wovon sie reden“, sagte Schäuble am Samstag in Berlin. Die bayerische Landesregierung wollte sich zu den Vorwürfen am Wochenende nicht äußern. In der Bevölkerung ist trotz der andauernden Hiobsbotschaften in Sachen Euro nicht einmal ein Drittel der Deutschen für einen Austritt aus der Eurozone. Dies geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor, aus der die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ zitiert. Im Falle einer Volksabstimmung würden 50 Prozent der Befragten für einen Verbleib Deutschlands in der Eurozone stimmen. Befragt wurden rund 1.000 Personen. dapd (Politik/Politik)
Porsche fährt wegen hoher Nachfrage bis Jahresende Sonderschichten
Stuttgart (dapd). Der Stuttgarter Automobilhersteller Porsche will seine Fertigung in den nächsten Monaten ausweiten. „In unserem Stammwerk Zuffenhausen werden wir bis zum Jahresende 2012 in zusätzlichen Schichten an acht Samstagen Fahrzeuge produzieren“, sagte Vorstandsmitglied Wolfgang Leimgruber der Branchenzeitung „Automobilwoche“ (Onlineausgabe). Damit reagiere das Unternehmen auf die starke internationale Nachfrage nach den neuen 911er-Modellen und der in diesem Jahr eingeführten dritten Generation des Boxster. Entgegen dem Branchentrend laufen die Geschäfte bei Porsche glänzend. Im ersten Halbjahr dieses Jahres kletterte der Absatz um 22,5 Prozent auf 68.940 Fahrzeuge. Zugleich wuchs das operative Ergebnis gegenüber dem VorjahreszeVorjahreszeitraum um rund ein Fünftel auf 1,26 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tag der offenen Tür der Bundesregierung geht in zweite Runde
Berlin (dapd). In Berlin hat der zweite Tag des 14. „Tages der offenen Tür“ der Bundesregierung begonnen. Seit 10 Uhr können Berliner und Besucher der Stadt noch einmal einen Blick hinter die Kulissen der Regierungsarbeit werfen: Auch am Sonntag sind das Bundeskanzleramt, die Ministerien und das Bundespresseamt für Schaulustige geöffnet. Höhepunkt des zweiten Tages ist der Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt. Merkel will heute Nachmittag (ab 14.00 Uhr) rund zwei Stunden in der Regierungszentrale präsent sein. Darüber hinaus wird Außenminister Guido Westerwelle (FDP) an einem Bürgerforum zum Thema „Europa“ teilnehmen (14.00 Uhr). Thema in allen Häusern ist die Demografiestrategie der Bundesregierung. Nach Angaben des Bundespresseamtes fanden sich am Samstag tausende Besucher im Bundeskanzleramt, den Bundesministerien und dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ein. Im vergangenen Jahr wurden allein im Kanzleramt mehr als 29.000 Besuche gezählt. In allen Häusern waren es 160.000. dapd (Politik/Politik)
Kauder: Keine weiteren Zugeständnisse an Griechenland
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt weitere Zugeständnisse an Griechenland ab. „Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst“, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Dies wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen. Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition „wenig Chancen“. Die Griechen müssten „irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?“. Kauder warnte zudem davor, „mitten in der Krise mal eben das Grundgesetz zu ändern“. Die Verfassung biete „noch jede Menge Spielraum, mittelfristig die europäische Integration voranzutreiben“. dapd (Politik/Politik)
Bäckerhandwerk warnt vor steigenden Brotpreisen
Berlin (dapd). Die Verbraucher müssen sich auf höhere Brotpreise einstellen. Grund sind die steigenden Rohstoffpreise. Allein gegenüber Dezember 2011 hat sich der Preis für eine Tonne Brotweizen nach Angaben des Verbandes Deutscher Mühlen (VDM) um rund 70 Euro auf 270 Euro erhöht. „Diese Belastung müssen wir weitergeben, sonst sind die Mühlen pleite“, sagte VDM-Hauptgeschäftsführer Manfred Weizbauer der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Bäcker kündigen bereits Preiserhöhungen an. „Mittelfristig werden wir die Preise anpassen müssen“, sagte der Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Amin Werner, der Zeitung. Bei Standardartikeln wie Brot und Brötchen entfallen in kleinen Handwerksbetrieben zwischen 18 und 25 Prozent der Kosten auf Mehl und andere Rohstoffe. Auslöser dieser Entwicklung ist die Dürre in den USA sowie weiten Teilen Russlands und der Ukraine. Dadurch sind in den vergangenen Wochen die Preise für Weizen, Mais und Soja drastisch gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
TV-Managerin will gegen Wulff vor Gericht aussagen
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerät im Zusammenhang mit seiner Zeugen-Aussage bei der Staatsanwaltschaft Hannover womöglich in Erklärungsnot. Wie die TV-Managerin Edda Kraft der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte, hat sie sich bereit erklärt, vor Gericht für seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker und gegen Wulff auszusagen. Die frühere Unterhaltungschefin des Fernsehsenders Sat.1 kennt Wulff und Glaeseker seit langer Zeit. Auch den Event-Veranstalter Manfred Schmidt, der die umstrittenen Nord-Süd-Dialoge organisierte, kennt Kraft gut. In dessen spanischem Haus soll Glaeseker umsonst Urlaube verbracht haben. Wulff müsse von den Aufenthalten Glaesekers in Spanien gewusst haben: „Wulffs Ex-Frau Christiane und seine damals minderjährige Tochter Annalena waren mehrfach mit dem Ehepaar Glaeseker bei Schmidt und haben dort Urlaub gemacht. Getrennt lebende Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht sprechen Ferienzeiten und Urlaubsziele ab.“ Für Kraft ist klar: „Wenn Wulff behauptet, er hätte von alledem, was Glaeseker gemacht hat, nichts gewusst, dann kann das nicht der Wahrheit entsprechen.“ Dem Bericht zufolge haben die Staatsanwälte in Hannover inzwischen Erkenntnisse, dass Wulff in die Sponsoren-Akquise beim Nord-Süd-Dialog offenbar direkt eingebunden war. Danach hat Wulff auf einem Abendessen am 14. Oktober 2009 in Hannover, dessen Ziel es gewesen sei, weitere Sponsoren für den Nord-Süd-Dialog zu werben, eine Rede gehalten. Wulff hatte erklärt, eine etwaige Sponsorenakquise Glaesekers für den Dialog sei ohne sein Wissen und gegen seinen Willen geschehen. dapd (Politik/Politik)
Hensel und Jongen bleiben Vorsitzende der Brandenburger Piraten
Eberswalde (dapd-lbg). Die Piratenpartei in Brandenburg wird weiterhin von Michael Hensel und Clara Jongen geführt. Sie wurden am Samstag auf einem Parteitag in Eberswalde als erster Vorsitzender und zweite Vorsitzende wiedergewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Beide erhielten jeweils rund 80 Prozent der 100 Delegiertenstimmen. Der 34-jährige Diplom-Informatiker Hensel sieht einen Schwerpunkt seiner weiteren Arbeit in der Vorbereitung der Bundestagswahl 2013. Die 25 Jahre alte Biophysik-Studentin Jongen will die Neumitglieder besser in die Parteistrukturen einbinden. Die märkischen Piraten veranstalteten bereits ihren zweiten Landesparteitag innerhalb des Jahres. Dabei wollten sie auch die Debatte zum Grundsatz- und Wahlprogramm fortsetzen. Dem Parteitag lagen fast 80 Anträge vor. dapd (Politik/Politik)
Die Sängerin und der Finanzminister
Berlin (dapd-bln). Ein ungleiches Paar sitzt da am Samstag auf der Bühne im sommerfestlich geschmückten Innenhof des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Und die beiden Ungleichen wollen Europas vielleicht größtes Problem diskutieren: Links die mittlerweile 77 Jahre alte griechische Schlagersängerin Nana Mouskouri mit ihrem Markenzeichen, der großen schwarz umrandeten Brille. Und rechts der badische Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nur ausnahmsweise und witterungsbedingt im leichten Sommerhemd. Mouskouri, die griechische Patriotin und Schäuble, Hüter der deutschen Finanzen – die beiden sind am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im schönsten Berliner Spätsommer zusammengekommen, um über die Eurokrise zu reden. Eine Konstellation, die durchaus Sprengstoff birgt. Denn es ist nicht so, dass der Schlagerstar Nana Mouskouri („Weiße Rosen aus Athen“) kein politisches Anliegen hätte: Mouskouri, das wissen wenige, saß von 1994 bis 1999 für die griechische Nea Dimokratia im Europaparlament. Das Gespräch entpuppt sich aber vor allem als ein Treffen von Idealismus und Pragmatismus: Bei Mouskouri, das wird schnell klar, klingt Politik – anders als bei Schäuble – immer ein wenig nach Lyrik und großen Ideen: „Griechenland hat viele Probleme überlebt und sie immer mit Mut und Kraft und Leiden akzeptiert“, berichtet die Sängerin: „Ich habe Hoffnung, dass das Land auch diese Schwierigkeit überlebt.“ Eine fantastische Idee Mouskouri wirbt vor allem für seelische Nahrung in der Krise, die das griechische Volk so dringend benötige: „Als Unterstützung ist für Griechenland momentan Vertrauen wichtiger als Geld.“ Und sie wirbt für Europa als Ideal: „Europa ist eine fantastische Idee“, schwärmt die Sängerin. Diese Vorlage nimmt der Politprofi Schäuble gerne an – freilich etwas ausweichend und ohne rückhaltloses Vertrauen zu versprechen. „Der Traum ist, in Europa ein gemeinsames Haus zu bauen“, sagt er und fügt hinzu: „Ein Haus, in dem wir alle unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein können.“ Ein wenig einig sind sich die beiden auch in den politischen Stilfragen. Ihre Landsleute müssten jetzt von den anderen EU-Mitgliedern motiviert werden, um ihre Schwierigkeiten zu überwinden, fordert Mouskouri moralischen Beistand. Und Schäuble mahnt, etwas nüchterner, politischen Anstand an: „Wir dürfen nicht pfuschen – aber auch nicht übereinander herfallen.“ Es sei „unverantwortlich, wie teilweise auch in den Medien übereinander geredet wird“. „Frau Mouskouri, Sie träumen viel“ Eine richtige Diskussion mag so nicht aufkommen. Verwundert hat das Nana Mouskouri womöglich nicht: Eingangs der Diskussion hatte die Sängerin erklärt, warum sie ihr Mandat im Europaparlament nach nur einer Legislaturperiode aufgab: „Einmal kam ein EU-Kommissar zu mir und sagte: ‚Frau Mouskouri, Sie träumen viel. Hier ist aber Realität‘.“ Von ihren Träumen wolle sie aber nicht lassen: „Träume sind auch Hoffnung!“ Schäuble antwortet, Träume seien in der Politik nicht fehl am Platz. Man müsse eben versuchen, sie schrittweise zu realisieren. „Und man muss wissen, dass man einen Traum nicht immer Eins zu Eins realisieren kann.“ Als Schäuble am Ende der zwanzigminütigen Diskussion erklärt, er sei derzeit lieber in Deutschland als in Griechenland Finanzminister, lacht das Publikum unter den Sonnenschirmen befreit auf. Näher gekommen sind sich Ideal und Pragmatismus beim Treffen zwischen Sängerin und Minister nicht – geglückt ist vor allem das erstaunliche Vorhaben, das bedrückende Thema Eurokrise in einen sommerlich angenehmen Rahmen zu setzen: Auf die Bedeutung gegenseitigen Respekts konnten sich schließlich indirekt alle einigen. Das klingt schon fast nach einem Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
Ex-Leibwächter von Osama bin Laden betreibt in Bochum eine Moschee
Düsseldorf/Bochum (dapd-nrw). Die religiösen Aktivitäten eines ehemaligen Leibwächters des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden im Ruhrgebiet sorgen weiter für Diskussionen. Einem Bericht der WAZ-Mediengruppe zufolge plante der Salafist ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden mitten in Bochum eine Moschee. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies diese Vorwürfe zurück: Sami A. sei seit 2006 im Visier des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Von einer „spektakulären Pleite bei der Terrorbekämpfung“, wie von der WAZ-Mediengruppe dargestellt, könne keine Rede sein. Unterdessen wurde bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster demnächst über die Ausweisung des extremistischen Salafisten entscheidet. Das teilte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, mit. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe suchte der Salafist Sami A. bereits im März geeignete Räume für eine Moschee. Diese seien inzwischen gefunden. Die Moschee befinde sich unweit der Jahrhunderthalle in Bochum. Die Stadt bestätigte nach Medienangaben am Freitag einen Antrag auf Nutzungsänderung: Ein ehemaliges Nagelstudio soll zur Gebetsstätte umgebaut werden. Sami A. trete dabei offiziell nicht auf, er schicke einen Strohmann vor. In der Moschee wird angeblich schon gebetet Obwohl der Antrag noch nicht beschieden sei, laufe der Gebetsbetrieb bereits seit Wochen. Die Bochumer Polizei habe „seit Anfang August“ Hinweise, dass „eine religiöse Einrichtung respektive eine Begegnungsstätte geschaffen wurde“, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher. „Erst der Hinweis einer Bürgerin weckte die Sicherheitsbehörden auf“, heißt es in der Mitteilung der WAZ weiter. Verfassungsschutzchef Freier bestätigte, dass die Behörden „erste Hinweise auf diese Aktivitäten“ durch eine aufmerksame Anwohnerin bekommen hätten. „Es ist richtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen schnell an die Sicherheitsbehörden wenden. Das hilft uns bei unserer Arbeit. Sollte Sami A. gegen Gesetze verstoßen, wird dies konsequent geahndet“, sagte Freier. Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Stadt Bochum nutzten alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Salafisten Sami A. vorzugehen. „Auch bei der von ihm initiierten Einrichtung eines Treffpunkts in Bochum arbeiten wir Hand in Hand“, erklärte der Behördenchef weiter. Innenministerium hält Sami A. für gefährlich Der ehemalige Leibwächter bin Ladens ist den Angaben zufolge 1998 als Student in die Bundesrepublik eingereist. „Wir halten Sami A. für gefährlich, weil er Jugendliche in seinen Bann zieht. Er ist im Visier der Sicherheitsbehörden. Deshalb ist Sami A. beispielsweise aufgrund einer Anordnung der Ausländerbehörde der Stadt Bochum von 2006 verpflichtet, sich einmal täglich bei einer Polizeibehörde zu melden“, heißt es in einer am Samstag vom NRW-Innenministerium verbreiteten Mitteilung. Der Vorwurf, der Mann habe unbehelligt eine Moschee planen können, sei unzutreffend. Ein Sprecher sagte dazu: „Niemand in NRW wird über längere Zeit eine Moschee betreiben, in der sich Salafisten treffen, ohne dass der Verfassungsschutz das weiß.“ Anfang August berichtete die WAZ-Mediengruppe, dass Sami A. seit mehreren Jahren in Bochum lebt und dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg rekrutiert. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe am 6. August unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft schrieben, soll der Salafist mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. dapd (Politik/Politik)