Berlin (dapd). Versicherte sollen sich besser über die Qualität medizinischer Leistungen in Krankenhäusern informieren können. Alle Daten der Qualitätssicherung müssten veröffentlicht werden, forderte die Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, am Mittwoch in Berlin: „Die Versicherten haben ein Recht darauf, diese Informationen zu bekommen.“ Die Daten könnten dabei helfen, Krankenhäuser zu vergleichen und für eine anstehende Behandlung eine begründete Wahl zu treffen. Seit 2012 müssen Kliniken laut Pfeiffer knapp die Hälfte der untersuchten Indikatoren veröffentlichen. Von 2006 bis 2011 sei die Zahl der veröffentlichten Indikatoren immerhin von 23 auf 119 gestiegen. Bei den Indikatoren geht es etwa um Fragen, wie viele Patienten nach einer Gallenoperation in einem Kranken verstorben sind oder bei wie vielen Patienten nach dem Einsetzen eines Herzschrittmachers Komplikationen erlitten. Pfeiffer machte sich dafür stark, die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung auszubauen. „Qualitätssicherung ist weder Luxus noch unnötige Bürokratie“, betonte die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes. Vielmehr stelle sie die Basis für eine bessere Versorgung dar. Als gelungenes Beispiel nannte sie die Operation der Herzkranzgefäße, die sogenannte Bypass-OP. Hier sei bekannt, dass es besser ist, eine Arterie aus der inneren Brustwand zu verwenden statt einer Unterschenkelvene. Im Jahr 2003 habe es noch Krankenhäuser gegeben, die diesen Qualitätsindikator nie erfüllten, erläuterte Pfeiffer. Ein Patient habe keine Möglichkeit gehabt, sich darüber vorab zu informieren und hätte an ein Krankenhaus geraten können, das die bessere Methode nicht anwendet. Heute habe sich die Situation deutlich verbessert. Im Jahr 2011 hätten selbst die „schlechtesten“ Kliniken in 86 Prozent der Fälle Brustwandarterien für die Operation verwendet. Zudem könnten sich Patienten heute zuvor im Qualitätsbericht des Krankenhauses informieren. Pfeiffer forderte, dass die Qualitätssicherung künftig über den einzelnen medizinischen Eingriff hinausgehen müsse. Das betreffe etwa die Frage, ob nach einer stationären OP in der ambulanten Behandlung Komplikationen auftauchten. Darüber hinaus seien ambulante Operationen „sehr abgeschottet“ von den kassenärztlichen Vereinigungen, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes. „Auch hier brauchen wir mehr Transparenz.“ dapd (Politik/Politik)
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Bundesliga-Manager bewerten wirtschaftliche Lage positiv
Frankfurt/Main (dapd). Die Manager der Bundesliga-Klubs bewerten die wirtschaftliche Lage des Profi-Fußballs in Deutschland positiv. Knapp die Hälfte rechnet zudem mit steigenden Einnahmen in den kommenden Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Bälle, Tore und Finanzen“, die das Wirtschaftsprüfungsunternehmen „Ernst & Young“ am Mittwoch in Frankfurt vorgestellt hat. 94 Prozent der Bundesliga-Manager bewerteten demnach die wirtschaftliche Lage der Branche als „gut“ oder „eher gut“. 57 Prozent rechnen mit finanziellen Gewinnen aus der abgelaufenen Saison. 69 Prozent gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in der kommenden Saison weiter verbessern wird. Mit 87 Prozent kündigte eine große Mehrheit der Manager an, Mehreinnahmen in den Spielerkader zu investieren. 35 der 36 Manager der Klubs aus der ersten und zweiten Bundesliga hatten sich an der Studie beteiligt. Erstmals wurden auch die Manager der dritten Liga befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft: Bundesliga bringt Polizei an ihre Kapazitätsgrenze
Berlin (dapd). Die Absicherung der Spiele in der Fußball-Bundesliga und den unteren Ligen wird für die Polizei zunehmend zur Belastungsprobe. Bundesweit stoßen die Beamten nach Einschätzung der Gewerkschaften an ihre Grenzen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd ergab. Auch die Personalkosten schießen in die Höhe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte die Vereine auf, sich stärker für die Sicherheit in den Stadien einzusetzen und sich auch an den Kosten zu beteiligen. Am Freitag beginnt die neue Bundesliga-Saison. Der Schutz der Fußballstadien verschlingt laut Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Gewerkschaftschef Rainer Wendt rief den Deutschen Fußballverband und die Deutsche Fußball-Liga dazu auf, sich an den Kosten zu beteiligen. „Wir halten es durchaus für angemessen, dass rund die Hälfte der Polizeikosten nicht dem Steuerzahler, sondern den Verbänden auferlegt werden“, sagte er im dapd-Interview. Die Länder lehnten die Forderungen Wendts ab. „Die Innenminister sind sich darin einig, die Kosten für Fußballeinsätze den Vereinen nicht in Rechnung zu stellen“, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Lediglich das Land Rheinland-Pfalz sprach sich erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten aus. Wendt warnte zudem vor einem gravierenden Sicherheitsrisiko. So sei die Polizei inzwischen an ihrer „absoluten Kapazitätsgrenze“ angekommen. „Wenn wir noch mehr Polizisten für den Fußball abziehen müssen, kann das dramatische Folgen für die Sicherheitslage im Land haben“, sagte Wendt. Allein bei den neun Spielen pro Wochenende in der Ersten Bundesliga würden mindestens 2.000 Beamte bundesweit eingesetzt. „Es darf in keiner Ecke Deutschlands während dieser Zeit andere außergewöhnliche Sicherheitsstörungen geben, da wir keine weiteren Reserven haben“, sagte Wendt. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor Engpässen unter anderem in Nordrhein-Westfalen, wo gleich fünf Erstligisten angesiedelt sind. „Der 1. September ist mein Schreckenstag, denn dann finden eine Rechtendemo in Dortmund sowie die Heimspiele von Schalke, Leverkusen und das Derby zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach statt. Das wird uns völlig überfordern“, sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, im dapd-Interview. Bis zu 1.000 Polizisten seien allein bei dem rheinischen Derby im Einsatz. dapd (Vermischtes/Politik)
Flassbeck spottet über Krisenpolitik und rügt Merkel
Brüssel (dapd). Der Ökonom Heiner Flassbeck spricht den zentralen Akteuren in der Euro-Krise ausreichenden Sachverstand und echtes Problembewusstsein ab. „Wir haben nicht die Politiker, die in der Lage wären, diese Krise zu managen“, sagte der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) der Nachrichtenagentur dapd. Umso bedenklicher sei, dass ohne lange Vorlaufzeit ständig neue, mit erheblichen Risiken behaftete Anti-Krisen-Instrumente getestet würden. „Wir schaffen dauernd mächtige Maschinen und haben keinen, der sie bedienen kann“, warnte Flassbeck. „Irgendwann werden die Maschinen so gefährlich, dass man sie abschalten müsste.“ Wirklich inhaltliche Diskussionen über die besten Krisenstrategien führten die verantwortlichen Spitzenpolitiker selbst untereinander kaum, kritisierte Flassbeck, der Regierungen in aller Welt berät und auch bei den Treffen der G20-Finanzminister häufig mit am Tisch sitzt. „Ausgetauscht werden vor allem Plattitüden, die Zeit für tiefer gehende Analysen nimmt sich keiner. Da geht es vor allem darum, sich politisch durchzusetzen.“ Gleiches gelte für die Treffen der EU-Finanzminister im sogenannten Ecofin-Rat: „Selbst im Ecofin sitzen sich 27 Delegationen gegenüber, spulen ihre Positionen herunter, das allein dauert fünf Stunden – und dann ist oft Schluss.“ Auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lässt Flassbeck, der die Euro-Krise nach eigenen Worten schon vor 15 Jahren vorhergesagt hat, kein gutes Haar. „Wie oft hat die Kanzlerin in den vergangenen Jahren mal die besten Ökonomen der Welt um sich versammelt und zwei, drei Stunden konzentriert mit ihnen über die Krise beraten? Oder Schäuble? Meines Wissens nie!“ Im Ergebnis fehle es den Handelnden in Detailfragen an Sachkompetenz, Entscheidungen würden viel zu oft „aus dem hohlen Bauch“ getroffen. „Das ist dann so, als wenn man mit Laien über Atomphysik spricht“, spottete Flassbeck, der in den 1990er Jahren kurzzeitig als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium tätig war. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Innenminister will hart gegen Fußball-Randalierer vorgehen
Mainz (dapd-rps). Zum Start der Bundesliga hat der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen harten Kurs gegen Randalierer angekündigt. „Gewalt gegen Einsatzkräfte, die für Sicherheit und Ordnung sorgen, ist nicht hinzunehmen“, sagte Lewentz am Mittwoch in Mainz. Wer sich und andere bei Fußballspielen in Gefahr bringe, handele „in höchstem Maße unverantwortlich“, betonte er. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich zudem erneut für einen Event-Euro zur Beteiligung der Vereine und Verbände an den polizeilichen Einsatzkosten ausgesprochen. Einen solchen Vorschlag habe die Landesregierung für kommerzielle Großveranstaltungen bereits vor der Innenministerkonferenz im vergangenen Jahr gemacht, teilte das Innenministerium auf dapd-Anfrage mit. Damals habe es dafür allerdings keine Mehrheit gegeben. Die Kosten dürften aber nicht einfach an die Besucher weitergeben werden. Im Fußball könnte beispielsweise auch ein Fanprojekt finanziell unterstützt werden. Den Angaben des Ministeriums zufolge haben in der vergangenen Saison 11.500 Polizisten für Sicherheit im Fußball gesorgt. Bei Begegnungen der Ersten Bundesliga seien in Rheinland-Pfalz pro Spieltag 100 bis 450 Einsatzkräfte beschäftigt. Eine Erhebung der Einsatzkosten nehme die Polizei aber nicht vor. Nach Angaben des Ministeriums stellen sogenannte Problemspiele in jeder Saison besondere Herausforderungen dar. Gerade bei Lokalderbys stünden sich Mitglieder der Ultra-Szene gegenüber, die oftmals auch die Auseinandersetzung mit Ordnern oder der Polizei suchten. Dabei sei die Polizei nicht nur bei den Bundesligisten im Einsatz. Regelmäßig seien Maßnahmen bis zur Regionalliga erforderlich, hieß es aus dem Ministerium. Den Angaben zufolge wurden in der vergangenen Saison von der Polizei 154 Straftaten registriert. Das waren 74 Delikte weniger als in der Spielzeit zuvor. Nahezu unverändert blieb hingegen die Zahl der Verletzten bei Spielen der Proficlubs aus Kaiserslautern und Mainz. Sie sank nur unwesentlich von 80 auf 73. Festgenommen wurden 94 Randalierer, das waren fast 60 Prozent weniger als in der Saison 2010/2011. dapd (Vermischtes/Politik)
Senat und Airport dementieren Ablösung des Flughafenchefs
Berlin (dapd). Flughafengesellschaft und Berliner Senat haben Medienberichte über eine angeblich bevorstehende Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz dementiert. Senatssprecher Richard Meng bezeichnete die Meldungen am Mittwoch als „absolut falsch“. „Weder gibt es eine Ablösung von Schwarz, noch werden neue Geschäftsführer berufen“, sagte Meng der Nachrichtenagentur dapd. Flughafensprecher Ralf Kunkel bezeichnete die Berichte über die angebliche Entlassung von Schwarz als „Falschmeldung“. „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ (Mittwochausgaben) hatten berichtet, Schwarz solle in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Schwarz steht seit der verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld Anfang Mai massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es den Zeitungen zufolge in Gesellschafterkreisen. Am Mittwoch wollte die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss für 2011 beraten. Die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat wurde jedoch von der Tagesordnung genommen. Entlastungsbeschlüsse sowie Boni oder Tantiemen sollten auch nicht angesprochen werden, sagte ein Sprecher des brandenburgischen Finanzministeriums auf dapd-Anfrage. Die Anteilseigner der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) – der Bund, Berlin und Brandenburg – sind durch Beauftragte ihrer Beteiligungsverwaltungen in der Gesellschaftsversammlung vertreten. In Brandenburg ist die Beteiligungsverwaltung dem Finanzministerium unterstellt. Aus Gesellschaftskreisen verlautete, es wäre derzeit angesichts der Unsicherheiten bei Eröffnungstermin und Finanzierung des Flughafens das falsche politische Signal, die Geschäftsführung zu entlasten. Den Zeitungen zufolge wird Schwarz auch deshalb nicht entlastet, um später mögliche Schadenersatzansprüche geltend machen zu können. Wie „Berliner Morgenpost“ und „Welt“ weiter berichteten, wollen die drei Gesellschafter die FBB-Geschäftsführung umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischem Geschäftsführer. In Zukunft solle sich ein Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Flughafens kümmern. Dagegen sagte Meng, es gehe „nicht um Personalien“. Vielmehr gehe es jetzt darum, den Eröffnungstermin für den Flughafen festzulegen und bis Mitte September ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Die für Anfang Juni geplante Eröffnung des Airports war wegen technischer Mängel auf den 17. März 2013 verschoben worden. Es gibt aber zunehmend Zweifel, dass dieser Termin zu halten ist. Außerdem wird von Mehrkosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Der Aufsichtsrat tagt wieder am 14. September. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW will Angriff der Konkurrenz in Golf-Klasse abwehren
Wolfsburg (dapd). Europas größter Autobauer Volkswagen will den Angriff der Konkurrenz in der Kompaktklasse mit einem Technologiesprung beim neuen Golf abwehren. Wenige Tage vor der Weltpremiere der siebten Generation des Millionensellers sagte VW-Entwicklungvorstand Ulrich Hackenberg, der Golf zeige „immer eine gewisse Überlegenheit“ und sei „immer die Messlatte“. Hackenberg enthüllte in Wolfsburg erste technische Details des völlig neu konstruierten Autos, an dessen Erfolg das Schicksal des Weltkonzerns hängt. So sei die siebte Generation bis zu 100 Kilo leichter als der Vorgänger. Gleichzeitig wurde das beliebteste Auto der Deutschen fast sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen, auf 4,8 Liter bei Benzin und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Weltpremiere feiert der Golf 7 in zwei Wochen in Berlin. Der Hinweis von Entwicklungsvorstand Hackenberg auf die Überlegenheit des Golfs bezieht sich auf die immer größerer Zahl von Konkurrenten im Segment der Kompaktwagen, dem der Golf in den 70er Jahren den Namen gegeben hat, der Golf-Klasse. So will sich etwa der Premiumhersteller Mercedes ein Stück vom Kuchen abschneiden und hat die A-Klasse völlig neu konstruiert und als Golf-Herausforderer positioniert. Auch Toyota bringt in diesen Tagen ein grundlegend überarbeitetes Modell des Golf-Konkurrenten Auris auf den Markt. VW begegnet der Herausforderung auch durch ein völlig neues Technikkonzept des Golf 7: der Wagen steht wie das Schwestermodell Audi A3 und der Seat Leon auf dem Modularen Querbaukasten (MQB) des VW-Konzerns. Damit werden die Fahrzeuge unter dem Blechkleid einheitlicher. Der Konzern erwartet so über die Jahre Einsparungen in Milliardenhöhe und wird dadurch konkurrenzfähiger. Der neue Golf wird daher mit Sicherheitssytemen ausgerüstet, die bisher der Oberklasse vorbehalten waren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bertelsmann geht neue Wege
Gütersloh (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe verschafft sich Spielraum für seine ehrgeizigen Wachstumspläne für Europas größten Medienkonzern. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, hat der Medienriese seine Rechtsform geändert und firmiert nicht länger als Aktiengesellschaft, sondern als Bertelsmann SE & Co. KGaA.
Bewegung im deutsch-schweizerischen Steuerstreit
München (dapd). In dem seit Monaten festgefahrenen Streit über das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt aus den Reihen der Grünen ein Kompromissvorschlag. Der Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Thomas Gambke plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ dafür, den Vertrag wie vorgesehen zum 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen, ihn aber um eine zweite Vereinbarung zu ergänzen.
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Sicherheit in Fußballstadien kostet pro Saison 100 Millionen Euro
Berlin (dapd). Der Schutz der Fußballstadien verschlingt laut Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld. Aufgrund der relativ hohen Ausgaben verlangt DPolG-Chef Rainer Wendt eine finanzielle Beteiligung des Deutschen Fußballverbands und der Deutschen Fußball-Liga. „Wir halten es durchaus für angemessen, dass rund die Hälfte der Polizeikosten nicht dem Steuerzahler, sondern den Verbänden auferlegt werden“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd.
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