Gewinneinbruch bei RTL Group

Gewinneinbruch bei RTL Group Luxemburg (dapd). Europas größter TV-Konzern RTL Group leidet unter den schwachen Werbemärkten in weiten Teilen Europas. Im ersten Halbjahr 2012 brach der Nettogewinn des zum Bertelsmann-Konzern gehörenden TV-Riesen trotz leichter Umsatzzuwächse um 13,3 Prozent auf 331 Millionen Euro ein, wie der Konzern am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Ausgenommen vom Abwärtstrend war allerdings Deutschland, wo die RTL-Senderfamilie zwischen Januar und Juni trotz sinkender Marktanteile ein Rekordergebnis erzielte. Doch reichte dies nicht aus, um die Rückgänge in den anderen Ländern und bei der Produktionstochter FremantleMedia auszugleichen. Vor allem in Spanien, Ungarn und Kroatien litten die Werbemärkte massiv unter den durch die Finanzkrise ausgelösten Konjunkturproblemen. Doch auch in Frankreich, den Niederlanden und Belgien schrumpften die Werbeausgaben der Konzerne – und mit ihnen die Gewinne der RTL Group. Auch die Produktionstochter FremantleMedia, zu deren Bestsellern Formate wie „Deutschland sucht den Superstar“, „Das Supertalent“ oder „Bauer sucht Frau“ gehören, bekam den wachsenden Sparzwang in der Branche zu spüren und musste einen Gewinnrückgang von 44 Prozent hinnehmen. Besser als die Gewinne entwickelten sich die Umsätze der RTL Group. Sie stiegen um 3,3 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro. Insgesamt zeigte sich die neue RTL-Group-Co-Chefin Anke Schäferkordt nicht unzufrieden mit dem Erreichten. Trotz des herausfordernden Marktumfelds sei es gelungen, im ersten Halbjahr ein solides Ergebnis zu erzielen. Bei der Prognose für das Gesamtjahr hielt sich die Managerin allerdings zurück. Es sei noch nicht absehbar, wie sich das TV-Werbegeschäft im wichtigen vierten Quartal entwickeln werde, betonte sie. Dennoch erwarte der Konzern ein operatives Ergebnis auf solidem Niveau. Das Rekordergebnis von 2011 werde allerdings wohl nicht erreicht werden. Wachstumsimpulse für die Zukunft erhofft sich der Konzern durch den weiteren Ausbau der Senderfamilie, durch die Erschließung neuer Märkte wie Indien, durch den Ausbau des Produktionsgeschäfts und seine zunehmenden Online-Aktivitäten. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)

Samaras will bei Merkel um Reformaufschub bitten

Samaras will bei Merkel um Reformaufschub bitten Frankfurt/Berlin (dapd). Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras will bei seinem bevorstehenden Besuch in Berlin für mehr Zeit zur Umsetzung von Reformen werben. Das kündigte er in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) an. Griechenland fange jetzt neu an, „und unsere Partner werden sehen, was wir leisten, was wir opfern“, sagte Samaras. Er versprach, dass sein Land seine Schulden zurückzahlen werde. Im Interview der „Süddeutschen Zeitung“ kündigte der konservative Regierungschef neue Reformen an, darunter bessere Investitionsbedingungen und Privatisierungen von Staatsbetrieben. Samaras wehrte sich in der „Bild“ gegen Forderungen deutscher Politiker nach einem Euro-Ausstieg Griechenlands. „Alle diese Äußerungen helfen überhaupt nicht und deshalb haben sich prominente deutsche Politiker auch davon distanziert. Unter dem Strich braucht Deutschland eine starke Eurozone,“ sagte er. Wenn ein Land aus dem Euro gedrängt werde, wäre es – zumindest aus Sicht der Finanzmärkte – vermutlich nicht das letzte. „Dagegen anzukämpfen wäre schwer“, erklärte der Parteichef der Neuen Demokratie. Der Regierungschef räumte ein, dass sein Land in der Vergangenheit viele Fehler gemacht habe. Griechenland habe aber ein enormes wirtschaftliches Potenzial und stehe nun vor einem „spektakulären Comeback“. „Erinnern Sie sich: Im Jahr 2004 siegte die griechische Fußballnationalmannschaft bei der Fußball-EM, das galt als ‚Wunder'“, sagte Samaras. „Aber unser gemeinsamer Freund, unser deutscher Trainer Otto Rehagel, sagte damals, der Erfolg sei das Ergebnis eines Mix aus typisch deutschen Tugenden und griechischer Begeisterung und Einfallsreichtum. Also haben wir schon das richtige Rezept.“ Im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ versprach Samaras, Bürokratie in seinem Land abzubauen. Bisher hätten Investoren zu allen möglichen Ämtern rennen müssen und manchmal jahrelang nichts erreicht. Der Verkauf von Staatseigentum solle bis 2016 mindestens 30 Milliarden Euro einbringen. Die geforderten Einsparungen im Haushalt in Höhe von 11,5 Milliarden Euro werde Griechenland auf jeden Fall erfüllen, sagte der Ministerpräsident. Das ist Voraussetzung für die nächsten Hilfstranche von 31 Milliarden Euro. Wenn dieses Geld nicht fließe, „ist Griechenland pleite“, sagte Samaras dem Blatt. Der griechische Ministerpräsident wird am (morgigen) Freitag zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin erwartet. Am Samstag reist er zum französischen Staatspräsidenten François Hollande nach Paris. Hollande wiederum wird am (heutigen) Donnerstagabend von Merkel empfangen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

Förderbank KfW senkt Wachstumsprognose

Förderbank KfW senkt Wachstumsprognose Frankfurt/Main (dapd). Die Rezession in den europäischen Krisenländern wirkt sich nach Einschätzung der staatlichen Förderbank KfW nun auch spürbar auf die deutsche Wirtschaft aus. Die anhaltend hohe krisenbedingte Unsicherheit und trübere Exportaussichten drückten auf die Stimmung der Unternehmen und schwächten ihre Investitionsbereitschaft, erklärte die KfW am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die Förderbank senkte daher ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr auf 1,0 Prozent. Im Mai hatte sie noch mit einem Wachstum für 2012 von 1,2 Prozent gerechnet. Für nächstes Jahr erwartet die KfW ein Plus von 1,5 Prozent. „Das Zukunftsvertrauen der deutschen Wirtschaft sinkt“, sagte KfW-Chefvolkswirt Norbert Irsch. „Die tiefe Rezession in den Krisenländern der Eurozone wird vor allem über den Außenhandel auch hierzulande zunehmend spürbar. In den Unternehmen wächst die Unsicherheit über künftige Absatzperspektiven – Investitionen werden aufgeschoben oder entfallen ganz.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Union kritisiert Vorstoß zur Gleichstellung von Homo-Ehen

Union kritisiert Vorstoß zur Gleichstellung von Homo-Ehen Berlin (dapd-bay). In der Union regt sich Kritik am Vorschlag von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Der Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist nicht zukunftsweisend und wird hoffentlich in der Ressortabstimmung aufgehalten.“ Die Ministerin will Lebenspartner in einer Reihe von Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnen. Müller sagte: „Die Zukunft Deutschlands liegt in Familie, Kindern und Ehe – nicht in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften.“ Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) riet der Ministerin, erst einmal den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. „Da hat sie noch viel zu tun, ehe wir uns dann eventuell mit weniger wichtigen Themen noch beschäftigen können“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)

Polizei in NRW durchsucht 120 Gebäude der rechten Szene

Polizei in NRW durchsucht 120 Gebäude der rechten Szene Dortmund (dapd-nrw). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstagmorgen mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechte Szene vorgegangen. Mehr als 900 Beamte durchsuchten rund 120 Objekte in ganz NRW, wie das Innenministerium mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In Dortmund sollten 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht werden, in Aachen 48. Dabei handele sich es sich um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus durch das Polizeipräsidium Dortmund, wie eine Sprecherin sagte. Laut Innenministerium wurde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Erst im April waren Polizei und Staatsanwaltschaft gegen die rechte Szene in Nordrhein-Westfalen vorgegangen. Dabei wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht, darunter das Fraktionsbüro der rechtspopulistischen Partei Pro NRW. Außerdem vollstreckten die Beamte Haftbefehle. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)

Mehr Zeit für Griechenland?

Mehr Zeit für Griechenland? Berlin (dapd). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland auf. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnte Erleichterungen beim griechischen Reformprogramm ab. Die Linke gab Griechenland Steuererhöhungstipps. Samaras wird für Freitag in Berlin erwartet. Er versprach, sein Land werde seine Verpflichtungen erfüllen, es brauche aber „Luft zum Atmen“. Mehr Zeit bedeute nicht automatisch mehr Geld. Steinmeier sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Wenn das neue Konsolidierungsprogramm der Griechen plausibel und belastbar ist, wäre es doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben.“ Nach seiner Einschätzung werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende nachgeben. Roth sagte, natürlich müsse die griechische Regierung vor allem bei Strukturreformen und dem Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung zügig vorankommen. „Aber eine Strategie, die auf Kaputtsparen und unzumutbare Belastungen für die Menschen in Griechenland gerichtet ist, kann nicht funktionieren“, sagte sie der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ob Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekommen könne, solle nach dem Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und EZB zur tatsächlichen Haushaltssituation des Landes entschieden werden. Rösler wollte so lange nicht warten. „Eine zeitliche Streckung, wie sie von der griechischen Regierung gefordert wird, hilft nicht weiter“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Neues Vertrauen in den Euro werde es nur geben, wenn sich alle an die Regeln hielten. „Das bedeutet auch: Wer fest vereinbarte Reformzusagen nicht einhält, kann keine weitere finanzielle Hilfe erwarten“, sagte er. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte dagegen dem Blatt: „Man kann über Zeiträume reden – aber nur dann, wenn Griechenland nachweist, dass es die eingegangenen Verpflichtungen engagiert umsetzt.“ Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping sagte dem „Hamburger Abendblatt: „Der griechische Staat sollte seine Liquiditätsprobleme durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent auf Vermögen über eine Millionen Euro lösen.“ Das könne einen europäischen Trend setzen. Die Linke lehne alles ab, was auf neue Geldspritzen für Griechenland hinauslaufe. Das Land gehe nicht konsequent gegen Kapitalflucht und Steuerhinterziehung vor. „Reiche Griechen verschieben ihr Geld in die Schweiz, die Beschäftigten und Erwerbslosen in Griechenland und im Rest Europas haften dafür“, kritisierte Kipping. dapd (Politik/Politik)

Zentralrat beklagt offenen Antisemitismus in Beschneidungs-Debatte

Zentralrat beklagt offenen Antisemitismus in Beschneidungs-Debatte Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Leo Latasch, zeigt sich entsetzt über das Diskussionsniveau beim Thema Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Ihn habe „völlig überrascht“, wie massiv „offener Antisemitismus und offener Antiislamismus“ zu Tage getreten seien, sagte Latasch am Donnerstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dapd. Zahlreiche Äußerungen in E-Mails, Briefen und in Blogs seien „richtig unter die Gürtellinie“ gegangen. Unter anderem seien alte Ressentiments wie das des Kinderschänders wiederbelebt worden. Latasch ist Mitglied des Deutschen Ethikrates, der sich am (heutigen) Donnerstag mit dem Thema Beschneidungen in einer öffentlichen Sitzung auseinandersetzt. Er hoffe, dass die Debatte zur Versachlichung beitrage, sagte Latasch. Er wolle aus Medizinersicht unter anderem aufzeigen, dass es keinen Beleg dafür gebe, dass eine Beschneidung im Säuglingsalter zu einem Trauma führe. Das Beschneidungsgebot sei „substantiell“ für die jüdische Religion, betonte Latasch. Das Hauptproblem sei, dass die Bundesregierung durch das Urteil des Kölner Landgerichts „im Prinzip gezwungen werde, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik in die Religionsfreiheit einzugreifen“. Das Gericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Der Medizinprofessor unterstützte den Vorschlag des israelischen Oberrabbiners, Yona Metzger. Danach könnte in Deutschland ein jüdischer Beschneider, ein sogenannter Mohel, von Ärzten ausgebildet werden. Die Fähigkeiten eines Beschneiders ärztlich prüfen zu lassen, sei „selbstverständlich“ ein gangbarer Weg, sagte Latasch. „Wir wären die letzten, die sagen, Nein, das lassen wir nicht zu“, fügte das Zentralrat-Direktoriumsmitglied hinzu. Bereits heute habe ein Mohel aber medizinische Kenntnisse. dapd (Politik/Politik)

Zeitung: ThyssenKrupp findet Käufer für Autozuliefer-Tochter in China

Zeitung: ThyssenKrupp findet Käufer für Autozuliefer-Tochter in China Hamburg (dapd). Der Stahl- und Industriegüterkonzern ThyssenKrupp stößt seine Autozuliefer-Tochter Tailored Blanks einem Zeitungsbericht zufolge in China ab. Käufer sei der dortige Konkurrent Wuhan Iron and Steel (Wisco), berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Der Prozess gehe in die Endphase. ThyssenKrupp wollte sich zu Details nicht äußern. „Der Verkaufsprozess läuft“, sagte ein Sprecher der Zeitung. Tailored Blanks steht seit längerem auf der Verkaufsliste des Essener Konzerns. ThyssenKrupp versucht, Spielraum für Wachstum in Schwellenländern zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Regierung arbeitet intensiv an Beschneidungserlaubnis

Regierung arbeitet intensiv an Beschneidungserlaubnis Berlin (dapd). Eine baldige gesetzliche Erlaubnis für religiöse Beschneidungen von Jungen wird immer wahrscheinlicher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, ihr Haus arbeite „intensiv an einer gesetzlichen Regelung“. Der „Auftrag des Bundestages, im Herbst einen Vorschlag vorzulegen“, werde „natürlich“ erfüllt. Unterdessen forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Auflagen für Beschneidungen. „Eine angemessene Betäubung bei der Beschneidung ist für mich ein sehr wichtiger Punkt“, sagte Schröder der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Schröder fügte hinzu, sie erkenne „in der jüdischen Religionspraxis durchaus Wege, eine maximale Schmerzfreiheit und ärztliche Standards mit den religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen“. Sie sagte, die Bundesregierung werde sich für die vielfach geforderte Rechtssicherheit in der Frage religiöser Beschneidungen „nicht mehr Zeit lassen als unbedingt nötig“. Wichtig sei aber, „auch die unmittelbaren und mittelbaren Folgen dieser Regelung sehr sauber abzuschätzen, damit keine unbeabsichtigten rechtlichen oder gesellschaftspolitischen Nebenwirkungen eintreten“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Am (morgigen) Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema. Graumann beklagt „bevormundende Art“ Unterdessen kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, „eine Form von Anklage und Belehrungsdenken“ in der Beschneidungsdebatte. In einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ hob er hervor, es gebe kein anderes „Land auf dieser Welt, in dem mit dieser schneidenden Schärfe und schroffen Unerbittlichkeit argumentiert wird von den geradezu besessenen Beschneidungsgegnern“. Jene, die die Beschneidung befürworten oder praktizieren, „werden rüde auf die Anklagebank gesetzt und lauthals kriminalisiert. Diese schroffe, besserwisserische und bevormundende Art sucht man vergeblich in allen anderen Ländern, wo ja zuweilen auch kritisch mit dem Thema umgegangen und diskutiert wird“, sagte Graumann. Der Zentralratspräsident bezeichnete die Debatte als Toleranztest für die Gesellschaft. „Und ich will daran glauben, dass wir diesen Test als Gesellschaft am Ende glanzvoll und würdevoll bestehen werden. Es wird eine Regelung geben, die klarstellt, dass die Beschneidung legal ist, daran habe ich gar keinen Zweifel. Versprochen ist versprochen. Die Resolution des Bundestages spricht hier eine klare Sprache.“ Zu der von einem hessischen Arzt erstatteten Strafanzeige gegen Rabbiner David Goldberg aus Hof sagte Graumann: „Der Vorgang zeigt, wie dringend wir eine rechtliche Regelung brauchen, die die Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin ausdrücklich erlaubt. Ich persönlich bin aber zuversichtlich, dass es im Fall in Hof gar nicht erst zu einem Verfahren kommen wird.“ dapd (Politik/Politik)

Ehegatte oder Lebenspartner

Ehegatte oder Lebenspartner Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bricht erneut eine Lanze für die Homo-Ehe: Lebenspartner sollen in vielen Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnt werden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Ressortchefin sprach am Mittwoch von „notwendigen Rechtsanpassungen“, die wenig brisant seien. Vertreter von Linken und Grünen warfen ihr vor, nicht genug für die Gleichstellung Homosexueller zu tun. Laut dem Referentenentwurf soll in zahlreichen Vorschriften beispielsweise nach dem Wort „Ehegatte“ die Formulierung „oder Lebenspartner“ eingefügt werden. Insgesamt sind 40 Fälle aufgeführt, von der Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. Zur Begründung heißt es, die Homo-Ehe sei „in weiten Teilen der Rechtsordnung“ der Ehe bereits gleichgestellt. An einigen Stellen sei dies ohne nachvollziehbare inhaltliche Gründe anders. Dass in der Praxis die für Ehepaare geltenden Vorschriften analog für Lebenspartner angewendet wurden, sei unbefriedigend. Polygamie auch für Homosexuelle verboten Zum Teil wären die praktischen Auswirkungen des Entwurfs durchaus relevant. Im Mietrecht führen die Umformulierungen dazu, dass ein Lebenspartner nach dem Tod des anderen dessen Mietvertrag für die gemeinsame Wohnung übernehmen kann. Bisher hatte er hier im Gegensatz zu Witwe oder Witwer keinen Vorrang vor möglichen Kindern, die auch im Haushalt leben. Zudem wird das Namensrecht angepasst für Fälle, in denen ein Lebenspartner das leibliche Kind des anderen adoptiert. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass das Kind bei einer nachträglichen Namensänderung den gemeinsamen Familiennamen erhält. Andere Vorschriften dürften in der Praxis seltener Bedeutung erlangen. Beispielsweise soll die Polygamie nun auch für Homosexuelle strafbar sein. Keine „brisanten rechtspolitischen Themen“ Die zuletzt heftig umstrittene Frage, ob Lebenspartnerschaften der Ehe auch im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden sollen, spielt in dem Entwurf keine Rolle. Auch das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommt nicht vor. Leutheusser-Schnarrenberger sagte, „die ganz brisanten rechtspolitischen Themen“ würden nicht berührt. Sie glaube, „dass dieser Referentenentwurf nicht auf große Kritik stoßen kann“, sagte sie mit Blick auf die Ressortabstimmung. Leutheusser-Schnarrenberger und weitere FDP-Politiker hatten sich in den vergangenen Wochen mit dem Eintreten für eine weitergehende Gleichberechtigung von Eheleuten und Lebenspartnern den Unmut von Teilen der Union zugezogen. Dennoch bekräftigte die Ministerin am Mittwoch ihre Auffassung, dass die Homo-Ehe möglichst bald auch im Einkommenssteuerrecht der Ehe gleichgestellt werden solle. Damit widerspricht sie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten will. Lüders beklagt „Ehe zweiter Klasse“ Während die Ressortchefin mit dem neuen Gesetzentwurf in Teilen der Union mindestens Skepsis ernten dürfte, halten Grüne und Linke ihr vor, nicht genug für homosexuelle Paare zu tun. Es müsse endlich über Adoptionsrecht und Ehegattensplitting für Lesben und Schwule gesprochen werden, verlangte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Höll, sagte, die Ministerin müsse „die Diskriminierungen endlich beenden“. Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes mahnte ebenfalls weitere Anstrengungen an. Um eine völlige Gleichstellung zu erreichen, sei es sinnvoll, die Ehe grundsätzlich für Lesben und Schwulen zu öffnen, sagte die Leiterin Christine Lüders: „Die Ehe zweiter Klasse ist einfach nicht mehr zeitgemäß.“ dapd (Politik/Politik)