Rüsselsheim (dapd). Management und Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel haben einen Bericht über einen angeblich geplanten Stellenkahlschlag mit ungewöhnlicher Schärfe dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit letztlich jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Wochenende in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen. Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug bezeichnete in derselben Mitteilung den Bericht als falsch: „Das ist einfach Unsinn, eine Ente.“ Es gebe Verträge, die betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2014 ausschlössen. Derzeit werde mit Opel und der US-Mutter General Motors (GM) über eine Verlängerung bis 2016 verhandelt. „Ich weiß nicht, wer Opel hier bewusst schaden will“, erklärte Schäfer-Klug zu dem Bericht. „Opel und seine vielen Tausend Beschäftigten und ihre Familien haben so etwas nicht verdient.“ Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf einen anonymen Insider geschrieben, die geplante Kurzarbeit bei Opel im Stammwerk Rüsselsheim sowie in der Komponentenfabrik Kaiserslautern und voraussichtlich auch im Corsa-Werk Eisenach sei erst der Anfang. Laut einer mit GM vereinbarten Geheimstrategie drohe auf längere Sicht das Aus für ein Drittel der etwa 20.000 deutschen Stellen. Opel macht seit Jahren Millionenverluste Auch der GM-Europachef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky wies das zurück. Opel arbeite bereits daran, seine Strukturen zu verschlanken, um zu alter Stärke zurückzukehren. „Das machen wir aber nicht mit einer ‚Geheimstrategie‘, wie ‚Bild‘ schreibt, sondern gemeinsam in Gesprächen mit unseren Arbeitnehmervertretern und der IG Metall“, erklärte er. Opel verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Der Absatz in Europa brach im selben Zeitraum im Jahresvergleich um 15 Prozent ein. Alle Sanierungsversuche inklusive des Abbaus Tausender Stellen blieben bisher ohne Erfolg. Immer wieder sind Werkschließungen im Gespräch, wobei zumeist das Werk in Bochum genannt wird. Opel hatte am Donnerstag – ausgerechnet am 150. Jahrestag der Firmengründung – die Kurzarbeit verkündet und als Grund die Absatzkrise in Südeuropa genannt. In Rüsselsheim und Kaiserslautern soll bis Jahresende an 20 Tagen nicht gearbeitet werden, betroffen sind dort 9.300 Beschäftigte. Für die 1.600 Beschäftigten im thüringischen Eisenach könnten im September bis zu zehn Schichten ausfallen. Fachleute befürworten diesen Schritt. „Opel muss auf die Marktrückgänge reagieren und die Produktion drosseln“, sagte Stefan Bratzel, Automarktexperte der Fachhochschule Bergisch Gladbach, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Minimalziel für Opel müsse sein, am Jahresende nicht wieder mehr als eine Milliarde Euro Verlust zu machen. Er sei aber nicht sicher, ob Opel angesichts der Überkapazitäten bei den Autowerken in Westeuropa ohne Fabrikschließungen über die Runden kommen könne, erklärte Bratzel. „Fünf Fabriken sind überflüssig, für ein oder zwei davon ist Opel ein Kandidat“, sagte er laut „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Homo-Ehe spaltet Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Mit ihrem Wunsch nach einer steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten beißt die FDP bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Granit. Er lehnte die Ausweitung des Ehegattensplittings auf schwule und lesbische Paare am Wochenende erneut ab. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte die Gleichstellung hingegen für geboten und verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. „Unsere Position ist klar: Die FDP will auch das Adoptionsrecht und eine Angleichung beim Einkommensteuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften“, sagte die Ministerin der „Passauer Neuen Presse“. Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in mehreren Entscheidungen deutlich gemacht, „dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden darf“. Das werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger voraus. Das Bundesverfassungsgericht urteilt voraussichtlich im nächsten Jahr über mehrere Verfahren, in denen es um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe geht. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte eine schnelle Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare. Er plädierte in der „Bild am Sonntag“ dafür, dies mit dem Jahressteuergesetz umzusetzen, dass sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet. Schäuble hält Regelung für verfassungskonform Der Bundesfinanzminister lehnt es aber ab, vor der Karlsruher Entscheidung tätig zu werden. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht das verlangt. „Ich gehe davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform ist“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Artikel 6 des Grundgesetzes stelle Ehe und Familie unter besonderen Schutz. Noch deutlicher wurde CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. „Für uns kommt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften nicht infrage“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine „Salamitaktik“ vor. „Seit Tagen bringt sie scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe, was weder Grundlage noch Ziel der christlich-liberalen Koalition ist“, sagte sie in Berlin. „Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft.“ Es gibt in der Union aber auch andere Stimmen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe behandeln. Schwule und lesbische Paare „stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare“, sagte sie dem „Focus“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, attackierte die Gegner dieser Idee mit harschen Worten. „Der Finanzminister ist entweder ignorant oder vom heiligen Furor gegen die Homosexuellen getrieben. Schäubles Absage an die steuerrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft ist ein offener und vorsätzlicher Bruch der Verfassung“, sagte Beck in Berlin. Der Minister leiste sich „eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben“ und einen Affront gegen die Liberalen. „Wenn die FDP jetzt nicht mal auf den Tisch haut, muss sie sich bei den Lesben und Schwulen nicht mehr blicken lassen“, sagte Beck. dapd (Politik/Politik)
20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Sellering für rasches NPD-Verbot
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Übergriffen von Rostock-Lichtenhagen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) fordert als eine Lehre daraus ein Verbot der rechtsextremen NPD. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, schrieb Sellering in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich derweil skeptisch, ob es am Jahresende einen Verbotsantrag geben wird. Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes Verbot der rechtsextremen NPD diskutiert. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder belastendes Material gegen die Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Im März 2003 hatte das Bundesverfassungsgericht das erste Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt – wegen der vielen V-Leute in der Partei. Bundesjustizministerin dringt auf gründliche Vorbereitung Vor diesem Hintergrund dringt Leutheusser-Schnarrenberger auf eine sorgfältige Vorbereitung eines neuen Verbotsantrags. „Wir sollten nur dann ein Verbot anstreben, wenn wir auch sicher sein können, dass am Ende auch ein Verbot steht“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Wenn die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abgeschaltet seien, müsse man gar nicht erst beim Bundesverfassungsgericht antreten. „Ein zweites Scheitern wäre unverantwortlich“, argumentiert die FDP-Politikerin. Demgegenüber mahnte Sellering ein zügiges Vorgehen an. Ein NPD-Verbot wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus. „Wir sollten diesen Schritt jetzt gehen“, forderte er. Gegen Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen werden. Während Bayern hinter einem Verbotsverfahren steht und die Zustimmung dafür in anderen Bundesländern wächst, zeigt sich der Bund unentschlossen. Daher hatte sich Sellering in den vergangenen Wochen dafür ausgesprochen, dass die Länder notfalls einen Alleingang beim NPD-Verbotsantrag unternehmen sollten. dapd (Politik/Politik)
Lage auf deutschem Ausbildungsmarkt angespannt
Berlin (dapd). Die Lage auf dem deutschen Ausbildungsmarkt bleibt brisant. Wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dapd in den Ländern ergab, fehlen der deutschen Wirtschaft kurz vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres Zehntausende qualifizierte Bewerber. Allein in Niedersachsen gibt es demnach beispielsweise momentan noch mehr als 14.000 freie Ausbildungsplätze. Warnungen von Arbeitgeber- und Industrieverbänden vor einem sich zuspitzenden Fachkräftemangel, der die Produktivität des Standorts Deutschland bedroht, erscheinen akuter denn je. Zugleich zeichnet sich auf dem Ausbildungsmarkt ein Nord-Süd-Gefälle ab. So gibt es beispielsweise in Berlin nach Angaben der Industrie- und Handelskammer (IHK) in diesem Jahr fast 3.000 Bewerber mehr als freie Lehrstellen zur Verfügung stehen. Vor allem im Süden der Bundesrepublik suchen die Betriebe dagegen händeringend nach Nachwuchs. So werden in Baden-Württemberg, das traditionell als Vorzeigeland in Sachen Unternehmertum gilt, voraussichtlich Tausende Lehrstellen unbesetzt bleiben: Knapp 70.000 Stellen stehen hier nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) nur knapp 60.000 Interessenten gegenüber. Auch die Bewerber sind zunehmend wählerisch Das Problem ist nach Angaben der befragten Kammern und Verbände vielerorts aber nicht nur ein quantitatives, sondern vor allem ein qualitatives. Auch in Rheinland-Pfalz mangelt es laut BA und IHK nicht an freien Stellen. Im Gegenteil: Etliche Betriebe suchen händeringend qualifizierten Nachwuchs. Doch die Bewerber seien wählerisch und die Firmen oft unzufrieden mit deren Bildungsniveau und Motivation, berichteten die Verbände. „Wir haben deutlich schlechtere Bewerber als noch vor ein paar Jahren“, sagte der Leiter des Geschäftsbereichs Ausbildung bei der IHK der Pfalz, Michael Böffel, auf dapd-Anfrage. Manche Betriebe gäben sich daher inzwischen schon mit einem Notendurchschnitt von 3,5 bei der mittleren Reife zufrieden. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es eine Sondersituation: „2013 strömen bedingt durch den doppelten Abiturjahrgang besonders viele junge Leute auf den Ausbildungsmarkt“, sagte ein Sprecher der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen. Um dem Andrang zu entkommen, starteten viele Azubis schon in diesem Jahr ihre Ausbildung oder hätten sich bereits frühzeitig für 2013 beworben. Schulabgänger sollten nicht nur auf die besonders gefragten Ausbildungsgänge schielen und räumlich flexibel bleiben, rät der Verband Unternehmer NRW. In ostdeutschen Ländern droht Fachkräftemängel Besonders prekär ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt der dapd-Umfrage zufolge in vielen ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen beispielsweise droht nach heutigem Stand schon in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel großen Ausmaßes. „Bis zum Jahr 2025 wird die Zahl des Arbeitskräfteangebots in Sachsen um fast eine halbe Million sinken“, warnte die Vizechefin der Regionaldirektion Sachsen der Agentur für Arbeit, Konstantine Duscha. Vor allem traditionelle Handwerksberufe wie Bäcker oder Metzger klagen derzeit über Nachwuchssorgen. Die Ursache dafür ist laut Verbandsvertretern oft ein Imageproblem, etwa beim Beruf des Metzgers. Schwere körperliche Arbeit, zu wenig Gehalt und zu viel Blut? „Dieses Berufsbild aus den 80er Jahren trifft längst nicht mehr zu“, sagte der Landesinnungsmeister des bayerischen Fleischerhandwerks, Georg Schlagbauer. Dennoch sei der Ausbildungsberuf einer der unbeliebtesten – und das nicht nur in Bayern. Hoch im Kurs stehen bei Schulabgängern dagegen Ausbildungen zum Kfz-Mechatroniker oder als Industriekaufmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lieberknecht plädiert für Abschaffung des Biosprits
Erfurt (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert das Aus des umstrittenen Biosprits E10. „Das war keine zielführende Idee und funktioniert praktisch nicht wirklich“, sagte sie dem Sender MDR Thüringen am Sonntag. Es sei sinnvoller, die Elektromobilität voranzubringen und in neue Energie-Speichertechnologien zu investieren. Weiter sagte die CDU-Politikerin, dass die Energiewende in Thüringen auf einem guten Weg sei. „Wir haben einen klaren Plan und verfolgen den auch.“ In diesem Zusammenhang wies sie Forderungen nach einem separaten Energieministerium als Ablenkung zurück. dapd (Politik/Politik)
Autonome entzünden Feuer nach Hamburger Schanzenfest
Hamburg (dapd). Nach dem friedlich zu Ende gegangenen Hamburger Schanzenfest ist es zu kleineren Ausschreitungen von Linksautonomen gekommen. Aus einer Gruppe von etwa 150 schwarz gekleideten Personen warfen gegen 23.30 Uhr einige Randalierer Flaschen auf eine Sparkasse am Schulterblatt und entzündeten ein meterhohes Feuer vor dem bekannten Autonomentreff Rote Flora. Dabei hielten sie Transparente mit Aufschriften wie „Wir brauchen keine Polizei“ hoch. Nach Angriffen auf Beamte nahm die Polizei sechs Personen vorläufig fest. Zuvor waren tagsüber bei einer Art Volksfeststimmung bis zu 10.000 Besucher an 600 Flohmarktständen zusammengekommen. Auch nach Einbruch der Dunkelheit blieb es zunächst friedlich. Nach den Attacken der Autonomen gegen Mitternacht griff die Polizei zunächst nicht ein. Die Einsatzkräfte hatten sich zum Schanzenfest auf „gewalt- und erlebnisorientierte Besucher“ eingestellt, wie Polizeisprecher Mirko Streiber sagte. Die Polizei war mit fast 1.600 Beamten im Einsatz. Die hielten sich aber im Hintergrund und verließen ihre Posten am Rande des Schanzenfestes trotz des Feuers und der Sachbeschädigungen vorerst nicht. Anwohner vertrieben die Störer zunächst, es kam zu Handgreiflichkeiten. An mehreren Stellen zerrten die Täter Unrat auf die Straße und legten Feuer, die immer wieder von Anwohnern gelöscht wurden. Nachdem 30 bis 40 Personen gegen 2.15 Uhr die Sparkasse im Schulterblatt mit Gegenständen beworfen und versucht hatten, die Tür aufzubrechen, rückten Polizeikräfte vor. Beamte wurden von etwa 300 Personen mit Flaschen beworfen und mit Böllern beschossen. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Die Störer flüchteten in Richtung Bahnhof Sternschanze. Sechs von ihnen wurden vorläufig festgenommen. Danach war Platz für die Stadtreinigung. „Kapitalismus, Krise, Widerstand“ Alljährlich kommt es in der Nacht nach dem Schanzenfest rund um die Rote Flora zu Straßenschlachten zwischen Polizei und Randalierern. 2010 etwa wurden 42 Personen festgenommen und mehr als 10 Menschen verletzt. Das linksalternative Schanzenfest selbst, bei dem seit 1988 Menschen miteinander feiern, verläuft stets friedlich. Das Motto der Organisatoren in diesem Jahr war „Kapitalismus, Krise, Widerstand: Schanzenfest auf Griechisch“. Nach einem Rückgang der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren hatte die Polizei 2012 auf eine eher ruhige Lage gehofft. Im Vorfeld hatte es keine Hinweise darauf gegeben, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte, wie der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Joachim Lenders, im dapd-Interview sagte. 2011 war die Polizei mit 2.100 Einsatzkräften und drei Wasserwerfern gegen die etwa 1.000 Linksextremen und Krawalltouristen vorgegangen. Trotz der kleineren Krawalle tanzten in diesem Jahr Hunderte Menschen durch die Nacht. In den kleinen Nebenstraßen zwischen Schulterblatt und Schanzenstraße bildeten sich Menschentrauben vor DJ-Pulten und Lautsprechern, aus denen Elektromusik spielte. Für ausländische Touristen ist das politisch motivierte Straßenfest eine Attraktion. So auch für eine Gruppe von Studenten aus Ungarn, Italien und der Türkei, die sich lachend vor einem großen Transparent mit der Aufschrift „Für die soziale Revolte – als Antwort auf das Bestehende“ fotografieren ließ. „Gewalt im Keime ersticken lassen“ Polizeigewerkschafter Lenders begründete die Abnahme der Gewalt rund um das Schanzenfest in den vergangenen Jahren mit der Strategie der Einsatzkräfte. Die starke Polizeipräsenz habe sich bewährt und die „Gewalt im Keime ersticken lassen“. Der diesjährige Einsatz kostet nach seinen Schätzungen nur noch etwa 350.000 Euro, nachdem es 2011 noch rund 750.000 Euro gewesen waren. Trotz eher ruhiger Prognosen richtete die Hamburger Polizei in der Nacht zu Sonntag (26. August) wie in den vergangenen Jahren ein Gefahrengebiet ein. Zwischen Samstag 23.30 Uhr und Sonntag 5.00 Uhr durften die Beamten im Schanzenviertel Personen ohne Anlass kontrollieren, deren Sachen durchsuchen, Platzverweise erteilen und Aufenthaltsverbote aussprechen. Als Herausforderung der Zukunft bezeichnete Lenders das Phänomen der Krawalltouristen, „derer wir Herr werden müssen“. Dabei begrüßte der Polizeigewerkschafter, dass sich immer mehr Anwohner im Schanzenviertel den Randalierern in den Weg stellten und offen ihren Widerstand gegen die Ausschreitungen zeigten – so auch am Samstag. dapd (Politik/Politik)
CSU hält an Forderung nach Einführung einer PKW-Maut fest
Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen: „Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 aus guten Gründen nicht auf eine Pkw-Maut einigen können. Ich finde: Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn das, was am Anfang ausgeschlossen wurde, nicht während der Periode ständig wieder gefordert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Ministerium sieht nur geringen Einfluss von E10 auf Getreidepreis
Hamburg (dapd). Die Erzeugung von Bioethanol in Deutschland beeinflusst nach Angaben des Bundesagrarministeriums kaum die Weltmarktpreise von Mais und Getreide. Das „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) berichtete vorab, laut einer Bewertung des Ministeriums würden in Deutschland in diesem Jahr auf etwa 243.000 Hektar Land Futtergetreide, Zuckerrüben und Mais für Bioethanol angebaut. Dies entspreche zwei Prozent der deutschen Ackerfläche. Ein Sprecher des auch für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums sagte der Zeitung: „Für die Bundesregierung hat der Anbau von Nahrungsmitteln Vorrang vor dem Anbau von Energiepflanzen.“ Kritiker des Bio-Sprits E10 monieren, dessen Produktion sei für die Engpässe bei der Nahrungsmittelversorgung in den armen Ländern mitverantwortlich. Das im E10 enthaltene Bioethanol wird aus zucker- und stärkehaltigen Pflanzen hergestellt. Dazu zählen Zuckerrohr, Zuckerrüben, Getreide und Mais. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland will angeblich einen neuen EU-Vertrag
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach sollen die EU-Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der einen neuen EU-Vertrag ausarbeitet. Ein Termin für den Auftakt der Verhandlungen solle beim EU-Gipfel im Dezember festgelegt werden. Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. In den meisten Mitgliedstaaten stoße der deutsche Vorstoß auf wenig Gegenliebe, berichtet der „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Mobbing statt Zugeständnissen für Athen
Berlin (dapd). Griechenland muss weiter warten: Ministerpräsident Antonis Samaras konnte am Tag nach seinem Berlin-Besuch auch in Paris keine Zugeständnisse erreichen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Euro-Austritt Athens und widersprach damit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Freitag. Dafür fing er sich eine harsche Rüge von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Hollande wollte am Samstag nicht auf Samaras‘ Hoffnung eingehen, dass Griechenland mehr Zeit für Spar- und Reformbemühungen bekommt. Er sagte, zunächst müsse der Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Dieser wird für September oder Oktober erwartet. Auch Merkel hatte am Freitag erklärt, den Troika-Bericht abwarten zu wollen, bevor Entscheidungen fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Athens Hoffnung. „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Ein weiteres Hilfspaket sei „nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Eurozone zu lösen“. Dobrindt schlug eine andere Lösung vor. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seiner Überzeugung nach führe an einem Austritt kein Weg vorbei. Anschließend solle das Land wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, zum Euro zurückzukehren. Dobrindts Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, empfahl im „Focus“ einen Euro-Ausstieg nach der laufenden Tourismussaison. Die beiden Politiker widersprachen Merkel, die am Freitag nach ihrem Gespräch mit Samaras gesagt hatte: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Außenminister Westerwelle attackierte die beiden CSU-Politiker scharf. „Dieses Mobbing gegen einzelne Länder in Europa – es muss aufhören“, sagte er in Berlin. Das „Griechenland-Mobbing“ untergrabe die Politik der Bundesregierung und der Kanzlerin und schade so Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das fällt uns auf die Füße“, warnte Westerwelle. Die Eurozone müsse zusammenbleiben. Außerdem sei es falsch, über Griechenland zu urteilen, bevor der Troika-Bericht vorliege. Unterstützt wurde der Minister vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Samaras bekräftigte in Paris den Willen seines Landes, die vereinbarten Auflagen zu erfüllen und in der Eurozone zu bleiben. „Ich bin heute hier, um zu sagen, dass es durchhalten wird, dass es in der Eurozone bleiben wird“, sagte er über Griechenland. Hollande erklärte das Thema für erledigt. Die Frage nach dem Verbleib im Euro solle nicht mehr gestellt werden, befand er. dapd (Wirtschaft/Politik)