Landau/Mainz (dapd). Der Streit um die politische Verantwortung für die Pleite am Nürburgring steuert auf seinen Höhepunkt zu: Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, rechtfertigte am Montag das von ihr beantragte Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und warf ihm „geplante Vertuschung“ vor. Die rot-grüne Koalition demonstrierte hingegen Geschlossenheit. Das Misstrauensvotum wird am Dienstag (28. August) bei einer Sondersitzung des Landtags eingebracht, namentlich abstimmen müssen die Abgeordneten am Donnerstag. In der Geschichte des Landes ist es das dritte Misstrauensvotum gegen einen Regierungschef und das erste seit 60 Jahren. Beck war wegen der Insolvenz der staatlichen Nürburgring GmbH massiv in die Kritik geraten. Der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef der Republik entschuldigte sich zwar für die Vorgänge, lehnt einen Rücktritt aber ab. Die damalige SPD-Alleinregierung hatte neben die Rennstrecke eine Erlebniswelt bauen lassen und war mit der Privatfinanzierung wegen geplatzter Schecks 2009 spektakulär gescheitert. Auch die dann gefundenen privaten Betreiber zahlten nicht die komplette Pacht, sodass die Nürburgring GmbH in Turbulenzen geriet. Kritiker fürchten, dass der Steuerzahler nun bis zu einer halben Milliarde Euro schultern muss. Wegen der Nürburgring-Pleite im Juli musste das Land für einen 330-Millionen-Euro-Kredit als Bürge einspringen. CDU-Chefin Klöckner betonte in einem dapd-Gespräch, dass Beck bereits vor der Landtagswahl im März 2011 um die desolate Situation am Nürburgring gewusst, dies aber verschwiegen habe. „Das rechtfertigt ein Misstrauensvotum“, betonte Klöckner. Sie wies zugleich Spekulationen zurück, es gehe ihr dabei um eine persönliche Inszenierung wegen Ambitionen auf den stellvertretenden Vorsitz in der Bundes-CDU. Beck habe die Nürburgring-Affäre nicht gemacht, damit „Julia Klöckner mehr Chancen in der Bundes-CDU hat“. Ihr wäre es lieber gewesen, dem Steuerzahler seien die Kosten von einer halben Milliarde Euro erspart geblieben. In diesem Kontext griff Klöckner die Grünen scharf an. Es sei „tragisch“, dass die Grünen „mittlerweile so an die SPD gekettet sind“. Vor der Wahl hätten sie immerhin noch selbst den Rücktritt von Beck wegen des Nürburgrings gefordert. In diesem Zusammenhang sei auch das Misstrauensvotum zu sehen. „Wir dokumentieren damit, dass wir dem Ministerpräsidenten – nach den ganzen Nürburgring-Erfahrungen – nicht mehr trauen und ihm nicht mehr glauben“, sagte Klöckner. Die Grünen werfen Klöckner unterdessen „Effekthascherei“ vor und kritisieren den Umgang mit der Verfassung. „Es befremdet uns, wie die CDU mit unserer Verfassung umgeht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Nils Wiechmann. Die Grünen-Fraktion werde geschlossen gegen den CDU-Antrag stimmen, unterstrich er. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hendrik Hering, hob ebenfalls die Geschlossenheit der Regierungsfraktionen hervor. „Die Solidarität zu Kurt Beck steht nicht in Frage“, sagte Hering in einem Interview der „Rheinpfalz“ (Montagausgabe). Die SPD und die Koalition würden „geschlossen gegen das Misstrauensvotum stimmen“. Der Landauer Politikwissenschaftler Ulrich Sarcinelli sieht unterdessen eine sich wandelnde politische Kultur. Sarcinelli bezeichnete im dapd-Interview das Misstrauensvotum als „eine Giftspritze“ für das Verhältnis zwischen Beck und Oppositionschefin Klöckner. Ein Misstrauensvotum schade dem Amtsinhaber „allemal“. In diesem Fall werde es dazu führen, dass die Nürburgring-Problematik weiterhin landes- und deutschlandweit thematisiert werde und dass die politische Verantwortung dafür mit dem Namen Beck verbunden werde. „Der Ministerpräsident wird parlamentarisch vorgeführt, das ist schon ein gravierender Vorgang“, fügte Sarcinelli hinzu. Die CDU gehe auf Konfrontation und bewege sich vom typischen rheinland-pfälzischen Konsensstil weg. dapd (Politik/Politik)
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Dobrindt entzweit Koalition
Berlin (dapd-bay). Mit fortwährenden Attacken auf Griechenland und die Europäische Zentralbank (EZB) hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die schwarz-gelbe Koalition in Aufruhr versetzt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kanzelte das Sprachrohr von CSU-Chef Horst Seehofer als töricht ab. CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger bewertete Dobrindts Äußerungen als „provinzielles Gemeckere“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits am Sonntag gemahnt, die Wortwahl in der Eurokrise genau zu „wägen“. Dieser Appell der CDU-Chefin habe in der Parteispitze „ausdrückliche Zustimmung gefunden“, betonte Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag nach Gremiensitzungen in Berlin. Dobrindt hatte zuvor erneut für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert und der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone.“ Den EZB-Präsidenten Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. Westerwelle nannte es daraufhin töricht, dem Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen. „Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht“, sagte er der „Rheinischen Post“. Bereits am Wochenende hatte der Außenminister vor einem „Griechenland-Mobbing“ gewarnt. Straubinger sagte in der „Passauer Neuen Presse“: „Es ist ein Stück aus Absurdistan zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt.“ Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren leisten, auch nicht aus Deutschland. Empört zeigten sich auch die Europapolitiker der Union. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok forderte, Dobrindt solle „endlich aufhören, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage zu stellen“. Mit seinen Angriffe auf Griechenland und die EZB schaffe der CSU-Politiker Unsicherheit und erhöhe so die volkswirtschaftlichen Kosten der Eurokrise, kritisierte Brok im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Europaparlament, Markus Ferber, mahnte im Bayerischen Rundfunk, man solle den Bericht der Troika abwarten: „So hatten wir das auch in der CSU besprochen. Und deswegen kann ich alle nur zur Geduld mahnen. Erst mit dem Troika-Bericht haben wir die Fakten auf dem Tisch. Im Vorfeld stochert man nur im Nebel und sollte sich mäßigen.“ Auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle äußerte Unmut: „Man muss in der Sache klar sein, darf aber dem europäischen Partner und europäischen Freund Griechenland jetzt auch nicht seine Ehre, sein Selbstwertgefühl völlig wegnehmen“, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Dobrindts Äußerungen seien „rhetorische Lederhose“. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles titulierte ihren CSU-Amtskollegen als „Stammtischkasper“, dessen „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbunden werden müsse. Der „milde Tadel“ Merkels reiche nicht aus. Da die CSU nur noch die Landtagswahl in Bayern im Auge habe, sei für die Bundesregierung ein verantwortungsvolles Handeln kaum noch möglich. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf der Bundesregierung vor, in der Eurokrise planlos zu agieren. Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Bayerns Freie Wähler bescheinigten der CSU ebenfalls einen „Chaoskurs“ in der Europapolitik. „Es tut mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Euro-Fragen mit ansehen zu müssen“, sagte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in München. Die Bundesregierung schließt unterdessen nicht aus, dass der Bericht der Troika zu Griechenland erst im Oktober vorliegen wird. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, er habe „überhaupt keine Erkenntnisse“, wann dieser fertig sei. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ unter Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet, die Troika werde ihren Abschlussbericht frühestens Anfang Oktober vorlegen. Grund seien Privatisierungsbestrebungen der griechischen Regierung, die wahrscheinlich erst im September umgesetzt werden könnten. Deutschland und Frankreich wollen derweil mit gemeinsamen Vorschlägen die Lösung der Eurokrise vorantreiben. Nach einem Treffen in Berlin kündigten die Finanzminister beider Länder, Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici, die Gründung eines Arbeitsstabes an. Dieser soll gemeinsame Positionen zum Ausbau der Bankenaufsicht und zur Stärkung der Fiskal- und Währungsunion vorbereiten sowie Vorschläge zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa und zur Lage in Griechenland und Spanien vorlegen. dapd (Politik/Politik)
Handelsunternehmen Ahold will in Deutschland Fuß fassen
Mettmann (dapd). Der niederländische Einzelhandelskonzern Ahold wagt den Sprung in den hart umkämpften deutschen Markt. Bereits am 12. September eröffnet der bislang vor allem in den Niederlanden, Skandinavien und den USA aktive Konzern die erste Filiale seiner Kette „Albert Heijn to go“ in Aachen, wie das Unternehmen am Montag in Mettmann ankündigte. Neun weitere Geschäfte sollen in den kommenden zwölf Monaten folgen. Der deutsche Lebensmittelhandel gilt wegen der starken Rolle der Discounter als einer der schwierigsten der Welt. Zahlreiche ausländische Händler wie das US-Unternehmen Wal Mart oder die französische Supermarkt-Gruppe Intermarché sind in der Vergangenheit bereits bei dem Versuch gescheitert, in der Bundesrepublik Fuß zu fassen. Ahold setzt bei seinen Expansionsplänen allerdings auf kleine Convenience-Stores, die vor allem Schüler, Studenten und berufstätige Pendler mit Snacks und Getränken für die Mittagspause oder den Feierabend versorgen sollen. Der Konzern geht damit dem Schlagabtausch mit Discountern wie Aldi erst einmal aus dem Weg. Rivalen dürften eher der örtliche Bäcker oder Ketten wie Kamps oder Backwerk sein. Das Geschäft mit für den Verzehr vorbereiteten Convenience-Produkten sei bisher in der Bundesrepublik noch unterentwickelt, sagte der Deutschland-Chef von Ahold, der frühere Aldi-Manager Jürgen Hotz. Hier gebe es noch großes Wachstumspotenzial. Die Niederländer betreiben auf dem Heimatmarkt schon seit zehn Jahren derartige Shops, und ihr System ist entsprechend ausgefeilt. Die kleinen, weniger als 100 Quadratmeter großen Geschäfte liegen verkehrsgünstig an Bushaltestellen oder Bahnhöfen. Der Einkauf soll nicht länger als zwei Minuten dauern. Das Angebot ist für den schnellen Verzehr bestimmt: Obst und Salat, Süßigkeiten, belegte Brötchen oder Nudelgerichte und Getränke. Europaweit wollen die Niederländer bis 2016 150 neue Filialen von „Albert Heijn to go“ eröffnen. Wie viele davon in Deutschland stehen werden, dürfte vom Erfolg der ersten Filialen abhängen. Ahold geht ein beträchtliches Risiko ein. Denn der von Preiskämpfen geprägte deutsche Markt gilt als schwierig. Discounter wie Aldi oder Lidl haben hier einen so hohen Marktanteil wie nirgendwo sonst. Die Folge: Das Preisniveau ist niedriger als in den meisten anderen vergleichbaren Ländern, und die Gewinnmargen sind gering. Selbst der mit Abstand größte Handelskonzern der Welt, Wal-Mart, holte sich eine blutige Nase, als er um die Jahrtausendwende versuchte, Aldi, Edeka und Rewe Konkurrenz zu machen. Acht Jahre lang häufte der US-Konzern im Deutschlandgeschäft Verluste an, bis er 2006 die Notbremse zog und seine 85 deutschen „Supercenter“ an den Rivalen Metro verkaufte. Nicht besser erging es der französischen Supermarktkette Intermarché und dem belgischen Einzelhändler Delhaize. Doch sind die Niederländer selbstbewusst. Ahold wolle in der Bundesrepublik schnell in die Gewinnzone kommen, sagte Deutschland-Chef Hotz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich will Bundesverfassungsschutz zur Zentralstelle ausbauen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit mehr Macht gegenüber den Landesämtern ausstatten. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus zukünftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Zudem soll das BfV im Einzelfall die Koordinierung der Informationsbeschaffung und die zentrale Auswertung übernehmen. Die Landesämter würden sich dann vor allem auf die Beobachtung des legalistischen Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen nach den Plänen des Ministers alle von Bundes- und Landesämtern geführten V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. Am Dienstag kommen die Innenminister der Länder in Berlin zusammen, um über ihr weiteres Vorgehen zu beraten. Friedrich wird ihnen seine Pläne voraussichtlich dann vorstellen. dapd (Politik/Politik)
VW schnappt sich junge Ingenieure aus Südeuropa
Wolfsburg (dapd). Der Autobauer Volkswagen nutzt die Wirtschaftskrise in Südeuropa und wirbt dort hoch qualifizierte junge Ingenieure an. „Volkswagen richtet sich mit diesem Programm zunächst an Hochschulabsolventen aus Spanien und Portugal“, erklärte Personalvorstand Horst Neumann am Montag in Wolfsburg. Für viele junge Menschen in Südeuropa sei es „selbst mit guter Ausbildung schwierig, in ihrer Heimat einen beruflichen Einstieg zu finden“, sagte er. VW stelle die Männer und Frauen für ein zweijähriges Programm ein, danach sei eine Festanstellung möglich. Volkswagen wächst international stark und habe deshalb großes Interesse an Nachwuchskräften, die frühzeitig internationale Berufserfahrung gesammelt hätten, sagte Neumann. Zur Ausbildung gehörten Seminare, Sprachtraining, der Austausch sowie die Betreuung durch Paten. Auf 43 Plätze haben sich laut VW mehr als 1.800 Interessenten beworben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger bemängelt Planwirtschaft bei der Energiewende
Berlin (dapd). Als „Bauchlandung pur“ hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland bezeichnet. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen, sagte er am Montag in Berlin. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. Die Pläne des Bundes, der Länder und der Kommunen zur Energiewende in Deutschland seien eine „gehobene demokratische Form von Planwirtschaft“, bemängelte Oettinger. Von Markt und Verbrauchern sei wenig zu sehen. „Wenn jeder autark werden will, haben wir keinen Binnenmarkt“, klagte er. Die EU-Kommission sei für Versorgungssicherheit, sagte Oettinger. Er warnte vor Stromausfällen bei der Kupfer- und Halbleiterproduktion in Deutschland. Wenige Sekunden Ausfall könnten wochenlange Reparaturarbeiten zur Folge haben. Viele Industriebetriebe legten sich derzeit Notstrom-Diesel zu, obwohl sie an das öffentliche Netz angeschlossen seien. Oettinger rief zu einer europäischen Vernetzung der deutschen Energiewende auf. „Die Energiewende, nur in Deutschland vollzogen, geht schief“, sagte er. Eine „Stromwende“ ohne Pumpspeicherwerke in Österreich, der Schweiz oder Norwegen funktioniere nicht. Demnächst komme der westliche Balkan als Option hinzu. Strom sei derzeit großtechnisch und kostengünstig nicht zu speichern. Derzeit liege die Kapazität bei 24 Minuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne fordern Machtwort der Kanzlerin
Berlin (dapd). Die Grünen erwarten ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt, aber auch führende FDP-Politiker, müssten ihre „Störfeuer“ in Richtung Griechenland unterlassen, forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Es ist unverantwortlich, den Austritt Griechenlands jetzt quasi herbeizureden, noch bevor die Troika ihren Bericht vorgelegt hat.“ Der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen wird Ende September, Anfang Oktober erwartet. „Die Priorität ist in München bei der CSU ganz offensichtlich: Erst kommt der CSU-Wahlerfolg in Bayern“, sagte Özdemir. Europa und Deutschland würden diesem Ziel untergeordnet. „Die Kanzlerin darf dazu nicht schweigen“, meinte der Grünen-Chef. dapd (Politik/Politik)
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will Wettbewerb für Ökostrom
Berlin (dapd). Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) plädiert für einen Ersatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch ein Quotensystem für Ökostrom. Angesichts steigender Stromkosten brauche Deutschland beim Umbau der Energieversorgung einen schnellen Systemwechsel hin zu mehr Wettbewerb und Eigenverantwortlichkeit, sagte INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr am Montag in Berlin. Die weiteren Zahlungsverpflichtungen für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 könnten dadurch von 59 auf 7 Milliarden Euro sinken. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hat für die arbeitgebernahe Initiative ein „Wettbewerbsmodell Erneuerbare Energien“ (WEE) ausgearbeitet. Danach sollen die Einspeisevergütungen für erneuerbar erzeugten Strom durch ein Quotensystem ersetzt werden. Dieses soll die Energieversorger verpflichten, in Höhe einer politisch vorgegebenen Ökostromquote Grünstromzertifikate zu erwerben. Die Erzeuger der Erneuerbaren sollen neben ihrem Strom auch die Zertifikate verkaufen können. Das Wettbewerbsmodell schreibe den Energieversorgern vor, einen politisch vorgegebenen Anteil des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Pellengahr weiter. Dabei bleibe ihnen überlassen, ob der Strom aus Windkraft, Sonnenkollektoren oder auch Biomasse stamme. Das schaffe Wettbewerb unter den Erzeugern von Ökostrom. „Die Begünstigungswirtschaft durch politisch vorgegebene Subventionen hätte ein Ende“, betonte er. Nach Berechnungen des RWI haben die Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Strom aus Erneuerbaren über die EEG-Umlage mit 52 Milliarden Euro subventioniert. Hinzu kämen Verpflichtungen zur Zahlung weiterer 200 Milliarden Euro, auf die Betreiber von Photovoltaik- oder anderer Ökostromanlagen wegen garantierter Einspeisevergütungen einen Anspruch hätten. Falls das EEG in seiner jetzigen Form bis zum Jahr 2020 beibehalten wird, kämen auf die Stromverbraucher weitere Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 59 Milliarden Euro zu, sagte RWI-Präsident Christoph Schmidt. Bei einer Umstellung auf das Wettbewerbsmodell würden die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen auf sieben Milliarden Euro sinken. An den bereits aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro ändere die Umstellung nichts mehr. Die Kostensenkung komme vor allem durch mehr Windstromproduktion an Land und weniger Erzeugung in teuren Offshore-Anlagen zustande, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Der Wirtschaftsmotor Europas stottert
München (dapd). Die deutschen Unternehmen blicken wegen Eurokrise und weltweiter Konjunkturabkühlung immer pessimistischer in die Zukunft. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel zum vierten Mal in Folge. Von Juli bis August ging das Konjunkturbarometer unerwartet stark um 0,9 Punkte auf 102,3 Punkte zurück, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das ist der niedrigste Wert seit März 2010. Damals stand der Ifo-Index bei 102,0 Punkten. „Die deutsche Konjunktur schwächt sich weiter ab“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Vor allem ihre Geschäftsentwicklung der kommenden sechs Monate schätzen die 7.000 befragten Unternehmen noch schlechter ein als im vergangenen Monat. Der Index für die Erwartungen sank entsprechend von 95,5 Punkten im Juli auf nun 94,2 Zähler. Der Wert für die aktuelle Geschäftslage gab dagegen nur um 0,3 auf 111,2 Punkte nach. Der Wirtschaftsmotor Europas gerate ins Stottern, sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen der Nachrichtenagentur dapd. „So richtig rund läuft es nicht mehr.“ Wie vor einem Jahr hinterlasse die Schuldenkrise in Europa eine Konjunkturdelle. Die Unternehmen seien verunsichert und stellten Investitionen zurück. Der deutschen Wirtschaft stünden schwere Zeiten bevor, sagte Carstensen. Sowohl die Industrie als auch das Baugewerbe und der Handel bewerteten ihr Geschäft in den kommenden sechs Monaten schlechter als bei der Befragung im Juli. Das verarbeitende Gewerbe rechnet erstmals seit fast drei Jahren auch mit einem Minus im Exportgeschäft. Zur Eurokrise komme das rückläufige Wachstum der chinesischen Wirtschaft hinzu, erklärte der Ifo-Konjunturchef. Die Einzel- und Großhändler bewerteten nicht nur ihre Aussichten, sondern auch ihre aktuelle Lage erheblich ungünstiger als im vergangenen Monat, teilte das Ifo-Institut weiter mit. Die Bauunternehmer berichteten dagegen von einer leicht verbesserten Geschäftslage als im Juli. In der Industrie habe sich die aktuelle Situation nach drei Rückgängen ebenfalls aufgehellt. Carstensen wertet dies als „ermutigendes Zeichen“ dafür, „dass es nicht weiter in dem Tempo bergab geht“. Deswegen wolle er auch nicht von einer Rezession sprechen. Die Chance auf eine Trendwende nach oben „gibt es immer“, erklärte der Ifo-Konjunkturchef. „Es hängt ganz viel davon ab, wie sich die Eurokrise weiter entwickelt.“ Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone könnte nach seinen Worten „so etwas wie ein reinigendes Gewitter sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger kritisiert E10 als Bauchlandung pur
Berlin (dapd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Einführung des umstrittenen Biosprits E10 in Deutschland kritisiert. Bei E10 habe Deutschland eine „Bauchlandung pur“ hingelegt, bemängelte er am Montag in Berlin. Wegen schlechter Vorbereitung sei dies „kein Musterbeispiel für gute Regierungstätigkeit“ gewesen. Die Debatte „Teller oder Tank“ sei kaum zu bestehen, sagte Oettinger. Daher rate die EU-Kommission von einem höheren Beimischungsanteil von 15 oder 20 Prozent nach 2020 ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)