Potsdam (dapd). Wichtiger Schritt zur Finanzierung der Mehrkosten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld: Die Gesellschafter Brandenburg, Berlin und Bund haben am Donnerstag zusätzliche Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro freigegeben. Das teilte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit. Die Finanzspritze muss nun allerdings noch von der EU genehmigt werden. Das Prüfverfahren läuft bereits. Der Flughafen wird erheblich später fertig als ursprünglich angenommen und wird zudem wesentlich teurer werden als anfangs geplant. Derzeit kalkuliert die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit Gesamtkosten von 4,3 Milliarden Euro. Um die Liquidität der FBB zu sichern, müssen die Gesellschafter frisches Kapital einbringen. Der neue Zeitplan steht Vor der Gesellschafterversammlung war am Donnerstag auch der Aufsichtsrat der FBB zu einer weiteren Sitzung zusammengekommen. Das Gremium beschloss, dass Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Hauptstadtflughafens in den kommenden Monaten von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei überprüft werden. Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2013 vorliegen. Entgegen der Berichterstattung in den Medien gebe es „Einigkeit“ zwischen den drei Gesellschaftern, sagte Wowereit. Der Aufsichtsratsvorsitzende betonte: „Wir haben alle das Ziel, das Unternehmen zu fördern und den Flughafen zu eröffnen.“ Die Neuaufstellung im Bereich Bau und Planung mache gute Fortschritte. „Wir sind im Zeitplan“, sagte Wowereit. Der neue Eröffnungstermin 27. Oktober 2013 stehe. Flughafenchef Schwarz bleibt vorerst im Amt Die Kritik der Sonderkommission des Bundesverkehrsministeriums zur Aufklärung des Flughafendesasters an Airportchef Rainer Schwarz war ebenfalls Gegenstand der Aufsichtsratssitzung. Es sei der richtige Weg, die Ursachen der BER-Verschiebung durch externe Experten untersuchen zu lassen, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba. Eine Entlassung des Flughafenschefs stand demnach entgegen Medienberichten nicht an. Probleme am Bau gibt es jedoch offensichtlich weiter. So hat der Aufsichtsrat drei neue leitende Mitarbeiter für den Bereich gebilligt. Außerdem wird die Projektüberwachung neu ausgeschrieben. Der Prozess soll bis Dezember abgeschlossen sein. „Wir haben noch einige Aufgaben vor uns“, sagte Technik-Chef Horst Amann. Mitte November würden die Arbeiten im Terminal wieder aufgenommen. Dabei müssten unter anderem die Probleme mit der Brandschutzanlage gelöst und die verlegten Kabel neu sortiert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bahr hält neue Regelungen zur Organspende für ausreichend
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Am Donnerstag tritt eine Reform des Transplantationsgesetzes in Kraft. Danach sollen alle Bürger ab 16 Jahren regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Im Oktober wurden laut Deutscher Stiftung Organtranplantation lediglich 59 Organe in Deutschland gespendet, gut 40 weniger als sonst üblich. „Spendenbereitschaft seit Anfang 2012 rückläufig“ Einen direkten Zusammenhang zu den Manipulationsskandalen an den Kliniken in Regensburg und Göttingen wollte Bahr im Deutschlandfunk nicht ziehen. „Die Spendenbereitschaft ist seit Anfang des Jahres stagnierend – leider“, sagte Bahr, da seien die Vorfälle in Regensburg und Göttingen noch nicht bekannt gewesen. Bahr sprach sich im dapd-Interview strikt gegen jeden Zwang zur Erhöhung der Zahl von Spenderorganen aus. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Im Deutschlandfunk forderte Bahr die Krankenkassen auf, rasch damit zu beginnen, ihre Versicherten über Organspende zu informieren. Die Verunsicherung könne nicht abgebaut werden, „wenn Krankenkassen jetzt noch länger warten mit dem Anschreiben und der Aufklärung“, betonte Bahr. Täglich sterben drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. TK-Chef: Krankenhäuser sind am Zug Auch TK-Chef Baas sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, ein „Entscheidungszwang wäre die falsche Lösung“. Gleichwohl gebe es „noch weitergehende Hebel“, um die Organspendebereitschaft zu erhöhen, insbesondere im Krankenhaus. Bei der Ansprache der Angehörigen potenzieller Organspender gebe es „deutlichen Spielraum“, betonte der TK-Chef. (Informationen der Bundesregierung zu den neuen Organspende-Regeln: http://url.dapd.de/pdo8zd ) dapd (Politik/Politik)
Lufthansa verschärft den Sparkurs
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will trotz erster Erfolge bei der Verschlankung den Sparkurs noch einmal verschärfen. Unzufrieden zeigte sich der Vorstand am Mittwoch mit der Kernmarke Lufthansa Passage, die einen Großteil des Passagiergeschäfts abwickelt. Die anderen Geschäftsbereiche liefen im dritten Quartal besser. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg der Umsatz um 6,2 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro, das operative Ergebnis legte ebenfalls um 6,2 Prozent auf 648 Millionen Euro zu. Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz betonte dennoch die Probleme des Konzerns. Besonders die hohen Kosten für Flugbenzin stellte er als enorme Belastung heraus. „Das Umfeld, in dem wir uns behaupten müssen, wird immer anspruchsvoller“, sagte er. „Und wir haben noch nicht die Ertragskraft erzielt, die wir brauchen, um notwendige Investitionen tätigen zu können.“ Der Sparkurs solle deshalb intensiviert werden, vor allem im Fluggeschäft, aber auch bei den Servicegesellschaften. Die Servicegesellschaften machten im dritten Quartal stabile Geschäfte, insbesondere die Catering-Tochter wurde deutlich profitabler. Die Sanierung der Austrian Airlines zahlte sich aus, die Tochter Swiss vermeldete einen – leicht rückläufigen – Gewinn. Allein Lufthansa Passage schaffte in den ersten neun Monaten nur ein operatives Ergebnis von 64 Millionen Euro, weniger als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Fortschritte bei der Sanierung, der höhere operative Gewinn im Quartal und nicht zuletzt die Verschärfung des Sparkurses ließen die Anleger jubeln. Die Aktie gewann bis zum Mittag fast sieben Prozent und war mit Abstand erfolgreichster Wert im DAX. Außergewöhnliche Effekte lassen Gewinn steigen In den ersten neun Monaten stieg der Umsatz des Gesamtkonzerns um 6,1 Prozent auf 22,8 Milliarden Euro. Doch hohe Spritkosten, harter Wettbewerb, die Luftverkehrssteuer und der EU-Emissionshandel schmälerten das operative Ergebnis. Es sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 13,3 Prozent auf 628 Millionen Euro. Das Konzernergebnis stieg trotzdem um 64,6 Prozent auf 474 Millionen Euro. Die Steigerung liege aber nicht an den guten Geschäften im Flugverkehr, sondern am Verkauf der defizitären Tochter British Midland und an Finanzgeschäften, die im vergangenen Jahr den Gewinn belastet hätten, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens erhält Millionenauftrag aus Venezuela
Erlangen (dapd). Siemens hat einen Millionenauftrag für den Bau von zwei Gas- und Dampfturbinen-Kraftwerken (GuD-Kraftwerken) in Venezuela ergattert. Der Münchner Konzern liefert in einer ersten Phase vier Gasturbinen, vier Generatoren und die Leittechnik für ein reines Gaskraftwerk, wie eine Siemens-Sprecherin am Mittwoch in Erlangen mitteilte. Ab 2015 soll dann die Erweiterung zu einem GuD-Kraftwerk erfolgen. Hierfür liefert das Unternehmen vier Abhitzedampferzeuger, zwei Dampfturbinen, zwei Generatoren und die Leittechnik. Der Sprecherin zufolge hat der Auftrag ein Volumen im unteren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der Siemens-Sektor Energy erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von 24,9 Milliarden Euro und erhielt Aufträge im Umfang von 31,8 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitslosigkeit im Euroraum erreicht Rekordstand
Luxemburg (dapd). Die anhaltende Schuldenkrise hat die Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf ein Rekordhoch getrieben. Im September waren in den 17 Ländern des Währungsraums fast 18,5 Millionen Menschen ohne Job, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die Arbeitslosenquote im Euroraum erreichte damit einen Höchststand von 11,6 Prozent, nach 11,5 Prozent im August. Im September vor einem Jahr hatte die Quote bei 10,3 Prozent gelegen. In absoluten Zahlen gerechnet waren im September in der Eurozone fast 2,2 Millionen mehr Menschen arbeitslos als ein Jahr zuvor. Auf Monatssicht stieg ihre Zahl nach Einschätzung der Statistiker um 146.000. Besonders hart traf die Krise die Arbeitsmärkte in Südeuropa. Die höchste Arbeitslosenquote im September hatte Spanien mit 25,8 Prozent. In Griechenland war laut den jüngsten verfügbaren Zahlen im Juli gut jeder vierte ohne Job. Dramatisch war die Lage vor allem für die junge Generation. So war in Spanien mehr als die Hälfte der unter 25-Jährigen arbeitslos (54,2 Prozent). Die niedrigsten Arbeitslosenquoten im September hatten nach Berechnungen von Eurostat Österreich mit 4,4 Prozent und Luxemburg mit 5,2 Prozent. Dann folgten Deutschland und die Niederlande mit je 5,4 Prozent. Teuerung im Euroraum geht etwas zurück Der Preisdruck im Euroraum ließ dagegen etwas nach. Die jährliche Inflationsrate in den Ländern der Eurozone werde im Oktober bei voraussichtlich 2,5 Prozent liegen und damit 0,1 Prozentpunkte niedriger ausfallen als im September, erklärte Eurostat. Grund dafür war vor allem die abgeschwächte Teuerung bei den Energiepreisen. Sie ließ von 9,1 auf 7,8 Prozent nach, blieb damit aber nach wie vor auf einem hohen Niveau und war erneut Inflationstreiber Nummer eins. Die Inflationsrate im Euroraum liegt trotz des leichten Rückgangs weiter deutlich über der für die Geldpolitik wichtigen Marke von zwei Prozent. Die Europäische Zentralbank geht bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent von stabilen Preisen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand
Berlin (dapd). Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali gefällt. „Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Erst auf dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 19. November würden die Vorschläge zum weiteren Vorgehen beraten und gegebenenfalls darüber entschieden. Parallel gebe es Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung Deutschlands an einem bewaffneten Kampfeinsatz in Mali schließt die Bundesregierung jedoch schon jetzt aus. „Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr steht nicht zur Debatte“, sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach einem Putsch im Frühjahr herrscht in Mali große Unruhe. Gegenwärtig wird der Norden des zerrütteten Vielvölkerstaats von islamischen Fundamentalisten und Terroristen kontrolliert. Im Gespräch ist derzeit ein Militäreinsatz der EU zur Unterstützung der Ausbildung malischer Soldaten. dapd (Politik/Politik)
SPD will Wulffs Ehrensold kürzen
Berlin (dapd). Die SPD im Bundestag will dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold und sonstige Leistungen kürzen. Wulff habe seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte absolviert und „durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Eine Gleichbehandlung des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff mit seinen Amtsvorgängern halte ich deshalb nicht für akzeptabel.“ Die Union lehnte den Vorstoß ab. Schneider schlägt in einem Konzept, das dapd vorliegt, vor, den Anspruch auf Sach- und Personalkosten im Ruhestand an die vorherige Amtsdauer zu knüpfen. Wer wie Wulff in der ersten Amtsperiode vorzeitig zurücktritt, soll danach nur solange Leistungen beziehen, wie er Staatsoberhaupt war. Erst ab einer vollen Amtsperiode hätte ein Ex-Präsident Anspruch auf eine dauerhafte Nutzung. Die Leistungen sollen nach dem Willen der SPD gleichzeitig begrenzt werden. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf insgesamt 300.000 Euro angemessen. Darin enthalten sind ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“, heißt es in dem Papier. Bislang sieht das Gesetz vor, dass Ex-Präsidenten lebenslang den Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge erhalten, aktuell 199.000 Euro pro Jahr. Hinzu kommen zusätzlich Ansprüche auf einen Dienstwagen und ein Büro. Neben Wulff erhalten derzeit vier ehemalige Bundespräsidenten die ihnen zustehenden sogenannten Ruhebezüge: Walter Scheel (Amtszeit 1974-1979), Richard von Weizsäcker (1984-1994), Roman Herzog (1994-1999) und Horst Köhler (2004-2010). Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon würde Wulff ebenso profitieren wie seine Amtsvorgänger. „Rücktritt ist Anlass und Grund der Neuregelung“ Schneider schreibt in seinem Konzept weiter: „Die neue Regelung zur Amtsausstattung muss bereits für den zuletzt ausgeschiedenen Bundespräsidenten gelten. Sein Rücktritt ist nicht nur der Anlass, sondern auch der Grund für die Neuregelung.“ Auch die Grünen wollen das bisherige Ehrensold-System reformieren. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hat laut „Spiegel“ im Haushaltsausschuss beantragt, die Kosten für Repräsentationsaufgaben auf jährlich maximal 350.000 Euro pro Ex-Präsident zu begrenzen. Zudem soll ein Bundespräsident, der weniger als die Hälfte der fünfjährigen Amtszeit leistet, auch nur 50 Prozent der Bezüge bekommen. Die Union hält nichts von dem SPD-Vorstoß. „Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, betonte Kauder. „Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter“, sagte der CDU-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Lemke sagte, bei der Bundestagswahl im September wolle ihre Partei „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Einzelhändler machen im September mehr Umsatz
Wiesbaden (dapd). Trotz leicht schwächelnder Konjunktur haben die Deutschen im September weiter kräftig eingekauft. Im Vergleich zum Vormonat setzten die Einzelhändler kalender- und saisonbereinigt real 1,5 Prozent mehr um, wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Daten am Mittwoch mitteilte. Nominal lag der Umsatz der Einzelhändler im September um 1,9 Prozent über dem Niveau des Vormonats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Einzelhandelsumsätze jedoch real um 3,1 Prozent und nominal um 0,7 Prozent zurück. Die Statistiker wiesen jedoch darauf hin, dass der September 2012 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag weniger hatte als im Vorjahr. So setzte der Einzelhandel mit Lebensmitteln, Getränken und Tabakwaren im September im Vergleich zum Vorjahresmonat real 3,4 Prozent weniger um als im Vorjahresmonat. Genauso entwickelte sich der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte. Der Handel mit Nicht-Lebensmitteln ging real um 2,9 Prozent zurück. Einzig der Umsatz mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren stieg im Jahresvergleich. Real setzten die Einzelhändler hier 3,0 Prozent mehr um. In den ersten neun Monaten des Jahres wurden auf Jahressicht real 0,3 Prozent weniger und nominal 1,9 Prozent mehr umgesetzt als im Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Riester-Sparer legen im Schnitt 843 an und bekommen 316 Euro Zulagen
Berlin (dapd). Riester-Sparer legen im Jahr im Schnitt 843 Euro für ihre private Altersvorsorge an und kassieren 316 Euro staatliche Zulagen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Alterssicherungsbericht der Bundesregierung berichtet, wurden bis Mitte dieses Jahres 15,56 Millionen Riester-Verträge angespart, zwei Drittel davon bei Versicherungen. 47,3 Prozent der Riester-Sparer haben ein Einkommen von weniger als 20.000 Euro im Jahr. Fast zwei Drittel (61,3 Prozent) sind kinderlos. Etwa 2,5 Millionen Riester-Sparer erhalten wegen ihres hohen Einkommens auch noch eine zusätzliche Steuerförderung von 280 (Ost: 186) Euro. Dem Bericht zufolge wurde fast jeder fünfte Riester-Vertrag von den Sparern ruhend gestellt, weil sie kein Geld mehr haben oder die Lust am „Riestern“ verloren haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)