Berlin (dapd). Die kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland wollen auch 2013 neue Stellen schaffen. Im Mittelstand sollen bundesweit 150.000 Jobs entstehen, wie die Zeitschrift „Superillu“ unter Berufung auf den Mittelstandsreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet. Der DIHK hatte für den Report von August bis September vergangenen Jahres 25.000 Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Lage befragt. Ein schlechtes Zeugnis stellten die Unternehmen demnach der Bundesregierung aus. Im Vergleich zum Frühsommer habe sie deutlich an Vertrauen verloren. Damals verunsicherten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen laut Bericht 35 Prozent der Chefs, jetzt waren es 40 Prozent. „Zunehmend sehen kleine und mittelständische Unternehmen in der aktuellen Wirtschaftspolitik ein Risiko für ihre Geschäfte“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kardinal Lehmann kritisiert die Familienpolitik
Mainz (dapd-rps). Der Mainzer Bischof Kardinal Karl Lehmann hat sich erneut gegen Sterbehilfe ausgesprochen. „Wir wollen eine klare und eindeutige Absage an jede Form der organisierten Suizidhilfe“, sagte Lehmann in seiner Silvesterandacht im Mainzer Dom. Wer aus psychischen oder anderen Gründen keinen Sinn mehr im Leben sehe, benötige Hilfe zum Leben und nicht zum Sterben. Gleichzeitig kritisierte der Mainzer Bischof die Familienpolitik. Der Ausbau von Kindertagesstätten sei ungenügend, zugleich würden künftigen Generationen immer mehr Schulden aufgeladen und das Gründen einer Familie durch befristete Arbeitsverhältnisse erschwert. Die zu Beginn des Jahres 2012 eingeführte Pflegezeit für Berufstätige werde offensichtlich aus ökonomischen Gründen kaum genutzt, um möglichst viele Frauen in den Arbeitsprozessen zu halten. „Ist dies im Blick auf den oft beschworenen demografischen Wandel nicht widersinnig? Hier ist eine grundlegende Umkehr notwendig“, mahnte Kardinal Lehmann. dapd (Politik/Politik)
Interesse an Stasi-Akten gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war 2012 größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“. Im gesamten Jahr 2011 waren es demnach 80.611 Anträge. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ging dem Blatt zufolge nach oben. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen gegen Vergabe von Ministeriumsposten vorgehen
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Vergabe gut dotierter Regierungsposten vor der Bundestagswahl im Parlament zur Sprache bringen. „So viel Selbstbedienung war selten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht zu einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, demzufolge vor allem im Wirtschafts- und im Umweltministerium zahlreiche Parteifreunde der Ressortchefs befördert werden. „Philipp Rösler und Peter Altmaier wissen, dass ihre Tage als Minister gezählt sind und nutzen ihre Ministerien für die Versorgung von Parteifreunden“, sagte Beck. Seine Fraktion werde diese Postenschaffung im Januar im Bundestag zur Sprache bringen. dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt sich kämpferisch
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt – trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ bezeichnete er es als Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. „Nein, ich will es nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, „der in seinem Amt viel bewegt hat“, sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern“ stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung“ verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). Auch Lindner will Partei nicht führen Wie das Nachrichtenamagazin „Der Spiegel“ berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch. Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
Rösler gibt sich kämpferisch
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler kämpft um sein Amt – trotz massiver Attacken aus den eigenen Reihen. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. Zugleich rief der Vizekanzler mit Blick auf die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen zur Geschlossenheit auf. Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel Röslers Führungsqualität erneut infrage gestellt. Auch Ex-Parteicehf Guido Westerwelle rief die Partei daraufhin zur Ordnung auf. Am 20. Januar wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt, die meisten Umfragen sehen die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde. Rösler gibt sich dennoch kämpferisch: „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover könne nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Niebel dementiert eigene Ansprüche auf Parteivorsitz Mehrfach hatte Niebel in den letzten Tagen Röslers Zukunft als Parteivorsitzender angezweifelt. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich nun für eine Kampfabstimmung auf dem Parteitag im Mai aus. Es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Spekulationen, er wolle selbst den Parteivorsitz übernehmen, wies er allerdings zurück. „Nein, ich will es nicht“, sagte er im Deutschlandfunk. Zugleich warb er für eine Teamlösung für das Wahljahr 2013. Dazu sollten alle Bundesminister gehören und zweitens alle Präsidiumsmitglieder, die gewählt werden beim nächsten Parteitag, ebenso wie die Spitzenkandidaten der jeweiligen Landesverbände. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, plädierte für eine wichtige Rolle der Bundesminister im Bundestagswahlkampf, namentlich Westerwelle und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Aber auch Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle, „der in seinem Amt viel bewegt hat“, sollte mit im Team sein, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, Reinhard Schlinkert, geht davon aus, dass die FDP mit Brüderle als Spitzenkandidat „auf deutlich mehr Akzeptanz bei den mit der FDP sympathisierenden Bürgern“ stoßen würde. Bei der Bundestagswahl könnte dies zwei bis drei Prozentpunkte mehr bedeuten. In der Leipziger Volkszeitung“ verwies er auf deutlich höhere Akzeptanzwerte für Brüderle (31 Prozent) im Vergleich zu Rösler (19 Prozent). Auch Lindner will Partei nicht führen Wie das Nachrichtenamagazin „Der Spiegel“ berichtete, steht der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Christian Lindner, auf den viele ihre Hoffnungen setzen, nicht als Nachfolger Röslers zur Verfügung. In einem vertraulichen Gespräch mit Brüderle soll Lindner demnach gesagt haben, es sei in der gegenwärtigen Situation nicht sinnvoll, die Bundespartei von Nordrhein-Westfalen aus zu führen. Eine Tandemlösung mit Brüderle als Spitzenkandidat und Lindner als Parteichef wäre damit vom Tisch. Ex-Parteichef Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt forderte in klaren Worten ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück beklagt zu kleines Kanzlergehalt
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wünscht sich ein höheres Gehalt für Bundeskanzler: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin.“ Gemessen an der Leistung, der Verantwortung und im Vergleich zu anderen Posten sei der Regierungschef unterbezahlt, klagte der Ex-Finanzminister in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)“. Für seine Beschwerde erntete der 65-Jährige hauptsächlich Spott – auch aus den eigenen Reihen. Das Monatsgehalt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beträgt 16.085,91 Euro. Hinzu kommt eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von gut 1.000 Euro. SPD-Parteifreunde reagierten befremdet. Altkanzler Gerhard Schröder widersprach Steinbrück sogar ausdrücklich und sagte, Politiker würden angemessen bezahlt. Im übrigen sei er selbst mit dem Kanzlergehalt immer ausgekommen. Dann gab er Steinbrück einen Rat: „Wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen.“ Die CDU im Bundestag stichelte, der Wunsch nach einem Spitzengehalt sollte nicht der Grund sein, Kanzler werden zu wollen. Die Linke urteilte, Steinbrück verhöhne die Wähler. Kurz vor dem Start ins Wahljahr 2013 bietet der Ex-Finanzminister damit erneut Angriffsfläche. Erst vor wenigen Wochen war Steinbrück in die Kritik geraten, weil er mit rund 90 bezahlten Vorträgen bei Firmen und Verbänden über drei Jahre 1,2 Millionen Euro an Honoraren eingestrichen hat – zuzüglich zu seiner Abgeordnetendiät. Steinbrück brach auch eine Lanze für die Mitglieder des Bundestags. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. Auch sie seien gemessen an ihrer Leistung nicht überbezahlt. „Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement.“ „Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus“ Sein Verhältnis zum Geld bezeichnete Steinbrück als „rein instrumentell“. Es habe Zeiten gegeben, in denen er sehr wenig Geld gehabt habe. „Heute bin ich, jedenfalls aus der Sicht vieler Menschen, ein vermögender Sozialdemokrat. Aber Geld löst bei mir keine erotischen Gefühle aus.“ SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nahm Steinbrück in Schutz. Der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte sie, er habe etwas ausgesprochen, das schlicht stimme. „Peer Steinbrück geht es um die angemessene Würdigung des wichtigsten Amtes des Staates.“ Im Mai hatte die Bundesregierung erstmals seit zwölf Jahren wieder eine Erhöhung ihrer Bezüge beschlossen. Im Januar klettert das Kanzlerinnengehalt um 200 Euro, weitere Schritte sind im März und August vorgesehen. Ab August beträgt die Vergütung dann genau 17.016,16 Euro, plus 1.000 Aufwandsentschädigung. Viele SPD-Politiker gingen deutlich auf Distanz. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Wiefelspütz sagte der „FAS“: „Als Bundeskanzler zu dienen ist eine hoch faszinierende Tätigkeit, die nicht ganz schlecht bezahlt wird.“ Politikergehälter sicherten eine gute bürgerliche Existenz, mehr müsse nicht sein. Zwtl.: „Man macht es nicht, um reich zu werden“ Der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (SPD) sagte dem Blatt, Politiker verdienten tatsächlich nicht übermäßig. „Doch sollten wir uns eher mit den Gehältern im öffentlichen Dienst vergleichen als mit den Spitzengagen in der Wirtschaft.“ Politik mache man nicht, um reich zu werden. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) sagte, es sei zwar richtig, dass für das Gehalt eines Bundeskanzlers Spitzenmanager keinen Finger rühren würden. Kanzler werde man aber, um politisch gestalten zu können. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: „Wir machen das freiwillig und brauchen keine zusätzlichen Anreize für gewählte Ämter.“ „Beschwerden von der Kanzlerin bisher nicht gehört“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „FAS“, Geld könne nicht der Beweggrund sein, das Amt des Kanzlers auszuüben. „Umso erstaunlicher ist die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung. Beschwerden darüber hat man von der Bundeskanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.“ Linke-Parteichefin Katja Kipping sagte der Nachrichtenagentur dapd, Steinbrücks Klage verhöhne die Wähler und vertreibe sie von den Urnen. „Wer ernsthaft meint, dass Kanzler mehr als das Siebenfache des Durchschnittslohns verdienen müssen, der hat als Kanzlerkandidat den Beruf verfehlt.“ Einer Umfrage zufolge sieht Steinbrück im Vergleich zu Merkel weiter blass aus. 36 Prozent der Wahlbürger vertrauen der CDU-Chefin mehr als einem möglichen Kanzler Steinbrück (18 Prozent), wie aus einer YouGov-Umfrage im Auftrag der „Bild“-Zeitung hervorgeht. dapd (Politik/Politik)
Licht am Ende des Tunnels für die FDP
Berlin (dapd). Nach dem Fehlstart im Januar kam zu Weihnachten der Hoffnungsschimmer: Erstmals seit Monaten konnten die Liberalen unter ihrem angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler wieder auf den Einzug in den Bundestag hoffen. Lange verharrte die Partei wie festzementiert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Zum Fest nun sahen die Demoskopen wieder Licht am Ende des Tunnels für die gebeutelte FDP. Eigentlich sollte 2012 das Jahr für Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden Rösler werden. Traditionell startete die Partei zu Dreikönig ihre politische Arbeit – ein „Aufschlag Rösler“ wurde parteiintern schon prognostiziert. Doch dann kam alles anders. Zwar ging Rösler in Stuttgart kämpferischer in die Bütt, doch genau zu seinen Schlussworten in der Oper verhagelte ihm das angekündigte Ende der „Jamaika“-Koalition im Saarland die Show. Die ohnehin nicht verwöhnte liberale Partei sackte in Umfragen weiter ab. Das Kürzel „Fast drei Prozent“ für die FDP machte unter Spöttern die Runde und die Unzufriedenheit mit dem Parteichef stieg proportional zur sinkenden Wählergunst. Doch Mutmaßungen, der nach Nordrhein-Westfalen geflüchtete frühere Generalsekretär Christian Lindner könne schon bald Rösler im Amt nachfolgen, wurden allenthalben zurückgewiesen. Ausgerechnet Lindner verschaffte Rösler dann etwas Luft. Zwei Prozent waren vorhergesagt – doch holte er im Mai mit 8,6 Prozent eines der besten FDP-Ergebnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland. Und der zweite FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein, ebenfalls kein erklärter Rösler-Freund, schaffte für die Nord-Liberalen das Traumziel von 8,2 Prozent. Später verkündete Kubicki, er sehe das Potenzial der FDP auch bundesweit bei acht Prozent. Balsam für die geschundene Seele der Liberalen. „Nur aus Mangel an Alternativen“ ruhte die Debatte über den Parteivorsitz wochenlang, sagen Insider. Denn weder Lindner noch Kubicki wollen die Partei führen, und der Dritte im Bunde – Fraktionschef Rainer Brüderle – lässt mit schöner Regelmäßigkeit seine Ambitionen dementieren. Das wäre auch in der FDP kaum zu vermitteln, ist es doch nicht ganz so lange her, dass er seinen Platz als Bundeswirtschaftsminister räumen musste. Damit enden Gedankenspiele, wer Philipp Rösler auf dem Platz des Parteichefs beerben könnte, schnell in einer Sackgasse. Was wäre mit Außenminister und Ex-Chef Guido Westerwelle? Der winkt ab, hat er doch gerade Tritt gefasst in seinem Amt und sich – wie es anerkennend heißt – „vom Dampfplauderer zum Staatsmann“ entwickelt. Zum Jahresende brachte sich zudem Entwicklungsminister Dirk Niebel ins Spiel. Harsche Kritik am Führungsstil Röslers kaschierten nur schwer seine eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz, die allerdings von kaum einem anderen unterstützt werden. Bliebe noch Birgit Homburger, die Rösler-Stellvertreterin. Sie würde im Fall der Fälle laut Satzung neue Parteichefin. Nur ist auch das für viele Liberale schwer vorstellbar. Alle Blicke richten sich jetzt auf die Niedersachsen-Wahl im Januar 2013. Wieder ist von einem Schicksalsjahr die Rede. Wieder wird ein Datum für die mögliche Ablösung von Rösler genannt: Der 20. Januar, wenige Stunden nach Verkündung der Wahlergebnisse. Und wieder wird es wohl anders kommen als prognostiziert. Zuversichtlich heißt es deshalb in der Parteizentrale der Liberalen mit Blick auf die kommende Landtagswahl: Reinkommen allein gilt nicht, wir wollen wieder in die Regierung. Für die Bundestagswahl im Herbst will keiner der Spitzenliberalen indes eine Wette abgeben. Das Spitzenergebnis von 2009, als die FDP unter Westerwelle 14,6 Prozent erzielte und erstmals seit 1990 wieder zweistellig war, dürfte sich wohl in etwa halbieren. So soll Rösler einen zweiten Spitzenmann im Wahlkampf an die Seite bekommen – „damit es nicht noch schlimmer kommt“, wie ein FDP-Mann sagt. dapd (Politik/Politik)
Tillich fordert Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts
Dresden (dapd-lsc). Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“. Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt. Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“ Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)
SPD will Schwarz-Gelb im Bundesrat vor sich hertreiben
Berlin (dapd). Die SPD will im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen ihre neue Mehrheit im Bundesrat nutzen, um die schwarz-gelbe Regierungskoalition im Bund vor sich herzutreiben. „Ein Regierungswechsel am 20. Januar in Hannover läute „auch den Politikwechsel in Berlin ein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, der „Welt am Sonntag“. Er erwarte rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa für einen gesetzlichen Mindestlohn, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik. dapd (Politik/Politik)