Steinfeld (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat SPD und Grünen Überheblichkeit im Landtagswahlkampf vorgeworfen. Sie würden bereits im Vorfeld durch das Land reisen und „Posten und Pöstchen“ verteilen. „Hochmut kommt vor dem Fall. Zeigen wir es den arroganten Genossen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag vor 1.500 Parteianhängern in Steinfeld (Landkreis Vechta). Begleitet wurde McAllister von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er unterstützte seinen Amtskollegen an dessen 42. Geburtstag im Landtagswahlkampf. Beide Politiker sollten nach der Großveranstaltungen in Steinfeld noch in Haselünne (Landkreis Emsland) auftreten. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
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Steinbrücks Umfragewerte im Sinkflug
Berlin (dapd). Bittere Quittung für umstrittene Interviewäußerungen: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verliert in Umfragen dramatisch an Zustimmung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rief seine Partei am Freitag auf, für einen Stimmungsumschwung zu arbeiten. Steinbrück selbst reagierte gelassen. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten.“ Im ARD-Deutschlandtrend zeigten sich nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden mit Steinbrücks Arbeit – ein Minus von zwölf Punkten. Der frühere Bundesfinanzminister rangiert damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen Steinbrück lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Denselben Wert erreicht die CDU-Chefin auch im Deutschlandtrend. Seit Bekanntwerden seiner Kandidatur Ende September ist Steinbrück weitgehend in der Defensive. Nach der Aufregung über üppige Redehonorare folgten zumindest unglückliche Äußerungen zu Weinpreisen, Kanzlerbezügen und dem angeblichen Frauenbonus von Amtsinhaberin Merkel. Im Oktober war Steinbrück im ARD-Deutschlandtrend noch auf eine Zustimmung von 59 Prozent gekommen. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9) „Im Umgang mit Interviews vorsichtiger hantieren“ Steinmeier machte nach einer Klausursitzung seiner Fraktion deutlich, die Aufgabe der SPD sei „jetzt, nach vorne hin die Präsentation der SPD deutlich zu verbessern“. Er fügte hinzu: „Das, was jetzt hinter uns liegt, auch das, was an Berichterstattung hinter uns liegt, das kann man nicht rückblickend korrigieren.“ Die schlechten Umfragewerte für Steinbrück wertete Steinmeier als einen „Umstand des Tages und Auftrag, die Dinge zu ändern“. Er fügte hinzu, Steinbrück habe „ja selbst das eine oder andere Mal“ zu erkennen gegeben, „dass im Umgang mit Interviews vorsichtiger zu hantieren ist, um nicht in entsprechende Fallen zu geraten“. Steinbrück sagte, die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. . Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Union im Höhenflug Die persönlichen Werte für Merkel und Steinbrück wirken sich offenbar auch auf die Umfrageergebnisse der Parteien aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von zwei Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von zwei Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut vier Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei sechs Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gelassen auf die jüngsten schlechten Umfragewerte reagiert. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse. Es ist ein Auf und Ab. Wir sind noch nicht im heißen Wahlkampfmodus, also müssen wir abwarten“, sagte Steinbrück der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Die Wähler erreiche man vor allem durch Themen. Das habe er etwa bei der von der SPD geplanten Mietpreisbremse gemerkt. Nach dem ARD-Deutschlandtrend sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück Flop – Merkel Top
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) in punkto Beliebtheit nicht das Wasser reichen. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Merkel hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Zuvor hatte bereits der ARD-Deutschlandtrend Steinbrück einen Einbruch bei der Wählerzustimmung bescheinigt. Danach sind mit Steinbrücks Arbeit nur noch 36 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind zwölf Punkte weniger im Vergleich zu Anfang Dezember. Steinbrück rutschte in der Umfrage damit hinter Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, die auf 40 beziehungsweise 37 Prozent kommen. Die CDU-Chefin hingegen erreicht auch im Deutschlandtrend eine Zustimmung von 65 Prozent. Auch der Rückhalt bei SPD-Anhängern schwindet Dem Politbarometer zufolge kommt es für den SPD-Kanzlerkandidaten noch dicker: Steinbrück verliert auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt. Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. Die Amtsinhaberin kann ihre Spitzenposition bei den aktuell wichtigsten zehn Politikern weiter ausbauen: Auf der Skala von plus 5 bis minus 5 kommt sie auf einen Durchschnittswert von 2,4 – im Dezember lag der Wert noch bei 2,1. Steinbrück erreicht mit einem Wert von 0,2 Platz sechs (Dezember: 0,9). Er liegt damit knapp vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,0), Außenminister Westerwelle (minus 0,6) und FDP-Chef Philipp Rösler (minus 1,6). Wenn die Kanzlerin oder der Kanzler direkt gewählt werden könnte, hätte Steinbrück dem Deutschlandtrend zufolge keine Chance. 55 Prozent der Wähler würden sich für Merkel entscheiden (plus 6 im Vergleich zum Vormonat), 30 Prozent würden hingegen Steinbrück wählen (minus 9). Union im Höhenflug Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die Union laut Politbarometer 42 Prozent, ein Plus von 2 Punkten. Das ist den Angaben zufolge der höchste Wert für die CDU/CSU seit fünf Jahren. Die SPD müsste ein Minus von 2 Punkten hinnehmen und käme auf 28 Prozent. Die FDP verfehlte mit erneut 4 Prozent weiter den Wiedereinzug in den Bundestag. Die Grünen landen in der repräsentativen Umfrage unverändert bei 13 Prozent, für die Linkspartei entschieden sich 6 Prozent der Wähler (minus 1). Bei der Sonntagsfrage im Deutschlandtrend landet die SPD ebenfalls auf 28 Prozent, sie verliert in der Umfrage einen Punkt. Die Union bleibt unverändert bei 41 Prozent. Die FDP erreicht wie in der Vorwoche vier Prozent. Die Grünen können im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zulegen und kommen auf 14 Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei 6 Prozent. Für die Sonntagsfrage im Deutschlandtrend hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.501 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Die übrigen Ergebnisse beruhen auf der Befragung von 1.001 Menschen am Montag und Dienstag. Für das Politbarometer hat die Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 8. bis 10. Januar 1.358 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. dapd (Politik/Politik)
Bundes-FDP will Flughafen Geldhahn zudrehen
Berlin (dapd). Angesichts des Desasters an der Baustelle in Schönefeld will die Bundes-FDP dem neuen Berliner Großflughafen den Geldhahn zudrehen. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt: „Ich sehe nicht ein, warum der Bund nun dafür einstehen sollte“. Die FDP werde sich der Übernahme neuer Kosten durch den Bund widersetzen und im Bundestag andere Finanzierungswege vorschlagen, sagte Koppelin. Denkbar seien Bankkredite, etwa der öffentlichen KfW-Bank. Einem Bericht der „Rheinischen Post“ zufolge verlangen die Liberalen sogar einen vorläufigen Finanzierungsstopp für den Berliner Großflughafen BER. FDP-Haushälterin Claudia Winterstein habe sich an die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer und Rainer Bomba, gewandt. Diese müssten dafür sorgen, „dass im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg keine haushaltswirksamen Entscheidungen ohne vorherige Konsultation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages getroffen werden“. Platzeck mit Schäuble „einig“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wies derweil Spekulationen zurück, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft nicht gesetzt sei. „Ich gehe fest davon aus, dass ich mich am Mittwoch bewerbe und dass ich gewählt werde“, sagte der Regierungschef dem RBB. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei er sich in dieser Frage “ auf jeden Fall einig.“ Der FDP-Politiker Koppelin wandte sich allerdings dagegen, dass Platzeck Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, machte deutlich, dass er gute Chancen für ein mögliches Verfahren der Europäischen Union (EU) gegen die geplanten Flugrouten über Berlin und Brandenburg sieht. Er habe von Anfang an auf die Probleme bei den geplanten Flügen über den Müggelsee hingewiesen, sagte der Politiker, der in dem vom Fluglärm stark betroffenen Bezirk Treptow-Köpenick seinen Wahlkreis hat, im RBB-Inforadio. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Aus ihrer Sicht wurden die Auswirkungen auf die Umwelt nicht ausreichend geprüft. Der frühere Referent für Großprojekte in der Senatskanzlei, Alexander Straßmeir, machte unterdessen Befürchtungen vor Massenprotesten für die Entscheidung gegen den Standort Sperenberg in Brandenburg Mitte der 1990er verantwortlich. „Wir hatten das Bild von Protesten in Wackersdorf vor Augen“, sagte der Straßmeir am Freitag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel im Abgeordnetenhaus. Zwar habe damals ein Raumordnungsverfahren der Landesregierung Brandenburg Schönefeld als möglichen Standort noch ausgeschlossen und Jüterbog sowie Sperenberg präferiert, erinnerte sich Straßmeir. Allerdings wäre auch klar gewesen, dass ein Airport dort eine hohe „Umweltschädlichkeit“ bewirken würde. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium erwartet deutliche Konjunkturbelebung
Berlin (dapd). Die Konjunktur in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums ihre Schwäche vom Jahresende 2012 schnell hinter sich lassen und kräftig anziehen. „Die gute strukturelle Verfassung der deutschen Wirtschaft und positive Signal aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld sprechen dafür, dass sich die konjunkturelle Entwicklung im laufenden Jahr deutlich belebt“, schrieben die Experten des Ministeriums in ihrem am Freitag in Berlin veröffentlichen Bericht zur wirtschaftlichen Lage. Für das Schlussquartal 2012 sei aber von einem spürbaren Rückgang der Wirtschaftsleistung auszugehen. Die leichte Aufhellung der Stimmungsindikatoren spreche jedoch dafür, „dass die deutsche Wirtschaft positiv in das neue Jahr startet und die vorübergehende Schwächephase zügig überwindet“. Die Investitionszurückhaltung der deutschen Firmen werde sich mit dem Nachlassen der Unsicherheiten in der Weltwirtschaft und der Belastungen durch die Eurokrise lösen. „Das wiederum sollte dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder Tritt fasst und die Wachstumsraten im Verlauf des Jahres zunehmen“, erklärte das Ministerium. Als Folge der europäischen Schulden- und Wirtschaftskrise war die deutsche Wirtschaft im dritten Vierteljahr 2012 im Vergleich zum Vorquartal nur um 0,2 Prozent gewachsen und damit geringer als zuvor. Die Bundesregierung erwartet für das Gesamtjahr 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent und 2013 ein Plus von einem Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück sackt auch im ZDF-Politbarometer ab
Berlin (dapd). Die schlechten Umfragewerte für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verstetigen sich. Nach dem ARD-Deutschlandtrend verlor Steinbrück auch im am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer dramatisch an Zustimmung. Danach hätten nur noch 25 Prozent der Deutschen den früheren Bundesfinanzminister lieber als Regierungschef – ein Minus von 11 Prozent im Vergleich zum Dezember. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen gewinnt 11 Punkte hinzu und kommt auf 65 Prozent. Steinbrück verliert laut Politbarometer auch bei den Anhängern seiner eigenen Partei an Rückhalt: Nach 79 Prozent im Dezember wollen ihn jetzt nur noch 63 Prozent der SPD-Anhänger lieber als Kanzler. Bei den Grünen-Anhängern sprechen sich den Angaben zufolge nur noch 47 Prozent für Steinbrück als Kanzler aus, 43 Prozent hingegen für Merkel. dapd (Politik/Politik)
Pfeiffer wirft Bistum München und Freising Vertuschung vor
Hannover (dapd). Im Streit über die Aufklärung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wirft der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) der Erzdiözese München und Freising Vertuschung vor. Der Generalvikar des Bistums, Peter Beer, habe einen Anwalt mit der Analyse der Kirchenakten beauftragt, sagte Institutsleiter Christian Pfeiffer der Nachrichtenagentur dapd in Hannover. Damit sei Beer vielleicht der Einzige gewesen, der die möglichen Konsequenzen der Forschungsergebnisse für sein Bistum habe ermessen können. Beer war bis November 2011 Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Forschungsprojekts. Falls die Analyse „niederschmetternd schlimm“ ausgefallen wäre, hätte der Generalvikar nach Ansicht Pfeiffers das Institut dazu anhalten können, die Forschungsergebnisse nur mit Genehmigung veröffentlichen zu dürfen. „Und prompt kam ausgerechnet von ihm der Widerstand“, sagte der Kriminologe. Pfeiffer war beauftragt worden, die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wissenschaftlich aufzuarbeiten. Überraschend hatte die Kirche die Zusammenarbeit mit dem Kriminalisten aufgekündigt und ihm mit einer Unterlassungsklage gedroht. Pfeiffer betonte, die Erklärung der Bischofskonferenz, sie wisse nichts über eine Aktenvernichtung, sei „eine Auskunft, die nicht weiterhilft“. Denn die einzelnen Bischöfe könnten Akten vernichten, ohne dies der Bischofskonferenz mitzuteilen. Pfeiffer vermutet, dass Akten vernichtet wurden, um eine Auswertung im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Millionenschwere Zusatz-Ausgaben für den Bund schon 2013 befürchtet
Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag will verhindern, dass der Bund wegen der verspäteten Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zusätzliche Kosten übernimmt. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. Die FDP werde im Bundestag andere Wege ansprechen, neue Kosten auszugleichen, etwa über Bankkredite, womöglich der öffentlichen KfW-Bank. Koppelin wandte sich zudem dagegen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen den Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Vize-Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte dem Blatt, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei. Er befürchte Zusatzausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund. Die Grünen betonten dagegen, auch der Bund trage eine Verantwortung für Terminverschiebung und Zusatzkosten. Neben einem Vertreter des Verkehrsministeriums habe das Finanzministerium einen Staatssekretär entsandt, der für die Kostenaspekte verantwortlich sei, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Priska Hinz. dapd (Politik/Politik)
FDP versprüht Optimismus zum Wahlkampfendspurt
Bissendorf (dapd). Angespornt von steigenden Umfragewerten ist die niedersächsische FDP in den Endspurt des Wahlkampfes gestartet. Spitzenkandidat Stefan Birkner gab sich am Donnerstag im Beisein von bundespolitischer FDP-Prominenz optimistisch, am 20. Januar mit seiner Partei wieder in den Landtag einzuziehen. „Das ist sicher“, sagte der Freidemokrat. Während er das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in höchsten Tönen lobte, grenzte sich der FDP-Politiker mit scharfen Attacken von SPD und Grünen ab. Für gute Laune unter den Liberalen hatten zuvor schon die neusten Zahlen des ZDF-Politbarometers gesorgt. Demnach liegt die FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent und wäre auch im neuen niedersächsischen Landtag vertreten. Der Abstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ist mit nur zwei Prozentpunkten denkbar knapp. „Die Aufholjagd hat längst begonnen. Wir sitzen den Roten und Grünen im Nacken“, sagte Birkner in Bissendorf bei Osnabrück. Es zeichne sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Lagern ab. Der Umweltminister im Kabinett von Ministerpräsident David McAllister (CDU) warb vehement für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses. „Was wir hier in Niedersachsen haben, ist die am besten funktionierende FDP-CDU-Koalition bundesweit“, sagte er. Beide Parteien hätten seit der Regierungsübernahme 2003 die Arbeitslosigkeit und die Neuverschuldung gesenkt, das Wirtschaftswachstum und die Exporte gesteigert und die Bildungssituation im Land verbessert. „Niedersachsen ist auf der Überholspur – dank Schwarz-Gelb“, sagte Birkner. Die Wahl am 20. Januar rief der Liberale zu einer Richtungsentscheidung aus. Entweder werde die bisherige Politik von CDU und FDP fortgesetzt, „oder wir kriegen eine ideologische Politik, die uns behindern wird“, sagte Birkner. Die Wahlversprechen von SPD und Grünen kosteten jede Menge Geld, die nur durch höhere Steuern oder mehr Schulden finanziert werden könnten. Und im Bildungsbereich setze die politische Konkurrenz auf eine Einheitsschule, anstatt die Qualität der Bildung verbessern zu wollen. „Wir müssen Schluss machen mit Schulstrukturdebatten“, forderte der liberale Spitzenkandidat. Rösler und Brüderle unterstützen Wahlkämpfer Unterstützung erhielten die FDP-Wahlkämpfer aus Berlin. FDP-Parteichef Philipp Rösler war zusammen mit dem Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, nach Bissendorf gekommen. Beide starteten Frontalangriffe auf das rot-grüne Lager. Nach 13 Jahren roter und rot-grüner Politik habe Niedersachsen bei der Regierungsübernahme durch CDU und FDP im Jahr 2003 „in allen wichtigen Feldern die rote Laterne in der Hand“ gehabt, sagte Rösler. Vor allem die Grünen wollten alle Probleme vom Staat lösen lassen und damit die Freiheit der Bürger einschränken. „Man muss die FDP wählen, wenn man die erfolgreiche Regierungskoalition fortsetzen will“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Fraktionschef Brüderle ging vor allem auf die rot-grünen Forderungen nach höheren Steuern wie etwa einer Vermögensabgabe ein. „Es ist unerträglich, wenn man permanent den Menschen mehr abkassieren will. Die Roten und Grünen kennen nur eine Richtung: Noch mehr dem Bürger abdrücken“, sagte er. Am Beispiel des Berliner Flughafendebakels zeige sich deren wahres Gesicht. „Sie können es nicht. In Berlin haben zwei Sozis bewiesen, dass sie unfähig sind, einen Flughafen zu bauen.“ Laut ZDF-Politbarometer vom Donnerstag liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf fünf Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein knappes Ergebnis im Kampf um die Macht in Niedersachsen an. dapd (Politik/Politik)