Frankfurt/Main (dapd). Schadenersatzforderungen gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sind nach einem Beschluss des Frankfurter Landesarbeitsgerichts (LAG) noch lange nicht vom Tisch. In der Berufungsverhandlung über die Legalität des vor sechs Monaten auf dem Rhein-Main-Airport geplanten Towerstreiks im Arbeitskampf der Vorfeldleute einigte sich die GdF mit dem Flughafenbetreiber Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung auf einen Kostenvergleich im Verfahren. Das LAG entschied am Donnerstag ausdrücklich nicht über „die Rechtsstandpunkte der Parteien“. Eine gerichtliche Würdigung der Rechtmäßigkeit des im Februar erstinstanzlich in letzter Sekunde untersagten Unterstützungsstreiks im Tower bleibt somit aus. Mit dem Ausstand der zwölf Fluglotsen wollte die GdF im Tarifstreit mit Fraport den seinerzeitigen Arbeitsniederlegungen von 180 Vorfeldbeschäftigten Nachdruck verleihen. Im März einigten sich die Parteien auf Gehaltsverbesserungen. Zuvor hatte das Arbeitsgericht die Fortführung des Hauptstreiks für unzulässig erklärt. In den wochenlangen Auseinandersetzungen fielen am Frankfurter Flughafen mehr als 1.500 Verbindungen aus. Fraport, Lufthansa und weitere Airlines nannten Gewinneinbußen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Die Unternehmen erklärten, Kompensationsgelder von der GdF einfordern zu wollen. Eine erste Schadenersatzklage über rund zehn Millionen Euro reichten vergangene Woche Fraport, Lufthansa und Air Berlin beim Frankfurter Arbeitsgericht ein, wie eine Justizsprecherin bestätigte. Ein Gütetermin ist auf den 21. September festgesetzt. Gegen Lufthansa, Air Berlin und Ryanair erzielte die GdF vor einer Woche einen erstinstanzlichen Erfolg, als das Gericht eine 3,2-Millionen-Euro-Forderung der Unternehmen wegen eines im August 2011 angekündigten, dann aber abgeblasenen Frankfurter Fluglotsenstreiks zurückwies. Dieses Verfahren wird vor dem Erfurter Bundesarbeitsgericht landen. Die GdF sieht in den Kompensationsforderungen der Unternehmen einen Versuch, das Streikrecht auszuhöhlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bündnis skizziert den Weg zur Lernkultur des 21. Jahrhunderts
Berlin (dapd). Ein breiten Bündnis aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Kultur und Schülern macht sich für eine neue Lernkultur an deutschen Schulen stark. „Unsere Schulen sind im 20. Jahrhundert stehen geblieben, so ist die Zukunft unseres Landes in Gefahr,“ sagte Gerald Hüther, ein Vertreter von „Schule im Aufbruch“, am Donnerstag in Berlin. Kernanliegen der Initiative ist, dass die Schulen Kinder für das Lernen begeistern, anstatt durch Zensuren und Autorität Druck erzeugen. Unterstützt wird der Aufruf des Bündnisses von den Grünen, die sich ebenfalls für eine „partnerschaftliche Schulpolitik“ stark machen wollen. Die Forderungen von „Schule im Aufbruch“ stützen sich auf die neurowissenschaftlichen Erkenntnisse Hüthers, nach denen in jedem Kind ein riesiges Potenzial schlummert, das entfaltet werden muss. „Jedes Kind ist hochbegabt und muss entsprechend gefördert werden,“ sagte Hüther. Das Wichtigste sei dabei, dass die Kinder motiviert seien zu lernen, denn nur bei der Aktivierung der emotionalen Zentren im Gehirn werde Wissen behalten. Deswegen baut das Bündnis grundsätzlich auf offene Schulkonzepte mit Jahrgangsmischung. Jedes Kind solle individuell wählen können, was es lernen wolle, und das eigene Lerntempo bestimmen. Man könne Kinder nicht in das Raster des Lehrplans pressen, da jedes Kind unterschiedlich denke und lerne. Außerdem seien die Schüler durch diese Selbstverantwortung beim Lernen deutlich motivierter als wenn das zu erlernende Wissen von außen vorgeschrieben sei. Um diese individuellen Schulkonzepte zu verfeinern, kooperiert das Bündnis zunächst mit 100 Schulen, die einen sogenannten „Potenzialentfaltungscoach“ zur Seite gestellt bekommen. Außerdem wird ein „Reiseführer“ für den Weg zur Schule des 21. Jahrhunderts erstellt. Dieser „Reiseführer“ soll mithilfe der Rückmeldungen von beteiligten Lehrern, Eltern und Schülern immer weiter entwickelt werden. Weiterhin steht an den Projektschulen neben dem Wissenserwerb die Schulfächer „Verantwortung“ und „Herausforderung“ auf dem Plan. Hier sollen die Kinder zu mündigen und engagierten Bürgern erzogen werden. „Angepasste Pflichterfüller braucht keiner,“ sagte Hüther. Im 21. Jahrhundert seien Kreativität und Innovationsfähigkeit gefragt. Auch auf die Lehrerausbildung an den Universitäten will das Bündnis einwirken. Die Lehrer müssten ebenfalls ihr Potenzial entfalten und im Idealfall vom allwissenden Stofflieferanten zum gefragten Berater und Lernpartner werden. dapd (Politik/Politik)
WMF glaubt an eigene Stärke in Krisenzeiten
Stuttgart (dapd). Der Gastronomieausstatter und Haushaltswarenhersteller WMF spürt zwar teilweise schon die Staatsschuldenkrise, glaubt aber dennoch an weiteres Wachstum. Die vorige Krise im Jahr 2008/09 habe stark den Trend forciert, sich zu Hause einzurichten, sagte der Vorstandsvorsitzende Thorsten Klapproth am Donnerstag in Stuttgart. „Dazu sind wir ideal als Unternehmen mit unseren Marken geeignet“, findet er. Einzelne Märkte wie der in Spanien oder Griechenland bekämen die Staatsschuldenkrise allerdings voll zu spüren. Griechenland sei nur ein kleiner Markt. Aber Spanien sei einmal nach Deutschland und Österreich der zweitgrößte Markt der Gruppe gewesen. „Das ist heute nicht mehr so“, sagte Klapproth. Auch in den Niederlanden gebe es „Herausforderungen“. Der MDAX-Konzern hat insgesamt im ersten Halbjahr 2012 vor allem dank eines guten Geschäfts mit Kaffeemaschinen seinen Umsatz und das Ergebnis deutlich steigern können. Das Ergebnis nach Steuern kletterte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 47 Prozent auf 20,4 Millionen Euro. Der Umsatz stieg um sechs Prozent auf 461,1 Millionen Euro. Das Geschäft mit Kaffeemaschinen wuchs überproportional. So stieg der Umsatz um 19 Prozent auf rund 165 Millionen Euro, das operative Ergebnis wuchs um 41 Prozent. Im Geschäftsbereich Hotel gab es dagegen einen Umsatzeinbruch um acht Prozent. Der Geschäftsbereich Kleingeräte mit den Marken Petra und Princess entwickelte sich schwach. Der Umsatz ging um fünf Prozent zurück, das operative Ergebnis bewegte sich wie im Vorjahr im Minus. „Wir wollen 2013 die Nulllinie durchschreiten und schwarze Zahlen schreiben“, sagte Klapproth und kündigte an: „Wenn das absehbar nicht erreichbar ist, werden wir uns diesen Geschäftsbereich ganz genau anschauen.“ Klapproth sagte, der Konzern liege beim Wachstum „voll auf Kurs“. Das Stuttgarter Unternehmen will in den nächsten drei Jahren organisch um mindestens fünf Prozent beim Umsatz zulegen. Das Unternehmen wird dabei einem neuen Mehrheitseigentümer gehören, der Finedining Capital GmbH. Dabei handelt es sich um eine Holdinggesellschaft im Besitz von durch Kohlberg Kravis Roberts (KKR) beratenen Fonds. KKR hatte im Juli angekündigt, 52 Prozent der Stammaktien von der Crystal Capital zu übernehmen. Als Preis wurden 47 Euro pro Aktie vereinbart. Zudem machte KKR den übrigen Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot für deren Aktien zum selben Bezugspreis. Klapproth sagte, Vorstand und Aufsichtsrat prüften derzeit die Angebotsunterlagen, um anschließend eine begründete Stellungnahme zu veröffentlichen. Dafür habe WMF eine externe Bewertung der finanziellen Angemessenheit des Angebots in Auftrag gegeben. Im Zuge des Angebots wurde von anderen Aktionären auch Kritik am Vorstand laut. Der bisherige Mehrheitseigentümer Crystal Capital hatte Vorstand und Aufsichtsrat im Jahr 2007 an der Eigentümergesellschaft beteiligt, in der die WMF-Anteile gehalten werden. Aktionäre stoßen sich daran, dass dies nicht im Geschäftsbericht kenntlich gemacht wurde. Anfang August hieß es in einem Zeitungsbericht, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) prüfe den Vorgang. WMF-Finanzvorstand Bernd Flohr sagte jetzt: „Nach unserer Kenntnis wird nicht ermittelt.“ Im übrigen stelle sich die Frage, ob die BaFin der richtige Adressat wäre. Flohr hält vielmehr die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex für zuständig. Der Vorstand sei nach wie vor der Ansicht, dass er sich in dem Punkt richtig verhalten habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
(Zusammenfassung 11:19 Uhr) NRW geht gegen rechte Kameradschaften vor (mit Bild)
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalen geht mit Verboten und Razzien gegen rechte Kameradschaften vor. Etwa 900 Polizisten haben am Donnerstag rund 120 Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremen durchsucht. Schwerpunkt der Aktionen waren Aachen und Dortmund, wie die Polizei mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine „Nationaler Widerstand Dortmund“, „Kameradschaft Hamm“ und „Kameradschaft Aachener Land“. Jäger sagte: „Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis.“ In Dortmund wurden 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht, im Raum Aachen, Düren und Heinsberg 48. Dabei habe sich es sich jeweils um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus gehandelt, erklärte der Sprecher. Die Beamten suchten zudem Vereinsmitglieder in Gefängnissen und einer Klinik auf, um ihnen die Verbotsverfügung auszuhändigen. Außerdem wurden ihre Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht. Die Polizei in Aachen teilte mit, es seien zahlreiche „beweiswichtige Gegenstände“ beschlagnahmt worden. Weitere Details wollte ein Sprecher zunächst nicht nennen. In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, „bei denen es sich wohl um Waffen handelt“, sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind. Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, hieß es aus dem Ministerium. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt. Bei der „Kameradschaft Aachener Land“ war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Register eingetragen gewesen. „Verboten werden können nur Vereine, nicht Kameradschaften“, erklärte ein Sprecher. Die Polizeiaktionen begannen um 6.00 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Innenminister Jäger wollte sich um 13.00 Uhr zu den Verboten äußern, die Polizeipräsidien Aachen und Dortmund kündigten jeweils für 15.00 Uhr Pressekonferenzen mit ersten Ergebnissen an. Erst im Mai hatte Jäger die Kölner „Kameradschaft Walter Spangenberg“ verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht. Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1.517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3.015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert. dapd (Politik/Politik)
Studie: In Ostdeutschland werden mehr Arbeitslose eingestellt als im Westen
Nürnberg (dapd). Auf der Suche nach neuem Personal greifen ostdeutsche Firmen einer Studie zufolge stärker auf Arbeitslose zurück als westdeutsche. 2011 sei in Ostdeutschland die Hälfte aller neu eingestellten Mitarbeiter vorher arbeitslos gewesen, in Westdeutschland indes nur 36 Prozent, geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Gleichzeitig rekrutierten westdeutsche Betriebe neue Beschäftigte zu 45 Prozent aus dem Bestand an Personen, die vorher schon woanders beschäftigt waren, während diese Gruppe in Ostdeutschland lediglich etwas mehr als ein Drittel aller Neueinstellungen ausmache. Wie aus der IAB-Studie weiter hervorgeht, kommen auf eine sofort zu besetzende Stelle in den neuen Bundesländern mehr als doppelt so viele Arbeitslose wie in den alten Bundesländern: Im vierten Quartal 2011 gab es im Westen durchschnittlich rund drei Arbeitslose je sofort zu besetzender Stelle, im Osten gut acht. Allerdings war die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland 2011 mit 11,3 Prozent auch fast doppelt so hoch wie im Westen (6,0). Die meisten Neueinstellungen kamen in beiden Teilen Deutschlands über persönliche Kontakte und Stellenanzeigen zustande. Soziale Netzwerke wie Facebook oder Xing spielten dagegen kaum eine Rolle. Insgesamt wurden der Studie zufolge 2011 in Deutschland 5,4 Millionen Stellen erfolgreich besetzt. Bei 953.000 Stellen wurde die Personalsuche mangels geeigneter Bewerber abgebrochen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Mappus ließ Daten aus Staatsministerium löschen
Stuttgart (dapd). Zentrale Daten unter anderem zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal sind möglicherweise unwiederbringlich gelöscht. Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die „Stuttgarter Zeitung“ berichtete unter Berufung auf Mappus‘ Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen. Darauf hätten sich „zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter“ befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine „völlig übliche Verfahrensweise“, die Löschaktion sei zudem „kein Geheimnis“ gewesen. Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus im Zusammenhang mit dem Geschäft wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatte die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt. dapd (Politik/Politik)
Euro-Politik mit gespaltener Zunge
Berlin (dapd). Das für Donnerstag geplante Treffen des französischen Präsidenten François Hollande mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin hat schon vorher erhebliches Gerangel ausgelöst. Deutschland und Frankreich sind sich nämlich nicht wirklich einig in der Frage, wie der Öffentlichkeit mitgeteilt wird, was da im Kanzleramt besprochen wurde. Wenn es denn was mitzuteilen gibt. Wovon der Steuerzahler wiederum stark ausgehen darf, schließlich stehen die Euro-Krise und das Sorgenkind Griechenland im Mittelpunkt des Treffens. Es geht immerhin darum, ob weitere Steuergelder nach Athen gepumpt werden. Merkel empfängt Hollande um 19 Uhr im Kanzleramt. Nach der Begrüßung – aber noch vor dem Gespräch – sind Pressestatements geplant. Der Erkenntnisgewinn aus diesen Statements, bei denen im Gegensatz zu einer Pressekonferenz keine Nachfragen möglich sind, ist naturgemäß gering. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel verlegte diese Statements aber auch noch kurzerhand in den siebten Stock des Kanzleramts, in die sogenannte Skylobby. Journalisten haben zwar von dort oben einen schönen Blick auf die Hauptstadt. Ansonsten aber sind die Platzverhältnisse eher beengt. Was wiederum dazu führte, dass „Bild- und Wortpresse“ nur begrenzt dabei sein dürfen und manche französische Medien offenbar nicht mehr zugelassen wurden. Hollande hingegen hätte gerne nach dem Treffen eine gemeinsame Pressekonferenz gehabt, berichteten am Mittwoch übereinstimmend französische Medien. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert trat dem Eindruck von Sprachstörungen im deutsch-französischen Verhältnis am Mittwoch in Berlin jedoch entgegen. Er könne nicht bestätigen, dass es ein „Auseinanderlaufen der französischen und deutsche Wünsche über die Kommunikation“ gegeben habe, sagte er und verwies darauf, dass es beim letzten Besuch Merkels in Paris das gleiche Format gegeben habe. „Solche Dinge werden immer in Einigkeit entschieden.“ Die „Einigkeit“ ist immerhin so groß, dass Hollande entschied, in seiner Botschaft am Pariser Platz nach dem Treffen die französischen Journalisten zu informieren. Aber nur die – und keine deutschen. Langjährige französische Korrespondenten in Berlin können sich nicht erinnern, ein derartiges Hickhack jemals erlebt zu haben. Seibert sagte, wenn ein ausländischer Gast in die Botschaft seines Landes gehe, um die Presse zu informieren, dann sei das doch in Ordnung. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa will nicht gegen Nachtflugverbot in Frankfurt klagen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht juristisch vorgehen. Gegen die „Planklarstellung“ werde die Fluggesellschaft keine Rechtsmittel einlegen, sagte ein Sprecher in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts „sehen wir die Gründe klarer“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bestätigt. Die hessische Landesregierung hatte daraufhin im Juni das Verbot per „Planklarstellung“ umgesetzt. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) begrüßte die Entscheidung „außerordentlich“. Damit sei ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Wahrung des Rechtsfriedens erreicht worden, ergänzte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. SPD und Grüne hießen die Entscheidung der Lufthansa ebenfalls gut. Aber „wir werden genau darauf achten, ob die realen Abflüge und Landungen dann wirklich die Ruhe während dieser Nachtstunden respektieren oder ob es doch wieder zu vielen Ausnahmen kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot sehr vielen Menschen in der Region, betonte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzter Start im Winterflugplan um 22.15 Uhr Um Planungssicherheit zu haben, müssten die von den Richtern gebilligten 133 Flüge in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr aber auch von den Flughafenausbaugegnern akzeptiert werden, sagte der Lufthansa-Sprecher weiter. Außerdem sei eine verlässliche Regelung für Ausnahmegenehmigungen nach 23.00 Uhr notwendig. „Wir wollen die Grenze nicht aushebeln“, aber wenn die Lufthansa nicht für die Verspätung verantwortlich sei, beispielsweise bei Gewitter, müssten Starts auch noch um 23.01 Uhr möglich sein. Die Lufthansa unternehme alles, um pünktlich zu starten, betonte der Sprecher. Im Winterflugplan sei der letzte Abflug um 22.15 Uhr vorgesehen, 20 Minuten früher als im Sommerflugplan. Schäfer-Gümbel sagte, das sei ein „wichtiger Mosaikstein“. dapd (Politik/Politik)
Bund leiht sich zinslos Milliarden
Frankfurt/Main (dapd). Deutschland profitiert weiter von Nebenwirkungen der Eurokrise. Der Bund platzierte am Dienstag zinslose Anleihen im Volumen von vier Milliarden Euro. Auch die Rendite lag nahe Null. Die zweijährigen Schatzanweisungen laufen bis Mitte September 2014 und werden nicht verzinst, wie die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Sie wurden im Schnitt zu einem Kurs von 99,994 Prozent ausgegeben. Die Rendite ist damit unterm Strich minimal positiv. Die übliche Rundung ergibt aber 0,00 Prozent Durchschnittsrendite. Die Bundesbank teilte bei der Auktion Papiere im Volumen von 4,0825 Milliarden Euro zu. Die Schatzanweisungen waren anderthalbfach überzeichnet. Weitere Papiere im Volumen 917,5 Millionen Euro will die Finanzagentur des Bundes am Sekundärmarkt verkaufen. Der Bund hatte schon am 18. Juli eine zinslose zweijährige Anleihe platziert. Damals erbrachte die Auktion eine negative Rendite von 0,06 Prozent, da die Anleger mehr als den Nennwert zahlten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
18.000 Euro mehr für Wulff
Berlin (dapd). Durch höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck können sich auch die ehemaligen Staatsoberhäupter ab kommendem Jahr auf üppigere Pensionen freuen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger. Auch Wulff erhält per Gesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge kommen Wulff gleich mehrere Gehaltserhöhungen für Bundesbeamte in diesem und im nächsten Jahr sowie ein Beschluss der Bundesregierung zugute, wonach Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin übertragen werden. Da der Bundespräsident 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit. So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent. Barthle kündigt Refom an Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Amtsbezüge und die Altersversorgung für Bundespräsidenten und Kanzler reformieren werde. „Wir wollen die Bezüge grundsätzlich neu regeln“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Nach Barthles Angaben sollen dafür sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Koalition Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis zum Ende der Haushaltsberatungen für 2013 im November ein Konzept vorlegen. Wulff war nach einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt. Am Ehrensold für Wulff hatte sich bereits unmittelbar nach seinem Rücktritt die Kritik der Opposition entzündet. (Der Haushaltsentwurf 2013: http://url.dapd.de/zy2bl4, Seite 128) dapd (Politik/Politik)