Berlin (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen hat an die Politik appelliert, den neuen Berliner Hauptstadtflughafen geschlossen zu unterstützen. Um die Finanzierung des Projekts auch durch EU-Gelder zu gewährleisten, dürfe es nach dem Termin-Chaos nicht zerredet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ralph Beisel, am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wenn wir hier Streit haben, können wir in Brüssel nicht überzeugen.“ Die Flughäfen in Deutschland hätten im Ausland einen guten Ruf, betonte Beisel. „Was wir in Berlin sehen, kann keinen Flughafenchef glücklich machen.“ Man sei aber insgesamt zuversichtlich, dass Berlin einen schönen Flughafen bekommen werde, der alle Standards erfülle. Die Finanzierung des Hauptstadtflughafens ist eines der Themen der Aufsichtsratssitzung am Freitag. Dabei wird voraussichtlich auch der neue Eröffnungstermin im Oktober 2013 bestätigt, der am Dienstag bekannt geworden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bundesjustizministerin will Abmahn-Industrie eindämmen
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine Initiative zur Eindämmung des Abmahn-Missbrauchs im Internet angekündigt. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Nach Ansicht vieler Verbraucherschützer habe sich gerade im Urheberrecht und im Wettbewerbsrecht eine regelrechte „Abmahn-Industrie“ entwickelt. Der Gesetzentwurf solle unter anderem die umstrittene freie Wahl des Gerichtsstandorts für Abmahnanwälte einschränken, erläuterte die Ministerin. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ermöglicht es Abmahn-Anwälten, sich in Streitfällen bundesweit die Gerichte auszusuchen, bei denen sie sich die größten Erfolge ausrechnen. „Wir wollen den fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsstreitigkeiten im Internet abschaffen“, kündigte Leutheusser-Schnarrenberger an. dapd (Politik/Politik)
Baugewerbe warnt vor wachsender Wohnungsnot
Berlin (dapd). In Deutschland gibt es aus Sicht der Bauwirtschaft zu wenig bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit geringerem Einkommen. „Gerade in Ballungsgebieten droht immer deutlicher eine hausgemachte Wohnungsnot“, sagte der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Hans-Hartwig Loewenstein, am Dienstag in Berlin. Zwar boome der Bau von Mehrfamilienhäusern etwa in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Doch spiele sich die Bautätigkeit weiter im oberen Preissegment ab. Auch Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen müssten aber mit mehr bezahlbaren Mietwohnungen versorgt werden, erklärte Loewenstein. „Der Wohnungsneubau ist durch die Anforderungen an die Energieeffizienz, aber auch durch Preissteigerungen für den Baugrund so teuer geworden, dass er sich in vielen Fällen nur noch für das obere Mietpreissegment rechnet“, sagte er. Trotz steigender Zahlen im Wohnungsneubau kommen aus Sicht des Verbands hierzulande weiterhin zu wenig neue Wohnungen auf den Markt. So seien im vergangenen Jahr in Deutschland 183.000 neue Wohneinheiten fertiggestellt worden und damit deutlich weniger als die von vielen Experten für notwendig erachteten 230.000 Wohnungen, erklärte Loewenstein. Ungeachtet der eingetrübten Konjunktur sieht sich das deutsche Baugewerbe weiter auf Wachstumskurs. Zwar schraubte der Verband seine Prognose vom Frühjahr etwas zurück. Doch werde der Umsatz der Bauwirtschaft 2012 etwa 94 Milliarden Euro erreichen und damit im Jahresvergleich 2,3 Prozent wachsen, sagte Loewenstein. Im April hatte der Verband noch ein Plus von 3,8 Prozent auf fast 96 Milliarden Euro vorhergesagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 eröffnet werden
Berlin (dapd-lbg). Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen wird erst im Herbst 2013 und damit sieben Monate später als zuletzt geplant in Betrieb gehen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte am Dienstag die erneute Verschiebung des Termins auf Oktober nächsten Jahres. Die Entscheidung soll in einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am Freitag fallen. Platzeck ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Er sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) und dem RBB-Inforadio, dass der neue Technikchef Horst Amann vorschlagen werde, den Großflughafen nicht im März 2013, sondern später zu eröffnen. Am Freitag solle auf der Aufsichtsratssitzung darüber debattiert und über den neuen Starttermin im Oktober 2013 entschieden werden. Einen konkreten Termin nannte Platzeck nicht. Die „Berliner Morgenpost“ hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu auf Anfrage: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“ Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung der Flughafen-GmbH unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Meldungen zahlreicher Berliner Medien, wonach der Aufsichtsrat dabei den 27. Oktober 2013 als Termin festlegen will, wurden dagegen von Kunkel und Aufsichtsratskreisen zunächst nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des Airports vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März nächsten Jahres verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden. Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Die erneute Verschiebung sei eine „schlechte Nachricht für den Steuerzahler“, jeder Monat Verschiebung koste Millionen, sagte Pop weiter. Der Aufsichtsrat müsse deshalb am Freitag ein ehrliches Finanzkonzept vorlegen. Mehr als ein Jahr Verzögerung lasse einen „deutlichen Rückschluss“ auf den Zustand der Baustelle zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin im Juni 2012 und das Ausmaß des Versagens des Aufsichtsrats zu. Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte wollen die Patienten zunächst schonen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen im Streit um höhere Honorare nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn Sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. Köhler hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Nach einem Schlichterspruch sollen diese ein Plus von 0,9 Prozent erhalten, die KBV fordert 11 Prozent. Der KBV-Chef beklagte, die Ärzte fühlten sich „zunehmend von den Krankenkassen diffamiert“. dapd (Politik/Politik)
SPD kündigt hartnäckige Fragen an Bouffier in Ausschüssen an
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich im September in gleich zwei Untersuchungsausschüssen hartnäckigen Fragen der Opposition stellen müssen. „Herr Bouffier wird sich schon noch umgucken, gerade in Berlin“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Gerade im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU arbeiteten die Fraktionen in Berlin eng bei der Aufklärung zusammen. Dort könne Bouffier keine Unterstützung seiner Partei erwarten, sondern nur „jede Menge hartnäckige Fragen“, betonte Faeser. Bouffier muss am 28. September in Berlin aussagen. Dort wolle man wissen, warum ier nach dem NSU-Mord in Kassel an einem türkischen Internetbesitzer die Befragung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes verhinderte. „Wir wollen herausfinden, warum Bouffier das nicht wollte“, sagte Faeser. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei „erstaunlich“, es stelle sich die Frage, ob Bouffier damit die Aufklärung der Mordserie behindert habe. Schon an diesem Freitag wird der Regierungschef zudem erneut vor den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Polizeichef-Affäre in Hessen zitiert. Das Gremium untersucht die Frage, ob die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 rechtmäßig mit einem CDU-Parteifreund des damaligen Innenministers Bouffier besetzt wurde. Faeser sagte, die Opposition wolle wissen, wer im Innenministerium wann entschieden habe, was der Öffentlichkeit präsentiert worden sei. Im Innenministerium werde behauptet, der unterlegene Bewerber Wolfgang Ritter sei zum Zeitpunkt seiner Klage gar kein Bewerber mehr gewesen. „Diese Geschichte ist erfunden worden, in den Akten gibt es keinen Hinweis darauf, dass Ritter raus war“, betonte Faeser. Erst in einem vom damaligen Staatssekretär und heutigen Innenminister Boris Rhein (CDU) im März 2010 erstellten Erinnerungsvermerk tauche diese Geschichte auf. „Wir glauben, dass Bouffier die Besetzung allein entschieden hat“, sagte Faeser. Rhein halte nun „den Kopf hin, damit der heutige Ministerpräsident nicht beschädigt wird“, fuhr die SPD-Politikerin fort. Oberstes Ziel der CDU sei, Bouffier für die Landtagswahl im kommenden Jahr den Rücken freizuhalten. dapd (Politik/Politik)
Versicherungskonzern Talanx will im Herbst an die Börse
Hannover (dapd). Deutschlands drittgrößter Versicherer Talanx will seine schon lange gehegten Börsenpläne im Herbst in die Tat umsetzen. Diesen Beschluss habe der Vorstand am Montag gefasst, teilte Talanx in Hannover mit. „Wenn die Rahmenbedingungen weiter stabil bleiben, wollen wir noch im Herbst an die Börse gehen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Herbert Haas. Der geplante Börsengang werde ausschließlich aus einer Kapitalerhöhung bestehen, deren Erlös für weiteres Wachstum und zur Stärkung der Kapitalbasis dienen soll. Talanx-Alleinaktionär HDI (Haftpflichtverband der Deutsche Industrie) wolle dauerhaft Mehrheitsaktionär bleiben, erklärte der Konzern. „Das Marktumfeld hat sich verbessert und Talanx ist bestens vorbereitet“, sagte Haas. Im ersten Halbjahr hatte der Versicherer seinen operativen Gewinn auf 855 Millionen Euro nahezu verdoppelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Exportaufträge für deutsche Firmen sinken drastisch
Berlin (dapd). Die Aufträge für Deutschlands Exporteure sind wegen der europäischen Staatsschuldenkrise und der globalen Konjunkturschwäche im August so stark gefallen wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. „Besonders markant ging die Zahl der Bestellungen aus Südeuropa zurück“, wie der Datendienstleister Markit am Montag auf Basis einer Umfrage bei 500 Industrieunternehmen mitteilte. Insgesamt verzeichneten die deutschen Exporteure in ihren Auftragsbüchern das höchste Minus seit April 2009. Die kräftigsten Rückgänge hatten dabei laut Markit der Maschinenbau und die Hersteller anderer Investitionsgüter sowie die Exporteure von Vorleistungsgütern wie Chemikalien. Bislang hatten die deutschen Ausfuhren im laufenden Jahr gut zugelegt. Gezogen wurden die Exporte dabei vor allem durch Bestellungen aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union, darunter Japan, die USA und Russland. Der deutschen Industrie stehe trotz eines verlangsamten Rückgangs etwa in der Produktion im dritten Quartal das schlechteste Vierteljahr seit mehr als drei Jahren bevor, erklärten die Markit-Experten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WMF verbrüht sich bei Griff nach Kaffeemaschinen-Anbieter CMA
Stuttgart (dapd). Der Haushaltsgeräte- und Gastronomiewarenhersteller WMF kommt beim Kaffeemaschinenhersteller CMA nicht zum Zuge. „Trotz der im April 2012 getroffenen Grundsatzvereinbarung über die wesentlichen Eckpunkte konnten sich die WMF AG und die Eigentümerfamilie Dal Tio auch nach langen Verhandlungen im Detail nicht abschließend einigen“, teilte das Stuttgarter Unternehmen am Montag mit. Es würden aktuell andere Kooperationsmöglichkeiten geprüft. Der MDAX-Konzern wollte den italienischen Hersteller, der 2011 mit den Marken Astoria und WEGA auf einen Gesamtumsatz von etwa 50 Millionen Euro kam, für rund 35 Millionen Euro übernehmen. Der Geschäftsbereich Kaffeemaschinen ist mit rund 286 Millionen Euro Umsatz im Geschäftsjahr 2011 der zweitgrößte Bereich innerhalb der WMF-Gruppe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehrsoldat in Kundus offenbar von Kameraden angeschossen
Kundus/Berlin (dapd). Ein Soldat der Bundeswehr ist im nordafghanischen Kundus am Montag offenbar durch einen Kameraden oder Verbündeten angeschossen worden. Wie das Einsatzführungskommando in Geltow mitteilte, ist der Soldat durch einen Schuss im Rücken getroffen worden. „Die Verletzung erfolgte nicht durch Feindeinwirkung“, hieß es auf der Internetseite des Kommandos. Der Soldat sei im örtlichen Rettungszentrum operiert worden. Sein Zustand sei stabil. Der Mann soll voraussichtlich am Dienstag zur weiteren Behandlung nach Masar-i-Scharif ausgeflogen werden. Die Untersuchungen zu den Umständen der Schussabgabe dauerten am Montagnachmittag an. Nähere Angaben zu Alter, Dienstgrad oder Herkunft des Verletzten machte die Bundeswehr nicht. dapd (Politik/Politik)