Bonn/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle tritt bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut als Direktkandidat für die FDP in Bonn an. Auf einer Kreiswahlversammlung wurde der frühere Parteivorsitzende am Montagabend mit 98,2 Prozent zum Wahlkreiskandidaten der Bonner FDP gewählt, wie dessen Berliner Abgeordnetenbüro am Dienstag mitteilte. Nur einer von 56 Freidemokraten votierte gegen den Bundesminister. Der gebürtige Bonner sitzt seit 1996 im Deutschen Bundestag. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er als Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 19,1 Prozent und musste sich dem SPD-Politiker Ulrich Kelber geschlagen geben. Über den ersten Platz auf der Landesliste der NRW-FDP zog Westerwelle allerdings in den Bundestag ein. dapd (Politik/Politik)
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Loewe fährt erneut Verlust ein
Kronach (dapd). Der Fernsehgerätehersteller Loewe schreibt weiter rote Zahlen und kappt seine Jahresprognose. Im dritten Quartal brach der Umsatz gegenüber dem Vorjahr um 30 Prozent auf 47 Millionen Euro ein, wie das Unternehmen am Dienstag in Kronach mitteilte. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern fiel daher erneut negativ aus. Loewe steckt seit rund zwei Jahren in der Verlustzone. 200 der 1.000 Mitarbeiter müssen nach wie vor kurzarbeiten, wie ein Unternehmenssprecher erläuterte. Mit einer Unterbrechung im Frühjahr setzt Loewe seit vergangenem Jahr in der Fertigung auf Kurzarbeit. Die Aktie verlor im Laufe des Vormittags mehr als 8,4 Prozent auf 4,44 Euro. Im ersten Halbjahr hatte das fränkische Unternehmen den Umsatz noch um sechs Prozent gesteigert und seinen Verlust von 7,8 Millionen Euro im Vorjahr auf 2,2 Millionen Euro verringert. Wie hoch das Minus im dritten Quartal ausfiel, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Der Umsatz verringerte sich in den ersten neun Monaten des Jahres um sieben Prozent auf etwa 173 Millionen Euro. Loewe begründete den Einbruch im dritten Quartal mit einer negativen Marktentwicklung. So gingen die Erlöse mit LCD-Geräten im August in Deutschland um elf Prozent zurück. Diese Fernseher machen laut GfK rund 95 Prozent des TV-Marktes aus. Wegen der geringen Nachfrage nach Plasma-Geräten stellt Loewe diese gar nicht mehr her. Zudem habe die Schuldenkrise das Geschäft in einigen Ländern Europas belastet. Loewe setzt auf Hoffnungen auf das Weihnachtsgeschäft Der Traditionshersteller aus Kronach hofft auf bessere Zahlen im vierten Quartal. Mit neuen Multimediageräten, die zum Teil auch nicht mehr so teuer sind, will Loewe im Weihnachtsgeschäft punkten. Je nach Nachfrage könnte die Produktion dann auch wieder hochgefahren werden, sagte der Sprecher. Das Unternehmen verweist auf die „erfolgreiche Markteinführung der TV-Linie Connect ID“ sowie weitere „innovative Home Entertainment-Systeme und Audiodesign-Lösungen“. Der Vorstandsvorsitzende Oliver Seidl spricht von „guten Chancen für die kommenden Monate“. Loewe will den strategischen Umbau weiter vorantreiben. So vertreibt das Unternehmen seine Geräte mittlerweile auch übers Internet. Außerdem sollen neue Produkte im TV- und Audiogeschäft hinzukommen. Mit den im Sommer gestarteten zwei Tochtergesellschaften in China wolle Loewe „insgesamt schneller und innovativer werden“, sagte Technikvorstand Detlef Teichner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schleswig-Holstein erwartet baldige Abschaffung der Hotelsteuer
Düsseldorf (dapd). Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) erwartet ein baldiges Ende der umstrittenen Ermäßigung der Umsatzsteuer für Hoteliers. „Wir sehen eine realistische Chance, im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit für unseren Antrag zu bekommen“, sagte Heinold Handelsblatt Online. „Um diese Mehrheit sorgfältig zu organisieren, haben wir die Ausschussberatung im Bundesrat verschoben.“ Eine entsprechende Gesetzesinitiative war von der schleswig-holsteinischen Regierung aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, am 21. September in die Länderkammer eingebracht worden. Die Beratung im Finanzausschuss des Bundesrats wurde dann aber am 27. September noch einmal vertagt. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht wirft der Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor
Berlin (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) macht der Bundesregierung wegen der abgesagten Ost-West-Rentenangleichung schwere Vorwürfe. „Es ist eine Schande, dass wir es in Deutschland im Jahr 22 nach Vollendung der Einheit immer noch mit unterschiedlichen Altersbezügen in Ost und West zu tun haben“, sagte sie der „Berliner Morgenpost“. „Es gab eine klare Verabredung, dass dieses Problem endlich gelöst wird. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung schleichen.“ Der für den Aufbau Ost zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hatten in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Rentenangleichung trotz der entsprechenden Festlegung im Koalitionsvertrag bis zur Bundestagswahl 2013 nicht mehr auf den Weg gebracht wird. Lieberknecht nannte das einen „Fall von Arbeitsverweigerung, für den nun windelweiche Ausreden vorgebracht“ würden. Sie kündigte an, das Thema erneut auf die Agenda zu setzen, wenn sie im Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder übernimmt. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will Lex Steinbrück noch vor Bundestagswahl
Leipzig (dapd). Wegen der Vortragstätigkeit von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei Banken und Versicherungen in den letzten drei Jahren strebt die Linksfraktion eine „Lex Steinbrück“ an. Fraktionsvize Ulrich Maurer sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir sollten im Bundestag noch in dieser Legislatur über die Einführung einer Steinbrück-Klausel im Abgeordnetengesetz abstimmen.“ Wer von einem Unternehmen mehrmals für einen Vortrag über 7.000 Euro kassiere, werde wohl kaum für seine Leistung bezahlt, sagte Maurer. Im Moment wüssten nur Steinbrück und das Finanzamt, wer ihm wie viel wofür gezahlt habe. „Steinbrück sollte nicht warten, bis die ersten Forderungen nach Veröffentlichung seiner Steuererklärungen laut werden“, begründete Maurer den Fraktionsvorstoß für die absolute Transparenz der Abgeordneten-Nebeneinkünfte. dapd (Politik/Politik)
ADAC: 2011 wird vermutlich teuerstes Tankjahr aller Zeiten
München (dapd). Tanken ist im bisherigen Jahr in Deutschland so teuer gewesen wie noch nie zuvor. In den ersten neun Monaten des Jahres kostete ein Liter Super E10 durchschnittlich 1,610 Euro, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Im gesamten Vorjahr waren es 1,522 Euro. Für Diesel verlangten die Tankstellen von Januar bis September im Mittel 1,477 Euro. Das sind 6,6 Cent mehr als im Jahr 2011. Der ADAC geht deshalb davon aus, dass 2012 als bislang teuerstes Tankjahr in die Geschichte eingehen dürfte. Im vergangenen Monat mussten die Autofahrer so viel fürs Tanken zahlen wie in keinem anderen Monat zuvor. Ein Liter Super E10 kostete im Durchschnitt 1,671 Euro, wie der ADAC weiter mitteilte. Das waren 1,5 Cent mehr als im August und April, den bisherigen Rekordmonaten. Diesel lag mit einem Mittelwert von 1,524 Euro 0,2 Cent über dem bisherigen Allzeithoch vom März dieses Jahres. Im August hatte Diesel im Schnitt 1,512 Euro gekostet. Am 13. September hatte Super E10 mit einem Durchschnittspreis von 1,709 Euro auch den bisherigen Höchststand erreicht. Der teuerste Tag für Diesel im vergangenen Monat war der 9. September mit 1,546 Euro je Liter. Das bisherige Maximum vom 26. August wurde dabei lediglich um 0,8 Cent verfehlt. Die hohen Preise seien zu keinem Zeitpunkt des vergangenen Monats gerechtfertigt gewesen, beklagt der ADAC. Vielmehr hätten es die Mineralölkonzerne verstanden, „trotz der insgesamt günstigen Ölpreisentwicklung und des wieder erstarkten Euros den Autofahrern besonders tief in die Tasche zu greifen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche bezahlen im Internet am liebsten auf Rechnung
Berlin (dapd). Die Deutschen bezahlen ihre Einkäufe im Internet am häufigsten per Rechnung. Nach einer repräsentativen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom nutzen 58 Prozent der Online-Shopper diese Zahlungsoption, wie der Verband am Montag mitteilte. Wichtiger werden laut Bitkom aber auch Online-Bezahldienstleister wie etwa Paypal oder ClickandBuy, die von 52 Prozent der Online-Käufer genutzt werden. In der Rangliste folgen der Bankeinzug mit 46 Prozent, das Zahlen per Vorkasse mit 38 und die Zahlung per Kreditkarte mit 34 Prozent. Nur zehn Prozent begleichen ihre Rechnungen per Nachname. Laut der Umfrage haben bereits 94 Prozent der Internetnutzer in Deutschland Waren online gekauft. Bitkom ließ 1.063 Internetnutzer befragen. Eine ähnliche Studie des Kölner Forschungsinstituts EHI war im April ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass das Bezahlen per Rechnung die beliebteste Zahlungsmethode im Internet ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Post darf das Porto für Briefe erhöhen
Bonn (dapd). Das Versenden von Briefen wird im kommenden Jahr teurer. Die Bundesnetzagentur genehmigte den Antrag der Deutschen Post AG, die Entgelte für Briefsendungen bis 1.000 Gramm zu erhöhen, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte. Ab 2013 werden Standardbriefe im nationalen Versand 0,58 Euro statt wie bisher 0,55 Euro kosten. Für den Versand eines Maxibriefs müssen Kunden künftig 2,40 Euro statt bisher 2,20 Euro bezahlen. Auch bei den internationalen Briefsendungen seien einzelne Preiserhebungen vorgesehen, hieß es. Die Erhöhung des Briefportos ist die erste bei der Deutschen Post seit 15 Jahren. Das Unternehmen hatte im September die geplante Erhöhung als „eine notwendige Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung“ bezeichnet. Keine Erhöhung der Preise soll es demnach für Kompakt- und Großbriefe sowie für Postkarten geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Genossen geschlossen hinter Steinbrück
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten sammeln sich geschlossen hinter ihrem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Auch die Parteilinke kündigte an, den 65-Jährigen zu unterstützen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“. Unterdessen debattieren Grüne und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl im September 2013. An diesem Montag will der SPD-Vorstand in Berlin den früheren Bundesfinanzminister Steinbrück offiziell zum Kanzlerkandidaten nominieren. Am 9. Dezember soll die endgültige Kür Steinbrücks auf einem Sonderparteitag folgen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet mit großer Geschlossenheit bei der Nominierung. Sie sei sich sicher, dass der Vorstand mit großer Mehrheit der Empfehlung von Parteichef Sigmar Gabriel folgen werde, sagte Nahles auf NDR Info. „Steinbrück ist der beste Mann. Er verfügt vor allem in Wirtschafts- und Finanzfragen über großen Sachverstand.“ Stegner räumte ein, Steinbrück sei nicht der Wunschkandidat der Parteilinken gewesen. Jetzt gehe es aber darum, die Partei, das Programm und den Kandidaten zusammenzubringen. Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner, ebenfalls führende Parteilinke, stellte sich hinter Steinbrück. „Was uns eint, ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen, und ich glaube, dem Ziel wird sich dann auch vieles während des Wahlkampfs unterordnen“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Deutschlandradio Kultur. Stegner, Chef der schleswig-hosteinischen SPD, betonte: „Wir wollen nicht die halbtote Linkspartei im Westen wieder neu beleben.“ Deswegen müsse „in Gerechtigkeitsfragen schon das gelten, was wir im Programm haben“. Im Hinblick auf den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus fügte Stegner hinzu, es müsse ein Kompromiss gefunden werden. Im Rentenstreit hatte sich die SPD vergangene Woche auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber vertagt. Ungeklärt blieb die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Stegner zeigte zugleich Verständnis für Steinbrücks Forderung nach „Beinfreiheit“ im Wahlkampf: „Man kann einen Kandidaten nicht verändern. Der muss authentisch sein, wenn er eine Chance haben will.“ Dem stimmte der Vorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, zu. „Wir werden ihm große Freiheit gönnen“, sagte er im SWR. Unterdessen debattiert die FDP über ihre Haltung zu Steinbrück und einer möglichen Ampelkoalition nach der Bundestagswahl. „Nur weil die SPD jetzt einen konservativ anmutenden Kanzlerkandidaten hat, erhöht sich nicht die inhaltliche Nähe“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“. Der Zeitung zufolge hat auch Parteichef Philipp Rösler intern deutlich gemacht, dass er die Koalition mit der Union fortsetzen und dies im Wahlkampf deutlich kommuniziert werden sollte. Dörings Vorgänger als Generalsekretär, Christian Lindner, äußerte sich vorsichtiger. Im Deutschlandfunk sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischem Landtag über Steinbrück: „Ich halte ihn für eine respektable Persönlichkeit.“ Er könne sich den Sozialdemokraten auch als Gesprächspartner vorstellen. Allerdings seien die Schnittmengen zwischen SPD und FDP gering. „Ich sehe große inhaltliche Hürden“, betonte Lindner. Er grenzte sich ausdrücklich von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ab, der kürzlich Sympathien für eine Ampelkoalition geäußert hatte. Die Grünen-Fraktionschefin im NRW-Landtag, Bärbel Höhn, sagte auf NDR Info, die Grünen könnten sich eine Zusammenarbeit mit Steinbrück als Kanzler gut vorstellen. „Steinbrück hat ja bereits ein Signal für ein rot-grünes Bündnis gegeben“, sagte Höhn. Grünen-Chef Cem Özdemir hob in der Zeitung „Die Welt“ hervor, dass bei der angestrebten Energiewende die SPD mit den Grünen an einem Strang ziehe. „Auch wenn wir uns mit den Sozialdemokraten des Öfteren gestritten haben, so war stets klar, dass wir gemeinsam einen eindeutigen Kurs hin zu den erneuerbaren Energien einschlagen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Linke sichert Steinbrück Unterstützung zu
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann im Wahlkampf auf die Unterstützung des linken Parteiflügels bauen. „Die Gegner sind nicht in der Partei“, sagte der Koordinator der SPD-Linken, Ralf Stegner, am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gelte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Dafür sei Steinbrück „eine gute Wahl“.