München (dapd). Die CSU kann verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres hoffen. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
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Nahles fordert Mindestlohn gegen sinkende Kaufkraft von Rentnern
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die sinkende Kaufkraft von Rentnern hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine verstärkte Bekämpfung von „Erwerbsarmut“ gefordert. „Höhere Löhne im Arbeitsleben führen zu höheren Renten im Alter“, sagte Nahles der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir brauchen endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, gleichen Lohn für Männer und Frauen und für Leih- und Stammarbeiter.“ Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Bundestagsanfrage der Linken hervorgeht, haben die Rentner in Deutschland seit der Jahrtausendwende rund ein Fünftel ihrer Kaufkraft verloren. Demnach sank die Kaufkraft der Rentner im Osten um knapp 22 Prozent, im Westen um rund 17 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Verfassungsschutz doch näher dran am NSU-Trio
Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Die Sachsen beschrieben bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“ G10-Maßnahme richtete sich gegen das Neonazi-Trio Die sogenannte G10-Maßnahme richtete sich dem Bericht zufolge gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der ehemalige Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört. Die Unterlagen belegen laut „Welt“, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ 2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz demnach im Mai 2009: „Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben.“ Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer des Trios dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten benachrichtigt werden Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Doch die Antwort lautete überall: Fehlanzeige. Die erfolglose Bilanz meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme „Terzett“ war damit abgeschlossen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Entweder habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle zuständigen Gremien des Landtages bewusst und dauerhaft falsch informiert, sagte Köditz – denn Ulbig habe stets gesagt, Sachsens Behörden hätten nach 2002 keinerlei Informationen über die drei Flüchtigen und deren Umfeld gehabt – „oder aber das Innenministerium hat bewusst über einen sehr langen Zeitraum die G 10-Kommission des Landtages, die für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen zuständig ist, getäuscht.“ In beiden Fällen müsse es personelle Konsequenzen geben, forderte Köditz. dapd (Politik/Politik)
CSU plant gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU
München (dapd). Die CSU wird voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ziehen. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl im kommenden Herbst aller Voraussicht nach zeitlich kurz aufeinander folgen werden. Dem Magazin zufolge gab es bereits erste Besprechungen Dobrindts mit CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Generalbundesanwalt plädiert für mehr Kompetenzen für seine Behörde
Berlin (dapd). Mit Blick auf die bevorstehende Anklage gegen die Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hält Generalbundesanwalt Harald Range einen Vorschlag für bedenkenswert, der Bundesanwaltschaft mehr Kompetenzen einzuräumen. Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) zufolge verbindet er damit das Ziel, politisch motivierte, extremistische und terroristische Straftaten künftig schneller aufklären oder gar verhindern zu können. „Die Bundesanwaltschaft kann mehr tun als zunächst nur zu beobachten“, sagte Range. Es stelle sich die Frage, wie sie zum Akteur werden könne. Der Generalbundesanwalt plädierte dabei für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und verwies auf eine Anregung der früheren Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof, Ruth Rissing-van Saan. Diese habe eine Art „Vorermittlungskompetenz“ für die Bundesanwaltschaft vorgeschlagen. Auf diese Weise könnte Ranges Behörde etwa das Bundeskriminalamt beauftragen, Erkenntnisse zu liefern, die Klarheit über die Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft liefern. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Mitglieder der Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld länger im Visier des Verfassungsschutzes gewesen sein als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Die Sachsen beschrieben bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“ Die sogenannte G10-Maßnahme richtete sich laut dem Bericht gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der ehemalige Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört. Die Unterlagen belegen laut „Welt“, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ 2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz demnach im Mai 2009: „Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben.“ Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer der Drei dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Doch die Antwort lautete überall: Fehlanzeige. Die erfolglose Bilanz meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme „Terzett“ war damit abgeschlossen. Das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Morde verübt, war aber jahrelang unentdeckt geblieben. Erst vor einem Jahr flog es auf; zwei von ihnen wurden nach einem Raubüberfall tot in einem Wohnmobil entdeckt. Die mutmaßliche Mittäterin Zschäpe und ein weiterer Beschuldigter sitzen derzeit in Haft. dapd (Politik/Politik)
Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr
Essen (dapd). Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe laut Vorabbericht. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung“, sagte Straub der WAZ-Gruppe. „Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen.“ dapd (Politik/Politik)
Boom-Märkte in Asien und Amerika bleiben für VW eine sichere Bank
Wolfsburg (dapd). Die internationale Ausrichtung und die konsequent verfolgte Mehrmarkenstrategie erweisen sich für den Automobilkonzern Volkswagen angesichts der europäischen Absatzkrise als eine Art Lebensversicherung. Während viele Konkurrenten aufgrund sinkender Kauflaune der Verbraucher infolge der Finanzkrise mit dramatischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen haben, bleiben die Marken des VW-Konzerns bei ihren Neuwagenverkäufen weiter auf Wachstumskurs. Wie Volkswagen am Freitag mitteilte, kletterte im September die Zahl der weltweit ausgelieferten Pkw und Nutzfahrzeuge gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,5 Prozent auf 801.000 Einheiten. In den ersten drei Quartalen 2012 steigerte VW seine Auslieferungen um 9,7 Prozent und setzte weltweit 6,71 Millionen Fahrzeuge ab. Allerdings weht auch VW in Europa ein schärfer werdender Gegenwind ins Gesicht. Dort verkauften die Konzernmarken in den ersten neun Monaten des Jahres 2,8 Millionen Fahrzeuge, was einem Plus von 0,8 Prozent entspricht. Im krisengeschüttelten Westeuropa mussten sie – Deutschland nicht mit eingerechnet – sogar ein Absatzminus von sechs Prozent auf 1,3 Millionen Einheiten hinnehmen. „Schwierige Marktsituation“ Grund dafür ist nach Unternehmensangaben die „schwierige Marktsituation“. Im Heimatmarkt Deutschland lieferte der Konzern trotz eines nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts im bisherigen Jahresverlauf um 1,8 Prozent geschrumpften Pkw-Gesamtmarkts bis Ende September 889.900 Autos aus. Das ist ein Plus von 3,0 Prozent. Motoren des neuerlichen Absatzwachstums im September liegen nach Ansicht des Konzerns „vor allem in Zentral- und Osteuropa, in Nordamerika sowie im Raum Asien-Pazifik“, sagte Konzernvertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. „Vor allem die bestehenden Unsicherheiten im Euroraum sowie die aktuelle Gesamtmarktlage beschäftigen uns aber weiterhin sehr intensiv und benötigen auch im vierten Quartal unsere volle Aufmerksamkeit“, erklärte Klingler. Besonders der asiatische Markt ist und bleibt für die VW-Marken der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt und ein Wachstumsgarant. In der Volksrepublik China wurden seit Jahresbeginn bis einschließlich September zwei Millionen Fahrzeuge verkauft. Dies entspricht einem Plus von 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Senkung der Rentenbeiträge weiter umstritten
Düsseldorf (dapd). Die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich am Freitag, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung im Bundesrat über die Beitragssenkung steht noch aus. Mit der Senkung des Beitragssatzes will die Bundesregierung Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Auch hat die Regierung wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU). „Sie kann solide nur im Umlageverfahren finanziert werden.“ Die Beitragszahler müssten sich darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet werden wie nötig. Verhandlungsbereit zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Angesichts der Alterung der Gesellschaft gebe es „gute Gründe, die Beitragssenkungen etwas abzuflachen“. Als Kompromiss brachte sie eine Beitragssenkung auf 19,3 Prozent ins Spiel. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte, mit der von der Bundesregierung geplanten Senkung von im Schnitt acht Euro im Monat könne man nicht in „ernsthaftem Ausmaß die Massenkaufkraft in Deutschland“ ankurbeln. Die Nachhaltigkeitsreserven der Rentenkasse müssten Schritt für Schritt hin zu einem Demografiefonds entwickelt werden. Schneider kann sich ebenso wie Kramp-Karrenbauer vorstellen, den Beitrag auf 19,3 Prozent zu senken. „Warum denn nicht“, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der CDU vor, mit der Beitragssenkung Wahlkampf zu machen. „Heute die Beiträge zu senken, um sie morgen wieder raufzusetzen, das ist unseriös“, meinte Künast. Die Antwort auf den demografischen Wandel und mögliche Konjunkturschwankungen heiße, die Reserve zu vergrößern. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mecklenburger und Vorpommern sind pessimistisch
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Einwohner blicken im Vergleich zu den anderen Ostdeutschen pessimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Meinungsforschung bewerten die Mecklenburger und Vorpommern die wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation am schlechtesten, wie der Ostdeutsche Sparkassenverband am Freitag mitteilte. Auf einer Skala von 1 für sehr gute Lage bis 6 für sehr schlechte Lage wird die Situation im Nordosten im Durchschnitt mit 4,3 bewertet. Am optimistischsten sind die Sachsen mit dem Meinungsfaktor 3,2. Insgesamt waren mehr als 2.000 Personen in Ostdeutschland befragt worden. dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien
Passau (dapd). Die Zahl von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland explodiert. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesinnenministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach lag die Zahl serbischer Asylbewerber im Januar 2010 noch bei 68, im Januar 2012 seien es bereits 697 und im September 1.395 gewesen. Ähnlich die Entwicklung bei mazedonischen Asylbewerbern: Von 10 im Januar 2010 auf 154 im Januar dieses Jahres und 1.040 im September. Mit 1.395 Anträgen von Serben und 1.040 Anträgen von Mazedoniern im September dieses Jahres liegen sie trotz einer Anerkennungsquote von 0,0 Prozent zahlenmäßig deutlich vor den Gruppen der Antragsteller aus Syrien (745 Anträge), Afghanistan (563), Iran (406) und Irak (348), unter denen die Zahl der tatsächlich Schutzbedürftigen hoch sei. So seien im September 19,6 Prozent der syrischen und 23,6 der afghanischen Antragsteller als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt worden. Bei den Iranern seien dies sogar 46,9 Prozent und bei den Irakern 67,5 Prozent gewesen. Den großen Zustrom belegen auch neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Demnach wurden allein vom 1. bis 10. Oktober insgesamt 3.744 Asylanträge gestellt. 1.841 Anträge (49 Prozent) stammten von Serben (1.250) und Mazedoniern (591). Zum Vergleich: Im August stellten Serben und Mazedonier zusammen 1.116 Asylanträge. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert nun eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise von Serben und Mazedoniern aufrechterhalten werden kann. Auf Nachfrage sagte er: „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden.“ dapd (Politik/Politik)