Berlin (dapd). Die Rolling Stones sollen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin geben. „Die Stones hatten für die DDR-Jugend eine besondere Bedeutung“, sagte Jahn der „Rheinischen Post“. Er erinnerte an ein Gerücht, das 1969 in Ost-Berlin die Runde machte, wonach die Stones auf dem Springer-Hochhaus im Westteil der Stadt spielen sollten. Hunderte hätten sich daraufhin an der Mauer versammelt und seien festgenommen worden. Ein Konzert auf dem Dach der ehemaligen Stasi-Zentrale könne deshalb auch die Befreiung symbolisieren, fügte Jahn hinzu. Jahn will die ehemalige Stasi-Zentrale in der Berliner Normannenstraße in einen „Campus der Demokratie“ umbenennen und zu einem Lernort für Demokratie umgestalten. Zu dessen Eröffnung hofft Jahn auf den Auftritt der Stones. dapd (Politik/Politik)
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Künftige Regierungschefin Dreyer will enger mit der EU zusammenarbeiten
Mainz (dapd-rps). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will bei umstrittenen Großprojekten den Kontakt zur EU-Kommission verbessern. Es sei ihre Aufgabe als Ministerpräsidentin, die Landesinteressen in Brüssel geltend zu machen, sagte Dreyer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die bisherige Sozialministerin will besonders die anstehende Ausschreibung des insolventen Nürburgrings eng mit der Kommission abstimmen. Dies könne die Landesregierung gemeinsam mit dem Insolvenzverwalter tun, der die Zukunft für die Rennstrecke entwickele. „Ich treffe aber schon jetzt Vorbereitungen, um die Kontakte in Brüssel zu vertiefen, damit wir dort einen guten Start haben“, sagte Dreyer. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass Rheinland-Pfalz bei wichtigen Großprojekten keinen guten Draht nach Brüssel hat und daher in Konflikte beim Wettbewerbsrecht gekommen ist. Dreyer, die am 16. Januar zu Ministerpräsidentin gewählt werden soll, betonte jetzt: „Wir müssen dort intensive Lobbyarbeit machen für all unsere Projekte, die im Zusammenhang mit der EU stehen.“ Die Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) kündigte dazu die Einrichtung einer speziellen Stelle in Brüssel an. „Auf der Arbeitsebene werden wir in der Landesvertretung einen Ansprechpartner für den tagtäglichen Kontakt mit den Institutionen der EU in beihilferechtlichen Fragen haben“, sagte Dreyer. Grundsätzlich blieben aber die jeweiligen Landesministerien zuständig. „Aber ich finde, es muss eine koordinierende Stelle geben, die in Sachen EU-Beihilferecht ressortübergreifende Kompetenz hat.“ Die EU-Kommission prüft, ob der Bau und die Finanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke durch das Land geltendem Wettbewerbsrecht entspricht. Wegen ausbleibender Pachtzahlungen konnte die staatliche Nürburgring GmbH im Sommer die Zinsen für einen 330-Millionen-Euro-Kredit nicht mehr bedienen. Spätestens Ende Juli drohte deshalb die Insolvenz. Um das zu verhindern, beantragte das Land bei der EU die Erlaubnis für eine Rettungsbeihilfe in Höhe von 13 Millionen Euro. Diese genehmigte die EU nicht, die Nürburgring GmbH meldete Insolvenz an. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer spricht sich für Aigner als CSU-Chefin aus
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht in Verbraucherministerin Ilse Aigner die ideale Nachfolgerin für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, sagte Ramsauer der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“. Zugleich warnte Ramsauer die CSU davor, sich im Bundestagswahlkampf 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu sehr unterzuordnen. „Die CSU wird sicher nicht der Kanzlerin nur als ’schnurrendes Kätzchen‘ hinterherlaufen“, sagte er. Allerdings wisse die CSU, was sie an der Kanzlerin habe. „Gemeinsam sind wir stark“, sagte der Minister. Auf Bundesebene sprach sich Ramsauer gegen einen Lagerwahlkampf aus: „Den Wahlkampf werden wir ‚Modell-offen‘ führen und auf die Kanzlerin ausrichten. Sie ist der Garant unserer soliden Politik.“ Zudem wolle er „trotz aller Probleme der schwarz-gelben Koalition“ für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der FDP kämpfen. dapd (Politik/Politik)
Rösler verlangt Visaerleichterungen für Russen und Türken
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Visumspflicht für Bürger aus Russland und der Türkei liberalisieren. In einem von Rösler freigegebenen Positionspapier des Wirtschaftsministeriums, über das die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, wird davor gewarnt, eine zu restriktive Visapolitik könne sich als „Wettbewerbs- und Standortnachteil“ auswirken. Notwendig sei für Außenhandel wie Tourismus ein „Signal des Willkommens und der Offenheit“. Das Papier ist das Ergebnis von Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern, die Rösler kürzlich in der Türkei und in Russland führte. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte an Heiligabend Forderungen aus der Türkei und aus Russland zurückgewiesen, die Visumspflicht für Bürger dieser Länder grundsätzlich zu erleichtern. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pflichtete in der „Saarbrücker Zeitung“ dagegen jetzt dem Grundanliegen Röslers bei. „Wir sind ein vernetztes Land, wir leben vom Export“, sagte er. „Wir brauchen Regeln, die unsere Sicherheitsinteressen schützen, aber unsere wirtschaftlichen und politischen Interessen nicht beeinträchtigen.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung hält an Wüstenstrom-Projekt Desertec fest
Osnabrück (dapd). Trotz Verzögerungen und Rückschlägen im Jahr 2012 hält die Bundesregierung an ihrem Engagement für das Wüstenstrom-Projekt Desertec fest. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) allerdings Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung. So plane das Wirtschaftsministerium, das Solarkraft-Projekt in Zusammenarbeit mit weiteren Ressorts der Bundesregierung finanziell zu fördern. Voraussetzung sei aber, dass „weitere EU-Mitgliedstaaten einen substanziellen Beitrag zur Umsetzung des Pilotprojektes leisten und das Projekt politisch unterstützen“. Ferner seien, so Rösler weiter, auch die beteiligten Unternehmen in der Pflicht, weitere Partner zu gewinnen. „Sollten die Verhandlungen positiv verlaufen, könnte die Unterzeichnung einer gemeinsamen politischen Absichtserklärung für nächstes Jahr angestrebt werden“, erklärte der Minister. Konkret könnte im Süden Marokkos ein erstes Pilotprojekt mit Stromlieferungen nach Europa entstehen. „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass in der für 2013 geplanten zweiten Ausschreibungsphase am Standort Ouarzazate ein Teil der Stromproduktion ins europäische Stromnetz exportiert wird“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Autohersteller steigern Forschungsausgaben
Berlin (dapd). Die deutschen Autohersteller geben immer mehr Geld für die Entwicklung alternativer Antriebe aus. Ihre Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen (FuE) stiegen 2011 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent auf knapp 22 Milliarden Euro, wie der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Mittwoch in Berlin mitteilte. Auch für das laufende Jahr sowie für 2013 sei mit einem Plus zu rechnen. Die Anstrengungen der Hersteller und Zulieferer kämen vor allem dem Kunden zugute, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann. Die neuen Modelle benötigten immer weniger Kraftstoff, sie seien zudem Maßstab bei Qualität, Sicherheit, Komfort und Design. „Ein erheblicher Anteil der FuE-Aufwendungen wird für alternative Antriebe verwendet: für Hybride, Elektrofahrzeuge, Brennstoffzelle und Erdgasautos“, sagte Wissmann. Deutschland habe aufgrund dieser Stärken auch eine gute Ausgangsposition für das „Langstreckenrennen“ des Zukunftsmarktes Elektromobilität. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Konjunkturexperte: Eurokrise schlägt zunehmend im Osten durch
Berlin (dapd). Die Wirtschaft entwickelt sich nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im kommenden Jahr in Ostdeutschland schlechter als im Westen. „Im Vergleich zu den alten Bundesländern dürfte das Wirtschaftswachstum 2013 um etwa 0,2 Prozentpunkte schwächer ausfallen. Im auslaufenden Jahr bewegen wir uns sogar nahe der Rezession“, sagte der Konjunkturexperte Oliver Holtemöller der Zeitschrift „SuperIllu“. Für ganz Deutschland erwartet das IWH für 2012 ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von 0,8 Prozent, für 2013 von 0,7 Prozent. Als Grund nannte Holtemöller, dass die ostdeutsche Wirtschaft nach wie vor stark von der westdeutschen abhängig „und im Grund immer noch eine verlängerte Werkbank“ sei. Die Exportquote sei insgesamt niedriger, die in den Euroraum aber im Verhältnis höher. Inzwischen schlage die Eurokrise deshalb zunehmend im Osten durch. Trotzdem geht Holtemöller nicht davon aus, dass die Arbeitslosigkeit im Osten 2013 überdurchschnittlich stark steigt. Denn wegen der demografischen Entwicklung schieden mehr Menschen aus dem Arbeitsleben aus, als auf den Markt drängten, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWI-Präsident warnt vor teuren sozialpolitischen Wohltaten
Essen (dapd). Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt, mahnt eine solide Finanzpolitik der Bundesregierung im Wahljahr 2013 an. Schmidt warnte in einem dapd-Interview vor dem „Austeilen von sozialpolitischen Wohltaten“, deren „fiskalische Konsequenzen uns später wieder einholen werden“. Dies gelte auch für die Pläne der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Auf die Frage, ob die Bundesregierung genug spare, antwortete Schmidt: „Auf den ersten Blick sieht die Lage des Staatshaushalts ja recht gut aus.“ Er werde aller Voraussicht nach 2012 einen kleinen Überschuss aufweisen. Der RWI-Präsident fügte hinzu: „Die Überschüsse entstehen aber bei der Sozialversicherung, während Bund und Länder weiter Fehlbeträge aufweisen.“ Auch sei ein guter Teil des Überschusses den ungewöhnlich niedrigen Zinsen zu verdanken, die der Staat derzeit für seine Schulden zahlen müsse. Schmidt kritisierte: „Insofern ruht sich die Politik derzeit gewissermaßen auf den Lorbeeren aus. Für die nicht realisierten Teile des ‚Zukunftspakets‘, das eine schrittweise Konsolidierung des Bundeshaushalts bringen sollte, wurde kein Ersatz geschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Diskussion über Lohnerhöhungen wird heftiger
Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb an Weihnachten für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“. Franz mahnte am Montag in einem dapd-Interview, der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich 2013 nur auf rund zwei Prozent. Der „Rheinischen Post“ sagte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte in einem dapd-Interview jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ DIHK-Präsident fordert „Augenmaß“ Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, mahnte dagegen am Mittwoch in einem dapd-Interview: „Die vergleichsweise moderaten Abschlüsse der vergangenen Jahre haben wesentlich dazu beigetragen, dass der deutsche Arbeitsmarkt die Euro-Schuldenkrise bislang so gut gemeistert hat.“ Die Situation in Europa sei nach wie vor unsicher. Deshalb „sollte bei den Lohnabschlüssen weiterhin mit Augenmaß entschieden werden, um die Beschäftigung bei nachlassender Konjunktur nicht zusätzlich zu belasten“. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verband der mittelständischen Wirtschaft attackiert Bundesregierung
Berlin (dapd). Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, wirft der Bundesregierung mangelnde Reformkraft vor. Ohoven sagte der Nachrichtenagentur dapd, die schwarz-gelbe Koalition habe zwar „viel versprochen, aber wenig gehalten“. Er fügte hinzu: „Wesentliche Reformbaustellen liegen brach. Die Wirtschaft wartet beispielsweise noch immer auf ein einfacheres und gerechteres Steuersystem.“ Ohoven kritisierte zudem, das Betreuungsgeld passe „einfach nicht in die Zeit“. Auch die Abschaffung der Praxisgebühr sei „genau das falsche Signal“. Ohoven mahnte: „Es wäre besser gewesen, die Kassenbeiträge zu senken. Denn jede Entlastung der Betriebe bei den Lohnzusatzkosten schafft Spielraum für neue Investitionen.“ Wenig halte er ferner von den Plänen der Union, die Renten von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise zu verbessern. Ohoven fügte hinzu: „Die Wahlkampfstrategen der Union tun auch bei diesem Plan so, als gäbe es noch etwas zu verteilen. Wer Mehrbelastungen von bis zu 13 Milliarden Euro im Jahr will, der muss auch sagen, wie das zu finanzieren ist – und zwar ohne Steuererhöhung.“ „Planungssicherheit“ von Bundeskanzlerin gefordert Ohoven forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, im neuen Jahr für „Planungssicherheit“ zu sorgen. Er warnte: „Solche spontanen Kurswechsel wie in der Energiepolitik oder beim Thema Mindestlöhne zerstören das Vertrauen der Unternehmer in die Verlässlichkeit der Bundesregierung.“ Zudem stellten die „explodierenden Energiepreise“ ein großes Problem für die Klein- und Mittelbetriebe dar. Ohoven fügte hinzu: „Bei einem Anstieg der Energiekosten um zehn Prozent bis Ende 2013 werden fast 60 Prozent der Mittelständler die eigenen Produktpreise erhöhen.“ Ein Drittel werde Investitionen und Neueinstellungen verschieben. Das wisse er aus einer Umfrage unter Mitgliedsunternehmen. Ohoven warnte zugleich „vor einem erneuten Dreh an der Steuerschraube“. Er sagte: „Das ist Gift für die Konjunktur, zumal das Wachstum im kommenden Jahr mit etwa einem halben Prozent nahezu stagnieren dürfte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie Union und SPD vor diesem Hintergrund noch wetteifern, wer größere soziale Wohltaten verspricht.“ dapd (Politik/Politik)