München (dapd-bay). Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wirbt für eine „verantwortungsbewusste Lohnpolitik“ im neuen Jahr. Es sei äußerst wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Beschäftigungsentwicklung bei „labiler Konjunktur“ im Auge zu behalten, sagte Zeil der Nachrichtenagentur dapd. Der geringfügige Anstieg der Arbeitskosten in Deutschland sei „mitentscheidend für den Beschäftigungsaufschwung in den letzten Jahren“ gewesen. Der FDP-Politiker fügte hinzu: „Für das Jahr 2013 erwarte ich in Bayern ein robustes, aber wie auch schon im laufenden Jahr verhalteneres Wachstum. Die Prognosen liegen für Deutschland bei knapp einem Prozent. Für Bayern rechne ich mit einem ähnlichen Wert.“ Derzeit sei zu erleben, dass sich die Stimmung bei den Unternehmen nach einer längeren Flaute wieder etwas bessere. Zeil betonte: „Das macht Hoffnung auf eine Stabilisierung nach einem ungemütlichen Winter und auf einen leichten Aufschwung im Jahr 2013.“ Zwar gehe die Euro-Schuldenkrise natürlich auch an der bayerischen Wirtschaft nicht spurlos vorbei. Er sei aber „fest davon überzeugt, dass sie leistungs- und wettbewerbsfähig genug ist, um sich von den Turbulenzen in Europa nicht aus der Bahn werfen zu lassen“. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Siemens-Chef weist Schuldzuweisungen wegen ICE-Auslieferungen zurück
Frankfurt/Main (dapd). Siemens-Vorstandschef Peter Löscher wehrt sich gegen Vorwürfe, wegen Lieferproblemen bei neuen ICE-Zügen für Engpässe im Winterfahrplan der Deutschen Bahn mit verantwortlich zu sein. „Wir lassen niemanden im Stich! Unseren Kunden Deutsche Bahn nicht und auch nicht deren Fahrgäste“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. 100 Service-Techniker von Siemens stünden jetzt im Winter „jederzeit bereit, um Probleme der ICE-Flotte jederzeit beheben zu können“. Den Ärger der Bahn über die Lieferverzögerungen könne er verstehen, sagte Löscher. Als Hauptgrund nannte er die komplizierten Zulassungsverfahren für Züge in Deutschland. Bei Autos und Flugzeugen gälten einfachere Verfahren. „Hier liegt eine entscheidende Ursache für Unsicherheiten und Verzögerungen“, sagte er. Siemens hatte Ende November mitgeteilt, dass sich die für Anfang Dezember geplante Auslieferung von acht ICE-Zügen vom Typ Velaro an die Bahn um mindestens zwei Monate verzögere. Als Grund nannte der Konzern Softwareprobleme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hohe Stromkosten: Oettinger fordert mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mehr Geld für Langzeitarbeitslose. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er. Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. In den ersten Monaten des neuen Jahres kommen auf die Verbraucher noch einmal kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitteilten. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. SPD und Gewerkschaften unterstützen Vorstoß SPD und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß Oettingers. „Es ist richtig und vernünftig Sozialleistungen anzupassen, wenn die Strompreise zwischen den regulären Anpassungszeitpunkten außergewöhnlich stark steigen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Zugleich forderte er einen Grundtarif für alle Stromverbraucher, der steuerlich begünstigt werden könne. Auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach forderte eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze. „Es kann nicht sein, dass Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ohne Strom dastehen“, sagte sie der Zeitung. Zugleich warf sie der Bundesregierung vor, die Lebenshaltungskosten der Hartz-IV-Empfänger künstlich herunterzurechnen. „Wir fordern deshalb, die Regelsätze zu erhöhen und an den tatsächlichen Bedarfen und den notwendigen Lebenshaltungskosten zu orientieren“, sagte sie. Basis für den Regelsatz des Arbeitslosengelds II ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS), die 2008 erhoben wurde. 55.110 Haushalte haben dafür drei Monate lang ihre Einnahmen und Ausgaben festgehalten sowie ihr Vermögen, ihren Besitz und ihre Wohnsituation offengelegt. Für die Berechnung der Regelsätze wurden rund 15 Prozent herangezogen, allerdings nicht die untersten auf der Einkommensskala. Herausgerechnet wurden 8,6 Prozent Sozialhilfe- und Hartz-IV-Empfänger. Kosten für Strom und Reparaturen in der Wohnung gehen derzeit mit 30,24 Euro in die Berechnung ein. Die nächste Stichprobe soll 2013 stattfinden. FDP und Grüne skeptisch Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, lehnte es ab, die Regelsätze kurzfristig an die Entwicklung einzelner Parameter zu knüpfen. „Was machen wir, wenn die Energiepreise wieder fallen, dafür aber die Lebensmittelpreise stark steigen?“, sagte sie der „Welt“. Nur mit einer gerechten Lastenverteilung zwischen Unternehmen und Privathaushalten könne der Umbau der Energieversorgung sozialverträglich gestaltet werden, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Und auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnte Oettingers Vorschlag ab. „Statt Leistungserhöhungen für einige wenige wollen wir niedrigere Preise und weniger Stromsteuer für alle“, sagte er der Zeitung. Eine Neuregelung der Förderung der erneuerbaren Energien sei daher überfällig. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Ost-Länder weiter fördern
Berlin (dapd-lth). Die Bundesregierung strebt für die besonders strukturschwachen Gebiete in Ostdeutschland eine Förderung an, die über den Zeitraum des Solidarpaktes hinausreicht. Die Finanzhilfen sollten ab 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, jedoch „den Charakter gesamtdeutscher Förderinstrumente kriegen“, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner, der Nachrichtenagentur dapd. „Bedürftige Regionen im Osten werden dann im Rahmen gesamtdeutscher Programme bedient“, sagte Bergner und nannte als Beispiel den Stadtumbau oder Programme zur Bewältigung des demografischen Wandels. Der Staatssekretär erklärte: „Es wird nach 2019 keine spezifischen Ostprogramme mehr geben wie im Solidarpakt. Allerdings wird den Fördernotwendigkeiten ohne Zweifel nachgekommen.“ Er würde die nötigen Hilfen aber nicht als Solidarpakt III bezeichnen, weil der Begriff einen „Himmelsrichtungsaspekt“ beinhalte und das erklärte Ziel sei, keine Förderprogramme mehr nach Himmelsrichtung aufzulegen. Dafür gebe es mehr als 20 Jahre nach der Wende auch keine Akzeptanz mehr. „Aber wenn wir ein Förderprogramm Demografie haben, wo bestimmte Anpassungen gefördert werden, dann ist das ein gesamtdeutsches Programm, von dem wir wissen, dass die meisten Problemlagen im Osten liegen – und zwar auch nach 2019“, sagte Bergner und fügte hinzu: „Es wird dann nicht mehr unterschieden, ist es eine Problemlage im Ruhrgebiet oder in der Uckermark.“ Das größte Problem, mit dem aus Sicht Bergners die neuen Länder zu kämpfen haben, ist die demografische Entwicklung. Ostdeutschland gehöre laut einer Studie innerhalb der Europäischen Union zu den vom demografischen Wandel am stärksten betroffenen Regionen, sagte Bergner mit Blick auf die dramatische Abwanderung insbesondere junger Leute aus bestimmten Regionen des Ostens. Allerdings gebe es keine so ausgeprägte Ost-West-Wanderung mehr. Sachsen verzeichne neuerdings sogar einen geringen Wanderungsüberschuss. Dafür gebe es innerhalb der neuen Länder noch Wanderungsbewegungen hin zu den Ballungsräumen und aus ländlichen Gegenden hinaus. Bergner sagte, der Osten erlebe diese neuen Entwicklungen stets zuerst. Es werde deswegen in den nächsten Jahren darauf ankommen, „ob die neuen Bundesländer zu einer Modellwerkstatt für die Bewältigung des demografischen Wandels werden können oder ob sie negative Beispiele abgeben“. Hier sehe er neben den Risiken durchaus auch Chancen, den demografischen Wandel „aktiv zu bewältigen“. Um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel im Osten finanziell zu unterstützen, strebt die Bundesregierung außerdem für die EU-Strukturfonds eine Übergangsregelung an. „Wir können nicht von Höchstförderung praktisch auf Null gehen“, sagte Bergner. Hier seien bei den laufenden Verhandlungen auch schon Fortschritte erreicht wurden. Ohne das Geld „aus den EU-Töpfen“ bekämen die neuen Länder „ein großes Problem“. Bergner sprach von einem „Sicherheitsnetz“. „Wir beanspruchen für die neue Förderperiode zwei Drittel des Betrages der alten Förderperiode.“ In der aktuellen Förderperiode, die 2013 zu Ende gehe, seien rund 16 Milliarden Euro geflossen, für die neue Förderperiode von 2014 bis 2020 würden nun 10 Milliarden Euro angestrebt. „Das ist für die Ostländer von zentraler Bedeutung.“ Nach Ansicht Bergners haben einige Regionen im Osten inzwischen Westniveau erreicht. In bestimmten Lebensbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Umwelt gebe es fast durchgängig westliches Niveau. Und Regionen wie Dresden, Jena, Leipzig/Halle oder das Umfeld von Berlin hätten sogar „eine regelrechte Leuchtturmfunktion“. Allerdings blieben die Gewinne der Unternehmen im Osten noch deutlich hinter denen im Westen zurück, wodurch auch die Löhne niedriger ausfielen. Deswegen bleibe die Angleichung der Löhne und Renten im Osten zwar „ein Leitbild für die Zukunft“, aber abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung, die „immer noch eine zentrale Herausforderung für den Osten“ sei. dapd (Politik/Politik)
Niebel stellt Röslers Führungsqualität erneut in Frage
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lässt nicht locker: Trotz des Appells von FDP-Chef Philipp Rösler, sich auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen zu konzentrieren, stellte Niebel die Zukunft Röslers am Wochenende erneut in Frage. Im „Tagesspiegel am Sonntag“ sprach er sich dafür aus, dass sich auf dem Parteitag im Mai mehrere Kandidaten für den Posten des Vorsitzenden zur Wahl stellen sollten. Ex-Parteichef Guido Westerwelle rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Schon über die Weihnachtsfeiertage hatte Niebel Röslers Führungsanspruch in Zweifel gezogen. Der FDP-Chef ließ die Kritik aber an sich abprallen und riet dazu, sich zunächst auf den Landtagswahlkampf zu konzentrieren. Umfragen sehen die Partei dort seit September konstant unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Auf die Frage, ob er im Mai erneut für den Chefposten der Partei kandidieren wolle, antwortete Rösler: „Jetzt konzentrieren wir uns erst mal auf Niedersachsen.“ Der FDP-Parteichef stammt aus diesem Bundesland. Niebel betonte dagegen, es wäre ein Zeichen innerparteilicher Demokratie, wenn sich auf dem Bundesparteitag mehrere Kandidaten um das Vorsitzendenamt bewerben würden. Die Freidemokraten müssten mit dem „stärkstmöglichen Führungsteam“ in die Bundestagswahl 2013 gehen. Auf die Frage, warum die FDP unter der Führung Röslers nicht aus dem Umfragekeller herauskomme, sagte Niebel, er sei dazu „nicht der richtige Ansprechpartner“. Zugleich bekräftigte Niebel seine Wertschätzung für den im Frühjahr 2011 abgelösten Parteichef Guido Westerwelle. Er glaube weiter, dass die FDP unter dem Vorsitz Westerwelles „die erfolgreichste Zeit der Partei überhaupt erleben durfte“. Spott von den Grünen Die Grünen reagierten prompt mit Spott: „Niebel schießt Rösler schon vor der Niedersachsenwahl sturmreif!“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, im Kurznachrichtendienst Twitter. Die FDP solle sich lieber um das Jahressteuergesetz anstatt um sich selbst kümmern. In klaren Worten forderte der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt ein Ende der Personaldebatten. „Unser Tor steht auf der gegnerischen Seite und nicht im eigenen Feld“, erklärte er am Samstag. Jeder, der sich an weiteren Diskussionen beteilige, schade der Partei, sagte der Abgeordnete aus Baden-Württemberg, wo Niebel Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist. „Die Basis hat keinerlei Verständnis mehr für die immer neuen täglichen Personalquerelen“, sagte Meinhardt. Auch Westerwelle wollte sich an den Personaldebatten nicht beteiligen. „Ich rate meiner Partei, sich mit Ausdauer und Kraft den politischen Problemen zu widmen“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Für den Wahlkampf plädierte er dafür, die Alternativen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb klar zu benennen. SPD und Grüne stünden in Europa für eine Vergemeinschaftung der Schulden und in Deutschland für Umverteilung. „Union und FDP brauchen sich gegenseitig, um Rot-Grün in Hannover und im Bund zu verhindern“, betonte er. Im niedersächsischen Wahlkampf setzt die Landes-FDP daher auf Unterstützung von der CDU. „Wir stehen nach zehn Jahren gemeinsamer Regierungsarbeit auch gemeinsam für eine erfolgreiche Bilanz. Darauf könnte man auch im Wahlkampf noch stärker aufbauen“, sagte der niedersächsische Spitzenkandidat der FDP, Stefan Birkner, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Erwogen werden demnach offenbar gemeinsame Auftritte von Parteichef Rösler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der niedersächsische CDU-Generalsekretär Ulf Thiele wies derlei Gedankenspiele in der Zeitung allerdings umgehend zurück. dapd (Politik/Politik)
Stefan Mappus hat von der Politik genug
Stuttgart (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sieht keine Zukunft mehr für sich in der Politik. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, mit der Politik sei es ganz sicher vorbei, da er „von der eigenen Partei zum alleinigen Sündenbock“ für den umstrittenen EnBW-Aktienkauf gemacht werde. Gegen Mappus wird im Zusammenhang mit dem Milliardengeschäft wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt. Unter seiner Führung hatte das Land im Dezember 2010 am Parlament vorbei das EnBW-Aktienpaket für rund 4,7 Milliarden Euro vom französischen Unternehmen EdF zurückgekauft. Der Staatsgerichtshof erklärte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig. „Ich will das meiner Familie nicht mehr antun“ Mappus bekräftige seine Sicht, dass der Kauf von Aktien des Energieunternehmens dem Land nicht geschadet hat. Die grün-rote Landesregierung sieht dies anders und versucht derzeit vor Gericht vom früheren Anteilseigner EdF Schadensersatz für einen aus ihrer Sicht zu hoch gezahlten Preis zu erstreiten. Mappus sagte: „Es ist kein Schaden für das Land entstanden, aber ich wurde wie ein Verbrecher durch das Land gejagt, jeden Tag. Ich will das auch meiner Familie nicht mehr antun, die Veranstaltung wird mich eine sechsstellige Summe an Anwaltshonoraren kosten.“ Nachdem der Staatsgerichtshof das EnBW-Geschäft für verfassungswidrig erklärt hatte, hatte Mappus im November 2011 seinen Posten als Leiter des Brasiliengeschäfts von Merck nach nur vier Monaten in beiderseitigem Einvernehmen beendet. Damals sei viel Druck auf Merck ausgeübt worden, sagte Mappus. Er habe daraufhin selbst um die Vertragsauflösung geben. „Das war das Bitterste. Ich dachte immer, wenn ich aus der Politik raus bin, lässt man mich in Ruhe“, kommentiert der 46-Jährige die Einflussnahme auf den Konzern. Der frühere Regierungschef ist mittlerweile wieder berufstätig. Seine heutigen Vertragspartner hält der studierte Ökonom aber geheim. „Das war ein Herdentrieb brutalster Form“ Das Verhalten seiner Partei ihm gegenüber hat Mappus indes nicht überrascht. „Die CDU ist eine Partei, die sehr lange sehr loyal ist, aber ab einem gewissen Zeitpunkt gibt es wahrscheinlich auch keine Partei, die so brutal ist wie die CDU“, sagte er. Nachdem die staatsanwaltlichen Ermittlungen im Juli bekannt wurde, distanzierte sich die Spitze des CDU-Landesverbands auf dem Karlsruher Parteitag von Mappus‘ Alleingängen. Zuvor waren bereits einzelne Weggefährten von ihm abgerückt. Es gab sogar Forderungen, Mappus aus der Partei auszuschließen. Das Umschwenken der Parteimitglieder sieht Mappus heute als „ein Herdentrieb in brutalster Form“. „Wenn ich meine Frau nicht gehabt hätte, die Kinder nicht, die Kinder in ihrer Lebhaftigkeit dann wäre ich erledigt gewesen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium zahlte 139.000 Euro für Pflegezeit-Gesetz
Berlin (dapd). Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat für das umstrittene Pflegezeit-Gesetz Aufträge im Umfang von rund 139.000 Euro vergeben. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach das Ministerium zur Vorbereitung des Gesetzes eine Studie und zwei Umfragen in Auftrag gegeben hatte. Für eine Machbarkeitsstudie der MaschmeyerRürup AG zu Zeitwertkontenmodellen wurden nach Angaben aus Schröders Haus mehr als 56.000 Euro ausgegeben. Außerdem zahlte das Ministerium für zwei Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach 43.000 und 39.000 Euro. Damit sollte festgestellt werden, ob und wie sich die Deutschen die Pflegezeit wünschen. Wie am Freitag bekannt geworden war, findet die zu Beginn des Jahres eingeführte Pflegezeit bislang kaum Anklang. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU) forderte Schröder zur Ursachenforschung auf. „Ich glaube, dass die Ministerin Schröder jetzt eine Evaluation machen muss, warum das Gesetz so wenig in Anspruch genommen wurde“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass es weit mehr Fälle gebe, in denen Arbeitnehmer mit Arbeitgebern eine Vereinbarung getroffen hätten, um Angehörige zu Hause zu pflegen. Insgesamt weise das Gesetz in die richtige Richtung. Das Problem müsse auf der Unternehmensebene gelöst werden. Ein Sprecher Schröders verwies am Samstag noch einmal darauf, dass es keine Meldepflicht für die Pflegezeit gebe. Niemand könne sagen, inwieweit das Angebot über die beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben gemeldeten Fälle hinaus genutzt werde. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, es handle sich um ein nutzloses Gesetz. „Das Gesetz stellt sicher, dass es Mindeststandards gibt“, sagte er. Dazu zähle unter anderem der Kündigungsschutz oder die Fortzahlung von Rentenansprüchen. dapd (Politik/Politik)
Bund gibt 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung
Berlin (dapd). Der Bund stellt 2013 rund 455 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Dies hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Samstag in Berlin mitgeteilt. Die Kofinanzierung der Länder und Kommunen hinzugerechnet, stehen insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen bereit. Ramsauer lobte, die Städtebauförderung sei seit über 40 Jahren eine bewährte Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Kommunen. „Unsere Unterstützung gilt Städten und Gemeinden aller Größenordnungen, den Metropolen genauso wie den kleinen Gemeinden im ländlichen Raum“, erklärte der Minister. dapd (Politik/Politik)
Oettinger verlangt mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Angesichts steigender Preise für Strom und Gas müssen aus Sicht von EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) die Sozialleistungen in Deutschland aufgestockt werden. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger steigen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ Oettinger wies darauf hin, dass der Strompreis in den nächsten Jahren deutlich stärker als die Inflation steigen werde. Das könne für schmale Budgets zu einem großen Problem werden, und zudem Jobs in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden. Der EU-Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland schon jetzt hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Auf die Verbraucher kommen in den ersten Monaten des neuen Jahres kräftige Energiepreiserhöhungen zu. Im Januar und Februar steigen die Strompreise bei rund 750 Grundversorgern, wie die Online-Vergleichsportale „Check24“ und „Toptarif“ diese Woche mitgeteilt haben. Weitere Anbieter sollen im März und April folgen. dapd (Politik/Politik)
Konkurrenz der Glücksbringer
Berlin (dapd). Dichter Nebel liegt über Berlin, als Dieter Domning durch eine Luke auf das Dach eines Mehrfamilienhauses im Stadtteil Rudow steigt. Noch ist der grauhaarige Mann mit der schwarzen Hose, der Koller genannten schwarzen Jacke und dem Zylinder hier der amtliche Bezirksschornsteinfeger. Ab 1. Januar 2013 wird sich das ändern. Dann fällt das seit 1935 geltende Kehrmonopol der Schornsteinfeger in Deutschland. In der staatlich geschützten Nische sah die EU einen Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit. Im neuen Jahr wird nach den Regelungen des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes nun der Markt geöffnet. Hausbesitzern steht dann frei, einen Schornsteinfeger ihrer Wahl für Arbeiten wie das häufig jährliche Kaminkehren zu engagieren. Das kann ein freier Schlotfeger sein, der beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) und bei der Handwerkskammer registriert ist, oder ein Installateur- und Heizungsbaumeister mit Zusatzqualifikation. Kunden können dann auch über die Preise der Freien verhandeln. Für hoheitliche Aufgaben wie die Kontrolle der Feuerstätten, die Abnahme eines Kamins und ähnliche Aufgaben rund um die Brandsicherheit bleiben aber weiter bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger zuständig. In seinem Bezirk wird das in den kommenden zwei Jahren weiterhin Domning machen. Ab 2015 muss er sich dann aber ganz regulär bewerben, wenn er für seinen alten Bezirk der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sein will. Ausgeschrieben werden die Stellen dann für jeweils sieben Jahre. Auch für Hausbesitzer wird sich einiges ändern. Während sich bisher der Bezirksschornsteinfeger darum kümmerte, dass die Kamine regelmäßig gekehrt wurden, muss jetzt der Eigentümer selbst den Terminkalender im Auge behalten. „Jetzt ist der Kunde verantwortlich, dass rechtzeitig gekehrt und gefegt wird“, sagt Domning. Die einzuhaltenden Fristen finden Hausbesitzer im Feuerstättenbescheid, den der Bevollmächtigte Kaminkehrer ausstellt. Wer demnächst die neugewonnene Wahlfreiheit nutzen und einen anderen Schornsteinfeger beauftragen will, findet ihn etwa im Bafa-Register. Die Kunden sollten aber darauf achten, dass es sich um zertifizierte Schornsteinfeger handelt, sagt Domning. Verbraucherschützer kritisieren lange Vertragslaufzeiten Ob der Wettbewerb künftig auch bessere Preise für die Verbraucher bedeutet, ist fraglich. Domning geht davon aus, dass es zwar einen „kleinen Konkurrenzkampf“ geben werde, die Konditionen sich aber nicht großartig ändern werden. Das liege vor allem an höheren Fahrkosten. Die müsse der Schornsteinfeger demnächst auf die Rechnung draufschlagen, wenn er sich auf dem Weg zu einem Kunden in einem anderen Bezirk macht. „Nach dem Wegfall des Kehrmonopols in einigen Kantonen der Schweiz sind dort die Preise sogar um 30 Prozent gestiegen“, sagt Domning. Skeptisch zeigen sich auch die Verbraucherschützer. Viele Bezirksschornsteinfeger hätten die Hausbesitzer angeschrieben und ihnen ihre Leistungen für die Zukunft angeboten, sagt die Referentin für Nachhaltiges Bauen und Wohnen beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Hyewon Seo. Sie geht davon aus, dass viele Kunden zunächst bei ihren bisherigen Schornsteinfegern bleiben, wenn sie mit ihnen zufrieden waren. „In manchen Gebieten gibt es aber das Problem, dass Schornsteinfeger ihre Kunden mit längeren Vertragslaufzeiten und Fixkosten an sich binden wollen“, sagt sie weiter. „Wir haben von bis zu vier Jahren gehört.“ Von solch langen Vertragslaufzeiten raten die Verbraucherschützer ab. Auch wenn es künftig mehr Aufwand sei, rät Seo dazu, Angebote zu vergleichen. „Langfristig könnte es dazu führen, dass es dann günstiger wird.“ Domning sieht der künftigen Wettbewerbssituation in seinem Bezirk eher gelassen entgegen. Viele Kunden hätten sich bisher nicht von ihm abgewandt. So trübe wie die momentan nebelige Aussicht vom Dach schätzt er seine Zukunft deshalb nicht ein. „Wir werden sehen, was es bringt“, sagt der Schornsteinfeger, dessen Zunft vielen Menschen als Glücksbringer gilt, und verschwindet nach getaner Arbeit durch die Luke wieder vom Dach. (Bafa-Register im Internet: http://url.dapd.de/YWTbAz ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)