Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler erkennt in Niedersachsen keine Wechselstimmung zu Rot-Grün. Er bemerke bei seinen Auftritten in dem Bundesland „große Zustimmung“ für Schwarz-Gelb, sagte der Wirtschaftsminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Eine Wechselstimmung könne er trotz des Umfrage-Tiefs seiner Partei nicht erkennen. Nur die Wahl der FDP garantiere eine Fortsetzung der schwarzen-gelben Koalition, sagte er weiter. „Klar ist aber auch: Jede Partei kämpft für sich.“ Rösler will künftig über ein Bürgergeld statt Mindestlohn verhandeln. „Ich bin gern bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen nach dem FDP-Modell des Bürgergeldes zu sprechen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Anhänger der Freien Wähler für Koalition mit der CSU
München (dapd). Die Anhänger der Freien Wähler haben sich im Gegensatz zum Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon klar für einen Wunschpartner nach der Landtagswahl im Herbst entschieden. Sie unterstützen mit großer Mehrheit (82 Prozent) ein Bündnis mit der CSU, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ergab. Aiwanger schließt jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, entscheiden will er erst nach der Wahl. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap ergab auch, dass 37 Prozent der Bayern ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als gute Option für den Freistaat erachten. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Eine CSU-Alleinregierung bezeichneten 40 Prozent als gut für Bayern. Besser wurde mit 42 Prozent nur eine große Koalition der CSU mit der SPD bewertet. Ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern kam auf 39 Prozent. Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linke entscheidet nach Niedersachsen-Wahl über Spitzenkandidatur
Hannover (dapd). Die Spitze der Linkspartei will am 21. Januar, einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen, einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur in der Bundestagswahl machen. Der Vorschlag werde „hohen Konsens“ erzielen, sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Mittwoch in Hannover. Mit Blick auf das Engagement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht in Niedersachsen nannte er es allerdings eine „falsche Interpretation“, dass die Spitzenkandidatur auf den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hinauslaufe. Gysi hat sein Interesse an einer Kandidatur bekundet. Auch Wagenknecht wurde in den vergangenen Monaten für die Spitzenkandidatur gehandelt. Sie übernimmt nun zunächst eine führende Rolle im niedersächsischen Wahlkampf für die Linke. Dort soll sie mögliche Koalitionsverhandlungen für einen rot-rot-grünen Regierungswechsel führen. Ob sie möglicherweise auch ein Ministeramt anstrebt, ließ sie offen. Der Einsatz der 43-Jährigen zeige, welchen Stellenwert Niedersachsen für die Linke habe, sagte Riexinger. dapd (Politik/Politik)
SKF kauft Teile der Hamburger Werft Blohm und Voss
Hamburg (dapd). Der Maschinenbauzweig der Hamburger Traditionswerft Blohm und Voss geht für 80 Millionen Euro an den Kugellagerhersteller SKF. SKF will dadurch „ein noch kompetenterer Partner für Erstausrüster und Endkunden bei wichtigen Wellenkomponenten für die Schifffahrtsindustrie und spezielle maritime Anwendungen“ werden, wie SKF-Vorstandschef Tom Johnstone nach Firmenangaben vom Mittwoch sagte. Verkäufer ist der britische Finanzinvestor Star Capital Partners, der die Werft vor einem Jahr von ThyssenKrupp übernommen hatte. Der jetzt verkaufte Werftteil BVI beschäftigt rund 400 Arbeiter. Sie bauen hochwertige Schiffsausrüstung wie Stabilisatoren oder Abdichtungen für Antriebswellen. Der übrige größere Teil der Werft, in dem Schiffe gebaut und repariert werden, wird nicht mitverkauft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück bestreitet konkrete Hilfestellung für ThyssenKrupp
Hannover (dapd-nrd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, sich einst als Aufsichtsrat von ThyssenKrupp für ermäßigte Stromkosten des Stahlkonzerns stark gemacht zu haben. „Ich habe mich an keiner Stelle eingesetzt für einen Rabatt“, sagte der frühere Finanzminister am Mittwoch in Hannover am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Er habe nur das getan, was seine Partei „generell mit Blick auf notwendige Industriepolitik in Deutschland für richtig“ halte. Die SPD trete dafür ein, „die wichtige Wertschöpfungskette der Industrie in Deutschland“ zu erhalten und dabei spielten die „Energiepreise und Energiekosten für große und mittlere Unternehmen eine große Rolle“, betonte er. Am Dienstag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, dass Steinbrück während seiner Zeit als Aufsichtsrat bei ThyssenKrupp dem Konzern politische Hilfe für niedrigere Strompreise angeboten habe. Der wiederholte Wirbel um Steinbrück hat inzwischen auch zu einem Absturz seiner Partei und seiner Person in der Wählergunst geführt. Steinbrück gab sich nun gelassen. Er wolle sich um „die politischen Themen kümmern“ und nicht um das, was teilweise „fälschlich berichtet“ werde. dapd (Politik/Politik)
Bauindustrie rechnet für 2013 mit Stabilisierung des Geschäfts
Berlin (dapd). Die Bauindustrie erwartet für 2013 eine Umsatzsteigerung von zwei Prozent. Da die Teuerungsrate aber voraussichtlich auch bei zwei Prozent liegen werde, sei mit einer „realen Stabilisierung“ des Geschäfts zu rechnen. Das sagten der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes, Hans-Hartwig Loewenstein, und der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, am Mittwoch in Berlin. Im vergangenen Jahr habe der Umsatz der Branche bei geschätzt knapp 93 Milliarden Euro gelegen. Der Wohnungsbau werde 2013 erneut „Wachstumsmotor für das Bauhauptgewerbe“ sein. Hier erlebe die Branche seit 2010 vor allem eine „Renaissance des Geschosswohnungsbaus“. Insgesamt werde ein Umsatzplus von 3,5 Prozent erwartet. Grund seien anhaltend positive Rahmenbedingungen in diesem Segment. So werde mit einem hohen Beschäftigungsstand, steigenden verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte und niedrigen Hypothekenzinsens gerechnet. Schwer taten sich die Verbände bei der Einschätzung der Entwicklung des Wirtschaftsbaus. Zwar sei die Produktion mit den Auftragseingängen des Vorjahres und einem relativ hohen Bestand in den ersten sechs Monaten 2013 nahezu ausgelastet. Entscheidend sei aber, ob die Volkswirtschaft im Jahresverlauf an Fahrt gewinne. Insbesondere beim Industriebau zeigte sich Bauer skeptisch. Positiver schätzte er den Bau von Handels- und Lagergebäuden ein. Für den gewerblichen Bau rechneten die Verbände mit einer Umsatzsteigerung von einem Prozent. Nicht eindeutig war auch die Prognose für den öffentlichen Bau. Zwar sei zu erwarten, dass die Steuereinnahmen steigen und die Kommunen zusätzlich Mittel vom Bund für den Ausbau von Kindertagesstätten erhalten. Gleichzeitig investiere der Bund in die Verkehrswege. Die Ausgaben des Bundes für Baumaßnahmen könnten 2013 gar den Rekordwert des Jahres 2009 erreichen, hieß es. Die Gemeinden und Städte könnten das Steuerplus aber zum Schuldenabbau verwenden, anstatt zu investieren. „Wir sind daher für den öffentlichen Bau moderat positiv gestimmt und gehen für den Umsatz des Bauhauptgewerbes in dieser Sparte für 2013 von einem leichten Wachstum von 1,5 Prozent aus“, sagte Bauer. Für den Bauarbeitsmarkt sagten die Verbände eine Stagnation hervor. Zwar habe sich die Zahl der Erwerbstätigen im Bauhauptgewerbe seit dem Tiefstand 2009 innerhalb von drei Jahren im Jahresdurchschnitt um 40.000 auf 745.000 Beschäftigte erhöht. 2013 werde die Beschäftigung voraussichtlich jedoch auf Vorjahresniveau bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen erwarten rasche Aufhellung der deutschen Konjunktur
Berlin (dapd). Deutschlands Wirtschaft wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trotz des Dämpfers durch die europäische Krise schnell wieder an Fahrt gewinnen. „Die gebremste Dynamik hält nicht lange an“, erklärte das DIW am Mittwoch in Berlin. Schon in diesem Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt um 0,9 Prozent zulegen. 2014 sei ein Plus von mehr als zwei Prozent möglich. Dabei erwarten die DIW-Ökonomen für 2013 eine steigende Nachfrage nach deutschen Exportgütern im Zuge einer anziehenden Weltkonjunktur sowie einen wachsenden privaten Konsum durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Für 2012 rechnet das Institut wegen der schwachen zweiten Jahreshälfte mit einem Wachstum der deutschen Wirtschaftsleistung von 0,8 Prozent. Seine Zuversicht für 2013 und 2014 schöpft das DIW aus der Robustheit der deutschen Wirtschaft. „Die wirtschaftliche Entwicklung ist in Deutschland noch immer erheblich kräftiger als im Rest der Währungsunion, obwohl die derzeit schwache Nachfrage aus Nachbarländern wie Frankreich und den Niederlanden die deutsche Wirtschaft belastet“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück verliert bei den Wählern an Ansehen
Berlin (dapd). Rückschlag für die Wahlkampagne der Sozialdemokraten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist nach seiner Klage über das angeblich zu knappe Kanzlergehalt in der Wählergunst abgesackt. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich nur noch 22 Prozent für den Ex-Finanzminister entscheiden – vier Punkte weniger als kurz vor Weihnachten. Dies ergab der am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Wahltrend im Auftrag von „Stern“ und RTL. Der Wert für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprang hingegen um sieben Punkte nach oben: 58 Prozent der Bürger würden sie nun direkt wählen. Zum Auftakt des Wahljahres 2013 hat sich der Vorsprung auf ihren Herausforderer damit auf 36 Punkte erhöht. Den Ansehensverlust des SPD-Kanzlerkandidaten belegt auch eine „Stern“-Umfrage, wonach über die Hälfte (51 Prozent) jetzt der Ansicht sind, Steinbrück wäre kein guter Kanzler. Ende November hatten nur 37 Prozent diese Auffassung vertreten. Fast ebenso viele (49 Prozent) sagen nun, er sei nicht der richtige Kandidat für die SPD. Ende November waren es nur 36 Prozent gewesen. Die Mehrheit (51 Prozent) hielt ihn damals für den richtigen Kandidaten. Insgesamt hat sich Steinbrücks Bild ins Negative verfärbt. Nur noch 34 Prozent schätzen ihn laut der „Stern“-Umfrage als vertrauenswürdig ein, das sind minus acht Punkte im Vergleich zu einer Umfrage im Oktober. Lediglich 33 Prozent finden ihn sympathisch – Minus sieben Punkte. Geschätzt wird weiter seine Kompetenz (57 Prozent), doch auch dieser Wert ging um vier Punkte zurück. Befragt wurden 1.503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger vom 2. bis 4. Januar 2013. dapd (Politik/Politik)
SPD will mehr Kindergeld für Geringverdiener-Familien
Berlin (dapd). Die SPD will das Kindergeld nach Einkommen staffeln und so Familien mit kleinen Einkommen stärker fördern. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl sollen Familien mit einem gemeinsamen Bruttoeinkommen von bis zu 2.500 Euro bei zwei Kindern künftig 88 Euro mehr erhalten. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein SPD-Arbeitspapier mit dem Titel „Ein neues, gerechtes Kindergeld“. Mit dem Vorhaben will sich die Spitze der SPD-Fraktion auf einer am Mittag in Hannover beginnenden Klausurtagung beschäftigen, bestätigte der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann im ZDF-„Morgenmagazin“. In dem Papier heißt es den Angaben zufolge: „Familien mit niedrigen und kleinen mittleren Einkommen – je nach Modell bis zu etwa 3.000 Euro Brutto-Einkommen – erhalten mehr: Sie bekommen ein erhöhtes Kindergeld, das maximal 324 Euro beträgt.“ Zentrales Element der Reform sei die Zusammenführung des bisherigen Kindergelds mit dem Kinderzuschlag zu einer gemeinsamen Leistung für Familien mit niedrigem Einkommen. Der Zuschlag wird bislang bedürftigen Eltern gewährt, die mit ihren unter 25 Jahre und unverheirateten Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben. Alle anderen Familien sollen laut dem Bericht weiter das Kindergeld in aktueller Höhe erhalten: 184 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte Kind sowie 215 Euro für das vierte und jedes weitere Kind. Nach dem Bericht soll die Reform je nach Ausgestaltung zwei bis drei Milliarden Euro kosten. Einsparungen erhoffen sich die Sozialdemokraten offenbar durch die Abschaffung des 2002 eingeführten Freibetrags für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung. (BEA). Dieser sei neben den Freibetrag für das sächliche Existenzminimum getreten und habe zu einer deutlich gestiegenen Entlastung für die oberen Einkommensbezieher geführt, argumentieren die Sozialdemokraten den Angaben zufolge. Der Freibetrag ist für die SPD die „zentrale Ursache für diese ungleiche Förderung“. Mit der Abschaffung des BEA sollen Familien von Gutverdienern weniger als bislang entlastet werden. dapd (Politik/Politik)
Innenminister Friedrich will die Videoüberwachung ausbauen
Wildbad Kreuth (dapd). Zur Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für den Haushalt 2014 einen größeren Etat. „Wir haben im jetzigen Haushalt 2013 bereits eine Verstärkung der finanziellen Mittel, auch für die Videoüberwachung, vorgenommen. Ich werde dem Finanzminister vorschlagen, eine weitere Verstärkung auch für den Haushalt 2014 vorzusehen“, sagte er am Dienstag dem Fernsehsender „Phoenix“ am Rande der CSU-Landesgruppentagung in Wildbad Kreuth. Eine Ausweitung der Videoüberwachung führe zu mehr Sicherheit, fügte der Minister hinzu. „Ich bin dezidiert dafür, dass wir die Videoüberwachung verstärken.“ Die Gewissheit, gefilmt zu werden, habe für potenzielle Gewalttäter „sicher eine abschreckende Wirkung“. dapd (Politik/Politik)