Berlin (dapd). Die Lufthansa hat wegen des weiter ungewissen Eröffnungstermins für den neuen Berliner Hauptstadtflughafen in Schönefeld die grundlegende Erneuerung des alten Ausweichflughafens Tegel verlangt. „Tegel befindet sich derzeit im Verschleißmodus“, sagte der Vorstandsbevollmächtigte der Lufthansa für Berlin, Thomas Kropp, der „Berliner Zeitung“. Angesichts der erneuten Verschiebung der Flughafeneröffnung seien die Zustände in Tegel nicht mehr zu akzeptieren. So habe es 2012 Hunderte Fälle gegeben, in denen die Gepäckbänder stillgestanden hätten. Zudem müssten die Computer für das Boarding erneuert werden. „Viele sind nicht mehr einsatzfähig“, sagte Kropp. „Immer wieder müssen wir ohne Computerunterstützung boarden – das ist zeitraubend und absolut unzeitgemäß.“ Auch die Toiletten in Tegel seien zum großen Teil „einer deutschen Hauptstadt unwürdig“. Bei der Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft am kommenden Mittwoch sollten Investitionen in den Flughafen Tegel ein Schwerpunkt sein, forderte Kropp. Tegel wird wegen der verschobenen Eröffnung von Schönefeld weiter genutzt, doch stößt der alte Flughafen damit an seine Kapazitäten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Merkel will Streit um die Lebensleistungsrente beilegen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für die umstrittene Lebensleistungsrente für Geringverdiener stark machen. Die Kanzlerin unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die CSU ihre Blockade bekräftigt und auf „unlösbare Probleme“ sowie „neue Ungerechtigkeiten“ verwiesen. Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth indes gegen diese Finanzierung. Von der Leyen pocht derweil auf den Koalitionsbeschluss. Streiter sagte, der Weg dahin sei „möglicherweise etwas schwieriger“ geworden. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ein Sprecher des Arbeitsministerium ergänzte, für die Lebensleistungsrente gebe es – anders als für die von der CSU gewünschte Besserstellung älterer Mütter – schon ein Finanzierungskonzept. Für die Aufstockung der Mütterrenten gebe es hingegen im Moment keine Mittel, „und schon gar nicht in den Dimensionen, die dafür notwendig sind“. Dennoch werde ein Konzept geprüft. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt bekräftigte die Kritik ihrer Partei an der Lebensleistungsrente. So lasse sich beispielsweise nicht gerecht lösen, welche regionale Grundlage für die Lebensleistungsrente genommen werden soll. In ländlichen Regionen liege der Höchstsatz bei der Grundsicherung viel geringer als in Ballungsgebieten wie München oder Düsseldorf. Hieran zeige sich, dass „die Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip nicht so richtig funktioniert und deshalb muss man überlegen, ob man nicht andere Wege finden kann“. Hasselfeldt forderte stattdessen, Mini-Renten über einen Zuschlag in der Grundsicherung zu erhöhen. „Dann haben wir nicht die Rentenversicherung als zweites Sozialamt“, sagte die CSU-Abgeordnete. Gabriel bietet parteiübergreifenden Kompromiss an Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bot Arbeitsministerin von der Leyen erneut die Zusammenarbeit seiner Partei an. „Die SPD ist bereit zu einem nationalen Rentenkonsens ohne die Blockierer von CSU und FDP“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Vor der CSU hatte auch die FDP schon mehrfach Kritik am Konzept der Lebensleistungsrente wie es von der Leyen vorschwebt geäußert. Gabriel betonte, eine Vereinbarung zur Rente müsse länger als eine Legislaturperiode halten. Bereits vor Weihnachten hatte er eine Konsenslösung ins Gespräch gebracht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte dagegen das Aus für die Lebensleistungsrente. Diese wäre „eine einzige große Lebenslüge, denn sie ist nichts anderes als eine Fata Morgana“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. Die Koalition sollte das Konzept begraben und stattdessen schnellstens „ein wirksames Paket gegen die drohende Altersarmut schnüren“. dapd (Politik/Politik)
Brandenburg verweist im Flugrouten-Streit auf den Bund
Potsdam (dapd). Im Streit über die Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verweist Brandenburg auf die Verantwortung des Bundes. Für die Festsetzung der Flugrouten seien ausschließlich Bundesbehörden zuständig, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Freitag in Potsdam und nannte konkret das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Bretschneider betonte: „Hier ist das Land wirklich der falsche Adressat von etwaigen Vorwürfen. Das muss vom Bund ordentlich geprüft werden. Im Übrigen sind wir am Anfang eines EU-Prüfverfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist.“ dapd (Politik/Politik)
McAllister: Keine Wahlkampfhilfe für FDP
Berlin/Hannover (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) lehnt Wahlkampfhilfe für die um den Wiedereinzug in den Landtag bangende FDP ab. „Ich werbe in diesem Wahlkampf um jede Erststimme für die CDU in den Direktwahlkreisen und um jede Zweitstimme für die CDU für die Landesliste“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Er sei zuversichtlich, dass der Koalitionspartner der CDU bei der Landtagswahl am 20. Januar den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Einen „Plan B“ für den Falle einer Wahlniederlage habe er nicht. Angesichts der jüngsten Umfragewerte zeigte sich McAllister überzeugt, dass es ein „spannendes Rennen“ um die Macht geben werde. „Jetzt gilt es, auf den letzten Metern an Rot-Grün vorbeizuziehen“, sagte er. Ein Bündnis mit den Grünen hält er für unrealistisch. „Die Grünen in Niedersachsen sind auf strammem Linkskurs“, betonte McAllister. „Wir haben überhaupt keine inhaltliche Übereinstimmung, was eine Koalition rechtfertigen könnte“. Die größten Unterschiede lägen in der Verkehrs-, Schul- und Sicherheitspolitik. Zudem hätten die Grünen erklärt, sowieso nicht mit der CDU zusammenarbeiten zu wollen. Am Donnerstag hatte sich der Regierungschef ein TV-Duell mit dem SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil geliefert. Experten und Medien sahen die Politiker bei dem Schlagabtausch mehrheitlich gleichauf. Nach einer Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün derzeit mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb. Die FDP bangt mit einem Wert von 5 Prozent um den Einzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
Millionenschwere Zusatz-Ausgaben für den Bund schon 2013 befürchtet
Berlin (dapd). Die FDP im Bundestag will verhindern, dass der Bund wegen der verspäteten Eröffnung des neuen Berliner Großflughafens zusätzliche Kosten übernimmt. „Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Ländern Berlin und Brandenburg“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) habe in seiner Aufsichtspflicht grob versagt. Die FDP werde im Bundestag andere Wege ansprechen, neue Kosten auszugleichen, etwa über Bankkredite, womöglich der öffentlichen KfW-Bank. Koppelin wandte sich zudem dagegen, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Wowereit im Vorsitz des Aufsichtsrats folgen soll. Er schlug stattdessen den Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als überparteilich respektierten Politiker im Ruhestand vor. Der Vize-Vorsitzende des Haushaltsauschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagte dem Blatt, die Union wolle schnell wissen, welche weiteren Regressforderungen denkbar seien und wer für Fehler schadensersatzpflichtig sei. Er befürchte Zusatzausgaben in dreistelliger Millionenhöhe für den Bund. Die Grünen betonten dagegen, auch der Bund trage eine Verantwortung für Terminverschiebung und Zusatzkosten. Neben einem Vertreter des Verkehrsministeriums habe das Finanzministerium einen Staatssekretär entsandt, der für die Kostenaspekte verantwortlich sei, sagte die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Priska Hinz. dapd (Politik/Politik)
Gabriele Weishäupl euphorisiert die FDP in Bayern
München (dapd-bay). Die neue Hoffnungsträgerin der bayerischen FDP versprüht eine Leidenschaft für liberale Themen, dass ihr die neuen Parteikollegen baff an den Lippen hängen. Münchens langjährige Oktoberfest-Chefin Gabriele Weishäupl erläutert am Donnerstag in der Münchner FDP-Geschäftsstelle ihre geplante Kandidatur für die Landtagswahl. Statt dem bislang obligatorischen Dirndl trägt sie jetzt die Farben der bayerischen Koalition: einen gelben Blazer zu schwarzem Rock und Oberteil. Ihren Mitgliedsantrag hat sie auch gleich mitgebracht. Es sei „eine Überzeugungssache und eine Ehre“, sich politisch in der FDP zu engagieren, schwärmt Weishäupl. „Ich schlage ein neues Kapitel auf in meinem Leben.“ Angefragt hatte die Zusammenarbeit Wirtschaftsminister und FDP-Landesvize Martin Zeil persönlich, der wusste, dass Weishäupl „eine Liberale“ sei. Die promovierte Kommunikationswissenschaftlerin sagte sofort ja. Punkten will sie vor allem mit den Themen Tourismus, Wirtschaft, Mittelstand sowie Tradition. „Ein besonderes Augenmerk“ will sie außerdem auf die Belange älterer Menschen und jene von Homosexuellen legen. Am Samstag soll die Ex-Wiesn-Chefin in Starnberg auf Listenplatz neun für die Bezirksliste Oberbayern vorgeschlagen werden. Aktuell stellt die FDP 16 Landtagsabgeordnete, davon stammen sieben aus dem Bezirk Oberbayern. Gelbe Rosen und viel Lob Es sei gerade in Bayern wichtig, „ein liberales Korrektiv zu haben“, findet Weishäupl und erläutert, wie der Liberalismus seit vielen Jahren Thema in ihrem Leben ist, obwohl sie bislang kein Parteibuch besaß. Ihre Schilderung wird zur Brandrede für liberale Ideen. Zu ihrer Rechten hält es Zeil bald kaum noch auf dem Stuhl. Der Minister schaut fast verliebt zu Weishäupl hinüber, wirkt überwältigt von so viel Euphorie. Der Coup mit der prominenten 65-Jährigen kommt der Partei wie gerufen in diesen schwierigen Zeiten für die Liberalen. Zeil räumt ein, das Jahr habe für die FDP „nicht so gut begonnen“. Zu den Querelen auf Bundesebene kam am Mittwoch eine vom Bayerischen Rundfunk veröffentlichte Umfrage, wonach die Partei aus dem Landtag fliegt. Sie kommt demnach nur noch auf drei Prozent. Der FDP-Landesvize will sich von dem „Zwischenzeugnis“ nicht „beirren“ lassen und „mit hohem Selbstbewusstsein“ in das „spannende“ Wahljahr gehen. Die FDP habe den „festen Willen“, sich weiter an der Regierung zu beteiligen, gibt Zeil vor. Weishäupl begrüßt er mit einem Strauß gelber Rosen und einer Fülle von Lobesworten in der Partei. Alle haben Gänsehaut Die gebürtige Passauerin sei eine „große Chance“ und ein „großer Gewinn“ für die FDP, betont Zeil. Sie „verfügt über einen weiten Horizont, über einen reichen Erfahrungsschatz“ und habe immer „aktiv und mit Herzblut“ als Tourismusdirektorin der Landeshauptstadt gearbeitet. „Loyal für die Stadt München“, macht der Minister noch deutlich. Die Personalie birgt eine gewisse Brisanz: Weishäupl war als ehemalige Tourismusdirektorin über viele Jahre eine enge und vertraute Mitarbeiterin von Oberbürgermeister Christian Ude, dem SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Sie sieht darin kein Problem, ihre Kandidatur sei kein Paradigmenwechsel, sagt sie. „Ich hatte keine politische Funktion“ bei der Stadt, erläutert Weishäupl. Die Zusammenarbeit mit Ude sei „professionell“ und „zufriedenstellend“ gelaufen. „Es war mein Traumjob“ und „eine glückliche Zeit“ bei der Stadt. Nun startet sie „aufrechten Gangs und hocherhobenen Hauptes“ in Richtung Landtagswahl. Für die Fotografen posiert sie siegessicher mit erhobenen Daumen und Victory-Zeichen vor dem FDP-Logo. Ihre neuen Parteifreunde hat sie schon mitgerissen. Der Münchner FDP-Chef Daniel Föst befindet, die FDP sei „begeistert, euphorisiert“ von Weishäupls Kandidatur. „Wir haben alle Gänsehaut!“ dapd (Politik/Politik)
LobbyControl kritisiert Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Fuchs
Berlin (dapd). Die Transparenzinitiative LobbyControl kritisiert die bezahlte Nebentätigkeit des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, die von Ex-Mitarbeitern des britischen Auslandsgeheimdienstes gegründet wurde. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn ein gewählter Volksvertreter einem Unternehmen, das als privater Geheimdienst aktiv ist, bei der Informationsbeschaffung hilft“, erklärte LobbyControl-Vorstand Ulrich Müller am Donnerstag in Berlin. Fuchs wies die Vorwürfe im dapd-Interview zurück. Laut „Stern“ war Fuchs seit 2008 mindestens 13 Mal für Hakluyt & Company tätig und erhielt Honorare in Höhe von mindestens 57.000 Euro. Für 2010 bis 2012 sind auf der Homepage des Bundestags elf Vorträge vermerkt. Der 63-Jährige ist seit November 2009 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Wirtschaft, Mittelstand, Tourismus und Petitionen. Müller sagte, es sei unklar, ob bei diesen Veranstaltungen jemals andere Teilnehmer dabei gewesen seien als Hakluyt-Mitarbeiter und deren Kunden. Fuchs müsse nun umfassend aufklären, was seine wirkliche Rolle und Tätigkeit bei Hakluyt & Company sei. Fuchs nannte die Vorwürfe lächerlich. Die Firma sei weiß Gott kein privater Geheimdienst, sondern ein Beratungsunternehmen wie es sie auch in Deutschland zuhauf gebe. Er halte dort vor meist 20 bis 30 Kunden und Gästen Kurzreferate zu Themen wie Eurokrise oder auch zur Energiewende in Deutschland. Überdies beteilige er sich an Streitgesprächen, sagte Fuchs im dapd-Gespräch und fügte hinzu: „In Großbritannien bin ich im übrigen auch oft Interviewpartner und Talkshowgast bei der BBC oder Bloomberg, weil ich ganz gut Englisch spreche.“ Die Honorare von Hakluyt betragen nach seinen Angaben zwischen 3.000 und gut 7.000 Euro, Flugkosten und Hotelübernachtung eingerechnet. Aus Sicht von LobbyControl zeigt der Fall erneut die Notwendigkeit, die Transparenzregeln für Abgeordnete auszuweiten und stärker zu kontrollieren. „Die Bundestagsverwaltung muss endlich ihre nachgiebige Haltung bei lückenhaften oder fehlerhaften Angaben beenden“, forderte Müller. (Liste der Nebentätigkeiten von Fuchs auf der Homepage des Bundestags: http://url.dapd.de/GHSokP ) dapd (Politik/Politik)
Opel feiert Kleinwagen Adam als neuen Hoffnungsträger
Eisenach (dapd). Funken fliegen bis unter die Decke der neuen Mehrzweckhalle des Autoherstellers Opel in Eisenach. 60 Roboter schweißen Bleche verschiedener Formen und Größen zusammen und veranstalten damit in dem eigens für die Fertigung des neuen Kleinwagens Adam gebauten Gebäude ein regelrechtes Feuerwerk. In dem Thüringer Werk startete am Donnerstag offiziell die Serienproduktion des neuen Hoffnungsträgers von Opel. So groß die Erwartungen an den Kleinwagen sind, so groß bleiben auch die Herausforderungen, vor denen die deutsche Tochter des US-Konzerns General Motor (GM) steht. Bei der Premiere preisen sowohl der GM-Vizechef und Opel-Aufsichtsratsvorsitzende Steve Girsky als auch der amtierende Opel-Chef Thomas Sedran den Adam als ein Fahrzeug, auf das die Kunden schon sehnsüchtig warteten. 16.000 Bestellungen gebe es schon für den Kleinwagen – obwohl der offizielle Verkaufsstart erst am 19. Januar sei, sagt Sedran. „Der Adam ist ein Symbol für die Zukunft von Opel, für die Zukunft von Eisenach“, ruft Sedran. Dann rollt der Kleinwagen durch eine Papierwand. „Der Adam ist ein Symbol für unseren Aufbruch.“ Girsky spricht von einem Angriff auf die Konkurrenz. Gemeinsam mit dem Kompakt-Geländewagen Mocca und dem Mittelklasse-Cabrio Cascada stehe der Adam für eine neue Opel-Produktpalette, mit der der Autohersteller „in die Offensive“ gehen wolle. Opel-Chef rechnet mit schrumpfendem Automarkt Der Betriebsratschef im Eisenacher Opel-Werk, Harald Lieske, schließt sich dem Jubel zumindest in Teilen an. Der Produktionsstart des Adam sei für die Opelaner in Thüringen auch deshalb etwas ganz Besonderes, weil in dem Werk bisher nur Modelle gebaut wurden, die an anderen Standorten bereits erstproduziert worden seien. Der Adam aber werde zuerst und nur in Eisenach gebaut. Doch Lieske vergisst nicht zu betonen, dass die Eisenacher dafür Opfer bringen mussten. Die Adam-Produktion in Eisenach sei Teil des Standortsicherungskonzepts von Opel für seine deutschen Werke. Deshalb hätten die Beschäftigten unter anderem auf bis zu zehn Prozent ihres Einkommens verzichtet. „Der Adam ist uns lieb und teuer“, sagt der Betriebsratschef. Dass mit dem Kleinwagen die strukturellen Probleme bei Opel und GM nicht auf einen Schlag gelöst sein werden, wird auch auf der Premierenfeier klar. Nach dem obligatorischen Fototermin vor dem gerade vom Band gelaufenen Wagen sagt Sedran, er rechne in diesem Jahr nicht damit, dass der Automobilmarkt wachsen werde. Ziel von Opel könne deshalb nur sein, seinen Marktanteil zu halten. Der Gesamtmarkt werde 2013 wohl um etwa vier Prozent schrumpfen. Behauptungen, wonach GM für die Probleme bei Opel mitverantwortlich sei, weil der Mutterkonzern ein Agieren seiner Tochter auf internationalen Märkten verhindere, dementiert Sedran: „Fakt ist: Ich habe keinerlei Beschränkungen für Exporte, solange ich nachweisen kann, dass ich damit Gewinn mache.“ Der Adam werde trotzdem und gerade deswegen für Europa gebaut. Italien sei ein sehr wichtiger Markt für das Auto. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) fordert GM einmal mehr auf, langfristige Strategien zu entwickeln, damit Opel seine Autos auch in Wachstumsregionen wie Osteuropa oder Asien verkaufen könne. Ein „origineller Kleinwagen wie der Adam“ habe in Russland, China und Brasilien beste Verkaufschancen, sagt Machnig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche belegen Spitzenplatz beim Fleischkonsum
Berlin (dapd). Die Deutschen essen gern Fleisch. Viel Fleisch: Im Durchschnitt vertilgt der Bundesbürger in seinem Leben 1.094 Tiere, darunter Rinder, Schweine, Schafe und Hühner und Gänse. Pro Jahr ist das ein Verzehr von 60 Kilogramm pro Kopf, die doppelte Menge wie in Entwicklungs- und Schwellenländern. International belegen die Deutschen beim Fleischkonsum einen Spitzenplatz. Welche globalen Auswirkungen dieser Konsum hat, zeigt ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Nachschlagewerk der Heinrich-Böll-Stiftung, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“. „Der Fleischatlas soll Daten und Fakten zu den globalen Auswirkungen und Dimensionen unseres Fleischkonsums liefern“, sagte Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig. Und die sind den Angaben zufolge nicht ohne: Die intensive Fleischproduktion sei nicht nur qualvoll für die Tiere und belaste die Umwelt, sondern verschlinge gleichzeitig riesige Mengen an Rohstoffen, die als Futtermittel importiert werden. Nach China sei Europa mittlerweile der größte Importeur von Soja, der vor allem aus Argentinien und Brasilien kommt. Im großen Stil erweitern diese Länder Unmüßig zufolge ihre Anbauflächen für die Sojaproduktion als Futtermittel. „Mittlerweile nutzen wir nahezu ein Drittel der weltweiten Landflächen für die Futtermittelproduktion.“ Kleinbauern verlören dagegen zunehmend ihr Land und damit ihre Nahrungs- und Existenzgrundlage. Das Schnitzel auf dem Teller gehe nicht selten auf Kosten der Ernährungssicherheit zahlreicher Menschen im Süden dieser Welt, kritisierte Unmüßig. Politik soll „endlich umsteuern“ „Die Flächen in Argentinien und Brasilien sind zu 90 Prozent mit gentechnisch verändertem Soja angebaut“, sagte Unmüßig. Dieser lande auch in den Mägen der deutschen Masttiere. Auch vergifte der massive Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln Mensch um Umwelt. Durch den großflächigen Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung nähmen zudem Resistenzen gegen Antibiotika zu. Europaweit sterben im Jahr dem Atlas zufolge dadurch rund 25.000 Menschen. Der Fleischatlas solle daher aufklären, informieren und die Verbraucher zum Nachdenken anregen. Die Initiatoren wollten aber auch die Politik auffordern, „endlich umzusteuern“, sagte Unmüßig. „Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik.“ Subventionen für die intensive Fleischproduktion müssten gestrichen, Landnahme im Süden verhindert, die kleinbäuerliche Landwirtschaft gefördert und das Menschenrecht auf Nahrung endlich ernst genommen werden, sagte sie. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger richtete seine Kritik direkt an Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Sie dürfe nicht länger die notwendigen Schritte zu einer Agrarreform in der EU blockieren. In Deutschland würden etwa weiter mit Subventionen neue Megaställe gebaut, deren Förderung Fleisch beim Discounter scheinbar billig mache. Das Privileg, das Massentierhaltung mit konventioneller Landwirtschaft gleichgesetzt werde, müsse beendet werden. Scheinbar billiges Fleisch sei tatsächlich das teurere, sagte Weiger. Der Verbraucher müsse dreimal zahlen: „Einmal beim Kauf des Fleisches, dann mit Steuergeld für neue Ställe und Schlachthöfe und drittens für die Umwelt- und Gesundheitsschäden.“ Aigner habe es nicht geschafft, hier Veränderungen einzuleiten. Es müsse in diesem Jahr zu einer echten ökologischen, sozialen Reform der europäischen Agrarpolitik kommen, sodass Subventionen an strenge Umwelt- und Tierschutzauflagen gebunden werden. Der Fleischatlas kann bei der Heinrich-Böll-Stiftung kostenlos bestellt oder auf deren Internetseite heruntergeladen werden. (Der Fleischatlas beim BUND im Internet: http://url.dapd.de/PsEBcP ) dapd (Politik/Politik)
Streit über Ende der Missbrauchsstudie weitet sich aus
Berlin (dapd). Nach dem vorläufigen Aus für die Aufklärung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche schieben sich Wissenschaftler und Bischöfe gegenseitig die Schuld zu. Der bisherige Leiter der Nachforschungen, Christian Pfeiffer, bekräftigte am Donnerstag seine Vorwürfe gegen die Geistlichen. „Es hat den Versuch der Zensur unserer Arbeit gegeben“, sagte der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) der „Passauer Neuen Presse“. Vertreter der Erzdiözese München und Freising hätten über die Arbeit und die Texte seines Instituts und die Auswahl der Mitarbeiter bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs durch kirchliche Mitarbeiter entscheiden wollen. Einspruch kam vom Sekretär der Bischofskonferenz, Hans Langendörfer. Von Kontrolle und Zensur sei in den Verträgen nie die Rede gewesen, sagte er im Deutschlandfunk. Angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals, über die Pfeiffer am Mittwoch gemutmaßt hatte, wies er vehement zurück. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Das KFN sollte in einem Forschungsprojekt die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wissenschaftlich bewerten. Nachdem Institutschef Pfeiffer öffentlich eine zu starke Einflussnahme der Kirche kritisiert hatte, erklärte die Bischofskonferenz am Mittwoch das Ende der Zusammenarbeit. Als Hauptursache nannte sie das „zerrüttete“ Verhältnis zu Pfeiffer. Langendörfer erklärte darüber hinaus, dass offenbar auch unterschiedliche Vorstellungen beim Datenschutz zu dem Ende der Kooperation beigetragen haben. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. Pfeiffer fühlte sich derweil durch die starre Haltung der Kirche zu wenig in seiner Arbeit unterstützt. Über die Begründung für die Kündigung der Zusammenarbeit zeigte er sich verblüfft. „Mich verwundert der Vorwurf des Vertrauensverlustes ebenso wie die Behauptung, wir hätten keine Einigung über den Datenschutz finden können“, sagte Pfeiffer. „Da werden Nebelkerzen geworfen.“ Es werde wohl nach Vorwänden für den Stopp des Missbrauchsgutachtens gesucht. Unterstützung bekommt er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die Reaktionen der Bischöfe auf die Vorwürfe des wissenschaftlichen Leiters erweckten den Eindruck, dass man nicht alles unabhängig aufklären wolle, sagte sie im Deutschlandfunk. Die Argumentation der Kirche, dass die Vorstellungen über den Datenschutz zu unterschiedlich gewesen seien, hält sie für unglaubwürdig. „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagte sie. Auch bei der Aufarbeitung anderer Ereignisse in Deutschland sei das Thema nie ein größeres Problem gewesen. Den Kriminologen Pfeiffer und sein Institut halte sie zudem für eine der „ersten Adressen in Deutschland“. Mit Johannes-Wilhelm Rörig meldete sich nun auch der zuständige Experte der Bundesregierung zu Wort. Er bedauere, dass das Forschungsprojekt nicht fortgeführt werde, sagte der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ergebnisse der Studie, der er ein gutes Forschungsdesign bescheinigt, seien mit Spannung erwartet worden. „Es wäre ein ganz wichtiger Baustein im Bereich der Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in Deutschland gewesen“, betonte Rörig, der am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die bundesweite Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ gab. dapd (Politik/Politik)