Brandenburg verweist im Flugrouten-Streit auf den Bund

Brandenburg verweist im Flugrouten-Streit auf den Bund Potsdam (dapd). Im Streit über die Flugrouten für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld verweist Brandenburg auf die Verantwortung des Bundes. Für die Festsetzung der Flugrouten seien ausschließlich Bundesbehörden zuständig, sagte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bretschneider am Freitag in Potsdam und nannte konkret das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung. Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die EU-Kommission wegen der geplanten Flugrouten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren in Erwägung zieht. Einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ zufolge soll bei der Flugrouten-Festlegung gegen EU-Richtlinien verstoßen worden sein. Bretschneider betonte: „Hier ist das Land wirklich der falsche Adressat von etwaigen Vorwürfen. Das muss vom Bund ordentlich geprüft werden. Im Übrigen sind wir am Anfang eines EU-Prüfverfahrens, dessen Ausgang völlig offen ist.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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