Berlin/Paris (dapd). Die deutsche Militärunterstützung für Mali wird frühestens zum Wochenende starten. Das wurde am Mittwoch bei einem Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin deutlich. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 3.300 Soldaten in das Krisenland entsenden will. Auch Frankreich rechnet bei seinem Einsatz gegen die islamistischen Rebellen in dem westafrikanischen Land erst ab dem kommenden Wochenende mit der ECOWAS-Unterstützung. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer entstehen könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Kurz darauf hatte auch die ECOWAS grünes Licht für einen Militäreinsatz unter Führung afrikanischer Staaten gegeben. Merkel sieht Gefahr für Europas Sicherheit Deutschland hat unterdessen angeboten, zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen nach Mali zu bringen. Zudem stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Hilfen in Aussicht, sollte diese gewünscht werden. Darüber will Merkel am kommenden Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande reden. Im Gespräch ist dabei unter anderem medizinische Hilfe, eventuell mit einem speziellen Bundeswehr-Airbus. Merkel sagte, die Sicherheit in der westafrikanischen Region sei „ein Teil der eigenen Sicherheit“, da „der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur eine Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“. Ouattara fügte bei seinem Berlin-Besuch hinzu, es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. Zwei „Transall“ für Mali Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Entsendung von zwei Bundeswehrmaschinen vom Typ C-160 „Transall“ angelaufen. Sie sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ECOWAS-Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Eine direkte Unterstützung französischer Truppen, die am Mittwoch nach tagelangen Luftangriffen die erwartete Bodenoffensive starteten, schloss de Maizière aber aus. Für Frankreich ist das deutsche Hilfsangebot ausreichend. Er sei „vollauf zufrieden“ mit dem Angebot aus Berlin, sagte der französische Präsident Hollande der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird.“ Paris hatte am Dienstag nach Angaben von de Maizière ein Hilfeersuchen für sich oder für Drittstaaten gestellt. Deutschland hat darauf mit der ECOWAS-Unterstützung reagiert. Friedensbewegte empört Bei Linken und Friedensbewegungen stieß das deutsche Hilfsangebot auf scharfe Kritik. In Mali drohe ein zweites Afghanistan, erklärten die Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer. Die Linke im Bundestag kündigte an, auf ein Parlamentsmandat dringen zu wollen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung für die Transportflüge noch nicht nötig, soll aber bei einer möglichen deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte kommen. Darüber wollen die EU-Außenminister bereits am (morgigen) Donnerstag in Brüssel entscheiden. Die AG Friedensforschung aus Kassel und der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnten sowohl die Militärintervention Frankreichs als auch alle militärischen Unterstützungsleistungen ab. Mali könne nicht auf ein Problem des „islamistischen Terrorismus“ reduziert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder Libyen zeigten, dass der elfjährige „Krieg gegen den Terror“ letztlich nicht erfolgreich sei, sondern auf Kosten der Zivilbevölkerung gehe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Seehofer schwelgt in einer totalen Zufriedenheit
Kreuth (dapd-bay). Eigentlich wollte CSU-Chef Horst Seehofer erst am Donnerstag eine Bilanz der traditionellen Klausur seiner bayerischen Landtagsabgeordneten in Wildbad Kreuth ziehen. Doch bereits am Mittwoch verriet der Ministerpräsident: „Ich schwelge in einer totalen Zufriedenheit.“ Kurz zuvor hatte die Fraktion einstimmig ein Positionspapier beschlossen, mit dem das Profil der CSU als Partei der sozialen Gerechtigkeit geschärft werden soll. In dem Werk finden sich Sätze, die eher aus dem Mund von Sozialdemokraten oder Gewerkschaftern bekannt sind. So heißt es: „Wer arbeitet, muss auch fair bezahlt werden.“ Deshalb bekämpfe die CSU „Lohndumping sowie prekäre Beschäftigung“. Zudem müssten Frauen „in allen Arbeitsverhältnissen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten“. Seehofer bestritt jedoch am Rande der Klausur im Gespräch mit Journalisten, es mit dem Papier auf bisherige SPD-Wähler abgesehen zu haben: „Ich schaue da überhaupt nicht links und rechts und in den Rückspiegel – ich schaue auf uns. Und ich habe meine Vorstellungen, wie man ein starkes Wahlergebnis und ein starkes Land zustande bringt.“ Seehofer sieht „totale Kontinuität“ Im Übrigen trete er selbst bereits „seit mindestens fünf Jahren“ für einen tariflichen Mindestlohn ein, versicherte der Ministerpräsident. Auch insgesamt bedeute das Positionspapier für ihn „totale Kontinuität“. Seehofer fügte hinzu: „Ich war immer für die christliche Gesellschaftslehre und die soziale Marktwirtschaft.“ Zu dem Hinweis, dass vielleicht nicht für ihn, aber doch für die CSU solche Töne neu seien, sagte er: „Dafür bin ich ja da, dass es eine einheitliche Sprechweise gibt – das ist ja mein Job.“ Aber nun sei die Fraktion geschlossen für diesen Kurs. CSU-Chef sah bei Abstimmung genau in die Reihen Seehofer berichtete, dass er bei der Abstimmung über das Positionspapier „genau in die Reihen gesehen“ hat. Dabei beobachtete er auch das Verhalten jener Politiker, die vorher „ihre Probleme“ mit dem Text hatten. Es habe aber weder eine Nein-Stimme noch eine Enthaltung gegeben. Der Parteichef fügte hinzu: „Da kann man jetzt nicht sagen: Das ist eine Seehofer-CSU.“ Im Gegenzug gab es viel Lob vom CSU-Vorsitzenden für die Fraktion: „Die Einstellung stimmt, die Themen stimmen, die Motivation stimmt.“ Bei den Beratungen hatten die CSU-Landtagsabgeordneten bislang auf Kritik am umstrittenen Führungsstil Seehofers verzichtet. Korrekturen daran sind allerdings nun nicht zu erwarten. Seehofer sagte, seine Kür zum CSU-Spitzenkandidaten bei der bayerischen Landtagswahl stehe zwar noch aus. Er werde aber ohne Rücksicht auf das Ergebnis seiner Aufstellung weiter Wert auf „Höchstleistungen“ von CSU-Politikern legen. Und Seehofer kündigte mit einem munteren Lächeln an: „Ich mache jetzt nicht Schmusi-Schmusi.“ dapd (Politik/Politik)
Tierschutzbund mischt die Grüne Woche auf
Berlin (dapd). Mit einem Gütesiegel für Fleisch aus artgerechter Viehhaltung hat der Deutsche Tierschutzbund ein umstrittenes Thema auf die Agenda der Grünen Woche gesetzt. Bauernpräsident Joachim Rukwied reagierte am Mittwoch prompt. Dem Verbraucher müsse klar sein, „dass ein Mehr an Tierschutz auch einen höheren Erlös für Landwirte“ erforderte, sagte Rukwied zum Auftakt der weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Erstmals kommt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Messerundgang. Offiziell eröffnet Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) bereits am Donnerstagabend die internationale Leistungsschau. Bis 27. Januar zeigen dann 1.630 Aussteller aus 67 Ländern ihre Produkte auf 115.000 Quadratmetern unter dem Funkturm. Erwartet werden wieder 400.000 Besucher. Parallel zur Grünen Woche wollen auch in diesem Jahr wieder Tausende unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen Agrarfabriken und Massentierhaltung demonstrieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Rukwied, sagte, die Landwirte nähmen den Tierschutz und das Tierwohl ernst. „Unsere Tierhalter investieren jährlich sieben Milliarden Euro in die Verbesserung von Tier- und Arbeitsschutz in neuen Ställen.“ Das seien fast 60 Prozent aller Investitionen in der Landwirtschaft. Rukwied warb dafür, den Bauern grundsätzlich mehr Vertrauen im Umgang mit den Tieren entgegenzubringen. Das Thema Tierwohl sei „nicht im Wahlkampfmodus zu bearbeiten“. Aigner für EU-weites Tierschutzlabel Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Für die Premiumstufe des Siegels müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Bundesagrarministerin Aigner sagte, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Ihr Ministerium förderte die Entwicklung des neuen freiwilligen Labels mit über einer Million Euro. In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei es „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Vor „Mogelpackungen“, die als Lebensmittel aus der näheren Umgebung verkauft werden, warnte der Bundesverband der Regionalbewegungen. Derzeit gebe es keine einheitlichen Mindeststandards, die sowohl die Herkunft der Rohstoffe als auch den Ort der Verarbeitung einschlössen, sagte der Vorsitzende Heiner Sindel. So werde beispielsweise Orangensaft als regionales Produkt aus Bayern vermarktet. Klage über 6.650 Fälle von Etikettenschwindel In den vergangenen 18 Monaten haben sich Verbraucher im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD-Arbeitnehmerflügel will Konsequenzen aus schlechten Umfragewerten
Düsseldorf (dapd-nrd). Der SPD-Arbeitnehmerflügel will nach der Niedersachsenwahl über Schlussfolgerungen aus den schlechten Umfragewerten der Partei im Bund beraten. Die Stimmungslage auf Bundesebene sei für die SPD unbefriedigend, sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, am Mittwoch der Onlineausgabe des Düsseldorfer „Handelsblatts“. „Deshalb werden wir uns nach der Niedersachsenwahl alle in Ruhe zusammensetzen, die Lage und ihre Ursachen analysieren und gemeinsame Konsequenzen ziehen müssen“, sagte er. Der AfA-Chef versicherte, dabei gehe es aber nicht um Personaldebatten, sondern um Inhalte und Strategien für den Bundestagswahlkampf und die Landtagswahl in Bayern. „Die SPD muss alles daran setzen, Programm und Inhalt in den Vordergrund zu stellen, die Fehler der Bundesregierung und unsere guten sozialdemokratischen Alternativen“, forderte er. Konkret gehe es dabei um die Themen soziale Gerechtigkeit, neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Regulierung der Finanzmärkte, mehr Bildung für alle, ökologischer Umbau und eine neue Europapolitik. Das Gebot der Stunde sei aber, die Landtagswahl in Niedersachsen zu gewinnen, sagte Berthel. Im am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL verliert die SPD bundesweit zwei Punkte und erreicht nur noch 23 Prozent. Die Union erzielt dagegen 43 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Verkaufsstart von Schweine- und Hähnchenfleisch mit Tierschutzsiegel
Berlin (dapd). Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Deutschen Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart der Produkte am Mittwoch in Berlin, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Ihre Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Der Präsident des Tierschutzbundes hält das Siegel für nötig, „weil bisher gesetzliche Tierschutzkennzeichnungen fehlen und auch die gesetzlichen Mindeststandards der Tierhaltung in der Landwirtschaft aus Tierschutzsicht nicht ausreichen“. Das Siegel gibt es auch in einer „Premiumstufe“: Dafür müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Auch ist der Einsatz gentechnisch veränderter Futtermittel in dieser Stufe verboten. Bauernpräsident sieht Landwirte auf dem richtigen Weg Bioland-Präsident Jan Plagge kritisierte, dass als Voraussetzung für die Einstiegsstufe des Siegels „nicht der Kontakt zu Licht und Luft und Auslauf“ gehörten. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sagte, die deutschen Landwirte seien bei der modernen, artgerechten Tierhaltung bereits vorne mit dabei. Als Beispiel nannte er den Boxenlaufstall für Milchkühe, in dem sich die Tiere frei bewegen können. „Da gibt es dann Zonen, wo sie Massagen bekommen und vieles, vieles mehr.“ Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte bei der Präsentation des Siegels, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Das Bundesverbraucherministerium hat die Entwicklung des neuen freiwilligen Tierschutzlabels im Rahmen eines Forschungsprojekts, an dem Vertreter der Fleischwirtschaft, der Universität Göttingen und der Landwirtschaft beteiligt sind, mit über einer Million Euro gefördert. Zu diesem Verbundprojekt gehört auch ein Zertifizierungs- und Kontrollsystem sowie eine begleitende Marktforschung. Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. „Das Label sorgt für mehr Transparenz und erleichtert den Verbrauchern die Auswahl.“ In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Für die Umfrage befragte Infratest dimap am 2. und 3. Januar 1.000 Personen. ( www.tierschutzlabel.info ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienpolitik bleibt Zankapfel im Wahljahr 2013
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt Forderungen nach finanzieller Hilfe bei möglichen Schadenersatzklagen wegen fehlender Kita-Plätze ab. Möglichen Schadenersatz zu leisten „ist Aufgabe der Kommunen“, sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch in Berlin. Die SPD kritisierte, statt alle Kraft in den Kita-Ausbau zu stecken, habe die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen allen fachlichen Rat durchgedrückt. Die Kommunen hatten am Dienstag deutlich gemacht, dass der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nicht überall erfüllt werden kann. Mögliche Schadenersatzansprüche durch Klagen von Eltern wollen sie daher zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufteilen. „Es ist schon seltsam, dass die Kommunen jetzt lieber über den Schadenersatz für sich reden, statt über die Schadenvermeidung für die Eltern. Dafür fehlt mir jedes Verständnis“, entgegnete Schröder. Das Ministerium wies überdies daraufhin, dass Bund und Kommunen schon verfassungsrechtlich keine Finanzbeziehungen unterhalten dürften. Der Bund könne nachweisen, dass er alle finanziellen Zusagen gegenüber den Ländern und Kommunen eingehalten habe, sagte die Ministerin. Bis Jahresende 2012 seien 99 Prozent der zugesagten Bundesmittel von den Ländern und Kommunen bewilligt worden. Eine Erweiterung des Betreuungsschlüssels, also mehr Kinder pro Erzieher, lehnte Schröder ab. An den pädagogischen Standards dürfe nicht gerüttelt werden. Ehegattensplitting bleibt Die CDU-Politikerin erteilte auch Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings erneut eine Absage. Dies sei eine sinnvolle Regelung, die dem Grundprinzip folge, dass Partner dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Auch lange die SPD mit ihrer geforderten Abschaffung des steuerlichen Freibetrages für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf „bis weit in die Mittelschicht kräftig zu. Bei einer Umsetzung des SPD-Vorschlages hätten die Familien von etwa 3,48 Millionen Kindern weniger Geld in der Familienkasse als vorher“. Die SPD warf der Bundesregierung hingegen eine unlautere Familienpolitik vor. Die schwarz-gelbe Koalition verfolge mit dem Betreuungsgeld ein „unverantwortliches Kalkül“, kritisierte SPD-Vize Manuela Schwesig. „Sie will mit ihrem Betreuungsgeld den Eltern ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig abhandeln“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Sie forderte die Regierung auf, das Betreuungsgeld auf Eis zu legen und die dafür veranschlagten Gelder schnellstmöglich für den Kita-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Familie wichtig für Wohlbefinden Für die meisten Menschen in Deutschland hat die Familie nach wie vor eine zentrale Bedeutung für das Wohlbefinden in ihrem Leben. Wie aus dem Familienreport 2012 des Bundesfamilienministeriums hervorgeht, geben mehr als drei Viertel der Menschen an, dass man eine Familie braucht, um glücklich zu sein (78 beziehungsweise 79 Prozent). Auch erfüllen sich immer mehr Frauen ihre Kinderwünsche im Alter von über 30 Jahren. Nach Ansicht des Ministeriums ist damit der Anstieg der Kinderlosigkeit insbesondere bei Akademikerinnen gestoppt. Die Ehe ist mit einem Anteil von 71 Prozent an allen Familienformen nach wie vor die häufigste Konstellation in Deutschland. Seit 1996 hat sich ihr Anteil jedoch um ein Drittel reduziert. Allerdings bleiben die Ehepaare länger zusammen als noch vor zehn Jahren und auch die Zahl der Ehescheidungen sind seit fast fünfzehn Jahren nahezu konstant. Weiter angestiegen sind vor allem die nicht ehelichen Lebensgemeinschaften, die sich in den zurückliegenden 15 Jahren in ihrer Anzahl fast verdoppelt haben und 2011 neun Prozent an allen Familien mit minderjährigen Kindern ausmachten. Eine Zunahme war auch bei Alleinerziehenden zu beobachten. 2011 waren 20 Prozent der Familien alleinerziehend, 15 Jahre zuvor waren es noch 14 Prozent. Das größte Problem für Familien ist nach wie vor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer sind der Umfrage zufolge die Arbeitszeiten der Taktgeber für die Familien. Beleg dafür ist auch, dass im Jahr 2011 fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt waren wie zehn Jahre zuvor. dapd (Politik/Politik)
Regierung halbiert die Wirtschaftsprognose für 2013
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat angesichts der weltweiten Wirtschaftsflaute und der anhaltenden Eurokrise ihre Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft mehr als halbiert. Für das laufende Jahr rechne die Regierung nun mit einem Zuwachs der heimischen Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent, sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Im Herbst hatte die Regierung für 2013 noch ein Plus von 1,0 Prozent vorhergesagt. Grund für die jetzt kräftig gekürzte Prognose ist die schwache Konjunktur zum Jahresende 2012. Sie wird nach Einschätzung der Regierung aber nur vorübergehend sein. „Wir gehen davon aus, dass die Schwächephase in diesem Winter im weiteren Jahresverlauf überwunden und unsere Wirtschaft wieder Tritt fassen wird,“ sagte Rösler. „Die 0,4 Prozent dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir absolut positive Aussichten haben für das Jahr 2013.“ Dabei erwartet die Regierung über das Jahr steigende Wachstumsraten. Für 2014 rechnet sie mit einem deutlichen Wachstum von 1,6 Prozent. Die Prognosen waren bereits vor Veröffentlichung des Berichts bekanntgeworden. 2012 war die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, nach 3,0 Prozent im Jahr zuvor. Dabei hatten im vergangenen Jahr die Eurokrise und die schwache Weltwirtschaft zunehmend ihre Spuren in der Konjunktur hierzulande hinterlassen. Das vierte Quartal war das schwächste im Jahr 2012. Bei ihren Prognosen geht die Bundesregierung davon aus, dass es keine weiteren negativen Entwicklungen in der Eurokrise gibt, welche die Märkte verunsichern könnten. „Die nach wie vor nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stellt das größte Risiko dar“, heißt es im Jahreswirtschaftsbericht. Arbeitsmarkt wird weiter robust erwartet Als Zugpferd für die deutsche Wirtschaft sieht die Regierung bei einem schwächeren Exportgeschäft auch 2013 die Binnennachfrage, dank steigender Einkommen und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dieser werde sich robust entwickeln. Im Vorjahr war mit 41,6 Millionen Erwerbstätigen eine Rekordzahl erreicht worden. „Die wird auch 2013 weiter zu halten sein“, sagte Rösler. Im Jahresdurchschnitt dürfte es ein Plus von 15.000 Erwerbstätigen geben. Die Zahl der Arbeitslosen werde auf niedrigem Niveau bleiben. 2012 gab es hierzulande durchschnittlich 2,89 Millionen Menschen ohne Job, so wenige wie seit 1991 nicht mehr. „Deutschland wird auch 2013 Vorreiter bei Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Europa sein“, sagte Rösler. Die heimische Wirtschaft müsse aber ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Von den kriselnden europäischen Nachbarn verlangte er weiter einen strikten Sparkurs und Reformen. „Europa muss zum Wachstumskurs zurückkehren, damit der Euro stabil bleibt“, erklärte Rösler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD hält an Steinbrück auch bei Niederlage in Niedersachsen fest
Berlin (dapd). Die SPD schließt ein Auswechseln ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auch für den Fall einer Niederlage bei der Landtagswahl in Niedersachsen aus. „Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat vor und nach der Niedersachsen-Wahl“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch „Spiegel Online“. Er fügte hinzu, die SPD habe mit Steinbrück „einen guten Kanzlerkandidaten“. Seine Partei habe noch acht Monate Zeit, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt zu heben. Mit Blick auf den Holperstart ins Wahlkampfjahr sagte Steinmeier: „Am meisten ärgert sich Peer Steinbrück selbst über die Dinge, die nicht rund gelaufen sind.“ Allerdings könne er sich bei manchen Sachen über die Aufregung im Blätterwald „nur wundern“. Das gelte beispielsweise für die Äußerung zur Höhe des Kanzlergehalts. Steinbrück habe „nie für die Erhöhung von Politikergehältern plädiert, sondern eher dafür, in anderen Bereichen Maß zu halten, zum Beispiel im Bankenwesen“. Der SPD-Fraktionschef rief die SPD auf, die letzten Tage bis zur Landtagswahl am 20. Januar zu nutzen, um den knappen Vorsprung von Rot-Grün in den Wahlumfragen auszubauen. Er sei „ganz zuversichtlich“, dass die SPD die Wahl gewinne und ihr Kandidat Stephan Weil Ministerpräsident werde. dapd (Politik/Politik)
Ersatzkassen wollen einheitlichen Beitragssatz wieder abschaffen
Berlin (dapd). Der Verband der Ersatzkassen (vdeK) fordert das Aus für den einheitlichen Beitragssatz. Wenn die Kassen ihren Beitragssatz wieder selbst festlegen könnten, hätten sie wieder mehr finanziellen Gestaltungsspielraum, die Beitragserhebung würde dann auch wieder passgenauer und bedarfsgerechter, sagte der Verbandsvorsitzende Christan Zahn am Mittwoch in Berlin. Auch der Zusatzbeitrag könne dann der Vergangenheit angehören. „Nach vier Jahren Probelauf müssen wir heute erkennen, dass der Mechanismus von Gesundheitsfonds, Einheitsbeitragssatz und Zusatzbeitrag völlig falsche Signale gesetzt hat“, kritisierte Zahn. „Wir hatten absurde Diskussionen über Überschüsse, der Zusatzbeitrag führte zu nichts weiter als großen Mitgliederwanderungen und Kassenschließungen, der Wettbewerb um innovative Versorgungsformen blieb aus.“ Mit Inkrafttreten der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2009 legt die Bundesregierung den allgemeinen Beitragssatz jährlich fest. Bis dahin hat jede gesetzliche Krankenkasse ihren Beitragssatz selbst bestimmt. Der allgemeine Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung liegt derzeit bei 15,5 Prozent, wobei der Arbeitgeberanteil bei 7,2 Prozent festgeschrieben ist. Das Geld wandert zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds. Jede Kasse erhält aus diesem einen Grundbetrag für jeden Versicherten plus Zuschläge für unterschiedliche Krankheitskosten. Krankenkassen, deren Finanzierungsbedarf über die Mittel Gesundheitsfonds hinausgehen, müssen diesen über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge decken. dapd (Politik/Politik)
Luftfahrtexperte kritisiert Dreamliner-Hersteller
Berlin (dapd). Nach den neuerlichen Pannen beim Dreamliner hat sich der Luftfahrtexperte Jürgen Thorbeck negativ über die Hersteller geäußert. „Mit Bedenken sehe ich die Entwicklung, dass Boeing und Airbus immer mehr Technik für das Flugzeug von anderen Firmen einkaufen“, sagte der Professor für Luftfahrzeugbau und Leichtbau an der Technischen Universität Berlin am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Die Hersteller verlieren ihm zufolge damit langsam den Überblick. „Sie wissen nicht mehr, wie die einzelnen Komponenten zusammenwirken.“ Thorbeck hofft, dass dadurch keine Menschen gefährdet werden. „Die Hersteller tun dies aus betriebswirtschaftlichem Kalkül. Sie schmeißen Techniker raus und sparen sich so Geld.“ Diese Entwicklung falle auf das ganze System Luftfahrt zurück. Technische Probleme könnten nicht mehr so leicht behoben werden oder fielen vielleicht gar nicht mehr auf. Lange Zeit sei es das Geheimnis des Erfolgs gewesen, dass sowohl die Hersteller als auch die Fluggesellschaften eigene Techniker für alle Systeme hatten. „Wenn dies nun immer mehr wegfällt, sehe ich eine Gefahr“, sagte der Experte. „Es bleibt immer ein Restrisiko“ Die Pannen beim Dreamliner kommen laut Thorbeck aus der Systemtechnik. Sie hätten nichts mit der speziellen Leichtbauweise des Flugzeugs zu tun. „Alle neuen Modelle haben ihre Kinderkrankheiten, die einfach aufgrund der komplexen Systeme entstehen.“ Trotz vieler Flugstunden vor der Zulassung eines neuen Modells könnten nicht alle Probleme ausgeschlossen werden. Es gebe immer ein „Restrisiko für Fälle, die man nicht auf dem Radar hatte“. „Ein Erstkunde wie All Nippon Airways bekommt wegen der Kinderkrankheiten auch einen Rabatt.“ Damit würden Flugausfälle kompensiert, sagte der Experte. Jeden Tag, den ein Flugzeug nicht fliegen kann, koste die Gesellschaft Hunderttausende Euro am Tag. Dazu komme noch der Imageschaden. Nachdem zuletzt mehrere Pannen beim Dreamliner für Aufsehen gesorgt hatten, musste am Mittwoch eine von All Nippon Airways (ANA) betriebene Maschine wegen Batterieproblemen auf dem Flughafen im japanischen Takamatsu notlanden. Das Verkehrsministerium in Tokio stoppte daraufhin den Betrieb aller 24 Dreamliner von ANA und Japan Airlines (JAL). Sie werden überprüft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)