Hamburg/Emden (dapd). Die IG Metall hat das Vorgehen der niedersächsischen Landesregierung bei der Investorenvereinbarung für die insolventen Siag Nordseewerke kritisiert und die finanziellen Eckpunkte als unzureichend bezeichnet. Entgegen der Erklärung der Landesregierung sei die Finanzierung einer Transfergesellschaft für die Beschäftigten alles andere als sicher, erklärte der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Meinhard Geiken, am Freitag in Hamburg. Auf ausdrücklichen Wunsch von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hätten die Verhandlungen zwischen Landesregierung, Norddeutscher Landesbank und Investor DSD ohne Beteiligung des Betriebsrates und der IG Metall stattgefunden, hieß es. Erwartet werde nun eine Transfergesellschaft, die ihren Namen verdiene und keine „Billiglösung“. Andernfalls seien die bisherigen Erklärungen nur „wahlkampftaktische Manöver ohne Substanz“. Am Donnerstag hatten Investor, Norddeutsche Landesbank und Landesregierung nach Bodes Angaben eine grundsätzliche Einigung über den Erwerb des Emder Unternehmens durch DSD erzielt. Allerdings sollen nur 240 der mehr als 700 Mitarbeiter übernommen werden. Alle weiteren sollen in eine Transfergesellschaft wechseln. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Im November hatte das Unternehmen einen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kämpfen und nebenbei trainieren?
Baden-Baden (dapd). SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler hat die Pläne der Europäischen Union für eine Ausbildung afrikanischer Soldaten in Mali kritisiert. Es sei ihm „ein Rätsel“, wie malische Soldaten im Norden des Landes kämpfen und gleichzeitig im Süden trainiert werden sollen, sagte der Außenpolitiker dem Radiosender SWR2 am Freitag. Die Einschätzung des französischen Außenministers Laurent Fabius, dass der Einsatz in dem westafrikanischen Land eine Sache von wenigen Tagen sein könne, werde sich vermutlich als Fehleinschätzung herausstellen, sagte Erler. Eine künftige Beteiligung deutscher Streitkräfte an den Kämpfen halte er grundsätzlich für möglich. Ein solcher hänge jedoch vom Verlauf der französischen Intervention ab. Sollte der Erfolg ausbleiben, könne sich die Situation für die Bundeswehr ändern. dapd (Politik/Politik)
Bundesagentur für Arbeit spart angeblich mehr als nötig
München (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine vorläufige Jahresbilanz der Nürnberger Behörde. Danach hätten den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA insgesamt 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestanden, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Der Statistik zufolge seien aber nur 2,34 Milliarden Euro ausgegeben wurden, heißt es. Das übrige Geld sei in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück gewandert. Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, knauserten erfolgreich mit ihren Mitteln, schreibt die Zeitung weiter. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien. Der Rest sei zurück in die Rücklagen der BA gegangen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundesumweltamt regt Zertifikate für Kuhbauern an
Berlin (dapd). Für einen besseren Klimaschutz regt der Präsident des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, strengere Auflagen für Kuhbauern an. „Mittelfristig ist es denkbar, zumindest die großen, industrieähnlichen Mastbetriebe in den Emissionshandel einzubeziehen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Bauern müssten für ihre Ställe je nach Größe dann entsprechende Verschmutzungszertifikate erwerben. „Gerade Rinder verursachen hohe Methan-Emissionen, die das Klima stark schädigen“, begründete Flasbarth seinen Vorstoß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patientenbeauftragter fordert strengere Gesetze gegen Ärztekorruption
Essen (dapd). Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat sich im Kampf gegen Ärztekorruption für schärfere Gesetze ausgesprochen. „Noch in diesem Monat muss etwas passieren, sonst wird es schwierig, strengere Gesetze noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen“, sagte Zöller den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“. „Wir brauchen ein strengeres Berufsrecht für Ärzte. Die Konsequenzen für korrupte Mediziner müssen wesentlich schärfer werden – bis hin zum Entzug der Zulassung.“ Es müsse auch im Interesse der Ärzte sein, sich von den schwarzen Schafen schnell zu trennen. Als weitere Sanktionsmöglichkeit schlug Zöllner eine Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes vor. „Verstöße in diesem Bereich sollten künftig nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten. Dann könnte automatisch die Staatsanwaltschaft ermitteln.“ Bund und Länder sollten dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. dapd (Politik/Politik)
Experte der Bundesregierung bedauert Ende von Missbrauchshotline
Dortmund (dapd). Der zuständige Experte der Bundesregierung hat sich enttäuscht über das Aus für die Missbrauchshotline in der katholischen Kirche gezeigt. „Es ist sehr bedauerlich“, sagte der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, den „Ruhr Nachrichten“. „Telefonische Hotlines sind wichtig, weil sie die Hemmschwelle zur Kontaktaufnahme für Betroffene senken“, betonte er. Nachdem zuvor auch eine Studie über den Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche gestoppt wurde, fordert Rörig ein höheres Engagement der Bischöfe zur Aufarbeitung der Fälle. „Ich erwarte die schnelle Präsentation einer Lösung, wie die Aufarbeitung wissenschaftlich unabhängig und transparent fortgesetzt werden soll“, sagte er. Die Telefon-Hotline war zum Jahresende 2012 eingestellt worden. Bis dahin hatten sich innerhalb von mehr als zwei Jahren rund 8.500 Menschen auf der Nummer gemeldet. Mehr als 60 Prozent der Nutzer gaben an, selbst Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. dapd (Politik/Politik)
Leiser Wahlkampfendspurt der Grünen in Niedersachsen
Hannover (dapd). Mit einer leisen Diskussionsrunde haben die Grünen in Niedersachsen die Schlussphase im Wahlkampf zur Landtagswahl am Sonntag eingeläutet. Vor etwa 100 Menschen erläuterten die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Silvia Löhrmann und die niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Wenzel und Anja Piel am Donnerstagabend in Hannover noch einmal die Gründe für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Niedersachsen. Die knappen Umfragen zeigten, dass es „auf jede Stimme ankomme“, sagte Löhrmann. Eine rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen wäre die „Vollendung“ von dem, was 2010 in NRW mit einer rot-grünen Minderheitsregierung begonnen wurde. Schließlich hätte man durch eine Koalition aus SPD und Grünen in Niedersachsen auch endlich eine Mehrheit im Bundesrat, betonte sie. „Die Grünen wollen regieren und sie können regieren“, sagte die Schulministerin des Nachbarlandes. In der Diskussion berichtete sie insbesondere über Erfahrungen aus ihrem Ressort. „Es darf nicht sein, dass Aishe, Leohn und Mesut nicht die gleichen Bildungschancen haben. Das ist ein Verrat an der Zukunft des Landes.“ Löhrmann war bei dem Wahlkampfendspurt der Grünen in Hannover für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurzfristig eingesprungen, da dieser wegen einer Mittelohrentzündung absagen musste. Die Grünen-Spitzenkandidatin Piel machte auf der Veranstaltung klar, dass ihre Partei in den letzten Tagen vor der Wahl angesichts der knappen Umfragen noch „viel Überzeugungsarbeit“ habe leisten müssen. Spitzenkandidat Stefan Wenzel warb insbesondere für die Glaubwürdigkeit seiner Partei. „Wenn man Basisdemokratie fordert und dann in Hinterzimmerrunden unter drei Männern auskungelt, wer Spitzenkandidat wird“, sei das nicht glaubwürdig, sagte er mit Blick auf die Entscheidung der SPD für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Umfragen haben für die Wahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb vorausgesagt. dapd (Politik/Politik)
stern.de: Linke basteln an Spitzenteam für Wahlkampf
Hamburg (dapd). Die Linke erwägt ein Wahlkampfteam aus acht Politikern, um den Dauerstreit um die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu entschärfen. Das berichtet das Internetportal stern.de am Donnerstag. Das Team soll am Montag präsentiert werden. Sicher mit dabei seien Fraktionschef Gregor Gysi, sein Stellvertreter Dietmar Bartsch, die Parteivorsitzende Katja Kipping und Parteivize Sahra Wagenknecht. Für die vier weiteren Posten seien Parteivize Jan van Aken sowie die Vize-Fraktionsvorsitzende Cornelia Möhring im Gespräch, nicht aber Ko-Parteichef Bernd Riexinger, der sich darauf konzentrieren wolle, den Zusammenhalt in der Partei zu stärken. „Auf alle Fälle sollen es vier Frauen und vier Männer sein“, hieß es aus führenden Parteikreisen. Ziel sei Ausgewogenheit, auch um eine „starre Frontenbildung zwischen Ost und West in der Parteiführung“ zu vermeiden. Auch ein Scheitern des Plans wird für möglich gehalten. Für diesen Fall sei ein Team aus drei oder vier Leuten im Gespräch. Hintergrund ist, dass sich Gysi weigert, mit Wagenknecht ein Duo zu bilden. dapd (Politik/Politik)
Investor für Siag Nordseewerke gefunden
Hannover (dapd). Für die Siag Nordseewerke in Emden ist ein Investor gefunden worden. Mit dem Stahlkonzern DSD sei am Donnerstag eine grundsätzliche Einigung über den Erwerb erzielt worden, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nach den Verhandlungen in Hannover. Allerdings werden in dem neuen Betrieb nur 240 der insgesamt 700 Mitarbeiter übernommen. Alle weiteren sollen in eine Transfergesellschaft wechseln. Von dort aus werde ThyssenKrupp ein Arbeitsplatzangebot für 150 weitere Mitarbeiter der Nordseewerke in Emden und an anderen Standorten machen, kündigte Bode an. Der neue Eigentümer will die Fertigung von Offshore-Windanlagen fortführen. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen Insolvenzantrag gestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frankreichs EU-Partner wollen sich aus Mali-Krise mogeln
Brüssel (dapd). 200 Militärausbilder für die malische Armee, aber keine Kampftruppen für die französische Offensive: Mit der Linie wollen sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine EU-Amtskollegen aus der Affäre ziehen. Damit gab sich Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius nach der Dringlichkeitssitzung zur Mali-Krise am Donnerstag in Brüssel nicht zufrieden. Es sei „absolut möglich“, dass die EU-Partner „nicht nur logistische Hilfe sondern auch Soldaten bereitstellen“, sagte er nach dem Treffen. „Natürlich werden wir sie nicht dazu zwingen.“ Damit ist aber klar, dass der Druck auch auf Berlin zu einem größeren Beitrag zur Befriedung Malis wachsen wird. Knapp eine Woche nach Beginn der französischen Angriffe gegen die Islamisten im Norden hatten die Außenminister zuvor grünes Licht für die lange geplante EU-Trainingsmission (EUTM) gegeben. Das Wichtigste sei, dass die malischen Streitkräfte – unterstützt von afrikanischen Nachbarstaaten – die Stabilisierung des Landes „in eigener Verantwortung voranbringen“, formulierte Westerwelle. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen werde es im Rahmen der Trainingsmission nicht geben, wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Insgesamt bis zu 450 Mann werden aus der EU in die Sahelzone geschickt, darunter Techniker und Sicherheitskräfte für die Ausbilder. Ein erstes Vorauskommando soll in den kommenden Tagen den Marschbefehl erhalten. Wegen der Kämpfe und Luftangriffe muss das im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Geleitet wird die auf 15 Monate angelegte Mission vom französischen Brigadegeneral François Lecointre, das Hauptquartier wird in Bamako aufgeschlagen, die Kosten sind mit 12,3 Millionen Euro veranschlagt. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich nach der Bereitstellung von zwei Transall-Transportern für die afrikanischen Truppen auch an der Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr schicke, wollte er auf Nachfrage aber nicht verraten und verwies auf die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. Sein französischer Kollege Fabius verlangte den „ultraschnellen“ Beginn der Mission, um die aufgeriebene malische Armee auf Vordermann zu bringen. „Alleine schaffen wir es nicht“, rief Malis Außenminister Tieman Coulibaly seine EU-Kollegen um Hilfe. Auch er machte in Brüssel klar, dass er sich mehr militärische Unterstützung gegen die vormarschierenden Terroristen erhofft. Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 2085 sei ein Aufruf an die ganze Staatengemeinschaft, die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen. Klar werde auch die Ausbildung der Armee benötigt. „Aber unsere Truppen kämpfen schon, nur reichen die Ressourcen nicht aus. Und jede Unterstützung ist willkommen.“ Theoretisch könnte die EU mit ihrer sogenannten Battlegroup – einer hoch mobilen Kampfeinheit mit bis zu 1.500 Mann – rasch bei derartigen Krisen intervenieren. Doch haben Experten Zweifel, ob das Abenteuer für die unerprobte Truppe nicht viel zu riskant sei. Ein Einsatz der Battlegroup sei deswegen bei den Ministern auch gar kein Thema gewesen, sagte Westerwelle. Dass die Ausbildungsmission eine ausreichende Antwort der EU sei, wird selbst unter Westerwelles Kollegen bezweifelt. Sie komme „zu spät“, befand Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn selbstkritisch. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass nach dem Grundsatzbeschluss vom Dezember nicht schneller mit der Ausbildung des maroden malischen Militärs begonnen worden sei. Zu dem französischen Einsatz habe es keine Alternative gegeben, weil die Terroristen in Richtung der Hauptstadt Bamako marschiert seien. „Ohne französische Angriffe würde es Mali heute nicht mehr geben“, sagte Asselborn. Dem pflichtete auch Westerwelle bei: Ohne Frankreichs Einsatz „wäre kein Raum mehr für eine politische Lösung“. Dass es diese nun doch noch geben werde, versprach Malis Außenminister Coulibaly. Ein Fahrplan für den institutionellen demokratischen Wiederaufbau könne schon in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Doch die entscheidende Vorbedingung für Neuwahlen sei, dass zuerst der Norden befriedet werde. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)