Frankreichs EU-Partner wollen sich aus Mali-Krise mogeln

Frankreichs EU-Partner wollen sich aus Mali-Krise mogeln Brüssel (dapd). 200 Militärausbilder für die malische Armee, aber keine Kampftruppen für die französische Offensive: Mit der Linie wollen sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine EU-Amtskollegen aus der Affäre ziehen. Damit gab sich Frankreichs Chefdiplomat Laurent Fabius nach der Dringlichkeitssitzung zur Mali-Krise am Donnerstag in Brüssel nicht zufrieden. Es sei „absolut möglich“, dass die EU-Partner „nicht nur logistische Hilfe sondern auch Soldaten bereitstellen“, sagte er nach dem Treffen. „Natürlich werden wir sie nicht dazu zwingen.“ Damit ist aber klar, dass der Druck auch auf Berlin zu einem größeren Beitrag zur Befriedung Malis wachsen wird. Knapp eine Woche nach Beginn der französischen Angriffe gegen die Islamisten im Norden hatten die Außenminister zuvor grünes Licht für die lange geplante EU-Trainingsmission (EUTM) gegeben. Das Wichtigste sei, dass die malischen Streitkräfte – unterstützt von afrikanischen Nachbarstaaten – die Stabilisierung des Landes „in eigener Verantwortung voranbringen“, formulierte Westerwelle. Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen werde es im Rahmen der Trainingsmission nicht geben, wurde in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten. Insgesamt bis zu 450 Mann werden aus der EU in die Sahelzone geschickt, darunter Techniker und Sicherheitskräfte für die Ausbilder. Ein erstes Vorauskommando soll in den kommenden Tagen den Marschbefehl erhalten. Wegen der Kämpfe und Luftangriffe muss das im Dezember verabschiedete Einsatzkonzept aber angepasst werden. Laut Diplomaten könnte das noch bis Anfang Februar dauern. Geleitet wird die auf 15 Monate angelegte Mission vom französischen Brigadegeneral François Lecointre, das Hauptquartier wird in Bamako aufgeschlagen, die Kosten sind mit 12,3 Millionen Euro veranschlagt. Westerwelle bekräftigte die deutsche Bereitschaft, sich nach der Bereitstellung von zwei Transall-Transportern für die afrikanischen Truppen auch an der Trainingsmission zu beteiligen. Wie viele Ausbilder die Bundeswehr schicke, wollte er auf Nachfrage aber nicht verraten und verwies auf die Zuständigkeit des Verteidigungsministeriums. Sein französischer Kollege Fabius verlangte den „ultraschnellen“ Beginn der Mission, um die aufgeriebene malische Armee auf Vordermann zu bringen. „Alleine schaffen wir es nicht“, rief Malis Außenminister Tieman Coulibaly seine EU-Kollegen um Hilfe. Auch er machte in Brüssel klar, dass er sich mehr militärische Unterstützung gegen die vormarschierenden Terroristen erhofft. Die einstimmig verabschiedete UN-Resolution 2085 sei ein Aufruf an die ganze Staatengemeinschaft, die territoriale Integrität seines Landes wiederherzustellen. Klar werde auch die Ausbildung der Armee benötigt. „Aber unsere Truppen kämpfen schon, nur reichen die Ressourcen nicht aus. Und jede Unterstützung ist willkommen.“ Theoretisch könnte die EU mit ihrer sogenannten Battlegroup – einer hoch mobilen Kampfeinheit mit bis zu 1.500 Mann – rasch bei derartigen Krisen intervenieren. Doch haben Experten Zweifel, ob das Abenteuer für die unerprobte Truppe nicht viel zu riskant sei. Ein Einsatz der Battlegroup sei deswegen bei den Ministern auch gar kein Thema gewesen, sagte Westerwelle. Dass die Ausbildungsmission eine ausreichende Antwort der EU sei, wird selbst unter Westerwelles Kollegen bezweifelt. Sie komme „zu spät“, befand Luxemburgs Ressortchef Jean Asselborn selbstkritisch. Es sei „ein Fehler“ gewesen, dass nach dem Grundsatzbeschluss vom Dezember nicht schneller mit der Ausbildung des maroden malischen Militärs begonnen worden sei. Zu dem französischen Einsatz habe es keine Alternative gegeben, weil die Terroristen in Richtung der Hauptstadt Bamako marschiert seien. „Ohne französische Angriffe würde es Mali heute nicht mehr geben“, sagte Asselborn. Dem pflichtete auch Westerwelle bei: Ohne Frankreichs Einsatz „wäre kein Raum mehr für eine politische Lösung“. Dass es diese nun doch noch geben werde, versprach Malis Außenminister Coulibaly. Ein Fahrplan für den institutionellen demokratischen Wiederaufbau könne schon in den kommenden Tagen vom Parlament verabschiedet werden. Doch die entscheidende Vorbedingung für Neuwahlen sei, dass zuerst der Norden befriedet werde. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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