Berlin (dapd). Die Kosten der Energiewende bleiben das bestimmende Thema beim Umbau der Stromversorgung. Bei einem gemeinsamen Treffen der Bundesregierung mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft am Donnerstag im Kanzleramt spielte die Frage, wie explodierende Strompreise eingedämmt werden können, erneut eine entscheidende Rolle. Es gebe keinerlei Zweifel, „dass wir eine erfolgreiche Energiewende wollen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch. Noch seien aber noch nicht alle Probleme gelöst. Zu Beginn des Jahres war die Ökostromumlage, mit der alle Verbraucher die Förderung der erneuerbaren Energien finanzieren, auf rund 5,3 Cent je Kilowattstunde gestiegen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte daraufhin einen Vorschlag für eine Strompreisbremse vorgelegt, der unter anderem vorsieht, die Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau zu belassen und danach nur maßvoll steigen zu lassen. Außerdem sollen die Ausnahmeregelungen für die Industrie weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Merkel für ausgewogene Regelung bei Netzentgelten Merkel sprach sich für eine ausgewogene Regelung aus. „Wir müssen ein faires Verfahren finden, die wirklich im weltweiten Wettbewerb stehende Industrie nicht zu benachteiligen“, betonte die Kanzlerin. Zugleich schloss sie nicht aus, dass die Bundesregierung gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgehen werde. „Wir werden uns das genau anschauen, gegebenenfalls kann man ja dagegen auch noch eintreten.“ Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ergänzte, dass die Bundesnetzagentur derzeit eine Revision prüfe. Beide verwiesen ferner darauf, dass die Bundesregierung derzeit ohnehin dabei sei, die Netzentgeltverordnung zu überarbeiten, so dass eine Neufassung womöglich noch im Sommer in Kraft treten könnte. Ebenfalls für Sommer kündigte Rösler einen Gesetzentwurf an, um die Versorgung mit konventioneller Energie sicherzustellen. Konventionelle Kraftwerke würden weiter gebraucht „als Ausgleichskapazitäten für die erneuerbaren Energien, wenn die aufgrund der Witterung oder Tageszeit nicht produzieren können.“ Dies müsse aber mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verknüpft werden. Auch Altmaier plädierte für eine „grundlegende Reform“ des EEG. Zugleich versicherte er, dass die Regierung die Kostenentwicklung so im Auge behalten werde, „dass die Energiewende sicher und ständig vorangehen kann“. Bis Ende März solle Klarheit darüber herrschen, ob es gelingen werde, die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse noch vor der Bundestagswahl im Herbst umzusetzen. Mit Blick auf die Befreiung von den Netzentgelten hatte er sich zuvor im ZDF dafür ausgesprochen, dass die energieintensive Industrie in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet wird. Verbände kritisieren Strompreisbremse als „Aktionismus“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro, sagte er dem Sender n-tv. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hartmut Vogtmann, warnte vor Schnellschüssen und kritisierte insbesondere die Strompreisbremse als „Aktionismus“. Der Vorschlag bedeute einen Ausbaustopp der erneuerbaren Energien und entziehe der Energiewende die Investitionsgrundlage. Gleichwohl warnte Vogtmann davor, Natur- und Umweltschutz gegen Soziales auszuspielen. An dem Treffen nahmen auch die Minister für Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. dapd (Politik/Politik)
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EZB schraubt Konjunkturprognose zurück
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) rechnet in der Eurozone für die nächste Zeit mit weniger Wirtschaftswachstum und Inflation – und will ihre Geldpolitik darauf ausrichten. Wie EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der jüngsten Zinsentscheidung sagte, rechnet die EZB für das laufende Jahr mit einem etwas stärkeren Rückgang der Wirtschaftsleistung als bisher. Auch die Wachstumsprognose für 2014 wurde gesenkt. Zugleich beließen die Währungshüter den Leitzins für die Eurozone auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die aktuellen Vorhersagen der EZB sehen für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in der Eurozone um 0,5 Prozent vor, 2014 soll ein Plus von 1,0 Prozent erreicht werden. Im Dezember waren die Zentralbanker noch von einem Rückgang um 0,3 Prozent für 2013 und ein Anstieg von 1,2 Prozent im kommenden Jahr ausgegangen. Die Verbraucherpreise sollen den Währungshütern zufolge nun im laufenden Jahr um 1,6 Prozent und 2014 dann um 1,3 Prozent anziehen. Zuvor waren Inflationsraten von 1,6 und 1,4 Prozent prognostiziert worden. Die ohnehin schon sehr niedrige Prognose für 2014 wurde damit erneut zurückgenommen. Draghi zufolge kann die EZB damit wegen der fest bei knapp zwei Prozent verankerten Inflationserwartungen ihre wachstumsfördernde Geldpolitik fortführen. Nach den Worten Draghis diskutierte der Rat der Zentralbank auch eine Zinssenkung – entschied sich dann aber dafür, den Zinssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen können, auf dem seit vergangenem Juli geltenden historischen Tief von 0,75 Prozent zu belassen – mehrheitlich, aber nicht einstimmig. Ökonomen hatten bereits im Vorfeld mit einem unveränderten Zinssatz gerechnet. Trotzdem gab der deutsche Aktienmarkt unmittelbar nach der EZB-Veröffentlichung kurzfristig leicht nach, hielt sich im Tagesverlauf aber in der Gewinnzone. Der Euro konnte am Nachmittag sogar zulegen und stieg über die Marke von 1,31 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tausende Vattenfall-Beschäftigte protestieren gegen Stellenabbau
Berlin (dapd). Mehrere Tausend Mitarbeiter des Energiekonzerns Vattenfall haben am Donnerstag in Berlin gegen den geplanten massiven Jobabbau und für bessere Löhne demonstriert. Rund 4.000 Beschäftigte aus Berlin, Hamburg und der Lausitz versammelten sich nach Angaben der Gewerkschaft ver.di vor dem Sitz des Unternehmens im Bezirk Mitte. Dort fand zur gleichen Zeit eine Aufsichtsratssitzung statt. Allein aus Hamburg waren Mitarbeiter mit sieben Bussen angereist. Zu dem zweistündigen Warnstreik hatte neben ver.di auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) aufgerufen. Hintergrund für den Protest sind die derzeit laufenden Tarifverhandlungen für 16.000 Beschäftigte des Konzerns und die Ankündigung, 1.500 Stellen in Deutschland streichen zu wollen. „Die Beschäftigten haben von dieser Konzernpolitik genug. Es kann nicht sein, dass sie die Zeche für schwere Managementfehler zahlen sollen“, sagte Hartwig Willert von ver.di. Dadurch habe sich die Situation noch einmal „deutlich verschärft“. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben, daher müsse jetzt die Arbeitsplatzsicherheit tarifvertraglich vereinbart werden. Konzern nennt noch keine Pläne für Stellenabbau Wenn die nächste Verhandlungsrunde zwischen Vattenfall und den Gewerkschaften am 20. März erneut ergebnislos verlaufe, drohe das Scheitern, sagte Willert. In diesem Fall seien Streiks wahrscheinlich. Ver.di fordert einen Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020 und einen Lohnzuwachs um 6,5 Prozent für zwölf Monate. Unklar ist unterdessen, wie sich der Stellenabbau konkret auf die drei deutschen Standorte auswirken könnte. „Wir stehen erst am Anfang des Prozesses“, sagte der Berliner Vattenfall-Sprecher Steffen Herrmann auf dapd-Anfrage. Der Sprecher von Vattenfall in Cottbus, Thoralf Schirmer, konnte ebenfalls noch keine näheren Auskünfte geben. Und auch in Hamburg wollte man sich zu dem Thema nicht äußern. Nach dapd-Informationen sollen in Berlin und Brandenburg vorwiegend die Verwaltungen gestrafft werden. Beim technischen Personal im Bergbau und in den Kraftwerken hingegen sollen nur wenige Arbeitsplätze wegfallen. Vattenfall betreibt im Südosten Brandenburgs mehrere Braunkohletagebaue und -kraftwerke. Dort sind mehr als 5.000 Menschen beschäftigt. In Berlin sind es knapp 5.000 Mitarbeiter und in Hamburg 4.200. Für den 19. März hat ver.di die Beschäftigten erneut zu einem Warnstreik aufgerufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsbank steigt ins Geschäft mit Tages- und Festgeldkonten ein
München (dapd). Die mit Milliarden an Steuergeldern gerettete ehemalige Hypo Real Estate, die nun pbb Deutsche Pfandbriefbank heißt, bietet seit Donnerstag Tages- und Festgeldkonten an. Erste Kunden hätten bereits online Konten eröffnet, sagte Finanzvorstand Alexander von Uslar. Im Vergleich mit anderen Anbietern sind die gebotenen Zinssätze zwar nicht die besten. Max Herbst von der FMH-Finanzberatung in Frankfurt am Main findet es dennoch gut, dass die pbb den Markt erweitert. In erster Linie richtet sich die Bank offensichtlich an Kunden, die über längere Zeit Geld anlegen wollen. Denn der Zinssatz für Tagesgeld fällt mit 0,8 Prozent im Vergleich zu anderen Anbietern relativ gering aus. Top-Anbieter schreiben 1,85 bis 2,0 Prozent pro Jahr gut. Bei Festgeld dagegen offeriert die pbb höhere Zinsen. Für sechs Monate Laufzeit bekommen Kunden 1,25 Prozent, für ein Jahr 1,5 Prozent, für zwei Jahre 1,75 Prozent und für drei Jahre 2,0 Prozent. Zwar ist die Staatsbank auch hier nicht bei den Spitzenreitern. Allerdings kann sie mit der hohen Sicherheit wuchern. Die pbb Bank ist dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken angeschlossen. Über diesen Fonds sind je Kunde Einlagen bis zu 903.750.000 Euro abgesichert. Einlagen ab 5.000 Euro Im Unterschied zu vielen anderen Banken müssen Sparer bei der pbb mindestens 5.000 Euro einzahlen. Nach oben gibt es keine Grenze. Die Kontoeröffnung und -führung sind kostenlos. Es kann auch Geld für Kinder angelegt werden oder Gemeinschaftskonten geführt werden. Wer ein Festgeldkonto führt, braucht für ein Tagesgeldkonto keine Mindesteinlage mehr. Beim Tagesgeld werden die Zinsen vierteljährlich gut geschrieben. Die Kontoeröffnung läuft wie bei anderen Onlinebanken ab. Interessenten füllen den Antrag im Internet aus, drucken diesen aus, stecken ihn in einen Briefumschlag und gehen zu einer Postfiliale. Dort identifizieren sie sich mit dem Postidentcoupon und einem Personalausweis oder Pass und schicken die Unterlagen ab. Zinsexperte Herbst findet es nach eigenen Worten gut, „dass eine Bank, die Mitglied im deutschen Einlagensicherungsfonds ist, für den Anleger attraktive Festgeldzinsen bietet“. Er verstehe auch „nicht den Unmut von Politikern“, die gegen das Angebot wettern, weil die Bank vom Staat gerettet wurde. „Man müsste doch eher gegen die Sparkassen und Volksbanken wettern, weil sie den Kunden die niedrigsten Anlagezinsen bieten und mit die höchsten Dispo- und Ratenkreditzinsen abverlangen“, sagt Herbst. Die pbb Deutsche Pfandbriefbank will mit ihrem Angebot auch nicht ganz vorne mitspielen. Laut Finanzvorstand strebt die Bank einen Anteil von unter 0,5 Prozent am deutschen Einlagenmarkt an. Dieser beträgt mehr als eine Billion Euro. Damit würde der HRE-Nachfolger auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag kommen. (Internet: Das Angebot der pbb: http://www.pbbdirekt.com/ , Zinsvergleich der FMH-Finanzberatung: http://www.fmh.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Treffen im Kanzleramt soll die Energiewende vorantreiben
Berlin (dapd). Bei einem Treffen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden will die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben. Im Fokus stehen vor allem die Kosten des Projekts, die Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt auf eine Billion Euro bis zum Ende der 30er Jahre bezifferte. „Wir wollen, dass die Belastung für die Bürger durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz im nächsten Jahr nicht steigt. Dafür müssen wir Einsparungen vornehmen“, sagte Altmaier am Donnerstag dem Sender N24. Zuvor hatte er erklärt, er rechne damit, dass die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse im Sommer in Kraft treten könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte für den Mittag ins Bundeskanzleramt geladen, um über den Fortgang der Energiewende zu beraten. An dem Treffen nahmen neben Altmaier auch die Minister für Wirtschaft, Verbraucherschutz, Verkehr und Forschung, Philipp Rösler (FDP), Ilse Aigner und Peter Ramsauer (beide CSU) und Johanna Wanka sowie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (beide CDU) teil. Auch der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, war eingeladen. Bereits für den 21. März ist die nächste Runde mit Vertretern der Bundesländer geplant. Altmaier zuversichtlich bei Umsetzung der Strompreisbremse Altmaier äußerte sich im ZDF zuversichtlich, dass Bund und Länder es schaffen könnten, sich bis dahin über die Strompreisbremse zu verständigen. Sein Vorschlag sieht unter anderem vor, die EEG-Umlage auf dem heutigen Stand von 5,3 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 einzufrieren und danach jährlich um maximal 2,5 Prozent zu erhöhen. Auch sollen die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe weniger großzügig ausgestaltet werden. Am Mittwoch hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist. Auch die EU-Kommission leitete ein Verfahren dagegen ein. Altmaier sagte daraufhin, nach seinen Vorstellungen zur Energiewende sollten energieintensive Unternehmen in einer Größenordnung von 700 Millionen Euro belastet werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte diese Rechnung. Insgesamt beliefen sich die Befreiungen auf sieben Milliarden Euro. Altmaiers Ankündigung bedeute somit, dass die Unternehmen immer noch zu 80 Prozent befreit würden. Der Bundesregierung warf er vor, die Kosten der Energiewende „aus durchsichtigen Gründen nach oben getrieben“ zu haben. „Mittlerweile müssen die Stromkunden statt für erneuerbare Energien für Schlachthöfe, für Pommesfabriken, für Futtermittelbetriebe sieben Milliarden mit ihrer Stromrechnung bezahlen“, sagte Trittin mit Blick auf die Befreiung der Industrie von der sogenannten EEG-Umlage. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Bundesregierung vor, in der Energiepolitik einen Zickzackkurs zu verfolgen. Er forderte eine bessere Koordinierung und Steuerung der Energiewende, unter anderem einen neuen Ordnungsrahmen für den Strommarkt, eine stärkere Synchronisierung des Ausbaus der Erneuerbaren mit dem Netzausbau und mehr Investitionen in Energieeffizienz. Der Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur (dena), Stephan Kohler, mahnte einen maßvollen Ausbau der erneuerbaren Energien an. Es komme nicht darauf an, „möglichst schnell viele regenerative Energiequellen zu bauen, sondern so viele, wie wir auch unter Kosten- und Akzeptanzgesichtspunkten in der Bevölkerung in das System integrieren können“, sagte Kohler dem Sender Phoenix. Bündnis wirbt für „Energie in Bürgerhand“ Ein gemeinsames Bündnis mehrerer zivilgesellschaftlicher Akteure forderte unterdessen, den Bürgern mehr Verantwortung für die Energiewende zu übertragen. Während die aktuelle Politik der Bundesregierung die Energiewende abzuwenden drohe, bildeten die von den Bürgern getragenen Projekte hingegen die Grundlage „für die hohe Zustimmung der Bevölkerung für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Dem Bündnis gehören neben dem BUND die GLS Bank Stiftung, das Netzwerk „Energiewende Jetzt“, der Zusammenschluss Bürgerenergie Berlin, die Stiftung 100 Prozent Erneuerbar sowie die Haleakala Stiftung an. Am Donnerstag starteten sie die Kampagne „Die Wende – Energie in Bürgerhand“. dapd (Politik/Politik)
Kampfkandidatur auf FDP-Parteitag für Spitzenposten
Berlin (dapd). Auf dem FDP-Bundesparteitag wird es voraussichtlich zu einer Kampfkandidatur zweier Bundesminister um Spitzenposten kommen. Gesundheitsminister Daniel Bahr kündigte am Donnerstag an, für einen der Beisitzerposten anzutreten. „Ich habe mich entschlossen, für das FDP-Präsidium zu kandidieren“, sagte Bahr laut einem Bericht von „Spiegel Online“ vom Donnerstag. „Als Gesundheitsminister habe ich mit den Maßnahmen gegen den Landärztemangel und für Demenzkranke und dem Wegfall der Praxisgebühr Erfolge für die FDP erzielt, mit denen wir vor Ort punkten können.“ Damit könnte es am Wochenende auf dem Bundesparteitag zu einer Kampfkandidatur zwischen Bahr, Entwicklungsminister Dirk Niebel und dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki um den Beisitzerposten kommen. Es sei bislang davon auszugehen, dass es so komme, hieß es in Parteikreisen. Sowohl Niebel als auch Kubicki haben ihre Kandidatur bereits angekündigt. Niebel steht seit seiner Kritik an FDP-Parteichef Philipp Rösler und dem Zustand der FDP auf dem Dreikönigstreffen intern in der Kritik. Er will als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg als Beisitzer im FDP-Präsidium wiedergewählt werden. Auch Kubicki hat in der Vergangenheit wiederholt zum Teil scharfe Kritik am Erscheinungsbild der Partei geäußert und damit Unmut bei den Liberalen ausgelöst. Der Entwicklungsminister sagte in einem „Bunte“-Interview: „Als Bundesminister und Spitzenkandidat meines Landesverbands trage ich Sorge, dass wir in Baden-Württemberg bei der Bundestagswahl überproportional gut abschneiden, sonst hat die gesamte Bundes-FDP kein gutes Ergebnis. Deshalb glaube ich auch, dass sich die Delegierten die Neuaufstellung des Führungsteams sehr genauüberlegen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Lufthansa warnt vor Pandoras Box in Schönefeld
Berlin/Schönefeld (dapd). Die Lufthansa hat bei einem erweiterten Nachtflugverbot für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld vor unabsehbaren wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt. „Wir öffnen Pandoras Box, wenn wir die Axt an das Kompromissurteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen“, sagte Lufthansa-Vorstand Thomas Kropp am Donnerstag am Rande der Internationalen Tourismusbörse in Berlin im Gespräch mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). „Jegliches Rütteln an dem Kompromiss ist für diesen Flughafenstandort schädlich“, betonte Kropp. Schließlich hätten seine und andere Firmen den Richterspruch von Oktober 2011 als „verlässliche und bindende Vertrauensbasis“ für Planungen gesehen. „Das Bundesverwaltungsgericht ist für uns das Maß aller Dinge“, sagte er. Platzeck entgegnete, für ihn sei der parlamentarische Wille und damit der Wille des Volkes maßgebend. Der Streit entzündet sich an Platzecks Kehrtwende zur Nachtruhe am Flughafen. Beauftragt von Rot-Rot im Potsdamer Landtag setzt er sich seit zwei Wochen für deren Ausdehnung über die Kernzeit zwischen Mitternacht und 5.00 Uhr hinaus ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kirchner drängt Bund zur Beteiligung an Mehrkosten bei Stuttgart 21
Frankfurt/Main (dapd). Nach der Erhöhung der geplanten Kosten für das Bahn-Großprojekt „Stuttgart 21“ fordert die Eisenbahner-Gewerkschaft auch vom Bund eine Beteiligung an den Zusatzkosten. „Alle Partner sollten sich an den Mehrkosten beteiligen – nicht nur Stadt und Land, sondern auch der Bund“, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Alexander Kirchner, der „Frankfurter Rundschau“ . Das Bekenntnis des Bundes fehle bislang, obwohl Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sich stets für den Weiterbau trotz Kostenexplosion stark gemacht hatte. Kirchner, der auch Bahn-Aufsichtsratsmitglied ist, betonte zudem, die Gewerkschaft werde den Bahnvorstand an seinem Versprechen messen, die Mehrkosten für „Stuttgart 21“ notfalls auch allein bewältigen zu können. Man werde genau überprüfen, dass für „Stuttgart 21“ weder „an der Belegschaft, noch an anderen Investitionen am Bahnnetz gespart wird“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Politiker Spahn: Bei Homo-Ehe nicht auf Verfassungsgericht warten
Hamburg (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“ Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
Nahles: Familiensplitting ist Wahlgeschenk für Reiche
Osnabrück (dapd). Für SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sind die steuerpolitischen Vorstöße der Union für ein Familiensplitting lediglich ein „teures Wahlgeschenk für reiche Familien“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) kritisierte Nahles dieses Steuermodell als „ungerecht, unmodern und unbezahlbar“. Die CDU wolle mit dem Familiensplitting ihre Klientelpolitik fortsetzen. Ziel sei die Entlastung der Reichen auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen. „Geringverdiener haben gar nichts vom Familiensplitting“, betonte die SPD-Politikerin. Sie beanstandete auch, dass damit das Modell des männlichen Haupternährers und der weiblichen Zuverdienerin zementiert werde. Die Entlastung beim Familiensplitting falle am höchsten aus, wenn die Einkommensunterschiede sehr groß seien. „Das birgt erhebliche persönliche Risiken insbesondere für Frauen“, warnte Nahles. Mögliche Folgen seien keine eigene soziale Absicherung, kein nennenswerter eigener Rentenanspruch, drohende Armut im Alter oder Falle von Trennung oder Scheidung sowie in der Regel keine berufliche Entwicklungsmöglichkeit. Der CDU-Parteitag im Dezember 2012 hatte eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebenspartnerschaften abgelehnt, sich aber langfristig für einen Umbau der Steuervergünstigung zu einem Familiensplitting ausgesprochen. Familienministerin Kristina Schröder will nun mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) bis zum Sommer einen gemeinsamen Vorschlag dazu vorlegen. dapd (Politik/Politik)