Hamburg (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn fordert eine rasche Regierungsentscheidung zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe – und stellt sich damit gegen die Parteilinie. „Als Regierungspartei haben wir einen Gestaltungsanspruch, den wir auch umsetzen sollten“, sagte Spahn der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. „Ich halte es für schwierig, von der Opposition im Bundestag Woche für Woche in Abstimmungen getrieben zu werden und dann gegen die eigene Überzeugung – und gegen ein Urteil des Verfassungsgerichts – stimmen zu müssen.“ Anfang der Woche hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, dass es keine schnelle steuerliche Gleichstellung oder das volle Adoptionsrecht für Lebenspartnerschaften geben soll. Im CDU-Parteipräsidium hatte man sich darauf verständigt, stattdessen ein entsprechendes Urteil des Verfassungsgerichts abzuwarten, mit dem bis Sommer gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
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Am Mittwoch erneut Streik am Hamburger Flughafen
Hamburg (dapd). Das Sicherheitspersonal am Hamburger Flughafen wird in dieser Woche erneut streiken. Für Mittwoch (20. Februar) sind
Grüne Woche begrüßt 100.000 Besucher
Berlin (dapd). Auf der seit Freitag geöffneten Internationalen Grünen Woche in Berlin sind bereits mehr als 100.000 Besucher begrüßt worden. Die 100.000. Besucherin sei von Vertretern des Partnerlandes Niederlande mit einem prall gefüllten Präsentkorb überrascht worden, teilte die Messe Berlin am Sonntag mit. Die Frau und ihre Familie waren zum ersten Mal auf der weltgrößten Leistungsschau für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Im Präsentkorb befanden sich 15 Kilogramm holländische Spezialitäten – von Kaffee, Käse, Bier und Säften bis zu Holzschuhen. Die Grüne Woche endet am kommenden Sonntag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weihnachtsgeschäft nimmt Fahrt auf
Berlin (dapd). Das Weihnachtsgeschäft hat am zweiten Adventswochenende nach einer eher schwachen Woche Fahrt aufgenommen. Der Wintereinbruch mit frostigen Temperaturen und Schnee habe viele Kunden besonders bei warmen Jacken, Schals und Mützen zugreifen lassen, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Sonntag in Berlin. Auch außerhalb der großen Städte habe es „guten Kundenzulauf“ gegeben. Die Kundenfrequenz unter der Woche sei bisher allerdings eher schwach, viele kauften sehr gezielt ein. Zusätzlichen Schub hätten dem Weihnachtsgeschäft an diesem Wochenende verkaufsoffene Sonntage in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen gegeben. Besonders gut verkauften sich nach einer aktuellen HDE-Umfrage in der letzten Woche Uhren und Schmuck, Fotoapparate sowie Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände. Insgesamt erwartet der Einzelhandel im diesjährigen Weihnachtsgeschäft (November und Dezember) im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzplus von nominal 1,5 Prozent. Einen steigenden Anteil setzt dabei der Online-Handel um. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsen will NPD-Verbot zustimmen
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)