München (dapd-nrd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Wie das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab berichtet, lauten sie inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
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Bau-Tarifverhandlungen vertagt
Berlin (dapd). Die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die etwa 750.000 Beschäftigten der Baubranche ist am Freitag in Berlin ergebnislos beendet worden. Die Gespräche werden am 4. April in Frankfurt am Main fortgesetzt, wie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mitteilte. Nach Angaben der Gewerkschaft haben die Arbeitgeber vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie noch immer kein Angebot vorgelegt. Verhandlungsführer Dietmar Schäfers kritisierte zudem, dass die Arbeitgebervertreter des Bauhandwerks für den Osten den Gesprächen ohne überzeugende Begründung ferngeblieben seien. Die IG BAU fordert mit Verweis auf gute konjunkturelle Aussichten für die Baubranche 6,6 Prozent mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung sowie die Anhebung der Mindestlöhne in gleicher Höhe. Zudem soll es nach dem Willen der Gewerkschaft weitere Schritte in Richtung Angleichung des Ost- an den Westlohn geben sowie eine Übernahmeregelung für Auszubildende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bewegung in Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst
Berlin (dapd). In der dritten Runde der Verhandlungen für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder haben sich die Tarifparteien offenbar angenähert. Inzwischen werde über ein konkretes Angebot der Arbeitgeberseite gesprochen, hieß es aus Verhandlungskreisen in Potsdam. Details wurden zunächst nicht genannt. Weiterhin umstritten war am Nachmittag die von den Gewerkschaften geforderte bundeseinheitliche Eingruppierung der rund 200.000 angestellten Lehrer, wie Sprecher der Verhandlungsparteien sagten. Bislang werden die Lehrer je nach Bundesland unterschiedlich entlohnt. In einigen Ländern werden sie nicht mehr verbeamtet. Eine Erhöhung der Entgelte würde deshalb hohe Kosten für die Länder bedeuten. Dies würde vor allem ostdeutsche Länder betreffen. Die Gewerkschaften waren mit der Forderung nach 6,5 Prozent mehr Gehalt in die Verhandlungen gegangen. Zudem verlangen sie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Übernahmegarantie für Auszubildende. Die dritte Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag in Potsdam begonnen. Für die Bundesländer ist Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) Verhandlungsführer. Am Verhandlungstisch auf Gewerkschaftsseite sitzen Vertreter von ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW, der Gewerkschaft der Polizei und von dbb Tarifunion. Scheitert die dritte Verhandlungsrunde, drohen unbefristete Streiks. Vertreter von Gewerkschaften drohten mit Arbeitsniederlegungen bereits zu Ostern. Eine ver.di-Sprecherin sagte, es könnte umgehend eine Urabstimmung über Streiks durchgeführt werden. Seit Februar beteiligten sich in dem Tarifstreit bundesweit mehr als 145.000 Beschäftigte an Warnstreiks und anderen Protestaktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugausfälle wegen Streiks am Flughafen Köln/Bonn
Köln/Bonn (dapd). Wegen eines ganztägigen Streiks des privaten Sicherheitspersonals ist am Freitag etwa jede dritte Verbindung am Flughafen Köln/Bonn ausgefallen. Etwa 70 Starts und Landungen seien gestrichen worden, sagte ein Sprecher des Flughafens. Ursprünglich waren für den ganzen Tag etwa 200 Abflüge und Ankünfte geplant gewesen. Mit der Arbeitsniederlegung will die Gewerkschaft ver.di in den Tarifverhandlungen für das Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen Druck auf die Arbeitgeberseite machen. Laut Flughafen bildeten sich trotz des Streiks keine längeren Warteschlangen in den beiden Terminals. Die Airlines hätten die meisten Passagiere vorzeitig über die Ausfälle unterrichtet, sagte der Sprecher. Zudem konnten im Laufe des Tages bis zu sechs Passagierkontrollstellen geöffnet werden. Überdies unterstützten Mitarbeiter des Flughafens Hannover die Abfertigung. Ver.di fordert für die 34.000 Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe in NRW Lohnerhöhungen zwischen 2,50 und 3,64 Euro pro Stunde. Für die Beschäftigten der untersten Lohngruppe bieten die Arbeitgeber laut Gewerkschaft bisher 40 Cent mehr an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaft lehnt Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeitarbeit ab
Osnabrück (dapd). Die Wirtschaft lehnt die Forderung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem Rückkehrrecht von der Teilzeitarbeit in die Vollzeitarbeit ab. Ein solcher genereller Anspruch würde für die Betriebe zu weiteren Unsicherheiten führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen würde die langfristige Personalplanung damit deutlich schwieriger“, kritisierte Wansleben. Beschäftigte, die in Teilzeit arbeiten, hätten schon jetzt ein Recht darauf, bei ausgeschriebenen Vollzeitstellen vorrangig berücksichtigt zu werden, hob Wansleben hervor. Könnten sie jedoch jederzeit einen Anspruch auf Vollzeitbeschäftigung geltend machen, ginge Flexibilität in den Betrieben verloren. Als Folge würden sie den Wunsch nach einer Reduzierung der Arbeitszeit kritischer prüfen oder verstärkt auf Befristung und Zeitarbeit zurückgreifen. Die Bundesarbeitsministerin sagte, diese Sorge könne sie dem DIHK nehmen. „Mein Konzept ist fair für die Frauen und fair für die Arbeitgeber.“ Denn beide Seiten legten von vornherein verbindlich die Zeitschiene für die Rückkehr in Vollzeit fest. Das schaffe maximale Planungssicherheit für beide Seiten. „Die Mitarbeiterin hat die Sicherheit, dass diese Teilzeit für sie nicht zur Sackgasse wird“, sagte von der Leyen. „Der Arbeitgeber weiß genau, wie lange er auf seine Vollzeitkraft verzichten muss.“ Dazu solle es noch Ausnahmeregeln zugunsten der Betriebe geben. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Spitzenvertreter der Wirtschaft wollen Strompreisbremse
München (dapd). Bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft vor weiter steigenden Energiepreisen gewarnt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sei bedroht, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Freitag nach einem Treffen mit Merkel am Rande der Internationalen Handwerksmesse in München. „Wir empfehlen, das Projektmanagement der Energiewende zu verbessern.“ Die Bundeskanzlerin sagte, sie sei wie die Wirtschaftsvertreter auch für die vorgeschlagene Strompreisbremse. Nach den Plänen der Bundesregierung soll die Umlage für die Förderung der erneuerbaren Energien auf dem heutigen Stand von 5,28 Cent pro Kilowattstunde bis Ende 2014 eingefroren werden. Merkel bezeichnete dies als „ersten Ausgangspunkt für eine neue Diskussion“ über die Energiewende. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass die deutschen Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, nicht zusätzlich belastet würden, sagte Merkel. Deswegen wolle sie trotz Bedenken der EU-Kommission Konzerne weiterhin teilweise von den Netzentgelten befreien. „EEG muss auf den Kopf gestellt werden“ Die Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft verlangen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu reformieren. Hundt verlangte eine Neuorientierung. „Das ganze EEG muss auf den Kopf gestellt werden“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler der Nachrichtenagentur dapd. Kentzler plädierte dafür, dass die EEG-Umlage künftig möglichst niedrig gehalten werde. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert von der Bundesregierung klare Ansagen und Zuständigkeiten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. „Eine eindeutige Verantwortlichkeit gibt es noch nicht“, sagte Grillo im Deutschlandfunk. Es sei gut, dass die Kanzlerin sich des Themas nun persönlich annehme. „So ein Projekt braucht eine eindeutige Verantwortlichkeit“, erklärte Grillo. „Das sehe ich bisher nicht.“ Bei der Energiewende gibt es immer wieder Unstimmigkeiten und Konflikte zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium. Die Industrie sieht sich durch höhere Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien benachteiligt und verlangt, dass der Strom vor allem für energieintensive Branchen bezahlbar bleibt. „Die deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen, sonst kommt es zum Arbeitsplatzabbau“, sagte Grillo. Derzeit sei das Risiko groß, dass die Energiewende ihre Ziele nicht erreiche. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann, warnte ebenfalls vor weiter steigenden Energiekosten. Die Unternehmen bräuchten bezahlbare Preise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Merkel hatte bereits am Donnerstag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft im Kanzleramt über die politisch beschlossene Energiewende gesprochen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd-bay). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Deutsche sind mehrheitlich für den gesetzlichen Mindestlohn
Köln (dapd). Die Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage für eine allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. Im neuen ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag stimmen 55 Prozent für einen Mindestlohn, der für alle Arbeitnehmer gleichermaßen gilt. 40 Prozent halten es hingegen für besser, wenn in jeder Branche eine Untergrenze von Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt wird. Bei den Managergehältern plädieren 89 Prozent für eine Begrenzung, wie sie die Bürger in der Schweiz beschlossen haben. Nur acht Prozent sind der Meinung, eine solche Begrenzung sei nicht nötig. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der CSU-Anhänger für Gleichstellung von Homo-Ehen
Köln (dapd). Die Mehrheit der CSU-Anhänger spricht sich einer Umfrage zufolge für eine steuerliche und rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Laut dem ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag sind 52 Prozent für eine Gleichbehandlung, 40 Prozent lehnen dies ab. Ähnlich fällt das Ergebnis bei den CDU-Anhängern aus: hier sind 55 Prozent für eine Gleichstellung von Homo-Ehen, 41 Prozent dagegen. Insgesamt sind zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) der Ansicht, dass die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich wie steuerlich genauso behandelt werden sollte wie die Ehe zwischen Mann und Frau. Dagegen finden 30 Prozent, es sollte weiter unterschiedliche Rechte geben. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte am Montag und Dienstag dieser Woche 1.003 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
Kritik an Ramsauer-Warnung vor steigenden Bahnpreisen
Stuttgart (dapd). Die Warnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor steigenden Bahnpreisen aufgrund des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart: „Es ist wirklich eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Bahnpreise steigen, und wir seien dafür verantwortlich“. Er fügte hinzu: „Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag.“ Auch andere Politiker äußerten Unverständnis über die Äußerungen des CSU-Politikers. Ramsauer hatte vor steigenden Ticketpreisen gewarnt, sollten sich die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof beteiligen. Beide lehnen eine Mitfinanzierung strikt ab. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht.“ Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entschieden, dass der Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht wird. Die Bahn will notfalls klagen, um das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu einer Mitfinanzierung zu zwingen. Hermann hält Drohung für verantwortungslos Am Rande der Plenarsitzung im Landtag sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf dapd-Anfrage, Ramsauers Äußerung sei „verantwortungslos und daneben“. „Davon muss man sich nicht beeindrucken lassen“, betonte Hermann. Das sei eine „haltlose Drohung“, denn schließlich bestimme nicht der Bundesverkehrsminister die Fahrpreise der Bahn. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte die Drohung auf dapd-Anfrage mit den Worten: „Der Ramsauer redet jeden Tag wirreres Zeug.“ Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Ramsauers Aussage „perfide und doppelzüngig“. Die Bahn und die Bundesregierung als Eigentümer seien allein verantwortlich für eine „desaströse Projektplanung und müssen auch für die Mehrkosten allein gerade stehen“. Der Streit um „Stuttgart 21“ sorgte am Donnerstag für eine fast dreistündige, hitzige Debatte im Landtag. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Kretschmann vor, der Ministerpräsident habe verursacht, dass die Bahn die Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen wolle. Das Land habe den Vorschlag des Bahnvorstands abgelehnt, einen Teil der Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Das habe dazu geführt, dass der Aufsichtsrat der Bahn am Ende entschieden habe, dass für die Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro die „Sprechklausel“ gezogen werden solle. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nannte das einen „absolut absurden Vorwurf“. Kretschmann stellte erneut klar, dass das Land nicht mehr als vereinbart für „Stuttgart 21“ zahle. Weil die Bahn Bauherrin sei, müsse sie die Mehrkosten tragen, egal wie hoch diese am Ende seien. „Aus dieser Verantwortung werden wir die Bahn nicht entlassen“, betonte Kretschmann. Er forderte die Opposition auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie steht. dapd (Politik/Politik)