Kritik an Ramsauer-Warnung vor steigenden Bahnpreisen

Kritik an Ramsauer-Warnung vor steigenden Bahnpreisen Stuttgart (dapd). Die Warnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor steigenden Bahnpreisen aufgrund des Milliardenprojekts „Stuttgart 21“ ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Donnerstag im Landtag in Stuttgart: „Es ist wirklich eine abenteuerliche Behauptung, dann würden die Bahnpreise steigen, und wir seien dafür verantwortlich“. Er fügte hinzu: „Wenn sie steigen, ist es ein Ramsauer-Zuschlag.“ Auch andere Politiker äußerten Unverständnis über die Äußerungen des CSU-Politikers. Ramsauer hatte vor steigenden Ticketpreisen gewarnt, sollten sich die Stadt Stuttgart und das Land Baden-Württemberg nicht an den Mehrkosten für den umstrittenen Tiefbahnhof beteiligen. Beide lehnen eine Mitfinanzierung strikt ab. Ramsauer sagte der „Bild“-Zeitung: „Bahnfahren darf nicht deshalb teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht.“ Am Dienstag hatte der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn entschieden, dass der Finanzrahmen für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro erhöht wird. Die Bahn will notfalls klagen, um das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zu einer Mitfinanzierung zu zwingen. Hermann hält Drohung für verantwortungslos Am Rande der Plenarsitzung im Landtag sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) auf dapd-Anfrage, Ramsauers Äußerung sei „verantwortungslos und daneben“. „Davon muss man sich nicht beeindrucken lassen“, betonte Hermann. Das sei eine „haltlose Drohung“, denn schließlich bestimme nicht der Bundesverkehrsminister die Fahrpreise der Bahn. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel kommentierte die Drohung auf dapd-Anfrage mit den Worten: „Der Ramsauer redet jeden Tag wirreres Zeug.“ Grünen-Chef Cem Özdemir nannte Ramsauers Aussage „perfide und doppelzüngig“. Die Bahn und die Bundesregierung als Eigentümer seien allein verantwortlich für eine „desaströse Projektplanung und müssen auch für die Mehrkosten allein gerade stehen“. Der Streit um „Stuttgart 21“ sorgte am Donnerstag für eine fast dreistündige, hitzige Debatte im Landtag. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Kretschmann vor, der Ministerpräsident habe verursacht, dass die Bahn die Projektpartner an den Mehrkosten beteiligen wolle. Das Land habe den Vorschlag des Bahnvorstands abgelehnt, einen Teil der Kostenrisiken von 1,2 Milliarden Euro zu übernehmen. Das habe dazu geführt, dass der Aufsichtsrat der Bahn am Ende entschieden habe, dass für die Mehrkosten von mehr als zwei Milliarden Euro die „Sprechklausel“ gezogen werden solle. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann nannte das einen „absolut absurden Vorwurf“. Kretschmann stellte erneut klar, dass das Land nicht mehr als vereinbart für „Stuttgart 21“ zahle. Weil die Bahn Bauherrin sei, müsse sie die Mehrkosten tragen, egal wie hoch diese am Ende seien. „Aus dieser Verantwortung werden wir die Bahn nicht entlassen“, betonte Kretschmann. Er forderte die Opposition auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite sie steht. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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