Berlin (dapd). Mit scharfen Attacken auf Rot-Grün hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle rund 200 Tage vor der Bundestagswahl den Wahlkampf der Liberalen eingeläutet. „Ab sofort ziehen wir den blau-gelben Kampfanzug an“, rief Brüderle am Sonntag den 662 Delegierten des FDP-Bundesparteitages in Berlin zu und betonte: „Wir überlassen nicht diesen Fuzzis unser Land.“ Mit großem Beifall kürte der Parteitag Brüderle anschließend offiziell zum Wahl-Frontmann. Brüderle rief die FDP auf, den Kopf nicht hängen zu lassen. Der 22. September sei „Freiheitstag“, denn zur Bundestagswahl sei Freiheit wählbar. Dies müsse dem Wähler nahegebracht und für die Alternative FDP geworben werden: „Mit dem umprogrammierten Steinbrück, dem Westlinken Trittin und dem Ostlinken Gysi kann man keinen Staat machen.“ Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist für Brüderle der falsche Mann am falschen Platz. „Die SPD hat keinen Kanzlerkandidaten aufgestellt, sondern eine Fettnapfsuchmaschine“, sagte er. Dessen geplante Milliarden-Steuererhöhung zusammen mit dem „Mao-Zuschlag von Möchtegern-Finanzminister Jürgen Trittin“ würden Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet. Daher dürfe Rot-Grün im Herbst nicht an die Macht kommen. Gleichzeitig stützte Brüderle dem neuen Kurs von Parteichef Philipp Rösler, der die FDP näher an die Menschen bringen will. So machte sich der FDP-Fraktionschef erneut für eine Geldwertstabilität im Grundgesetz stark. „Inflation ist der Taschendieb für die kleinen Leute“, sagte er und bezeichnete eine mögliche Geldentwertung zur Lösung der Schuldenkrise als „soziale Schweinerei“. Außenpolitisch warnte Brüderle vor einer lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. „Die EZB darf nicht zum Reparaturbetrieb für unerwünschte Wahlausgänge werden“, sagte der FDP-Fraktionschef mit Blick auf Italien. Auch Finanzhilfen für andere Länder müssten an Vorgaben gebunden bleiben. Deutschland könne und werde nicht für die Schulden anderer Länder in Europa haften. Zugleich mahnte Brüderle die rund 59.000 FDP-Mitglieder, sich von derzeit schlechten Umfragewerten nicht schocken zu lassen. „Wir werden alle gemeinsam einen Wahlkampf hinlegen, da brennt der Baum. Wir werden erfolgreich sein.“ dapd (Politik/Politik)
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Jeder vierte kann sich Wahl einer Anti-Euro-Partei vorstellen
München (dapd). Mit dem Euro können sich noch immer viele Deutsche nicht anfreunden. Einer vom Nachrichtenmagazin „Focus“ veröffentlichten Umfrage zufolge kann sich jeder Vierte vorstellen, bei der Bundestagswahl eine Partei zu wählen, die sich für einen Austritt aus dem Euro stark macht. „Bei den 26 Prozent handelt es sich um einen relativ hohen Wert. Dies deutet darauf hin, dass es hier möglicherweise Potenzial für eine neue Protestpartei gibt“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid, Klaus Peter Schöppner, dem Magazin. Besonders eurokritisch sind laut Umfrage die 40- bis 49-Jährigen: Hier ziehen vier von zehn Befragten in Betracht, eine Partei zu wählen, die den Euro wieder abwickeln will. Emnid befragte 1007 repräsentativ ausgewählt Personen am 6. und 7. März. Die neu gegründete „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat dem Magazin zufolge über ihre am Donnerstag frei geschaltete Internetseite bis Freitagabend 691 Mitglieder geworben. Die Partei tritt dafür ein, in der Eurozone wieder nationale Währungen oder kleine Währungsverbände einzuführen. Der Gründungsparteitag mit der Wahl eines Vorstands ist für Mitte April geplant. Die AfD will bei der Bundestagswahl im September antreten. dapd (Politik/Politik)
NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Tariferhöhungen tun weh
Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann sich nur schwer mit der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst anfreunden. „Das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Länder macht unsere Bemühungen um die Konsolidierung des Landeshaushalts nicht einfacher“, sagte der SPD-Politiker am Samstag auf dapd-Anfrage. Allein für dieses Jahr bedeute der Abschluss für die Tarifbeschäftigten Mehrausgaben von 144 Millionen Euro. 2014 kämen noch einmal rund 165 Millionen hinzu. Am Samstag hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nach zweieinhalbtägigen Verhandlungen auf Gehaltserhöhungen von bis zu 5,6 Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren geeinigt. Auch wenn die Forderung der Arbeitnehmerseite von 6,5 Prozent unterschritten worden sei, täten die Steigerungen weh, sagte Walter-Borjans. Das Tarifergebnis werde nun analysiert. Weil die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der Weg dahin allerdings „außer Frage“ stünden, müsse geprüft werden, wie das Land im Rahmen der weiteren Haushaltskonsolidierungen damit umgehe. dapd (Wirtschaft/Politik)
Focus : Staatsanwaltschaft wirft Wulff jetzt Bestechlichkeit vor
München (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold nach „Focus“-Informationen verschärft. Sie lauteten inzwischen auf Bestechung und Bestechlichkeit, nicht mehr auf Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, berichtete das Nachrichtenmagazin. Wulff habe alle Vorwürfe zurückgewiesen und die Einstellung des Verfahrens verlangt. Die Staatsanwaltschaft Hannover wollte sich am Samstag nicht zu dem Bericht äußern. „Wir kommentieren das nicht“, sagte der zuständige Staatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel auf dapd-Anfrage. Die Ermittler halten Wulff vor, er habe sich im September 2008 von Groenewold einen Teil der Kosten im Münchner Hotel „Bayerischer Hof“ bezahlen lassen. Im Gegenzug soll Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident versucht haben, den Siemens-Konzern für den Groenewold-Film „John Rabe“ als Sponsor zu gewinnen. Wulff will von der großzügigen Behandlung in München nichts gewusst haben. Der Preis für zwei Übernachtungen sei „im üblichen Rahmen“ gewesen. Groenewold hatte erklärt, er habe 400 Euro von der Wulff-Rechnung umgebucht, ohne es dem Politiker zu sagen. Wulff hatte im Dezember 2008 bei Siemens-Chef Peter Löscher für den Groenewold-Film geworben. In neuen Zeugenaussagen belasten zwei Mitarbeiter aus der niedersächsischen Staatskanzlei ihren Ex-Chef, heißt es im „Focus“ weiter. Demnach diente ein Schreiben Groenewolds an Wulff als Vorlage für den Wulff-Brief an Löscher. Groenewold hatte Wulff in dem Schreiben gebeten, als Türöffner bei Siemens zu fungieren. Wulff erklärte jetzt, sein Einsatz für „John Rabe“ habe nichts mit seinem Freund Groenewold zu tun gehabt. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht über die Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss auch Konsequenzen verbunden, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ Voß fügte hinzu, es könne nicht sein, dass die Kommunen ihren Konsolidierungsbeitrag leisteten, das Land gezwungenermaßen im Personalbereich aber ausschere. Konsolidierung müsse ausgewogen auf mehrere Schultern verteilt bleiben. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Hinzu kommt eine Erhöhung für Auszubildende 2013 um 50 Euro pro Monat sowie 2014 um ebenfalls 2,95 Prozent. Zudem wurden 30 Urlaubstage jährlich vereinbart, für Auszubildende 27 Tage. Eine Eins-zu-Eins-Übertragung auf den Beamtenbereich würde für 2013 und 2014 zu zusätzlichen Mehrbelastungen von rund 120 Millionen Euro führen, fügte der Finanzminister hinzu. Eine Entscheidung zur Übertragung steht noch aus. dapd (Wirtschaft/Politik)
Steinbrück plädiert offen für Steuererhöhungen
Hanau (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich offen für Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Nicht für alle, aber für einige“, sagte er am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau. Angesichts der wichtigen Aufgaben für die öffentliche Hand müssten private Vermögen stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Wie Steinbrück warf auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land Versagen bei der Energiewende vor. Beide Politiker wurden von den 350 Delegierten stürmisch gefeiert. Steinbrück und Schäfer-Gümbel äußerten sich optimistisch, bei der Doppelwahl am 22. September den Regierungswechsel sowohl im Bund als auch im Land Hessen zu schaffen. Die SPD habe allen Grund zu Selbstbewusstsein, sagte der Kanzlerkandidat. Schließlich habe Schwarz-Gelb in den vergangenen zwölf Monaten keine Wahl mehr gewonnen. Rot-Grün habe dagegen vier Länder und viele Oberbürgermeisterposten erobert. „Ich will gewinnen“, rief Steinbrück aus und bekräftigte seine Absage an eine große Koalition. „Für ein Kabinett Merkel stehe ich nicht zur Verfügung“, betonte er. Zu den Steuererhöhungen sagte Steinbrück, sie seien kein Selbstzweck. Es gebe aber vier Gründe dafür, dass „starke Schultern mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen“ müssten. Er nannte die Schuldenbremse im Interesse künftiger Generationen, die notwendigen Investitionen in die Bildung, die Finanzierung von Energiewende, Verkehr und Infrastruktur sowie dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen. Man dürfe nicht zulassen, dass die Städte zu sozialen Brennpunkten würden. Schäfer-Gümbel verweist auf Arbeitsplätze am Flughafen In seiner vom Parteitag immer wieder mit starkem Beifall bedachten Rede kündigte Steinbrück für den Fall einer Regierungsübernahme auch eine Anhebung des Beitrags für die Pflegeversicherung um einen halben Prozentpunkt an. Nur so könnten die dort Tätigen angemessen bezahlt und eine menschliche Betreuung der zu Pflegenden gesichert werden. Weiter sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine Zuwanderung nach Deutschland und die Abschaffung des Optionszwangs für junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft aus. Außerdem pochte er auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen sowie von Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Schäfer-Gümbel kritisierte, die Energiewende drohe wegen der „abenteuerlichen Stümperei“ der Regierungen in Berlin und Wiesbaden zu scheitern. „Man muss Energiewende nicht nur wollen, sondern auch können“, sagte der Herausforderer von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die teuerste Energiewende sei aber diejenige, „die nicht gemacht wird“. In Anspielung auf die Klage gegen den Länderfinanzausgleich fügte Schäfer-Gümbel hinzu, er zahle lieber für Kindergärten in anderen Bundesländern mit, als dem RWE-Konzern 198 Millionen Schadenersatz für das Atom-Moratorium in Biblis zu zahlen. Auch dabei habe die Landesregierung stümperhaft gehandelt. Auf der Tagesordnung des Parteitags stand auch die Verabschiedung des SPD-Programms zur hessischen Landtagswahl. Dazu verteidigte Schäfer-Gümbel die Haltung der Fraktion, am Nachtflugverbot von 23.00 bis 5.00 Uhr festzuhalten. Dagegen tritt der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) für eine Ausweitung auf 22.00 bis 6.00 Uhr ein. Es müsse mehr für Lärmschutz getan werden, man dürfe aber auch die Arbeitsplätze am Flughafen nicht außer Acht lassen, sagte der hessische SPD-Chef. Als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl trat in Hanau der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth an. Die vormalige Listenführerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verzichtete mit 70 auf eine neuerliche Bundestagskandidatur. dapd (Politik/Politik)
Voß bezeichnet Einigung im Tarifkonflikt als schmerzlich
Erfurt (dapd-lth). Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ist enttäuscht von der Einigung im Tarifkonflikt für die Angestellten des öffentlichen Dienstes. „Es ist ein schmerzliches Ergebnis für das Land“, sagte Voß am Samstag in Erfurt. Für dieses Jahr seien damit Personalmehrausgaben von rund 30 Millionen Euro verbunden, im kommenden Jahr stiegen diese nochmals um 65 Millionen Euro. Dies sei mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Landeshaushalts nicht kompatibel. Thüringen hatte dem Ergebnis nicht zugestimmt, wird es aber für die 25.300 Angestellten im Freistaat umsetzen. Allerdings seien mit dem hohen Tarifabschluss Konsequenzen verbunden. Voß kündigte an: „Der Stellenabbau muss nun forciert umgesetzt werden, der vereinbarte Stellenabbau von 8.818 Stellen reicht nicht aus.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Auf Mehdorn wartet die Nachtruhe
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Einen Tag nach der spektakulären Berufung von Hartmut Mehdorns zum neuen Flughafenchef kommt auf ihn eine neue Debatte zur Nachtruhe am neuen Hauptstadtflughafen zu. Zwischen den Gesellschaftern der Flughafengesellschaft, Berlin, Brandenburg und dem Bund, deutet sich ein neuer Streit um das Thema an. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Samstagausgabe) von einem „offenen Dissens“ mit Brandenburg und suchte den Schulterschluss mit den Fluggesellschaften. Hintergrund für den Streit ist eine Kehrtwende von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bei dem Thema. Platzeck habe „deutlich formuliert“, was das Land Brandenburg erwarte, sagte Wowereit. Die beiden anderen Gesellschafter hätten die bisherige Linie nicht verlassen. Wowereit fügte hinzu: „Aber wir dürfen Chancen nicht verspielen. Deshalb setzen wir uns sehr stark für die Randzeiten ein.“ Die wenigen Flüge in den Randzeiten seien nötig, um den Flughafen zu einem „Drehkreuz“ zu machen. „Herr Mehdorn kommt aus dem Metier. Die Airlines sind entsetzt über die Position Brandenburgs. Sie darf sich nicht durchsetzen“, sagte Wowereit. Bislang ist ein Flugverbot von 0.00 bis 5.00 Uhr vorgesehen. Das brandenburgische Parlament hatte jedoch am 27. Februar mit großer Mehrheit ein Volksbegehren angenommen. Darin wird das Land aufgefordert, mit Berlin darüber zu verhandeln, dass es am BER keine planmäßigen Nachtflüge gibt. Platzeck hatte daraufhin versprochen, sich für mehr Nachtruhe am neuen Airport einzusetzen. Der Sinneswandel war auf breite Kritik gestoßen – neben der Berliner Landesregierung auch bei der Wirtschaft sowie bei der Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender der Regierungschef seit Mitte Januar ist. Lob von Oettinger für Mehdorn Ab Montag soll der designierte Flughafenchef Hartmut Mehdorn den krisengeschüttelten Hauptstadtflughafen auf Vordermann bringen. Der Aufsichtsrat hatte den Manager am Freitag als Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) bestimmt. Mehdorn wurde für drei Jahre verpflichtet. Zugleich einigte sich das Gremium darauf, die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld für 20 Millionen Euro zu modernisieren. Das Gros der Investitionen fällt auf den besonders stark ausgelasteten Airport in Tegel. Dort müssten unter anderem die Gepäckbänder und Toiletten überholt werden, sagte ein Flughafensprecher. Zudem solle das Personal verstärkt werden. Die Benennung Mehdorns zum Flughafenchef spaltet unterdessen die Republik. Neben Hohn und Spott gibt es auch viel Lob für die Personalie. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger nannte den 70-Jährigen in einem Interview mit der „Welt“ (Samstagausgabe) einen „der erfahrensten und klügsten deutschen Manager“. Von Airbus und Heidelberg Druckmaschinen AG über die Bahn AG bis Air Berlin habe Mehdorn führende Aufgaben gemeistert, erklärte der Energiekommissar. Er kenne auch die Abläufe in der Politik sehr gut, sagte Oettinger über den früheren Bahnchef. „Deswegen ist er für die Aufgabe in Berlin hervorragend geeignet“, meinte der CDU-Politiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder für bessere Abschreibungen statt Eigenheim-Zulage
Düsseldorf (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) spricht sich gegen den Vorschlag seines Parteifreundes und Bundesbauministers Peter Ramsauer zur Wiederbelebung der Eigenheimzulage aus. „Zielgerichteter finde ich bessere Abschreibungsbedingungen in Form einer degressiven AfA (Absetzung für Abnutzungen) für neue Mietwohnungen in Verdichtungsräumen“, sagte Söder der „Wirtschaftswoche“. Der CSU-Politiker schlägt für Wohnungsbauinvestoren massive Anreize vor. „In den ersten fünf Jahren sollte jeder Investor jeweils fünf Prozent statt zwei Prozent steuerlich abschreiben können, in den folgenden fünf Jahren dann je drei Prozent“, fordert Söder. „Das macht in den ersten zehn Jahren 40 Prozent des Investitionsvolumens. Das ist doppelt so viel wie jetzt“, unterstreicht der bayrische Finanzminister. „Das wäre ein enormer Bauanreiz, und der Fiskus würde dabei unter dem Strich kein Geld verlieren.“ Die Eigenheimzulage hatte der Bund abgeschafft, weil sie im Wesentlichen den Bau von Eigenheimen in den Speckgürteln der Großstädte gefördert hatte. Zudem wurden die Mitnahmeeffekte kritisiert. dapd (Politik/Politik)
Pronold will Ramsauer Zuständigkeit für Bahn entziehen
München (dapd-bwb). Angesichts des Chaos beim Bahnbauprojekt „Stuttgart 21“ fordert der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Florian Pronold, die Zuständigkeit für die Deutsche Bahn neu zu organisieren. „Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist sichtlich überfordert mit dem Thema Bahn“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). „Seine Drohung, dass die Ticketpreise für alle Fahrgäste steigen werden, weil er als oberster Bahnaufseher bei ‚Stuttgart 21‘ versagt hat, zeigt das nur allzu deutlich“, sagte Pronold. Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „dieses kostenträchtige und für die Öffentlichkeit so wichtige Thema Bahn in andere Hände zu geben“. Bei einer Zuständigkeit des Finanzministeriums wäre die Gefahr geringer, „dass die komplexen wirtschaftlichen Aspekte so laienhaft gemanagt werden, wie derzeit von Ramsauer“. Die Kostensteigerungen bei „Stuttgart“ 21″ seien überwiegend in den gut drei Jahren seiner Amtszeit entstanden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)