Berlin (dapd). Die Linkspartei wirft dem Verteidigungsministerium vor, das Parlament über die U-Boot-Lieferungen an Israel falsch informiert zu haben. Linke: Verteidigungsministerium hat Parlament über U-Boote-Export belogen weiterlesen
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Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde
Berlin (dapd). Nach monatelangem internen Streit hat das Kabinett den Weg für das Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch v Betreuungsgeld nimmt die erste Hürde weiterlesen
EEG-Abschaffung: Solarpraktiker warnen vor Wachstumsbremse
Berlin (dapd). Die FDP kassiert für die von ihr ins Spiel gebrachte Abschaffung des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) kräftig Prügel aus der Praxis. Insbesondere in den eher strukturschwachen Gebieten Ostdeutschlands stünden bei einer weiteren Kürzung der Solarförderung viele Arbeitsplätze auf dem Spiel, sagte Peter Frey, Geschäftsführer von Sol EEG-Abschaffung: Solarpraktiker warnen vor Wachstumsbremse weiterlesen
Protestwelle gegen private Pflegevorsorge
Berlin (dapd). Der Kabinettsbeschluss zur privaten Pflegevorsorge zieht eine Welle der Kritik nach sich. Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte das Vorhaben „eine unverantwortliche Verschleuderung von Steuergeldern“. Ähnlich äußerten sich am Mittwoch die Arbeitgebervertreter. Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Pläne als „kurzsichtig und Protestwelle gegen private Pflegevorsorge weiterlesen
Bundesbank und Bundesrechnungshof fordern mehr Haushaltsdisziplin
Berlin (dapd). Bundesrechnungshof und Bundesbank machen Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie fordern in Stellungnahmen für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die Staatsschulden schneller zu senken, und warnen vor großen finanziellen Risiken, insbesondere durch die europäische Schuldenkrise. Zudem werfen die Institutionen der R Bundesbank und Bundesrechnungshof fordern mehr Haushaltsdisziplin weiterlesen
Fernsehshow-Gewinner müssen Steuern zahlen
München (dapd). Sieger von Fernsehshows wie „Big Brother“ müssen für ihren Gewinn Steuern an den Fiskus zahlen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) laut einem am Mittwoch in München veröffentlichten Urteil entschieden. Demnach ist der Kläger, der Sieger der fünften Staffel der Containershow von RTL II von 2005, für seinen Gewinn von einer Million Eu Fernsehshow-Gewinner müssen Steuern zahlen weiterlesen
Weg frei für das Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Kabinett hat den Weg für das umstrittene Betreuungsgeld freigemacht: Eltern, die ihre Kleinkinder daheim betreuen oder betreuen lassen, erhalten künftig Geld. Nach dem Willen der Regierung soll der Bundestag das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden. Im Entwurf, den die Ministerrunde am Mittwoch verabschiedet hat und d Weg frei für das Betreuungsgeld weiterlesen
Kabinett beschließt Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Das Kabinett hat das umstrittene Betreuungsgeld auf den Weg gebracht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch aus Regierungskreisen. Die vor allem von der CSU verlangte Regelung sieht Geldleistungen an Eltern vor, die keine staatlich geförderte Betreuung für ihr Kleinkind in Anspruch nehmen. Nach dem Willen der Regierung Kabinett beschließt Betreuungsgeld weiterlesen
Bahr: Private Pflegevorsorge ist sozial ausgewogen
Osnabrück (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die private Pflegevorsorge vor der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch als „sozial ausgewogen“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte Bahr, jeder könne diese Förderung in Anspruch nehmen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen könnten schon mi Bahr: Private Pflegevorsorge ist sozial ausgewogen weiterlesen
Sozialpartner wollen Doppelstrategie aus Ausbildung und Anwerbung
Meseberg (dapd). Mehr Ausbildung für Jugendliche und bessere Berufschancen für Frauen: Mit diesen Konzepten wollen Regierung, Arbeitgeber und Gewerkschaften dem absehbaren Fachkräftemangel in Deutschland begegnen und zugleich auf die Anwerbung ausländischen Personals setzen. Das bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bund Sozialpartner wollen Doppelstrategie aus Ausbildung und Anwerbung weiterlesen