Berlin (dapd). Die gesetzlichen Krankenkassen sollen ab 2014 rund 150 bis 180 Millionen Euro jährlich mehr für die gesundheitliche Prävention ausgeben. Das sieht ein vierseitiger Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten soll. Besonderes Augenmerk soll unter anderem darauf gelegt werden, die Sterblichkeit bei Brustkrebs zu vermindern, depressive Erkrankungen zu verhindern oder früh zu erkennen sowie den Tabakkonsum zu reduzieren. Von der veranschlagten Summe entfallen den Angaben zufolge etwa 35 Millionen Euro auf Präventionsleistungen der Bundeszentrale für gesundheitlich Aufklärung. dapd (Politik/Politik)
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Gericht stoppt Beförderungsrunde für Telekom-Beamte
Münster (dapd). Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die anstehende Beförderungsrunde für bei der Deutschen Telekom beschäftigte Beamte gestoppt. In einer am Montag veröffentlichten Entscheidung begründete der 1. Senat den Schritt mit gravierenden Mängeln bei der Auswahl der zu befördernden Beamten. Der Hintergrund: Bei der Deutschen Telekom AG sind nach der Privatisierung des Vorläuferunternehmens Deutsche Bundespost vor etwa 20 Jahren noch mehrere Tausend Beamte beschäftigt. Rund 2.700 davon sollten nun bundesweit befördert werden. Doch schon die aus diesem Anlass erstellten dienstlichen Beurteilungen sind nach Einschätzung des Gerichts aus zahlreichen Gründen rechtswidrig. So bemängelte der Senat, dass die Telekom den Beurteilern vorgegeben habe, in ihren jeweiligen Organisationseinheiten genauso viele Spitzennoten zu vergeben, wie Beförderungsstellen vorgesehen waren. Damit sei die durch das Grundgesetz zwingend vorgeschriebene leistungsgerechte Beurteilung eines jeden Beamten nicht möglich, kritisierten die Richter. Denn für die Benotung seien damit nicht mehr die Leistungen des Betroffenen maßgeblich, sondern die von ihm nicht beeinflussbare Zahl der Beförderungsstellen. Außerdem entscheide bei diesem System letztlich der Beurteiler über die Beförderung, der hierfür aber nicht zuständig sei. Der Beschluss ist unanfechtbar. Er gilt zunächst nur für das entschiedene Verfahren. Wegen des dargestellten systematischen Fehlers der Auswahlentscheidungen dürfte er mittelbar aber für alle jedenfalls in Nordrhein-Westfalen anstehenden Beförderungen bedeutsam sein, hieß es in Münster. (Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 1 B 133/13) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmer fordert weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer dringt auf weitere finanzielle Hilfen für Ostdeutschland. „Die neuen Bundesländer brauchen noch Unterstützung“, zitierte die „Berliner Zeitung“ (Dienstagausgabe) vorab den CDU-Politiker. Der Aufbau Ost sei gelebte Solidarität und Ausdruck von Patriotismus. „Beides ist in Art und Umfang einmalig in der Geschichte unseres Landes“, sagte er dem Blatt. Kretschmer reagierte auf die jüngste Debatte über den Solidaritätszuschlag. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte am Wochenende angekündigt, dass die Liberalen im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm den Soli schrittweise bis 2019 abschaffen wollen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister für erleichterte Ausweisung von Salafisten
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bekommt bei seinen Plänen für eine erleichterte Ausweisung von sogenannten Hasspredigern Unterstützung von seinem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (beide CSU). Er halte diesen Vorstoß für sehr richtig, sagte Herrmann am Montag in München. Personen, die Fanatismus verbreiten, müsse in Deutschland nicht Gastrecht gewährt werden. Vielmehr sei es für die Betroffenen dann „Zeit zu gehen“. Friedrich hatte am Wochenende im Zusammenhang mit der aktuellen Salafisten-Debatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Innenministerkonferenz im Mai angekündigt. Derzeit gebe es zwar bereits die Möglichkeit, Gewalttäter auszuweisen. Künftig solle dies aber auch bei Leuten möglich sein, „die sich religiös fanatisiert haben“ und „unangenehm auffallen“. dapd (Politik/Politik)
Ökonomen befürchten Bankenkrise infolge des Zypern-Rettungspakets
Passau (dapd). Das Rettungspaket für Zyperns Banken stößt bei Wirtschaftsexperten auf Kritik. „Dies ist ein riskantes Manöver mit ungewissem Ausgang“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, am Montag „Handelsblatt Online“. Die geplante Zwangsabgabe für sämtliche Kunden zyprischer Banken könne „die Einleger in allen Krisenländern verschrecken und zum Räumen ihrer Konten veranlassen“. Das würde nach Einschätzung Horns eine Bankenkrise auslösen, die nur durch „massive Interventionen“ der Europäischen Zentralbank (EZB) zu beenden wäre. Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte das Rettungspaket scharf. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euroraum“, warnte Bofinger in der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) . „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Das Parlament von Zypern will am (heutigen) Montag über das Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds entscheiden. Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Zypern soll rund zehn Milliarden Euro an Hilfen erhalten und damit vor der Staatspleite bewahrt werden. Im Gegenzug sollen die Sparer bei den Banken Zyperns eine Sonderabgabe von bis zu zehn Prozent auf ihre Bankguthaben zahlen. Der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte hält die Zypern-Vereinbarungen für weitgehend wirkungslos im Kampf gegen die Geldwäsche in dem Inselstaat. „Zypern hat eindeutig kriminellen Machenschaften Beihilfe geleistet“, sagte Otte „Handelsblatt Online“. Eine einmalige Gebühr sei „zwar besser als nichts“. Dies werde „aber russische Mafioso nicht davon abhalten, weiter Geldwäsche zu tätigen“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Wirtschaftsweiser Bofinger warnt fatalen Folgen der Zypern-Entscheidung
Passau (dapd). Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat das Rettungspaket der Euro-Finanzminister für Zyperns Banken scharf kritisiert. „Diese Quasi-Enteignung der Anleger würde nicht nur das Bankensystem in Zypern gefährden, sondern wäre eine Bedrohung für das Finanzsystem im gesamten Euro-Raum“, sagte Bofinger der „Passauer Neuen Presse“. „Das muss revidiert werden, sonst hätte es fatale Folgen“, warnte Bofinger. Der Wirtschaftsexperte sprach von einem „zweiten Tabubruch“ in der EU. Mit der Beteiligung der Anleger am EU-Hilfspaket für Zypern werde „die zweite tragende Wand des europäischen Finanzsystems eingerissen“. Im Oktober 2010 sei bereits die uneingeschränkte Sicherheit der europäischen Staatsanleihen in Frage gestellt worden. Seitdem seien Staatsanleihen nicht mehr sicher. Das gelte nun auch für die Einlagen von Sparern. „Es besteht die Gefahr, dass die Sparer in anderen Ländern verunsichert werden und ihre Konten räumen“. Wenn alle Sparer ihre Einlagen zurückforderten, wäre es für die Banken unmöglich das Geld sofort auszuzahlen. Bofinger rechnet damit, dass die Bilder der Menschen vor den gesperrten Geldautomaten psychologische Folgen auf die Entwicklung der Märkte haben werden. „Hier geht viel Vertrauen verloren“, sagte der Wirtschaftsweise. dapd (Politik/Wirtschaft)
Kauder wirbt um Zustimmung für Zypern-Hilfspaket
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wirbt um Zustimmung im Bundestag zum Hilfspaket für Zypern. Die Maßnahmen gingen in die richtige Richtung, sagte Kauder am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Zypern zu helfen sei eine Entscheidung für die Stabilität in Europa. Die Unionsfraktion habe gefordert, dass der Bankensektor des Landes reformiert werde und sich auch Bankkunden an der Rettung der Geldinstitute beteiligen. Das scheine jetzt zu kommen, sagte Kauder. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Kauder räumte ein, dass es wegen der Skepsis der SPD diesmal „besonders schwierig“ sei, eine Mehrheit im Bundestag für das Rettungspaket zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hatte in der „Bild am Sonntag“ bereits angekündigt, nach den ihm vorliegenden Informationen werde er dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Am Dienstag will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Fraktionen über das Maßnahmepaket unterrichten. Die SPD ist derweil skeptisch. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) nannte in der ARD-Sendung eine Reihe von Bedingungen für eine Zustimmung. So stelle sich die Frage, warum Zypern nicht bei der Finanztransaktionssteuer mitmache. Auch mahnte Schulz eine Freistellung kleinerer Vermögen an. Zudem müssten die Banken in Zypern offenlegen, woher große Einlagen kommen. dapd (Politik/Politik)
Damit ist jetzt auch gut
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder am Sonntag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Er freue sich, wenn Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Es gebe aber eben einen Unterschied zwischen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen, ergab eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. dapd (Politik/Politik)
FDP spricht wieder von Steuersenkungen
München/Berlin (dapd). Die FDP hofft auf Spielräume für Steuersenkungen durch die Gesundung der Staatsfinanzen. Der Generalsekretär der Partei, Patrick Döring, nannte am Wochenende das Jahr 2015, wenn der Bund nach der Finanzplanung der Regierung keine neuen Schulden mehr aufnimmt. SPD und Grüne reagierten empört und warfen den Liberalen vor, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben. Döring nannte Sparen, Schuldenabbau und Entlastung der Mittelschicht als Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms, das Anfang Mai in Nürnberg auf einem Parteitag verabschiedet werden soll. Durch den ausgeglichenen Haushalt könnte die Regierung ab 2015 „neue Spielräume zur Tilgung hoher Staatsschulden und zur Entlastung der arbeitenden Mitte der Gesellschaft“ erwirtschaften, sagte Döring dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er schlug eine Sparregel für den Staat vor, wonach unerwartete Steuermehreinnahmen künftig nur noch für Investitionen und Schuldentilgung verwendet werden. Einsparungen bei Staatsausgaben sollen aber zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zur Verfügung stehen. Auch den Solidaritätszuschlag will die FDP „nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren“, wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der „Welt am Sonntag“ sagte. 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Soli ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: „Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende.“ Zwtl.: FDP im Rückspulmodus? SPD und Grüne reagierten scharf auf die Ankündigung. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte es „unfassbar, dass die FDP auch im kommenden Bundestagswahlkampf wieder sinkende Steuern versprechen will. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.“ Deutschland brauche Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt neuer Steuersenkungen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von der „alten Leier Steuersenkungsversprechen“. Die FDP greife in ihrer Verzweiflung erneut zu ihrem bekannten Mittel der schamlosen Wählertäuschung. „Noch einmal wird sich das aber nicht auszahlen“, sagte Poß. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck kommentierte Dörings Äußerungen mit den Worten: „Das ist Verantwortungslosigkeit pur. Für Steuersenkungen ist haushaltspolitisch kein Raum.“ Beck fragte: „Wer hat denn bei der FDP auf die Rewind-Taste gedrückt? Eine ganze Partei im Rückspulmodus und wie aus der Zeit gefallen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ergänzte, Steuersenkungen bedeuteten nur neue Schulden, um Besserverdienende zu entlasten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht gewillt, über Steuersenkungen zu reden. „Wir haben keine Spielraum für große Steuersenkungen“, sagte die CDU-Chefin in Grimmen beim Landesparteitag ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern. „Aber wir werden auch keine Steuern erhöhen“, fügte Merkel mit Blick auf die Pläne der Oppositionsparteien hinzu. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften lehnen Regierungspläne zu Managergehältern ab
Berlin (dapd). Mit ihren Plänen zur Begrenzung der Managergehälter stößt die Bundesregierung zwar auf Widerstand bei den Gewerkschaften. Eine große Mehrheit der Bevölkerung jedoch begrüßt die vorgeschlagene Neuregelung. Bundespräsident Joachim Gauck warnt unterdessen davor, sich an dem Thema festzubeißen. Nach Plänen der Union soll nicht mehr der Aufsichtsrat, sondern die Hauptversammlung eines Unternehmens über die Höhe von Bezügen und Boni jedes einzelnen Managers abstimmen. „Das ist eine politische Mogelpackung, die effektives Handeln nur vortäuschen soll“, sagte der Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Michael Vassiliadis, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bis vor kurzem habe die Politik noch Gehälter mit erfolgsorientierten Boni nach angelsächsischem Vorbild gefordert. „Es ist zynisch und lächerlich, wenn die gleichen politischen Kräfte heute anprangern, was sie gestern verlangt haben“, sagte Vassiliadis. IG-Metall-Chef Berthold Huber sagte dem Magazin: „Die Entscheidung über die Höhe der Managervergütungen muss der Aufsichtsrat treffen.“ In diesem Kontrollgremium sitzen auch Arbeitnehmervertreter. Bestimmten allein die Aktionäre, wären nur kurzfristige Ziele wie Aktienkurse und schnelle Unternehmensgewinne Basis der Entscheidung, sagte Huber. „Die Interessen der Mitarbeiter und nachhaltige Kriterien wie Beschäftigung oder Kundenzufriedenheit bleiben dann auf der Strecke.“ In einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin „Focus“ votierten 64 Prozent der Befragten für die Regierungspläne. 31 Prozent dagegen hält es für richtig, den Aktiengesellschaften selbst zu überlassen, wie sie die Managergehälter bestimmen. Gauck: „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“ Bundespräsident Gauck hält die Diskussion für kontraproduktiv. „Wir sind eine Gesellschaft, die sensibel auf allzu große Unterschiede bei Einkommen reagiert“, sagte Gauck der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Ja, es gibt unangemessene Gehälter“, fügte der Bundespräsident hinzu. „Aber wenn wir uns allein daran festbeißen, vergeuden wir viel Energie, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte – zum Beispiel bei der Diskussion darüber, wie man auch hierzulande gerechtere Bildungs- und damit mehr Aufstiegschancen schafft.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für die Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. „Maßlosigkeit darf in einer freien und sozialen Gesellschaft nicht sein“, hatte sie in einem Interview gesagt. Die SPD plant eine eigene Gesetzesinitiative. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)