Berlin (dapd). Nach dem umstrittenen Kölner Gerichtsurteil zu Beschneidungen haben jüdische Organisationen für den 9. September in Berlin zu einer Kundgebung für Toleranz und ein friedliches Miteinander aufgerufen. „Wir sind entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Das Gericht hatte die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet. Für Juden und Muslime sei es ein „äußerst unerfreulicher Zustand“, dass Beschneidungen nun der Ruch des Illegalen oder der Menschenrechtsverletzung anhafte. „Wir fordern Respekt für unsere kulturellen und religiösen Traditionen“, betonten die Initiatoren. Sie wehrten sich dagegen, „kriminalisiert oder als archaisch und blutrünstig hingestellt zu werden“. Zudem müsse umgehend Rechtssicherheit geschaffen werden. Ohne grundsätzliche Legalität der Beschneidung von Jungen sei „in Deutschland kein jüdisches Leben möglich, kein muslimisches Leben und kein interkulturelles Miteinander“. Unterstützt wird der Aufruf des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus unter dem Motto „Auf Messers Schneide: Religionsfreiheit“ unter anderen von Berlins Jüdischer Gemeinde, dem American Jewish Committee, der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. dapd (Politik/Politik)
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Umfrage: Genug Geld für Deutsche wichtiger als heile Umwelt
Hamburg (dapd). Für die Bundesbürger ist ein sicheres Einkommen wichtiger als Gesundheit, eine heile Umwelt oder Freiheit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unter 2.000 Männern und Frauen. Demnach sagten 71 Prozent der Befragten, „keine finanziellen Sorgen zu haben“, sei wichtig für ihr Wohlstandsgefühl. 65 Prozent wünschten sich ein sicheres Einkommen und 62 Prozent einen sicheren Arbeitsplatz. Dagegen sagten nur 23 Prozent, Wohlstand bedeute für sie, in einer Welt mit heiler Natur zu leben. 33 Prozent halten es für Wohlstand, seine Meinung frei äußern zu können. Und 53 Prozent nannten, „sich gesund zu fühlen“. Ipsos stellte am Dienstag in Hamburg eine neue Methode vor, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen, den sogenannten Nationalen Wohlstandsindikator Deutschland. In Zukunft will das drittgrößte deutsche Marktforschungsunternehmen diesen Zufriedenheitsindex regelmäßig erheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin will trotz knapper Kassen weiter Flugzeuge kaufen
Berlin (dapd). Air Berlin will trotz hohen Schuldenstandes die bisher bestellten Flugzeuge bei Airbus und Boeing abnehmen. Vorstandsvorsitzender Hartmut Mehdorn begründete das im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd damit, dass eine junge Flotte wegen geringen Kerosinverbrauchs und geringer Wartungskosten am Ende Geld spare. Das gelte auch für die 15 Mittelstreckenflieger vom hochmodernen Typ Boeing 787, die ab 2015 für Air Berlin fliegen sollen, sagte Mehdorn. Auf der Liste stehen darüber hinaus noch Jets aus den Boeing-737- und Airbus-A320-Familien. Dennoch soll es insgesamt beim Bestand von um die 150 Maschinen bleiben, wie Finanzvorstand Ulf Hüttmeyer erklärte. Die weitaus meisten Maschinen – 26 von 152, Stand 30. Juni – sind geleast. Die 787-Jets kämen auch für Air Berlin, sagte Mehdorn. Der Großaktionär Etihad hat ebenfalls 35 solcher „Dreamliner“ geordert. Der Vorstandschef nannte das ein Beispiel für Synergien. „Wir werden diese Flotte gemeinsam betreiben. Dabei sparen wir einen dreistelligen Millionenbetrag.“ „Verträge sind Verträge“, antwortete er auf die Frage, ob in Zeiten der Verschlankung nicht zu viele Jets auf der Bestellliste stünden. „Sie sind bestellt, und wir holen sie ab.“ Dank dieser konsequenten Modernisierung sei man „leiser als andere Airlines, wir verbrauchen weniger Treibstoff“. Ferner habe Air Berlin eine eigene Firma, die auch für andere Fluggesellschaften die Wartung übernimmt. Aufgrund der jungen Flotte habe das Unternehmen eine schlanke Wartungslinie. „Die großen Checks, die lassen wir wie bei der 787 zum Beispiel bei Etihad Airways machen, die dort stark investiert haben. Die älteren Modelle geben wir ab, und da der Flugzeugmarkt immer noch sehr volatil ist, speziell in Asien, geht das gut“, sagte Mehdorn. Die Flotte der Air Berlin ist den Angaben zufolge durchschnittlich fünf Jahre alt, lässt man die A330-Langstreckenflieger außen vor, sogar nur viereinhalb Jahre. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt rät Umweltminister Peter Altmaier (CDU) von einem zu raschen Ausbau des Ökostroms ab. Werde das jetzige Tempo beibehalten, stiegen die Stromkosten für die Verbraucher und es komme zu einer Überlastung der Netze, warnte der Bundesumweltminister. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mahnte, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen müsse bezahlbar bleiben. Einen Sozialausgleich für einkommensschwache Haushalte forderten Linke und Gewerkschafter. Für den Nachmittag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Rösler. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Teile der Industrie verlangen bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Gesetzes auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Die drohende Preissteigerung bei Strom ruft auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, verlangte einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Seine Forderung: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte, die Energiewende dürfe nicht zu einem Verteilungskampf werden. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“. Auch Homann plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen, festhalten. „Dafür lasse ich mich notfalls verhauen“, sagt Duin der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Allerdings sei der Kreis derer, die beim Strom subventioniert werden, inzwischen zu weit gezogen. Begünstigt werden dürften nur jene 600 Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Ökonom Justus Haucap kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energiewende scharf. Es gebe weder eine zentrale Planwirtschaft noch werde ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt, schrieb das Mitglied der Monopolkommission in einem Gastkommentar für die „Financial Times Deutschland“. „Stattdessen wird das Modell einer ‚dezentralen Planwirtschaft‘ verfolgt: Kommunen, Bundesländer, der Bund und die Europäische Union schmieden weitgehend unabhängig voneinander und auch von den eigentlich Betroffenen Pläne, ohne sich zu koordinieren“, kritisierte der Professor für Wettbewerbsökonomie. dapd (Politik/Politik)
Scandlines fordert Informationen zum Zustand der neuen Fähren
Lübeck (dapd). Die Reederei Scandlines hat von den in Schwierigkeiten steckenden P+S Werften in Stralsund und Wolgast Informationen über den technischen Zustand der beiden in Bau befindlichen neuen Ostseefähren verlangt. Für Verunsicherung sorgten vor allem Medienberichte, wonach die beiden Neubauten zu schwer für den Betrieb auf der Linie Rostock-Gedser seien, sagte Reedereichef Soeren Poulsgaard am Dienstag in Lübeck. Die Reederei hatte ein für Dienstag vorgeschlagenes Gespräch mit P+S-Geschäftsführer Rüdiger Fuchs unter Hinweis auf ungenügende Informationen über den Bauverlauf abgelehnt. Bislang habe die Werft keine Garantie gegeben, dass die Schiffe den vertraglich vereinbarten technischen Vorgaben entsprächen, sagte Poulsgaard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kahrs stellt Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU infrage
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Politiker Johannes Kahrs sieht nach den Verbalattacken von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegen Griechenland keine Zukunft mehr für die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU. „CDU und CSU bilden gemeinsam die Union, mit vielen Vorteilen für beide Partner. Wenn es aber keine gemeinsame Politik gibt, fehlt die Grundlage für die Union und die Akzeptanz durch die anderen Parteien“, sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD Handelsblatt Online. „Konsequenz kann nur die Auflösung der Union sein.“ Dann könne jeder Politik auf eigene Rechnung machen. „Die SPD sollte das Konstrukt Union künftig nicht mehr akzeptieren, mit allen Konsequenzen“, erläuterte Kahrs. dapd (Politik/Politik)
ver.di fordert höhere Sozialleistungen wegen steigender Strompreise
Düsseldorf (dapd). Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am (heutigen) Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende Strompreise gefordert. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Auch die Sozialverbände fordern eine gerechtere Lastenverteilung. Es dürfe nicht sein, dass bei den Unternehmen großzügige Ausnahmen beim Strompreis gemacht würden, während die Privatkunden alles zahlen müssten, sagte die Chefin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher. „Wir müssen über Sozial- und Familientarife beim Strom nachdenken, die sich nach Einkommen und Größe der Haushalte richten.“ dapd (Politik/Politik)
Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der NRW-Grünen
Düsseldorf (dapd). Reiner Priggen bleibt Fraktionsvorsitzender der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Er wurde einstimmig im Amt bestätigt, wie die Fraktion am Montag mitteilte. Für ihn ist es demnach die zweite Amtszeit. Sigrid Beer behielt zudem ihren Posten als Parlamentarische Geschäftsführerin. Bei den vier Stellvertreter-Positionen gab es zwei Wechsel. Verena Schäffer und Stefan Engstfeld wurden neu gewählt. Für sie schieden Josefine Paul und Arndt Klocke aus, die beide nicht mehr zur Wahl angetreten waren. Als Stellvertreter bestätigt wurden Daniela Schneckenburger und Mehrdad Mostofizadeh. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor: Lage an Finanzmärkten hat sich weiter verschlechtert
Hamburg (dapd). Die Abwärtsentwicklung an den Finanzmärkten ist nach Ansicht von EZB-Direktor Jörg Asmussen noch nicht gestoppt. „Die Lage an den Finanzmärkten in der Eurozone hat sich seit Mitte letzten Jahres noch einmal verschlechtert“, sagte das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB) laut Manuskript am Montagabend in Hamburg. Asmussen sagte, die Risikoprämien, die von Investoren in Staatsanleihen verlangt würden, „spiegeln mittlerweile nicht nur das Insolvenzrisiko einzelner Staaten wider, sondern sogar ein Wechselkursrisiko, das es theoretisch in der Währungsunion nicht geben dürfte“. Das bedeute, die Märkte berücksichtigten bei der Preisbildung schon „ein Auseinanderbrechen des Euroraums“. Solche Zweifel seien dramatisch „und für die Europäische Zentralbank nicht akzeptabel“. Asmussen rechnet nicht mit einer schnellen Wende der schwachen Konjunktur. „Die Aussichten für die Eurozone deuten auf eine schwache wirtschaftliche Entwicklung in den nächsten Monaten hin“, sagte er. Der Internationale Währungsfonds prognostiziere ein leichtes Schrumpfen der Wirtschaftsleistung für dieses Jahr und eine Erholung für das nächste. Allerdings sei die Inflationsentwicklung nur moderat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesverfassungsschutz soll Zentralstelle für Länder werden
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Macht gegenüber den Ländern einräumen. Demnach soll die Bundesbehörde bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern Daten erheben können, wie es am Montag aus Berliner Regierungskreisen hieß. Zudem soll das Bundesamt im Einzelfall die Informationsbeschaffung koordinieren, zentral auswerten und außerdem alle V-Männer in einem Zentralregister erfassen. Die Länder reagierten empört auf die Vorschläge. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) warnte vor einer „zentralistischen Mega-Behörde“. Diese würde vor Ort „ein Sicherheitsrisiko“ darstellen, sagte der Sprecher der SPD-geführten Länder der Innenministerkonferenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Am Dienstag (28.8.) kommen die Innenminister von Bund und Länder in Berlin zusammen, um über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Die Landesämter würden sich nach dem Plänen des Innenministeriums vor allem auf die Beobachtung des Umfelds extremistischer Gruppen konzentrieren, die nicht im Untergrund agieren – also auf Parteien, Vereine oder Verbände. Zudem sollen alle von Bundes- und Landesämtern geführte V-Personen in einem Zentralregister beim Bundesverfassungsschutz erfasst werden. NRW-Innenminister Jäger stellte jedoch klar, der Bund solle erst einmal Mängel im eigenen Bereich abstellen, statt neue Befugnisse zu fordern. „Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab“, unterstrich der SPD-Politiker. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) räumte dagegen Schwächen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern ein. Gleichzeitig warnte er in der „Stuttgarter Zeitung“, die Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern dürfe keine Einbahnstraße sein. Unterstützung bekommt Friedrich dagegen von Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU). Die Erkenntnisse einzelner Länder oder des Bundes sollten grundsätzlich allen Sicherheitsbehörden zugänglich sein, forderte er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre dann, analog zum Bundeskriminalamt, für das Koordinieren, Sammeln, Bündeln und Organisieren von Informationen und Ermittlungsarbeit zuständig, sagte er. Ferner plant Friedrich, dem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes einen zweiten Vizepräsidenten zur Seite zu stellen, der für den operativen Überblick zuständig sein soll. Darüber hinaus sollen gemeinsame Zentren von Polizei und Verfassungsschutz auch für die Bereiche Linksextremismus, Ausländerkriminalität und Cyberabwehr entstehen. Für die Bereiche Islamismus und Rechtsextremismus gibt es derartige Zentren bereits. Auch die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes soll ausgebaut werden. So plant der Bundesinnenminister den Angaben zufolge, dass der Einsatz von V-Leuten für jede beobachtete Organisation vom Kontrollgremium G10 grundsätzlich genehmigt werden soll. Eine Genehmigung für jeden einzelnen Einsatz lehnt sein Ministerium dem Angaben zufolge jedoch ab. Stattdessen sollen zukünftig die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages halbjährlich über die Arbeit des Verfassungsschutzes von dessen Präsidenten unterrichtet werden. Zudem sollen häufiger anlass- und themenbezogene Informationen an den Bundestag weitergeleitet werden. dapd (Politik/Politik)