Berlin (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast hält nicht viel von einer Koalition mit der Union auf Bundesebene. „Ich sehe nicht, wie im Bund eine Koalition aus Union und Grünen funktionieren sollte“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Grünen wollten die schwarz-gelbe Regierung ablösen gemeinsam mit der SPD. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sei Rot-Grün auch im Bund möglich. Künast bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Für die geplante Urwahl gebe es bereits viel Zustimmung, sagte sie. Als Wahlziel nannte Künast eine Verbesserung des Ergebnisses im Vergleich zur Wahl 2009, als die Grünen 10,7 Prozent erreichten. „Gerade Menschen mit bürgerlichen Werten und liberalen gesellschaftspolitischen Vorstellungen, die Verantwortung für Mitmenschen und die Gesellschaft übernehmen, begeistern sich für die Grünen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
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Post will Porto für Standardbriefe auf 58 Cent erhöhen
Bonn (dapd). Die Deutsche Post plant, das Porto für innerdeutsche Standardbriefe um drei Cent zu erhöhen. Wie das Unternehmen am Freitagabend, mitteilte, wurde bei der Bundesnetzagentur ein Antrag zur Genehmigung der neuen Briefpreise für 2013 eingereicht. Demnach sei geplant, den Preis für Standardbriefe bis 20 Gramm im nationalen Versand ab 1. Januar 2013 von derzeit 0,55 auf 0,58 Euro zu erhöhen. Außerdem soll der Preis für den nationalen Maxibrief bis 1.000 Gramm von 2,20 auf 2,40 Euro steigen. Damit würde „nach der letzten Preiserhöhung 1997 und einer Preissenkung 2003 zum ersten Mal seit 15 Jahren eine notwendige Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung erfolgen“, teilte das Unternehmen zur Begründung mit. Die Preise für Kompakt- und Großbriefe sowie für Postkarten sollen unverändert bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Betreuungsgeld soll im Oktober kommen
Berlin (dapd). Die Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld wird erneut verschoben. Der Bundestag soll nun erst am 18. Oktober über die geplante Familienleistung abschließend befinden und nicht bereits Ende September. Bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestages am Freitag äußerten Juristen Skepsis an der Verfassungsmäßigkeit des geplanten Gesetzes, die Vertreter der Kommunen befürchteten neue Kosten. Die CSU signalisierte zwar in Detailfragen Gesprächsbereitschaft, machte aber gleichzeitig deutlich, dass am Grundsatz nicht mehr gerüttelt werden dürfe. Die Tageszeitungen „Die Welt“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten über die Verschiebung berichtet. Wie die „Welt“ aus der Unionsfraktion erfuhr, wollten Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die eigentlich am 28. September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und Lesungen vergehen müssen. Der neue Abstimmungstermin liegt nun einen Tag vor dem Parteitag der CSU. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd aus Koalitionskreisen wird intern noch hart um der Mehrheit für die Betreuungsleistung gekämpft. Daher ist noch mehr Zeit erforderlich. Das Betreuungsgeld soll Eltern von ein- und zweijährigen Kindern zu Gute kommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Besonders die CSU macht sich für das Betreuungsgeld stark, das auch in Teilen von FDP und CDU umstritten ist. „Die CSU-Landesgruppe nimmt die parlamentarischen Beratungen ernst. Für Optimierungen im Gesetzgebungsverfahren bin ich offen. Aber für Grundsatzdiskussionen ist nicht mehr der richtige Zeitpunkt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Der Kern des Betreuungsgeldes dürfe nicht angetastet werden, stellte die CSU-Politikerin klar. Der Kern sei „die Förderung von Erziehungsleistungen außerhalb einer staatlichen Kinderbetreuung“. Dies sei in der Koalition längst beschlossene Sache. Auch Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid fordert ein Ende der Kritik aus den Reihen von FDP und CDU. Das Vorhaben sei Teil eines Gesamtpaketes der Berliner Koalition, sagte Schmid der dapd. Die Vereinbarungen müssten nun auch Gültigkeit haben. Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die Auszahlung des Betreuungsgeldes mit dem Nachweis von Vorsorgeuntersuchungen des Kindes zu verknüpfen, sagte Schmid: „Man muss jetzt schauen, auf welcher Basis ein Konsens möglich ist.“ Allerdings müsse schnell verhandelt werden, damit der Bundestag rasch durch seine Zustimmung zum Betreuungsgeld ein „klares Signal“ setzen könne. Im Familienausschuss wurden am Freitag erhebliche Zweifel von Expertenseite am geplanten Gesetz laut. Juristen warnten vor einem „verfassungsrechtlichen Risiko“ des Entwurfs. Befürworter des Gesetzes begrüßten die beabsichtigte „Wahlfreiheit“ für Familien. Einige Familienverbände kritisierten das geplante Gesetz dagegen als unnötig und widersinnig. Auch die Kommunen sehen die geplante Familienleistung eine erneute Belastung der Staatsfinanzen mit Auswirkung auf die Staatsverschuldung. „Ich bitte um sorgfältige Prüfung, das rechtssicher zu machen“, sagte der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Er vertrat auch die Ansicht, dass es einem Jugendamt nicht möglich sei, die Angaben von Eltern zu überprüfen, ob ihr Kind staatlich betreut wird oder nicht. „Wir können keine Detektive beschäftigen.“ Der FDP-Politiker Patrick Meinhardt sagte der „Welt“, dem im Koalitionsvertrag erwähnten Gutscheinmodell könnten viel mehr Kollegen zustimmen als den gegenwärtigen Plänen. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten“, sagte Meinhardt. Grünen-Chefin Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, der Schritt nach Karlsruhe sei „natürlich eine Möglichkeit“. Sie sei der Auffassung, dass das Betreuungsgeld verfassungsmäßig „sehr bedenklich ist“. Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, das Betreuungsgeld zu stoppen. „Es kann doch nicht sein, dass man jetzt mal eben ein Wahlkampfgeschenk für die CSU macht“, sagte die Vorsitzende der Grünen. Die deutsche Wirtschaft hält das geplante Betreuungsgeld für ein falsche Signal am Arbeitsmarkt. „Es bietet tendenziell einen Anreiz zu längeren Erwerbspausen gerade bei Müttern“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Doch Frauen würden auch wegen des hohen Fachkräftebedarfs in den Unternehmen gebraucht. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle verurteilt Gewalt gegen deutsche Botschaft in Sudan
Khartoum/Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Übergriffe auf die deutsche Botschaft in Sudan auf das Schärfste verurteilt. Harte Worte fand Westerwelle auch für den Auslöser der Proteste von Tausenden aufgebrachten Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum. Das „antiislamische Hassvideo“ sei zwar schändlich, aber keine Rechtfertigung für Gewalt, sagte der Außenminister am Freitag in Berlin. Die Ausschreitungen müssten sofort enden. Die Botschaft sei gestürmt und teilweise in Flammen gesetzt worden, berichtete Westerwelle. „Aber es ist glücklicherweise kein Personenschaden entstanden. Unsere Mitarbeiter sind in Sicherheit.“ Das habe der deutsche Botschafter in Khartum bestätigt. Der Außenminister forderte „von der sudanesischen Regierung und allen sudanesischen Behörden die sofortige Wiederherstellung der Integrität und der vollen Sicherheit des Botschaftsgeländes“. Der Botschafter des Sudans sei deswegen bereits am Morgen einbestellt und unmissverständlich auf die Pflicht seiner Regierung zum Schutz diplomatischer Einrichtungen hingewiesen worden. Auslöser des Protests Tausender von Menschen war offensichtlich ein auf der Internetplattform Youtube veröffentlichtes Anti-Islam-Video aus den USA, in dem der Prophet Mohammed als Kinderschänder, Schürzenjäger und Homosexueller gezeigt wird. Westerwelle sagte: „Ich verstehe die Empörung in der islamischen Welt über dieses antiislamische Hassvideo.“ Er verurteile dieses schändliche Video. „Aber es ist keine Rechtfertigung für Gewalt, es ist keine Rechtfertigung für die Erstürmung von Botschaften, es ist keine Rechtfertigung für die Gefährdung von Leib und Leben, für die Tötung von Menschen.“ Die Gewalt müsse enden, forderte der Außenminister. Westerwelle riet Deutschen im Ausland, die Nähe von aufgebrachten Menschenansammlungen zu meiden. „Aber wir haben keine Hinweise darauf, dass wir die Reisehinweise für die gesamte islamische Welt verändern müssten“, sagte der Außenminister. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte nationale Gruppen und Organisationen davor, durch Verbreitung „dieses unsäglichen Mohammed-Films“ die Islamisten auch noch in Deutschland zu provozieren. Friedrich kündigte entschlossene Maßnahmen des Staates gegen mögliche Propagandisten des Films in Deutschland an. „Gruppen und Organisationen, die die Islamisten auch in Deutschland provozieren wollen, indem sie beispielsweise diesen unsäglichen Mohammed-Film verbreiten wollen, müssen wissen, dass sie grob fahrlässig Öl ins Feuer gießen. Deswegen muss man dem auch Einhalt gebieten“, sagte Friedrich der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe). Für die Bundesrepublik gebe es derzeit „keine konkreten Hinweise auf eine gesteigerte Anschlagsgefahr“. Allerdings herrschten „erhöhte Wachsamkeit und gesteigerte Aufmerksamkeit bei Behörden und Bürgern“, sagte Friedrich. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Skinner, sagte, die übergroße Mehrheit der Muslime wollten ihren Glauben friedlich leben und lehnten Gewalt ab. „Deshalb lehnen wir auch alle Pauschalverurteilungen gegenüber dem Islam ab.“ Doch diese friedliche Mehrheit müsse sich jetzt auch zu Wort melden. Der außenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte: „Die Hersteller des infamen islamfeindlichen Films lassen jeglichen Respekt vor den religiösen Gefühlen vermissen und sind zu verurteilen.“ Die Politik in den USA, Deutschland und Europa sei gefordert, den Dialog der Kulturen und Religionen zu intensivieren. dapd (Politik/Politik)
BDI mahnt Gesamtkonzept für die energetische Sanierung an
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt Klarheit über die Förderung von Energiesparmaßnahmen an Gebäuden. Ohne ein politisches Gesamtkonzept zur flächendeckenden energetischen Gebäudesanierung seien die Ziele der Energiewende nicht erreichbar, sagte BDI-Geschäftsführer Holger Lösch am Freitag in Berlin. 40 Prozent der Energie würden beim Betrieb von Gebäuden verbraucht. Die Diskussion um die KfW-Förderung der Sanierung, um die steuerliche Förderung und um die neue Energieeinsparverordnung verunsichere aber Investoren. Deutsche Unternehmen hätten die Technologie, um den Baubestand in der Bundesrepublik bis zum Jahr 2050 nahezu klimaneutral zu gestalten, sagte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Ärgerlich sei jedoch, dass eine verlässliche Investitionskulisse für die Gebäudeeigentümer fehle. „Wir benötigen schnellstmöglich ein schlüssiges politisches Gesamtkonzept“, betonte Lösch. Die Bundesminister für Umwelt und für Wirtschaft, Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP), sagten der BDI-Konferenz weiteren Einsatz für eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu. Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Rainer Bomba, berichtete, die drei Ressorts hätten bei der neuen Energieeinsparverordnung „die wesentlichen Punkte vom Tisch gebracht, so dass wir den parlamentarischen Weg jetzt freimachen können“. Auch Rösler sagte, die Verordnung werde kommen, weil man sich geeinigt habe. Altmaier und Rösler lehnten allerdings finanzielle Zugeständnisse an die Bundesländer bei der strittigen steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung übereinstimmend ab. Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreibungsregelung, sagte Altmaier. Der Bund sei dabei den Ländern bereits sehr weit entgegengekommen. „Aber es gibt auch einen Punkt, wo die Länder sich ihrer Verantwortung stellen müssen und bereit sein müssen, auch ihren Anteil an den Belastungen zu übernehmen“, sagte er. Die Förderung der energetischen Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der KfW müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten für Immobilieneigentümer ergänzt werden, betonte Altmaier. Derzeit gebe es bereits „einen Investitionsstau, weil alle darauf warten, dass Bundestag und Bundesrat sich einigen“. Noch im September müsse klar sein, wohin der Zug gehe. „Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Diese könne Mitnahmeeffekte im großen Stil auslösen. Bundeswirtschaftsminister Rösler forderte Wirtschaftsverbände und Kammern auf, wegen der steuerlichen Förderung an die Landesregierungen zu schreiben. „Da muss man solange kämpfen, bis es durchkommt“, sagte er mit Blick auf den Widerstand wichtiger Ländern gegen die Steuererleichterungen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Rheinmetall bläst Börsengang der Autosparte ab
Düsseldorf (dapd). Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat die Pläne für einen Börsengang seiner Autosparte KSPG angesichts der Konjunktureintrübung auf Eis gelegt. Wegen der anhaltenden, hohen wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten in der Eurozone sieht das Unternehmen „für einen überschaubaren Zeitraum keine Voraussetzungen“ mehr für die Aktienplatzierung, wie es am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Konzernchef Klaus Eberhardt betonte: „Wir stehen unter keinem Zeitdruck, weil die Unternehmensentwicklung mittelfristig auch ohne einen Börsengang von Automotive gesichert ist.“ Der Gang an die Börse bleibe aber eine Option für die Zukunft, wenn an den Märkten wieder das erforderliche Maß an Stabilität herrsche. Rheinmetall steht nicht alleine mit seinem Schritt. Bereits am Mittwoch hatte der drittgrößte deutsche Versicherer Talanx seinen Börsengang überraschend abgesagt. Im Juni hatte außerdem der Chemiekonzern Evonik wegen der Unsicherheit der Märkte die Notbremse gezogen und seine Pläne für eine Aktienplatzierung bis auf weiteres zurückgestellt. In den ersten sechs Monaten des laufenden Geschäftsjahres steigerte Rheinmetall seinen Umsatz um neun Prozent auf 2,25 Milliarden Euro. Der Konzernüberschuss erhöhte sich um neun Prozent auf 82 Millionen Euro. Niedrigere Gewinne im Rüstungsgeschäft wurden dabei durch höherer Erträge der Autosparte wettgemacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesagentur fordert kürzere Ausbildungszeit für Pflegekräfte
Düsseldorf (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) fordert im Kampf gegen Fachkräftemangel in der Pflege eine verkürzte Ausbildungszeit für erfahrene Hilfskräfte. „Eine zweijährige Ausbildung kann durchgängig von der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden“, sagte BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir wären also in der Lage, innerhalb von zwei Jahren zwischen 5.000 und 10.000 Kräfte zu examinierten Altenpflegern ausbilden zu lassen.“ Becker sagte, in der Altenpflege könnten sofort 10.000 Fachkräfte eingestellt werden. „Wir haben aber einen erheblichen Mangel an examinierten Kräften“, sagte er. Es sei nicht sinnvoll, Menschen mit jahrelanger Vorerfahrung eine dreijährige Ausbildungszeit zuzumuten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker bekommen 120 Millionen Euro für Notdienste
Berlin (dapd). Neben höheren Honoraren bekommen die Apotheker zusätzlich etwa 200 Euro pro geleistetem Notdienst. Darauf habe sich die schwarz-gelbe Koalition in Berlin verständigt, sagte der saarländische Gesundheitsminister und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Andreas Storm (CDU), am Donnerstag im „Saarländischen Rundfunk“. Dies entspräche 120 Millionen Euro. Die Summe kommt demnach zu den 190 Millionen Euro für die Honorarerhöhung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente hinzu, für die das Bundesfinanzministerium zuvor grünes Licht gegeben hatte. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr (beide FDP) sieht vor, dass Apotheker für die Abgabe eines rezeptpflichtigen Medikaments künftig 25 Cent mehr bekommen: 8,35 Euro statt wie bisher 8,10 Euro. Bezahlen müssen das die Krankenkassen und damit die Versicherten. dapd (Politik/Politik)
Änderungen im Vorstand der Allianz
München (dapd). Zwei Vorstände des Versicherungskonzerns Allianz tauschen die Posten. Der bisherige Finanzvorstand Oliver Bäte wird ab Januar 2013 von Dieter Wemmer die Verantwortung für das Versicherungsgeschäft in West- und Südeuropa übernehmen, wie der Aufsichtsrat der Allianz am Donnerstag in München beschloss. Der 55-jährige Wemmer übernimmt im Gegenzug die bisherigen Aufgaben von Bäte. Der 47-jährige Bäte gilt Medienberichten zufolge als Nachfolgekandidat von Vorstandschef Michael Diekmann. Als Leiter eines Länderbereichs könnte er sich für diese Aufgabe bewähren. Der 57-jährige Diekmann könnte 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Familienetat wächst wegen des Betreuungsgeldes um fünf Prozent
Berlin (dapd). Der Bund will im kommenden Jahr die Ausgaben für Kinder, Familien und Senioren um fünf Prozent auf 7,1 Milliarden Euro steigern. Das sieht der Einzeletat von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattierte. Während die Koalition aus Union und FDP darin den Beleg einer erfolgreichen Politik sah, kritisierte die Opposition die Steigerung, weil diese allein auf den falschen Ansatz eines Betreuungsgeldes zurückzuführen sei. Schröder verwies bei der Einbringung des Familienetats 2013 auf Erfolge, die vom Elterngeld über die Schaffung von mehr Kitaplätzen bis zum Bundesfreiwilligendienst reichten. Deutlichen Nachholbedarf sah die Ministerin bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zugleich lehnte sie eine gesetzlich fixierte Frauenquote ab. Das ist aus Sicht der Opposition ein Rückschritt hinter die Position der zuständigen EU-Kommissarin, die bis 2020 eine verbindliche Quote von Frauen in Spitzenpositionen von 40 Prozent anstrebt. Zugleich verteidigte Schröder das umstrittene Betreuungsgeld, für das im kommenden Jahr 300 Millionen Euro vorgesehen seien. Die SPD nannte das „ein unsinniges Projekt“. Hier solle offenbar nur die CSU in der anstehenden bayerischen Landtagswahl 2013 unterstützt werden, mutmaßte SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler. Auch Linke und Grüne beklagten hier eine Mittelverschwendung, die für soziale Projekte dringender benötigt würden. Die Opposition rief die FDP auf, in den Haushaltsberatungen das Betreuungsgeld noch zu stoppen. Die Liberalen gingen auf diese Forderung nicht ein. Vielmehr verwiesen die FDP-Abgeordneten auf eine grundlegende Richtungsänderung. „Wir stellen einen Haushalt auf, der auf die Zukunft baut“, sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß. FDP-Finanzexperte Florian Toncar fügte hinzu, trotz angespannter Haushaltslage sollen die Ziele der Schuldenbremse drei Jahre früher erreicht werden als bisher geplant. Ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz für Ein- bis Dreijährige rief Schröder die Bundesländer zum Endspurt auf. Für den Kita-Ausbau seien Mittel in Höhe von 580 Millionen Euro rückwirkend ab 2012 geplant, um mindestens 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen, sagte sie. Jetzt müssten jene Länder, die „immer noch im Energiesparmodus unterwegs“ seien, verstärkte Anstrengungen zur Schaffung neuer Plätze unternehmen. Die Opposition hielt Schröder vor, hier zu lange den realen Bedarf ignoriert zu haben. SPD-Haushälter Rolf Schwanitz nannte es einen „üblen Taschenspielertrick“, den die Ministerin jetzt vorführe, wenn ihr Ministerium diese 30.000 zusätzlichen Plätze ohnehin erst bis 2014 einplane. Der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ergänzte, wenn Kinder heute als Armutsrisiko gelten, sei es höchste Zeit, eine kostenlose Infrastruktur bei Krippen und Kindergärten zu schaffen. Grünen-Familienexpertin Katja Dörner bezeichnete den Etatentwurf 2013 ein „in Zahlen gegossenes Scheitern der Ministerin Kristina Schröder“. Die ursprünglich geplante Familienpflegezeit sei gestrichen worden, auch die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare sei unzureichend. Und die 580 Millionen Euro mehr für den Kita-Ausbau kämen letztlich nur durch die Verhandlungen der Länder über den Fiskalpakt zustande. dapd (Politik/Politik)