Berlin (dapd). Die Grünen sind empört: Scharf weisen sie den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: für
Steinbrück: Europäische Einlagengarantie nicht bei Zwangsabgabe
Berlin (dapd). Die europäische Einlagengarantie für Erspartes bis 100.000 Euro ist nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kein generelles Ruhekissen für Kleinsparer. „Die Garantie für Konten bezieht sich auf den Bankrott-Fall einer Bank, nicht auf die einmalige Erhebung einer Abgabe“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Insofern sei die Interpretation falsch, dass die Einlagensicherung von 100 000 Euro in einem solchen Fall greifen müsste. Gerade deswegen sei die Einlagengarantie trotz Zypern nicht erledigt, betonte der SPD-Politiker. Zugleich rügte Steinbrück die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung in Sachen Zypern. „Die Einbeziehung der Kleinsparer ist unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommen. Das wird jetzt ein wenig verschleiert. Dabei hätte man dafür schon eine Peilung haben müssen, welche Wirkungen das hat. Dadurch sind dann Ängste entstanden, die sogar bis nach Deutschland schwappen.“ dapd (Politik/Politik)
Kommunen freuen sich über Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hatte am Freitag in Berlin mitgeteilt, die Kliniken sollten in diesem und im nächsten Jahr um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden. Eckpunkte dafür hätten die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Kritik kam von der SPD. „Das Programm ist handwerklich misslungen. Es entlastet die Pflegekräfte in keiner Weise“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der Zeitung. „Es werden sowohl die schlechten als auch die guten Kliniken belohnt. Und es gibt Geld sowohl für überflüssige als auch für notwendige Leistungen.“ dapd (Politik/Politik)
Kommunen loben Finanzspritze für Krankenhäuser
Passau (dapd). Der Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über die von der Koalition angekündigte finanzielle Entlastung von Krankenhäusern. „Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Doch hält er die Finanzierungsprobleme der Kliniken keinesfalls für gelöst. „Jede dritte der rund 2.000 Kliniken in Deutschland schreibt rote Zahlen, Tendenz steigend“, sagte er. „Die Krankenhäuser haben unter den derzeitigen Rahmenbedingungen keine Chance, die steigenden Personalkosten für die rund 1,1 Millionen Beschäftigten und die steigenden Sachkosten aufzufangen“, sagte Landsberg. Allein der Tarifabschluss für die Klinikärzte in den gut 600 kommunalen Krankenhäusern koste in diesem Jahr 400 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Ehe für Homosexuelle öffnen
Berlin (dapd). Der Bundesrat hat am Freitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen: Die Länder wollen die Ehe für homosexuelle Paare öffnen. Über einen Gesetzentwurf soll das Betreuungsgeld doch noch verhindert werden. Dank Einknickens der SPD ist der Weg für das umstrittene Leistungsschutzrecht frei. Das Gesetz zur Eindämmung des Missbrauchs von Antibiotika in der Tierhaltung muss nachgebessert werden. Wichtige Entscheidungen des Bundesrats im Überblick: – ÖFFNUNG DER EHE FÜR HOMOSEXUELLE: Mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit verlangt die Länderkammer eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. – BETREUUNGSGELD KIPPEN: Die für August 2013 geplante Einführung des Betreuungsgelds soll rasch wieder rückgängig gemacht machen, fordern die Länder. Angesichts des hohen Investitionsbedarfs im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung liege es vielmehr nahe, das vorgesehene Geld für ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen für Kinder unter drei Jahren zu nutzen. – LEISTUNGSSCHUTZRECHT: Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. – ANTIBIOTIKA: Die Länder haben das Gesetz gegen Missbrauch dieser Medikamente in der Tierhaltung vorläufig gestoppt. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern sollen die Maßnahmen zur Förderung des sorgsamen Umgangs mit Antibiotika nachgebessert werden. Auch verlangen die Länder effektivere Überwachungsmöglichkeiten und eine Verbesserung der geplanten Datenbank. – FUTTERMITTEL: Als Reaktion auf den Dioxin-Skandal müssen Futtermittelhersteller künftig Versicherungen gegen Schäden durch verseuchtes Futter abschließen. Der Bundesrat stimmte einem Gesetz zu, mit dem die Bundesregierung auf den Skandal in den Jahren 2010/2011 reagiert, als mehrere Tausend landwirtschaftliche Betriebe vorsorglich geschlossen werden mussten. – JAGDRECHT: Landbesitzer können künftig die Jagd auf ihren Grundstücken untersagen lassen. Der Bundesrat billigte eine Neuregelung jagdrechtlicher Vorschriften. Ob auf einer Fläche Jagdruhe herrscht, entscheidet in Zukunft die zuständige Landesbehörde nach Anhörung aller Betroffenen. – BILDUNGS- UND TEILHABEPAKET: Die Eltern der 2,5 Millionen Kinder mit Anspruch auf Leistungen aus diesem Paket für Familien mit geringem Einkommen sollen künftig mit weniger Bürokratie zu kämpfen haben. Ein neues Gesetz soll den Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen. – Beim JAHRESSTEUERGESETZ geht die Verwirrung weiter: Der Bundesrat lehnte den abgespeckten neuen Entwurf des Bundestags ab und überwies ihn in den Vermittlungsausschuss. Inzwischen hat die Länderkammer aber einen umfassenden Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Er enthält alle steuerlichen Änderungen, auf die sich der Bund und die Länder bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten. Der Kompromiss war daran gescheitert, dass die Vermittler von SPD und Grünen mit dem Gesetz auch die steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Partnerschaften festschreiben wollten. – EIER IN FERTIGGERICHTEN: Die Länder forderten in einer Entschließung die Bundesregierung auf zu prüfen, wie sicherzustellen ist, dass bei allen eihaltigen Lebensmitteln in Fertigpackungen aussagekräftige Angaben zur Haltungsart der Legehennen zu machen sind. Denn Verbraucher lehnten mehrheitlich Eier aus Käfighaltungen ab. Sie hätten aber keine Möglichkeit, die Haltungsart bei der Kaufentscheidung zu berücksichtigen, weil die entsprechende Information auf der Verpackung fehle. – UNTERHALTSVORSCHUSS: Künftig sollen vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Zudem erleichtert das neue Gesetz den zuständigen Stellen – zum Beispiel durch erweiterte Auskunftsansprüche – den Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner. – INTEGRATION: Die Länder möchten das Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren und damit einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen leisten. Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht deshalb vor, jungen Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sie sich seit vier Jahren im Bundesgebiet aufhalten und einen erfolgreichen Schulbesuch in Deutschland nachweisen können. Erwachsene Ausländer sollen nach achtjährigem Aufenthalt und nachgewiesener nachhaltiger Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. – STILLLEGUNG DER ASSE: Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II in Niedersachsen. Es zielt darauf ab, unverzüglich den Beginn der Rückholung radioaktiver Abfälle aus dem Schacht zu ermöglichen und die Anlage stillzulegen. Dieser Prozess soll transparent und mit umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit laufen. – WAHLRECHT BEHINDERTER: Die Länder fordern die Bundesregierung mit einer Entschließung auf, Handlungsempfehlungen für eine bessere Beteiligung Behinderter vorzulegen. Der derzeitige Ausschluss vom Wahlrecht aufgrund einer Betreuung oder der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bedürfe dringend einer politischen Überprüfung. dapd (Politik/Politik)
Bosch zieht im Solargeschäft die Notbremse
Stuttgart/Arnstadt (dapd). Bitteres Ende für etwa 3.000 Mitarbeiter der Bosch-Solarsparte: Der Technologiekonzern steigt aus dem defizitären Geschäft aus. „Das ist eine Entscheidung, die für die Bosch-Gruppe schmerzlich ist“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Volkmar Denner, am Freitag in Stuttgart. Die Solarbranche insgesamt leidet unter ständig sinkenden Preisen und Überkapazitäten. Alleine im vergangenen Jahr habe der Preisverfall bei 40 Prozent gelegen, sagte Denner bereits im Januar. Trotz der widrigen Bedingungen kritisierte die IG Metall die Entscheidung scharf. Die Fertigung von Zellen, Modulen und anderen Komponenten werde Anfang 2014 eingestellt, teilte Bosch mit. Sämtliche Entwicklungs- und Vertriebsaktivitäten würden ebenfalls beendet. Bosch Solar Energy sitzt im thüringischen Arnstadt. Alleine dort beschäftigt der Konzern etwa 1.800 Mitarbeiter. Bei der Tochter Aleo Solar sind 850 Mitarbeiter beschäftigt. Zusätzlich befindet sich eine Fertigung im französischen Vénissieux. Bereits Ende vergangen Jahres hatte Bosch Solar sein Werk in Erfurt geschlossen. Die Bosch Solar CISTech GmbH in Brandenburg an der Havel werde weiter als Entwicklungsstandort für die Dünnschichttechnologie geführt, hieß es. Der Einstieg in die Solarsparte im Jahr 2008 hat sich für den Technologiekonzern bislang als Milliardengrab erwiesen. Seitdem haben sich inklusive Abschreibungen Verluste in Höhe von 2,4 Milliarden Euro angehäuft. Alleine im vergangenen Jahr betrug der Verlust mehr als eine Milliarde Euro. „Derartige Verluste sind langfristig auch für Bosch nicht tragbar“, stellte Denner klar. Schon länger schaut das Unternehmen deshalb nach einer Lösung. Doch es habe sich keine gefunden, die für Bosch wirtschaftlich und langfristig tragfähig wäre, sagte der Konzernchef. Das Unternehmen habe den „Bosch-Weg“ gesucht, versicherte er und meinte damit eine möglichst gute Lösung für alle Mitarbeiter. Doch auch bei einer Restrukturierung wäre die Verlustsituation nicht aufzuhalten gewesen. Ein umfangreicher Personalabbau wäre unvermeidlich gewesen, versicherte Denner. Für Mitarbeiter bleibt noch Hoffnung Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter von Bosch Solar Energy können sich noch an ein paar dünne Strohhalme klammern: Bosch will so schnell wie möglich Käufer für die einzelnen Bereiche finden. „Wir werden versuchen, die Einheiten so schnell wie möglich zu verkaufen und so eine Möglichkeit zur Anschlusstätigkeit für die Mitarbeiter zu schaffen“, versicherte Denner. Allerdings wies er auch darauf hin, dass er die Machbarkeit der Verkäufe schwer abschätzen könne. Angesichts der Marktsituation dürfte es nicht einfach werden. 2012 waren immer mehr deutsche Solarfirmen in den Abwärtssog der Branchenkrise geraten, etliche schlitterten in die Pleite. Dabei gingen Tausende Arbeitsplätze verloren. Die Firmen machen vor allem Billigimporte aus China und Überkapazitäten für den ruinösen Preiswettbewerb auf dem Markt verantwortlich. Diese Woche traf es erstmals auch einen Anbieter aus Fernost: Der Solarzellenhersteller Suntech, Trikotsponsor des abstiegsbedrohten Fußballbundesligisten 1899 Hoffenheim, meldete Insolvenz an. Denner sagte, geprüft werde ebenfalls, ob andere Produkte von Bosch an den betroffenen Standorten gefertigt werden könnten. „Ich möchte aber keine großen Hoffnungen machen“, fügte er hinzu. Zudem wolle das Unternehmen den Mitarbeitern nach Möglichkeit Jobs in anderen Bereichen anbieten oder Kontakt zu anderen Firmen vermitteln. Kein Verständnis für die Entscheidung zeigte die IG Metall. „Wer jetzt aufgibt, verabschiedet sich auf Dauer von einer Zukunftstechnologie und schadet damit dem Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Berthold Huber. Huber forderte die Politik auf, für faire Wettbewerbschancen einer europäischen Photovoltaik-Produktion zu sorgen. Als Beispiel nannte er die Schaffung eines deutschen Innovationsclusters Photovoltaik, um Forschung und Entwicklung zu bündeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post-Tarifverhandlungen auf April vertagt
Bonn (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG ist am Freitag in Bonn ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Unternehmen habe kein Angebot vorgelegt, erklärte die Gewerkschaft ver.di. Sie fordert für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten eine lineare Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat. Für die rund 43.000 Beamten möchte ver.di im Zuge der Tarifverhandlungen die sogenannte Postzulage neu fassen. Die Postzulage ist eine unternehmensspezifische Regelung zur Sonderzahlung für Bundesbeamte. Die Verhandlungen sollen am 15. April fortgesetzt werden. Ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis forderte: „In der zweiten Runde muss der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Die Beschäftigten erwarten deutlich mehr Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Chemnitz weist Klage gegen Ökostrom-Umlage zurück
Chemnitz/Treuen (dapd). Der Kampf mittelständischer Unternehmen gegen steigende Energiekosten durch die Ökostrom-Umlage geht in die nächste Runde. Exemplarisch hatten bundesweit drei Textilfirmen gegen die von den Stromkunden zu zahlenden Abgabe nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geklagt. Am Freitag wies auch das Landgericht Chemnitz die Klage der Vowalon Beschichtung GmbH aus Treuen gegen Umlage ab. Mit Unterstützung des Gesamtverbands textil+mode wollen die Kläger notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Vowalon hatte den Energieversorger EnviaM auf Rückzahlung der EEG-Umlage in Höhe von mehr als 12.000 Euro für März 2012 verklagt. Auf Grundlage eines Gutachtens des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen hält das Unternehmen die staatlich festgelegte Abgabe für eine verfassungswidrige Sonderabgabe analog dem früheren „Kohlepfennig“. Sie sei außerdem in der Summe zu hoch und damit wettbewerbsschädigend für kleine und mittlere Unternehmen. Für Energie-Großverbraucher gebe es dagegen großzügige Sonderregelungen. Die Chemnitzer Richterin Petra Kürschner sagte, bei der Umlage handle es sich um eine „noch zulässige Preisregelung“. Sie diene zur Finanzierung der festgeschriebenen Vergütung für Ökostrom. Es sei legitim, dass der Staat zur Erreichung politischer Ziele, in diesem Falle der Energiewende, Bedingungen festlege. Preisregulierungen wie die EEG-Umlage gebe es auch in anderen Bereichen, beispielsweise Mindestvergütungen im Arbeitsrecht. Umlage mit „Kohlepfennig“ nicht direkt vergleichbar Kürschner sieht keine direkte Analogie zu dem einst erhobenen „Kohlepfennig“ zur Subventionierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Diesen Aufschlag hatte das Bundesverfassungsgericht 1994 als unzulässige Sonderabgabe, über die das Parlament keine Kontrolle hatte, gekippt. Die EEG-Umlage werde nicht als eine Art Sonderfonds durch den Staat verteilt, sagte die Richterin. Für Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz war die Entscheidung keine Überraschung. Die Landgerichte Bochum und Stuttgart hatten gegen die Textilveredlung Drechsel GmbH aus Selb in Bayern und die Spinnerei Uhingen in Baden-Württemberg ähnlich entschieden. „Auch wir legen nun Berufung am Oberlandesgericht ein“, kündigte Götz an. Nach Erhalt des schriftlichen Urteils voraussichtlich in der nächsten Woche hat er dazu vier Wochen Zeit. Trotz vieler Ideen und Vorstöße zur Finanzierung der Energiewende fühlt sich der Mittelständler von der Politik allein gelassen. Da der Energiegipfel der Bundesregierung am Donnerstag keinen Fortschritt hinsichtlich der ständig steigenden Stromkosten gebracht habe, „sind wir jetzt umso mehr gefragt, die Sache durchzuziehen“, sagte Götz. Die Aufwendungen allein für die EEG-Umlage stiegen bei Vowalon 2013 um 90.000 Euro, so dass das Unternehmen weit über eine Viertelmillion Euro zusätzlich zum Strompreis abführen müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Preiskampf bei Tiefkühlkost macht Frosta AG zu schaffen
Bremerhaven (dapd). Schwere Zeiten für die Frosta AG: Bei Deutschlands größtem Produzenten von Tiefkühlware gingen im vergangenen Jahr Umsatz und Ergebnis zurück. Angesichts eines harten Preiskampfes im Markt für Tiefkühlkost sanken die Erlöse um 1,3 Prozent auf 380 Millionen Euro, wie ein Sprecher am Freitag in Bremerhaven mitteilte. Vor Steuern machte der Konzern 2012 einen Gewinn von 8,3 Millionen Euro, nach 12,3 Millionen Euro im Jahr 2011. Dennoch können sich die Aktionäre über eine Dividende freuen. Der Vorstand werde der Hauptversammlung vorschlagen, wie im Vorjahr 0,75 Euro pro Aktie auszuschütten. Aber auch 2013 bleibe die Wettbewerbssituation „angespannt“. Der Sprecher klagte zudem über hohe Personalkosten. Rund eine Million Euro musste Frosta demnach für Abfindungen an entlassene oder freigestellte Mitarbeiter zahlen. Der Konzern baute vor allem in Deutschland Stellen ab, stellte dafür aber im osteuropäischen Ausland mehr ein. Die Mitarbeiterzahl blieb insgesamt bei rund 1.500. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metall-Tarifverhandlungen in Nordrhein-Westfalen auf April vertagt
Bielefeld (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 700.000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen ist am Freitag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Arbeitgeber legten zum Auftakt der Gespräche in Bielefeld kein Angebot vor, wie die IG Metall mitteilte. Die Gewerkschaft fordert Entgelterhöhungen von 5,5 Prozent für die Beschäftigten. Der IG-Metall-Verhandlungsführer Knut Giesler sagte mit Blick auf die deutsche Konjunktur: „Der private Konsum muss zur treibenden Kraft werden. Und das geht nur mit steigenden Einkommen.“ Die Metallarbeitgeber forderten die Gewerkschaft dagegen auf, in der Tarifrunde auf die enormen Unterschiede zwischen den Unternehmen Rücksicht zu nehmen. Ihr Verhandlungsführer Horst-Werner Maier-Hunke sagte: „Mit einem BMW-Tarifvertrag für die Fläche fliegen viele Unternehmen in NRW aus der Kurve.“ Die Verhandlungen sollen am 22. April in Neuss fortgesetzt werden. Auch in anderen Tarifbezirken wie in Norddeutschland und Thüringen wurden die Gespräche am Freitag ohne Ergebnis auf April vertagt. Der aktuelle Tarifvertrag für die bundesweit 3,7 Millionen Beschäftigten der Branche endet am 30. April. Bis dahin gilt die Friedenspflicht. Ab Mai sind Warnstreiks möglich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)