Berlin (dapd). Der strikte Sparkurs in den Euro-Krisenländern schadet nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin dem Wirtschaftswachstum in Deutschland. Deshalb rechnet das gewerkschaftsnahe Institut mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,6 Prozent in diesem und von 0,4 Prozent im nächsten Jahr, wie IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin sagte. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert. Für 2013 wurde sie um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt laut IMK die Krise im Euroraum zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. Die Konjunkturprognose des IMK ist deutlich niedriger als die des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Das DIW hatte noch am Dienstag für Deutschland einen BIP-Zuwachs von 0,9 Prozent für 2012 und einen Anstieg auf 1,6 Prozent für 2013 vorhergesagt. Das Institut erwartet eine Beschleunigung der deutschen Exporte in Folge einer wirtschaftlichen Erholung in Schwellenländern. US-Flaute drückt auf deutsche Konjunktur Neben der Schwäche im Euroraum sieht das IMK jedoch in nachlassenden Impulsen aus den USA einen weiteren Grund für die Eintrübung der deutschen Wirtschaft. Bereits beschlossene massive Ausgabenkürzungen im US-Haushalt könnten das Wachstum dort entgegen anderslautenden Prognosen im nächsten Jahr auf Null drücken, sagte Horn. „Das heißt auch im Klartext, dass die Amerikaner als Motor der Weltwirtschaft ein Komplettausfall sein werden, und das trifft uns als eine der Exportnationen in dieser Welt natürlich in besonderem Maße,“ sagte Horn. Angesichts der zu erwartenden weiteren Konjunkturflaute in Deutschland empfiehlt das IMK, Kurzarbeitsregelungen wieder einzuführen, die während der Wirtschaftskrise 2009 einen größeren Abbau von Arbeitsplätzen verhindert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Brüssel verlangt Nachbesserungen an allen zwölf deutschen AKW
Brüssel (dapd). An allen zwölf Kernkraftwerken in Deutschland muss nachgerüstet werden, um die höchsten Sicherheitsstandards zu erreichen. Das geht aus dem am Donnerstag von Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Stresstests für die 145 Atommeiler in der EU hervor. So müssen insbesondere an den drei noch in Norddeutschland aktiven Anlagen Brokdorf, Emsland und Grohnde Erdbebenwarnsysteme installiert werden. Für alle Kraftwerke wird der Bau von Ersatzkontrollräumen empfohlen, wenn in Folge von Beben oder Überflutungen die Hauptkontrollräume ausfallen. Eine Reihe weiterer Sicherheitsvorkehrungen wird ebenfalls angemahnt. Die Kosten für die Nachrüstungen in der gesamten EU bezifferte Oettinger auf 10 bis 25 Milliarden Euro, wobei fast 40 Prozent auf Frankreich abfallen dürften, dem Land mit den meisten Meilern. Zwar wurden bei den Stresstests, die als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe in den vergangenen anderthalb Jahren von europäischen Fachleuten durchgeführt wurden, fast an allen AKW Mängel entdeckt. Aber „kein Kernkraftwerk muss aus Sicherheitsgründen unmittelbar abgeschaltet werden“, sagte Oettinger. Atomkraftgegner kritisieren die Sicherheitschecks als völlig unzureichend. „Von einem Stresstest kann kaum die Rede sein“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. „So wurde die Sicherheit der AKW gegen Flugzeugabstürze und Terroranschläge nicht überprüft.“ Wenn trotzdem eine derart lange Mängelliste entstehe, „müssen jetzt auch in Deutschland dringend Konsequenzen daraus gezogen werden.“ Die Sicherheitsforderungen müssten erhöht „und ohne Wenn und Aber eingehalten werden“, sagte Trittin. Greenpeace-Sprecher Mark Breddy sagte: „Es gibt ernsthafte Risiken, die nicht untersucht wurden. Die Regierungen müssen die ältesten und unsichersten Reaktoren schnell abschalten.“ Vorschreiben kann die Kommission den Regierungen das Abschalten oder Nachrüsten nicht. Aber bis Ende des Jahres sollen nationale Aktionspläne aufgestellt sein. Und Oettinger fordert ein Mandat für weitere Kontrollen. Die Ergebnisse sollten „weder beruhigen noch beunruhigen“, sagte Oettinger. Sondern die Länder zum Handeln treiben. „Wir erwarten, dass die Maßnahmen ohne Verzug umgesetzt werden.“ Im Sommer 2014 soll es einen Bericht geben, aus dem der Stand der Nachrüstung hervorgeht. Der Kommissar will es dabei aber nicht belassen. Anfang 2013 will er eine Neufassung der Richtlinie über nukleare Sicherheit vorlegen, die EU-weite Standards setzt. Zudem kündigte er Vorschläge für die Versicherung im Nuklearbereich an. Davon sind die Betreiber bislang ausgenommen. Er sei „überzeugt, dass bestimmte Versicherungspflichten vorgeschrieben werden sollten“, sagte er. Es sei klar, dass Atomstrom dadurch teurer werde. Die gravierendsten Mängel der Stresstests: – Bei rund einem Drittel aller Meiler werden die internationalen Risikostandards für die Gefahren von Erdbeben und Überflutungen nicht eingehalten. – In 121 Anlagen müssen seismische Instrumente installiert oder nachgerüstet werden. – In 32 Reaktoren fehlen mit Filtern ausgestattete Abluftsysteme, um bei Unfällen den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos abzulassen. – Sichere Bunkerlager für die Ausrüstung zur Bekämpfung schwerer Unfälle sind in 81 Fällen nicht eingebaut. – Ersatzkontrollräume fehlen in 24 Anlagen. – In vier Anlagen in Finnland und Schweden haben Mitarbeiter weniger als eine Stunde Zeit, beim Ausfall des Systems Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
LobbyControl fordert strengere Offenlegungspflichten für Abgeordnete
Berlin (dapd). Die Organisation LobbyControl fordert strengere Vorschriften für die Offenlegung von Nebenverdiensten der Bundestagsabgeordneten. „Der Fall Steinbrück zeigt, dass mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern überfällig ist“, sagte Timo Lange von LobbyControl am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Diskussion über die Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten. Vorschläge für bessere Offenlegungsregeln lägen seit langem auf dem Tisch. „CDU, CSU und FDP sollten ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben“, forderte Lange. Er empfahl Steinbrück zugleich, mehr Informationen zu veröffentlichen als gesetzlich vorgeschrieben: „Peer Steinbrück täte gut daran, von sich aus für mehr Transparenz zu sorgen.“ dapd (Politik/Politik)
Länder erwägen eine City-Maut
Berlin (dapd). Mehrere Bundesländer erwägen die Einführung einer Maut für den Stadtverkehr, um Geld für den Ausbau der Infrastruktur zu bekommen. Vor Beginn einer Verkehrsministerkonferenz in Cottbus plädierten etwa die Ressortchefs von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), und Thüringen, Christian Carius (CDU), dafür. Der Tourismusbeauftragte und Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), warnte dagegen vor Abzocke für Pendler und Touristen. Eine Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, schrieb „Bild online“. Genannt werde ein Betrag von 6,10 Euro. Zum Erhalt und zur Modernisierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur „brauchen wir dringend zusätzliche Einnahmen“, sagte Hermann dem Portal zufolge. „Meiner Meinung nach müssten Städte vor allem in Ballungsräumen durch eine gesetzliche Regelung die Möglichkeit bekommen, eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe zu erheben, um mit dem zusätzlichen Geld den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen.“ Der Vorsitzende des Vekehrsausschusses im Bundestag, Hermanns Parteifreund Anton Hofreiter, schloss sich dem in der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) an. „Jede Stadt muss entscheiden können, ob eine City-Maut für sie sinnvoll ist.“ Insbesondere für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine solche Gebühr zweckmäßig. Sie mache aber nur Sinn, wenn das Geld „auch sinnvoll in die Verkehrsinfrastruktur investiert“ werde. So könne auch dem Vorwurf der Abzocke begegnet werden. Thüringens Verkehrsminister Carius sagte MDR Info, er könne sich eine stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorstellen. Voraussetzung sei allerdings, dass die Maut-Einnahmen auch tatsächlich in den Ausbau und Erhalt der Straßen flössen. „Wenn das so läuft wie Anfang der 2000er Jahre, als die rot-güne Bundesregierung eine Lkw-Maut eingeführt hat und diese Mittel dann nicht im Verkehrshaushalt gelandet sind, dann haben wir ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem“, argumentierte er. Hinsken lehnte die Pläne ab und forderte vielmehr eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. Er sagte „Bild.de“: „Eine City-Maut soll doch bloß die klammen Kassen der Länder und Kommunen füllen.“ Statt vor allem Pendler „auch noch zu bestrafen“, so der CSU-Politiker weiter, sollte die Pendlerpauschale „schnellstmöglich und deutlich“ angehoben werden. „Das wäre ein überfälliger Ausgleich für die horrenden gestiegenen Benzinpreise.“ Der Einzelhandelsverband HDE lehnte die Einführung einer City-Maut entschieden ab. Vizepräsident Lovro Mandac sah dadurch vor allem die Attraktivität der Innenstädte gefährdet. „Die Innenstadt als Einkaufsstandort ist die Seele jeder Stadt und wird seit Jahren mit immer neuen Steuern und Gebühren belastet“, klagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit um die Ärztehonorare geht weiter
Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare kocht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen. Scheitern die Verhandlungen dann erneut, wird es schon einen Tag später Proteste der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben – Praxisschließungen eingeschlossen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen 3,5 Milliarden Euro. Eine Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes sagte der dapd am Dienstag, es sei von vornherein klar gewesen, dass die 270 Millionen Euro Plus „nicht das Ende der Fahnenstange“ seien. Bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss am Donnerstag sollte es unter anderem um die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen gehen. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Dieses hatte die KBV jedoch bereits im Vorfeld der Gespräche eine Absage erteilt. Kommenden Dienstag werden die Gespräch im sogenannten erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. In diesem Gremium ist die sechsköpfige Runde des Bewertungsausschusses um drei unabhängige Mitglieder unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem erweitert. So kann am Ende für die eine oder andere Seite eine Mehrheit zustande kommen. Verband: Patienten dürfen nicht Spielball des Konflikts sein Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen „flächendeckenden Aktionstag“, zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren. Die Patienten dürften „nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein“, betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer. „Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel.“ Damit werde eine Stimmung erzeugt, „die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann“. Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig, um die Stimmung nicht länger aufzuheizen. „Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden“, betonte Bauer. Das verbesserte Kassenangebot sollte als solide Grundlage für eine Einigung dienen. dapd (Politik/Politik)
Rezession im Euroraum hemmt das deutsche Wachstum
Berlin (dapd). Der strikte Sparkurs im Euroraum hemmt nach Ansicht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) weiterhin die Konjunktur in Deutschland. Das gewerkschaftsnahe Institut rechnet mit einem mageren Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent in diesem und 0,4 Prozent im nächsten Jahr, wie IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin sagte. Die Prognose blieb damit für 2012 unverändert. Für 2013 wurde sie um 0,1 Prozentpunkte erhöht. Für den gesamten Euroraum erwartet das IMK einen wirtschaftlichen Rückgang von 0,5 Prozent in diesem Jahr und von weiteren 0,7 Prozent im nächsten Jahr. „Das sind auch schlechte Nachrichten für Deutschland“, sagte Horn. Die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, entspannt laut IMK die Krise im Euroraum zunächst. Dieser Effekt werde jedoch blockiert durch die Auflage, jegliche Hilfen an „übertrieben harte Sparprogramme“ zu knüpfen. „Nur mit Nachfrage hemmenden Strukturreformen wird man diese Krise nicht bewältigen können“, sagte Horn. „Die Medizin, die wir den Ländern zu schlucken geben, ist schlimmer als die Krankheit“, fügte er hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Interesse an privater Altersvorsorge geht zurück
Berlin (dapd). Das Interesse der Deutschen an privater Vorsorge für das Alter sinkt. Das zeigt eine Studie der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach wollen 42 Prozent der Berufstätigen ihre private Altersvorsorge nicht mehr erweitern – das ist der höchste Wert seit Start der jährlichen Studie im Jahr 2003. 44 Prozent der Berufstätigen sind der Meinung, ihre Altersvorsorge reiche aus. Unter denen, die das nicht so sehen, sind aber lediglich 14 Prozent bereit, sich für eine bessere Vorsorge bei den heutigen Ausgaben einzuschränken. Den Angaben zufolge verliert zudem die sogenannte Riester-Rente an Attraktivität. Lediglich 16 Prozent der berufstätigen Befragten gaben an, diese sei eine besonders sichere Art der Vorsorge. 2009 hatten das noch 23 Prozent so gesehen, seitdem sank der Wert kontinuierlich. Für die Erhebung wurden 1.642 Bürger ab 16 Jahren persönlich befragt. dapd (Politik/Politik)
Enders kämpft für eine Fusion von EADS und BAE
Berlin (dapd). Im Poker um grünes Licht für die Fusion des Luftfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungshersteller BAE Systems stellt EADS-Chef Tom Enders eine weitreichende Standortgarantie in Aussicht: „Ich bin so überzeugt von unserem Projekt, dass ich bereit bin, über attraktive Arbeitsplatz- und Standortgarantien zu sprechen, die ich für die EADS so nicht in Betracht ziehen könnte“, sagte Enders der „Bild“-Zeitung.
Deutsche EU-Abgeordnete fordern Insolvenzregelung für Staaten
Berlin (dapd). Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. „Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten „Optionen für einen vorübergehenden Austritt aus dem engsten Währungsverbund offenstehen“. Die Gruppe fordert demnach auch eine Beschränkung der Brüsseler Kompetenzen: „Die EU muss sich auf die großen Aufgaben konzentrieren. Nicht alles, was zu regeln ist, muss europäisch geregelt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Steinbrück soll Nebeneinkünfte offenlegen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen. „Peer Steinbrück kann dadurch nur gewinnen“, sagte der SPD-Linke Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Rentendebatte über Kreuz liegt. „Mit solch einem Schritt für größte Transparenz setzt er seine Kritiker unter Druck, denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern.“ Mehrere Dutzend Vorträge mit hohem Honorar Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen. Unterstützung bekam Steinbrück von den bayerischen Sozialdemokraten. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, ging zum Gegenangriff über: „Die Forderungen aus Union und FDP zu mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten von Steinbrück ist heuchlerisch. Sie werfen die Defizite der aktuellen Verhaltensregeln Steinbrück vor, obwohl sie allein von Union und FDP zu verantworten sind“. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert. Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7.000 Euro kassiert hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück will seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen. Er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, hatte Steinbrück bereits am Montagabend im ZDF gesagt. „Brücken bauen“ für Ausgebrannte Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. Offene Fragen müssten nun in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie diese anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne, sagte Steinbrück. Die Parteilinke, aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammentraf, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. DGB-Chef Michael Sommer sagte, bei dem Treffen seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente mit 67 deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, fügte Sommer hinzu. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg dieser auf 29 Prozent. (Steinbrücks Einkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)