Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs am Dienstag im Südwestrundfunk. Anstatt „neue Schlagbäume aufzurichten, sollte man sich dem Thema widmen“ und eine europaweite Integrationsstrategie für Roma entwickeln. Es würde ausgeblendet, dass die Roma in vielen Ländern angefeindet würden und damit an gerechten Bildungschancen gehindert worden seien. Das sei auch der Grund dafür, dass es sich für die Roma „über viele Generationen nicht gelohnt“ habe, sich gesellschaftlich einzugliedern. Koenigs plädierte zugleich dafür, strafrechtlich gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland schleusen. dapd (Politik/Politik)
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Singhammer besteht auf Beibehaltung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte. Mit Bayerns Finanzminister Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte Singhammer, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Er fügte hinzu: „Auch die Wähler verstehen es nicht, wenn zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat steigende Strompreise bemängelt. „Ich zahle schon heute in meinem Unternehmen in Deutschland über die Hälfte mehr für Strom als in meinem Betrieb in Frankreich“, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. „Der Strompreis ist für viele Unternehmen bereits heute ein zunehmend wichtigerer Standortfaktor, der eindeutig gegen Deutschland spricht. Das können wir nicht so weiterlaufen lassen.“ Hundt fügte hinzu: „Die Ökostrom-Subventionen dürfen in keinem Fall, wie jetzt geplant, noch einmal um die Hälfte angehoben werde. Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben.“ Hundt räumte ein, er sei in seinem Berufsleben zehn Jahre lang für den Bau von Atomkraftwerken zuständig gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rezept gegen hohen Strompreis gesucht
Berlin (dapd). Moratorium, Sozialtarife, Preisbremse – Politiker von Regierung und Opposition suchen nach Mitteln, um den Anstieg der Strompreise in den Griff zu bekommen. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping forderte am Dienstag, dass jeder Haushalt ein kostenloses Stromkontingent erhält. Auch der bayrische Finanzminister Markus Söder (CSU) sah den Gesetzgeber gefordert. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, stufte die angekündigte Kostensteigerung beim Strom als Ausnahme ein. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW hatten am Montag mitgeteilt, dass die von den Stromkunden zu zahlende Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Abwrackprämie für alte Spülmaschinen Die Linken-Vorsitzende Kipping will alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs verpflichten. „Die ersten 1.100 Kilowattstunden sollten für einen vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein“, sagte Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Außerdem solle jeder, der ein Haushaltsgerät mit hohem Stromverbrauch gegen ein energieeffizientes austauscht, 200 Euro Zuschuss vom Staat bekommen. Ihr Ko-Vorsitzender Bernd Riexinger verlangte dagegen ein Strompreismoratorium. Die Preise an der Strombörse lägen auf dem Stand von 2007, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Für den Endverbraucher sei die Kilowattstunde aber seitdem um 2,5 Cent teurer geworden. Wenn man die Strompreise für eine gewisse Zeit einfriere, würden nur die Extraprofite der Stromriesen abgeschöpft. Bayerns Finanzminister Söder forderte eine gesetzlich verankerte Strompreisbremse. „Sollte der Preis über eine bestimmte Grenze steigen, müssen Steuern gesenkt werden“, sagte Söder der Zeitung „Die Welt“. Außerdem müsse es mehr Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der Umlage geben. „Vor allem Handwerk und Mittelstand müssen stärker befreit werden“, sagte Söder. Umweltminister und Wirtschaftsminister im Bund sollten zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten. Expertin hält Diskussion für überzogen DIW-Energieexpertin Kemfert sagte, die starke Steigerung in diesem Jahr sei durch einmalige Sondereffekte bedingt. „Der Strompreis an der Börse ist sehr stark gesunken, dadurch wird die Differenz zum garantierten Ökostrompreis größer, die über die Ökostromumlage ausgeglichen werden muss“, erklärte Kemfert in der „Passauer Neuen Presse“. Da die Fördersätze bei Solaranlagen inzwischen aber gekürzt wurden, werde der Zuwachs geringer werden. „So hohe Steigerungsraten bei der Ökostromumlage wird es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte die Expertin. Ausnahmen bei den Kosten für die Energiewende sind nach Kemferts Ansicht nur bei Unternehmen angebracht, die im internationalen Wettbewerb stehen und sehr hohe Stromkosten haben. Andere Ausnahmen müssten gestrichen werden. Auch sei die Diskussion über teure Strompreise teilweise überzogen. Die Stromkosten eines Haushalts lägen durchschnittlich bei 2,3 Prozent des Einkommens. Sie erhöhten sich 2013 auf 2,5 Prozent. „Hilfe benötigen daher nur die Ärmeren“, sagte Kemfert. dapd (Politik/Politik)
Euro-Rebellen erwarten kein Euro-Aus Griechenlands mehr
Berlin (dapd). Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler sagte der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe): „Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre.“ Die Europäische Zentralbank versuche, Griechenland im Euro zu halten – koste es, was es wolle. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält eine Rückkehr Griechenlands zur Drachme für unwahrscheinlich. „Ich stelle fest, dass die Debatte um einen Euroaustritt schon ergebnisoffener geführt wurde. Das Festhalten an Griechenland werte ich als Rückschritt“, sagte Willsch dem Blatt. Für Griechenland sei es im Euro sehr schwer, wettbewerbsfähiger zu werden. Zuletzt hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Verbleib des Landes in der Euro-Zone ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
Abgabe für Ökostrom steigt auf Rekordwert
Berlin (dapd). Deutschlands Verbraucher müssen sich auf weitere Strompreiserhöhungen einstellen und bekommen die Kosten der Energiewende damit noch deutlicher zu spüren. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für die Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder anderen erneuerbaren Quellen zahlen, etwa 60 Euro mehr als in diesem Jahr. Die erwartet kräftige Erhöhung um 47 Prozent verschärfte den Streit in Politik und Wirtschaft um die Aufteilung der Kosten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. Die vier Betreiber berechnen den Anteil des Ökostroms etwa aus Solar- oder Windkraftanlagen, der den Erzeugern zu garantierten Preisen oberhalb des Markttarifs abgenommen wird. Die Verbraucher müssen über die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Differenz aufkommen. Umweltminister Altmaier will EEG reformieren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) machte die hohe Förderung der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit für den deutlichen Anstieg der Umlage verantwortlich. „Diese Preiserhöhung hätte im Umfang deutlich niedriger ausfallen können, wenn wir rechtzeitig die Hausaufgaben gemacht hätten“, sagte er in Berlin. Er werde nun dafür sorgen, dass das EEG „grundsätzlich und neu“ reformiert werde. Den Ruf des Koalitionspartners FDP nach einer Senkung der Stromsteuer wies Altmaier erneut zurück. FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte dies gefordert. Rösler verteidigte auch die Ausnahmen und Privilegien für Unternehmen bei der Ökostrom-Abgabe. „Vor allem geht es hierbei um Arbeitsplätze“, sagte Rösler im RBB-Inforadio. Bei energieintensiven Wirtschaftszweigen könnte ein Cent mehr pro Kilowattstunde Strom mehrere Millionen Euro ausmachen. Ähnlich äußerte sich der Verband der energieintensiven Industrien. Trotz der Ausnahmen zahlten die energieintensiven Industrien beträchtliche Summen für die EEG-Abgabe, erklärte der Branchenverband EiD. Allein im Jahr 2012 liege der Betrag wahrscheinlich bei 1,7 Milliarden Euro. „Die Entlastung von der EEG-Umlage ist deshalb für die energieintensive Industrie lebenswichtig. 830.000 Arbeitsplätze hängen davon ab“, erklärte der Verband. Dagegen verlangte der Verband der Stadtwerke einen Abbau der Ausnahmen. Viele Privilegien für Ökostrom verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Firmen zusätzlich, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Das gehe zulasten der Akzeptanz der Energiewende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chemieindustrie fordert bezahlbare Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hat angesichts der kräftig gestiegenen Ökostrom-Abgabe eine schnelle Kostenbegrenzung für den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande verlangt. „Die Kosten für Verbraucher und die Industrie steigen durch den Strompreisaufschlag für erneuerbare Energien auf ein kaum noch erträgliches Maß“, sagte der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Karl-Ludwig Kley, am Montag in Frankfurt am Main. Zuvor hatten die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze mitgeteilt, dass die über den Strompreis gezahlte Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Das sind 47 Prozent mehr als die 3,59 Cent für das laufende Jahr. Kley warnte davor, Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. Es sei falsch zu behaupten, dass die notwendigen Entlastungen für die Industrie die Kosten für die Energiewende nach oben trieben. „Die Politik muss jetzt parteiübergreifend handeln, damit die Energiewende bezahlbar bleibt“, erklärte der VCI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch
Berlin (dapd). Die deutschen Haushalte bekommen die Kosten für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zu spüren. Die über den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, etwa 60 Euro mehr als 2012. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter steigenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energiewende nicht zum Nulltarif
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der FDP-Forderung nach Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. „Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Durch die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Senkung würden „genau diejenigen, die wenig Strom verbrauchen und Schwierigkeiten mit dem Bezahlen haben, am wenigsten entlastet“. Diejenigen, die viel Strom verbrauchen, würden den Löwenanteil der Entlastung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. Die vier Betreiber der deutschen Strom-Übertragungsnetze geben am heutigen Montag (10.00 Uhr) bekannt, wie viel Deutschland für die Förderung von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr voraussichtlich bezahlen muss. Daraus berechnet sich die sogenannte EEG-Umlage, die die Verbraucher tragen müssen. Wie vorab aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird die Umlage von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Altmaier gab SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung. „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen“, sagte er. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet.“ Mit der geplanten EEG-Reform solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Rösler fordert kurzfristige Entlastungen Die FDP hat für die Zukunft des EEG eigene Vorstellungen. Deutschland könne auf Dauer nicht bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, im Deutschlandfunk. Das EEG in seiner jetzigen Form nannte Kauch ein planwirtschaftliches Gesetz. Parteichef Rösler dringt zudem auf eine Sofortmaßnahme. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Altmaier lehnte das als Schnellschuss ab. Die SPD will Steuern senken Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Kritik an Ausnahmen von der EEG-Umlage für Firmen mit hohem Energieverbrauch wies Rösler zurück. „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht“, sagte er. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht. Energieversorger EWE hofft auf Akzeptanz Auch der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE, Werner Brinker, verteidigte die Ausnahmen. Wanderten Betriebe in energie- und wettbewerbsintensiven Branchen wie Metall und Papier ab, ergäben sich für die übrigen Verbraucher automatisch höhere Netznutzungsentgelte. „Wir können also froh darüber sein, dass wir sie am Netz haben“, sagte der Chef des Oldenburger Unternehmens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ferner sei wichtig, dass solche Betriebe rund um die Uhr Strom abnähmen. Außerdem wolle ein Großteil der Bevölkerung die erneuerbaren Energien. Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen werde, sagte Brinker. dapd (Politik/Politik)
Ökostromförderung reformieren, aber wie?
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr streiten die Parteien über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie.