Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden

Flüchtlingsbeauftragte enttäuscht über Treffen mit Asylsuchenden Berlin (dapd-bln). Nach einem Treffen mit den am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlingen hat sich die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), enttäuscht über dessen Verlauf gezeigt. Seitens der Flüchtlinge sei eine „große Chance“ vertan worden, sagte Böhmer am Donnerstagabend auf dapd-Anfrage. „Wir erlebten eine einzige politische Demonstration. Anstatt konkret ihre Situation zu schildern, gaben sie zahlreiche politische Absichtserklärungen von sich“, sagte Böhmer. Bei dem Gespräch waren auch Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages anwesend. Die Flüchtlinge hatten in der vergangenen Woche ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Am 24. Oktober hatten sie aus Protest gegen die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland schon einmal die Nahrungsaufnahme verweigert. Am 1. November hatten sie den Streik nach einem Gespräch mit der Flüchtlingsbeauftragten abgebrochen. Die Flüchtlinge fordern die Anerkennung aller Asylsuchenden als politisch Geflüchtete, den Stopp aller Abschiebungen, die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht sowie die Abschaffung der Unterbringung in Lagern. dapd (Politik/Politik)

Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland

Erler fordert Aufnahme von syrischen Flüchtlingen in Deutschland Berlin (dapd). Wegen der Flüchtlingswelle aus Syrien fordert SPD-Fraktionsvize Gernot Erler eine Aufnahme der Betroffenen auch in Deutschland. Bereits mehr als 200.000 Syrer haben nach Angaben der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR bereits das Land verlassen. Jetzt seien auch Deutschland und die EU gefordert, aktiver als bislang zu helfen, sagte Erler am Mittwoch in Berlin. Zum einen müsse den unmittelbaren Nachbarstaaten mehr Unterstützung gewährleistet werden, zum anderen werden auch die EU-Staaten nicht darum herumkommen, selber Flüchtlinge aufzunehmen. Ausdrücklich lehnte der SPD-Politiker Überlegungen in der Union ab, sich vor allem auf christliche Flüchtlinge zu konzentrieren. „Eine Einteilung in bevorzugte und weniger erwünschte Flüchtlinge darf es nicht geben“, sagte Erler. Wer verfolgt werde, dem müsse Schutz geboten werden – unabhängig von seiner Religionszugehörigkeit. dapd (Politik/Politik)

Asylbewerber erhalten ab sofort mehr Geld vom Staat

Asylbewerber erhalten ab sofort mehr Geld vom Staat Berlin (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die bislang sehr niedrigen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb sofort an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Asylbewerber bekommen zurzeit nur 224 Euro pro Monat, Hartz-IV-Bezieher hingegen 374 Euro. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof erklärte, die Geldleistung für Flüchtlinge sei offensichtlich unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen nicht angehoben wurde. Die Sätze seien nicht nachvollziehbar berechnet und nicht realitätsgerecht. Die Richter urteilten, dass das bisherige Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. Dieses Menschenrecht stehe Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Der Gesetzgeber muss nun unverzüglich eine Neuregelung erlassen. Bis dahin hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung in Kraft gesetzt, die ab sofort gilt. Danach erhält ein alleinlebender Erwachsener statt 224 nun 336 Euro und ein Jugendlicher zwischen 15 und 18 Jahren 260 statt bisher 200 Euro. Die Erhöhung gilt auch rückwirkend ab 2011, wenn Bescheide noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind. Die Flüchtlingsordanisation Pro Asyl begrüßte die Entscheidung. „Das Gericht beendet ein jahrelanges Unrecht. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse“, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Er forderte, nun das komplette Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. „Die entwürdigende Praxis, Asylsuchende mit Lebensmittelpaketen und anderen Sachleistungen abzuspeisen, muss beendet werden. Auch dürfen Flüchtlinge nicht länger gezwungen werden, in Lagern zu leben.“ Das Asylbewerberleistungsgesetz stamme aus einer Zeit, in der es Handlungsmaxime war, Flüchtlinge um jeden Preis abzuschrecken, beklagte Burkhardt. „Wer diese Politik heute fortschreiben will, der demütigt Menschen, deren Schutzbedürftigkeit auf der Hand liegt – etwa Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Iran, Irak, Sudan, Somalia oder Eritrea.“ Der Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Bundestag, Tom Koenigs, erklärte, das Urteil zeige erneut die „eklatanten Mängel der deutschen Flüchtlingspolitik“ auf. Die bisherigen Leistungen hätten Asylbewerbern kein menschenwürdiges Leben ermöglicht. „Ihre Menschenrechte auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe wurden verletzt. Vor allem die Verletzung von Kinderrechten war empörend.“ Nun sei die Bundesregierung gefordert, Asylbewerbern eine menschenwürdige Grundsicherung zu gewährleisten. Das Verfassungsgericht urteilte über Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. dapd (Politik/Politik)