Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln

Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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