Rostock (dapd-lmv). Die Energiewende ist nach Ansicht von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine riesige Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Bei der Umstellung auf erneuerbare Energien könne gezeigt werden, dass wirtschaftliches Wachstum und eine nachhaltige Umweltpolitik kein Widerspruch seien, sondern sich ergänzen können, sagte Altmaier am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rostock. „Wenn wir das schaffen, wird die Energiewende ein Exportschlager“, sagte der Minister. Von einem Erfolg könne die CDU auch politisch profitieren: Mit der Energiewende könne ein Thema gesetzt werden, das ideologisch nicht angreifbar sei und trotzdem eine Abgrenzung zu anderen Parteien möglich mache. Die Energiewende sei weder links noch rechts, sondern könne zum großen Projekt der bürgerlichen Moderne werden, sagte Altmaier. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: energiewende
Altmaier will nationalen Konsens zur Energiewende in diesem Jahr
Hamburg (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch 2012 einen nationalen Konsens zur Energiewende erzielen. „Noch in diesem Jahr sollten sich Bundesregierung und Bundesländer auf einen nationalen Konsens zur Energiewende einigen“, sagte Altmaier dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Wir brauchen eine Verständigung über die wesentlichen Eckdaten der nächsten 10 bis 15 Jahre.“ Altmaier sagte, er wolle für den nationalen Konsens auch die Unterstützung der Energiekonzerne haben. „Wir müssen gemeinsam über die gegenwärtigen Ausbaupläne für Wind- und Sonnenenergie entscheiden“, sagte der Minister. Er halte es für richtig, die Lasten der Energiewende auf mehrere Jahrzehnte zu verteilen. Nur so ließen sich die Strompreise stabilisieren. dapd (Politik/Politik)
Umweltverbände beklagen Angstmacherei bei Energiewende
Berlin (dapd). Die deutschen Umweltverbände werfen den großen Energieunternehmen und ihren Vertreten in Wirtschaft und Politik „Angstmacherei“ vor. Unabhängig von der Energiewende gebe es in den kommenden Jahren Modernisierungsbedarf bei den Netzen und daher Kostensteigerungen, sagte Michael Müller, Präsidiumsmitglied des Deutschen Naturschutzrings, am Freitag in Berlin. Müller forderte zudem Veränderungen bei der Umsetzung der Energiewende. In allen Sektoren müsse an der Energieeffizienz gearbeitet werden. Dafür verlangte er die Einrichtung einer „zentralen Anlaufstelle“ beim Bundesumweltministerium. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit ist gegen Ausbau von Hochspannungsleitungen
Berlin (dapd). Der wegen der Energiewende nötig gewordene Ausbau von Hochspannungsleitungen wird von der Bevölkerungsmehrheit nicht akzeptiert. Das geht aus einer am Dienstag in Bonn veröffentlichten Studie des Bundesamtes für Naturschutz hervor. Demnach gaben 54 Prozent der Befragten an, dass ihnen weitere Stromtrassen nicht gefallen beziehungsweise sie diese ablehnen würden. Nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums führt an weiteren Hochspannungsleitungen aber kein Weg vorbei. „Wir werden einen Leitungsausbau ganz klar brauchen“, sagte die Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Allein mit Speichertechnologien sei die Energiewende nicht zu schaffen. Als Konsequenz müsse die Politik frühzeitig mit betroffenen Bürgern vor Ort ins Gespräch kommen. Grundsätzlich treffe die Energiewende bei der deutschen Bevölkerung auf Unterstützung. dapd (Politik/Politik)
Altmaier weist Prognosen über starken Strompreisanstieg zurück
Köln (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Prognosen über stark steigende Energiepreise als unseriös zurückgewiesen. Ob die Energiewende billiger oder teurer werde, hänge davon ab, wie sie organisiert werde, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. Er selbst habe keine Prognosen genannt. Jeden Tag gebe es neue Voraussagen. All das trage nicht zur Beruhigung der Diskussion bei, rügte der CDU-Politiker. Er nannte als Ziel, die Belastungen für die Verbraucher durch die Energiewende in einem „verträglichen Rahmen“ zu halten. Altmaier reagierte unter anderem auf Aussagen des Vattenfall-Europa-Chefs Tuomo Hatakka, der eine Erhöhung des Strompreises um ein Drittel vorausgesagt hatte. Auch hatte er in der „Süddeutschen Zeitung“ von Investitionen in Höhe von 150 Milliarden Euro durch die Energiewende in den nächsten zehn Jahren gesprochen. Dies könne man gar nicht seriös kalkulieren, sagte Altmaier dazu. Die Steigerungen der Energiepreise in den vergangenen Jahren schrieb der Minister vor allem den gestiegenen Öl- und Gaspreisen zu, die mit der Energiewende nichts zu tun hätten. Erst in den vergangenen ein bis zwei Jahren sei dies anders. Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei schneller als erwartet erfolgt, womit der Netzausbau aber nicht Schritt gehalten habe. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Planwirtschaft in der Energiewende
Berlin (dapd). Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. „Total verkorkst“ seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche „Planwirtschaft pur“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch. Beide Politiker lobten aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). „Wir tragen die Energiewende mit“, betonte Bischoff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers der MIT unter dem Titel „Ordnungspolitische Grundsätze für die Energiepolitik“. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie stehe nicht mehr zur Diskussion. Die MIT wolle aber auf einige Fakten hinweisen – wenn diese nicht beachtet würden, „dann zahlen wir uns kaputt und haben am Ende alle nichts davon“. Schlarmann beklagt „Sündenfall“ Schlarmann verwies auf die Kosten für die bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien. Per Gesetz ist für Ökostrom eine Mindestvergütung festgelegt. Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, beklagte er. Bischoff bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. Die Geschichte der DDR habe gezeigt: „Das funktioniert nicht.“ Der MIT-Vize erklärte, das EEG sei auch in sozialer Hinsicht fragwürdig. Die garantierte Vergütung führe dazu, dass Geringverdiener die Solaranlagen von Besserverdienern mitfinanzierten. „Das ist ein Unding“, urteilte Bischoff. Schlarmann verlangte, sich davon zu verabschieden, für ein bestimmtes Jahr einen bestimmten Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch vorzugeben. „Die Ziele müssen weg“, sagte er. Der Kunde müsse die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfe nicht entmündigt werden. Die Vorgaben zum Ökostromanteil seien „der erste große Sündenfall“ der Energiewende gewesen. Bürger sollen mehr Energie sparen Der MIT-Chef forderte zudem, die Förderung der erneuerbaren Energien schneller bis auf Null abzubauen als bisher geplant. Auch der sogenannte Einspeisevorrang müsse aufgegeben werden. Diese Regelung besagt, dass Ökostrom bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor Strom beispielsweise aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat. Bischoff verlangte, mehr dafür zu tun, dass die Bürger Energie sparen. So müssten auch kleinere Umbauten an Häusern und Wohnungen zu diesem Zweck von der Steuer absetzbar sein. Er zeigte sich erfreut über das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Umweltminister Altmaier in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Der Plan des Ministers gebe „Anlass zu großer Hoffnung“, sagte Bischoff. Schlarmann attestierte Altmaier einen „Erkenntnisfortschritt“. Offensichtlich wolle der Minister die Energiewende marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich angehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung stellt die Energiewende nicht in Frage
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die schwarz-gelbe Koalition von ihren energiepolitischen Zielen abrückt. „Die Energiewende steht in keiner Weise zur Debatte“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Der Atomausstieg sei „beschlossen und unumkehrbar“. Die Energiewende sei „richtig, eine Herausforderung für Deutschland und eine große Chance“. Jüngst hatten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Zeitplan dafür in Frage gestellt. Beide Ressortchefs hätten einen „nüchternen, realistischen Blick auf das, was schon geschafft ist“, sagte Seibert dazu. Die Bundesregierung arbeite „entschlossen“ an den energiepolitischen Zielen, die sie sich gesetzt habe. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung zweifelt an der Energiewende
Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Bundesumweltminister Peter Altmaier räumte am Dienstag erneut Versäumnisse bei der Umsetzung der Energiewende ein. „Wenn wir erreichen wollen, dass der Stromverbrauch bis 2020 um insgesamt zehn Prozent sinkt, dann müssen wir irgendwann auch Fortschritte sehen, die man statistisch messen kann“, betonte der CDU-Politiker in Berlin. Bislang sei dieser Fortschritt „nicht ausreichend sichtbar“. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler äußerte sich skeptisch über den Umbau der Energieversorgung und forderte „Augenmaß“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. In den vergangenen Tagen hatte Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag, die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“. Schuldzuweisungen lehnte Altmaier ab. Es komme in der Politik immer wieder vor, dass Versprechen nicht eingehalten werden könnten. Dies sei zwar „kein Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit“. Er wolle Probleme aber „mit dem Blick nach vorne“ benennen. „Vergangenheitsbewältigung ist nicht mein primäres Anliegen“, fügte er hinzu. Erneut warb Altmaier für einen „nationalen Konsens“ bei der Energiewende bis Ende des Jahres. Das Projekt stellte er nicht grundsätzlich infrage. Zurückhaltend äußerte sich auch Rösler. Zwar bekräftigte er in der „Bild“-Zeitung die Zeitachse und die Ziele der Energiewende. „Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, fügte der FDP-Politiker hinzu. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Auch Altmaier verwies darauf, dass es entscheidend sei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft erhalten bleibe. Umwelt- und Wirtschaftsminister hätten beide ein Interesse daran, dass die Energiewende gelänge. Seine Vorstellung sei, dass es in Folge nicht weniger, sondern mehr Jobs in Deutschland gebe. SPD und Grüne bekräftigten unterdessen ihre Kritik an der Umsetzung der Energiewende. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, gab den beiden Ministern in der Sache recht, warf der Regierung aber vor, selbst dafür verantwortlich zu sein. „Diese Bundesregierung verfehlt Zeitplan und Ziele der Energiewende“, sagte er und kritisierte unter anderem den schleppenden Netzausbau. An der Frage der Energiekosten entscheide sich zudem, „ob Deutschland ein neues Erfolgskapitel der Industriegeschichte schreibt“. Grünen-Chef Cem Özdemir wertete die Äußerungen von Rösler und Altmaier als Eingeständnis, „dass die schwarz-gelbe Koalition die Energiewende gegen die Wand gefahren hat“. „Statt ihre Arbeit zu machen und die den Bürgern und Unternehmen gegebenen Versprechen einzuhalten, versuchen die Minister Altmaier und Rösler nun vergeblich abzulenken, indem sie mit einer angeblich wachsenden sozialen Spaltung durch steigende Energiekosten argumentieren“, kritisierte Özdemir. Die steigenden Stromkosten seien aber vielmehr auf fehlenden Wettbewerb und die Befreiung von Großunternehmen von der Ökostromumlage zurückzuführen. Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, sieht nun vor allem Rösler in der Pflicht. „Eine kluge Energiewende schafft wirtschaftliche Vorteile, erhöht die Wettbewerbsfähigkeit und schafft Arbeitsplatze“, sagte Kemfert „Handelsblatt Online“. Dies könne vor allem durch Energiesparen und verbesserte Energieeffizienz erreicht werden, was in den Zuständigkeitsbereich Röslers falle. Altmaiers Äußerungen wertete sie daher als Kritik am Wirtschaftsminister, aber auch an Verkehrs- und Bauminister Peter Ramsauer (CSU). dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung zweifelt an der Energiewende
Berlin (dapd). Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und „Augenmaß“ gefordert. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. Am Wochenende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. „Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Auch warnte er vor sozialen Verwerfungen aufgrund steigender Strompreise. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Umweltminister den Rücken. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei „kein ganz leichter Pfad“, sagte sie auf dem Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfand. Merkel fügte hinzu, es sei richtig, „dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt“. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) forderte eine Trendwende beim Stromsparen. „Energieeffizienz ‚Made in Germany‘ kann wieder weltweit Spitzenreiter werden, dazu ist aber ein couragierter und ambitionierter politischer Gestaltungswille erforderlich“, sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Christian Noll, am Dienstag in Berlin. Noch seien die Effizienzziele zu schaffen. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, „muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der „Bild“-Zeitung. Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. „So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik“, sagte Reck. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält längeren Zeitplan bei Energiewende für möglich
Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Streckung des Zeitplans für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende, der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten.“ Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. dapd (Politik/Politik)