Essen (dapd). Die Polizei sollte ihren Aufgabenkatalog nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten kürzen. Sie solle künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, sagte Wimber, der neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, kritisierte Wimber. Solche Einsätze nähmen 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch. Bagatellunfälle seien ebenso „keine Aufgabe der Polizei“, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. Es gebe „sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln“. Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen. dapd (Vermischtes/Politik)
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Künstler fordern Merkel zu Einsatz für Pussy Riot auf
Frankfurt/Main (dapd). Künstler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in Russland für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot stark zu machen. In einem offenen Brief an Merkel heißt es nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die drei angeklagten Musikerinnen hätten in der Moskauer Erlöserkirche lediglich eine künstlerische Darbietung umgesetzt, aber keine Straftat verübt. Den drei jungen Frauen drohen lange Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl die Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale gestürmt und dort das jetzige Staatsoberhaupt Wladimir Putin verunglimpft zu haben. dapd (Politik/Politik)
Gerhardt vermisst überzeugenden Politikentwurf bei der FDP
Berlin (dapd). Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht seine Partei in einem schlechten Zustand. „Nichts läuft so richtig zusammen“, beklagte er in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Es fehle „ein überzeugender Politikentwurf“. Bevor sich die Partei in Debatten über eine Ampelkoalition verliere, müsse sie „zuallererst einmal ihre eigene Politik überzeugend beschreiben und mit Gewicht durchsetzen“, mahnte der Vorsitzende der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Gerhardt sieht für die FDP neue Chancen, weil nahezu alle anderen Parteien ihre Programmatik verschoben hätten, und zwar „im Trend weg von den Chancen der Freiheit, hin zum Umgang mit Ängsten. Sie befinden sich in einem Überbietungswettbewerb in Betreuungs- und moralischen Pathosbotschaften“, schreibt Gerhardt. dapd (Politik/Politik)
Kirchhof erarbeitet Vorschlag zum Schulden-Abbau
München (dapd). Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof arbeitet an einem Vorschlag zum Abbau der deutschen Staatsschulden. Der Steuerexperte mit einem Lehrstuhl für Staatsrecht an der Universität Heidelberg wolle sein Modell am 22. August in Berlin vorstellen, berichtete der „Focus“ einem Vorabbericht zufolge. Peter Heesen, der scheidende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, habe das Gutachten in Auftrag gegeben. Heesen halte bloßes Zurückdrängen der Neuverschuldung, wie sie die Schuldenbremse vorsieht, für nicht ausreichend, heißt es in dem Bericht. Er wolle Jüngere vor übermäßigen Lasten in der Zukunft bewahren. Heesen befürworte auch drastische Schritte wie eine höhere Erbschaftsteuer und den Verkauf der Goldreserven. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriele Pauli darf offenbar nicht zurück in die CSU
München (dapd-bay). Die als Parteirebellin bekannt gewordene ehemalige Fürther Landrätin Gabriele Pauli darf einem Medienbericht zufolge nicht zurück in die CSU. Wie der „Münchner Merkur“ am Montag vorab berichtete, scheiterte die parteilose Landtagsabgeordnete mit einem Schreiben an den CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid. D Der Parteivorstand habe das Ansinnen am Sonntag abgelehnt. CSU-Chef Horst Seehofer erinnerte dem Bericht zufolge während der internen Sitzung daran, dass „sie uns das alles eingebrockt“ hat. Pauli hatte im Winter 2006/2007 den Sturz des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ins Rollen gebracht. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BDI glaubt weiter Wirtschaftswachstum von einem Prozent
Berlin (dapd). Trotz trüberer Konjunkturaussichten rechnet die deutsche Industrie in diesem Jahr offenbar unverändert mit einem klaren Wirtschaftswachstum. „Der gute Jahresauftakt und auch die Seitwärtsentwicklung bei Auftragseingängen und Produktion sprechen dafür, dass das vom BDI zu Jahresbeginn prognostizierte BIP-Wachstum von einem Prozent weiterhin sehr realistisch ist“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem noch unveröffentlichten Konjunkturreport des Branchenverbands BDI. Damit ist der Verband deutlich optimistischer als etwa die Regierung, die von 0,7 Prozent Wachstum ausgeht. Allerdings mehrten sich die „Anzeichen für eine wachsende Unsicherheit“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Report. Der deutschen Wirtschaft stelle der BDI dennoch ein exzellentes Zeugnis aus. Sie habe sich bisher in einem „schwierigen Umfeld“ sehr gut behauptet. Bei der Bewältigung der Eurokrise komme Deutschland daher eine Schlüsselrolle zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble hält Aufspaltung von Universalbanken für möglich
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich zur strengeren Regulierung der Finanzwelt eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking vorstellen. „Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wollte eine Aufspaltung der Universalbanken nicht ausschließen, da bei der Pleite eines Geldhauses in einem anderen Euroland notfalls auch der deutsche Steuerzahler bürgen müsste. Doch die aktuellen Probleme in Deutschland „haben mit der Existenz von Universalbanken nichts zu tun“, erklärte Schäuble. Der Minister sagte, bei der Regulierung der Finanzwelt sei bereits einiges geschafft worden, doch müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte Schäuble die Vergütung von Managern. „Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden“, sagte er. Schäuble räumte ein, dass die Politik die Regeln für die Finanzwelt zu sehr gelockert habe. „Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün“, sagte er mit einem Seitenhieb auf die Opposition. Ein Jahrzehnt später hätten die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. „Wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern“, erklärte Schäuble. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende in einem Acht-Punkte-Papier die Banken unter anderem der Erpressung und Abzocke bezichtigt und angekündigt, die Zähmung der Finanzmärkte zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2013 machen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer lobt gute Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland
Warschau (dapd). Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) sieht die deutsch-polnischen Beziehungen auf einem guten Weg. Der bayerische Regierungschef sagte am Freitag in Warschau bei einem Gespräch mit Journalisten des Verlags Polskapresse, er könne bei seinem Polen-Besuch die gute Nachbarschaft beider Länder spüren. Er fügte hinzu: „Man kann von einer echten und sehr natürlichen Freundschaft sprechen.“ Seehofer lobte, Polen habe seit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine „fantastische Entwicklung genommen“. Dies erinnere ihn an den Aufstieg Bayerns von einem „ärmeren“ zu dem „führenden Bundesland“. dapd (Politik/Politik)
Wissmann vorsichtig optimistisch beim Autoabsatz
Berlin (dapd). Der Automarkt könnte nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, im zweiten Halbjahr wieder an Fahrt gewinnen. „Es wird keinen Anlass zum Jubeln, aber einen stabilen Verlauf geben“, sagte Wissmann am Montagabend bei einem Empfang seines Verbandes in Berlin. Hersteller, die nicht allein vom europäischen Markt abhingen, könnten hiesige Absatzschwächen mit ihrem Anteil am Boom in den Schwellenländern ausgleichen. Auch Hersteller mit einem hohen Premium-Anteil seien stabiler als andere. „Premium heißt nicht: möglichst groß“, sagte Wissmann. Vielmehr bedeute es einen hohen Grad an Innovation. Deutsche Hersteller hätten bereits 500 Modelle mit einem Durchschnittsverbrauch von weniger als fünf Litern und einem CO2-Ausstoß von weniger als 130 Gramm pro Kilometer im Angebot. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Eric Schweitzer soll DIHK-Präsident werden
Frankfurt/Main (dapd). Der Mitinhaber des privaten Entsorgungskonzerns Alba, Eric Schweitzer, soll einem Zeitungsbericht zufolge Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) werden. „Es läuft wohl auf Schweitzer hinaus“, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ Personen, die nach Angaben des Blatts mit dem Vorgang vertraut sind. Allerdings müsse er zuvor Anfang September wieder in das Berliner IHK-Präsidium gewählt werden, dem er derzeit vorsitzt. Der Wechsel im Präsidentenamt steht im März 2013 an. Chancen werden demnach auch dem Kölner IHK-Präsidenten und DIHK-Vizepräsident, Paul Bauwens-Adenauer, einem Immobilienunternehmer und Enkel des ehemaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU), zugeschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)