Koblenz (dapd). Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz bekommt wegen einer psychischen Erkrankung kein Unfallruhegehalt, weil er einen Dienstunfall nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Beamte wurde 1983 bei einem Einsatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Den Angaben zufolge waren nach der Behandlung zunächst keine Schäden zurückgeblieben. Nun wollte der Beamte aber eine Posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfall im Jahr 2009 anerkannt bekommen. Das lehnte das Land ab und bekam vom Gericht recht. Der Mann hätte die Erkrankung innerhalb von zwei Jahren nach dem Vorfall bei seinem Vorgesetzten melden müssen. (Aktenzeichen: 6K146/12.KO, Urteil vom 5. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
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Neues Bundesamt soll offenbar die Endlagersuche koordinieren
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll in Deutschland von einem neuen Bundesamt für kerntechnische Sicherheit koordinieren lassen. Die Zeitung „Die Welt“ berichtete vorab, dies gehe aus einem Entwurf für ein Endlagersuchgesetz hervor. Die neue Bundesbehörde solle Entscheidungsgrundlagen wissenschaftlich erarbeiten und Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festlegen. Die Auswahl eines geeigneten Standorts solle bis 2027 abgeschlossen sein, schrieb das Blatt. Die Kosten würden auf etwa zwei Milliarden Euro veranschlagt. Das niedersächsische Gorleben solle dabei wie jeder andere potenzielle Standort behandelt werden. Dass dort bereits Infrastruktur für die Erkundung geschaffen und Erkenntnisse aus der Erkundung gewonnen wurden, dürfe nicht in die Bewertung einfließen. dapd (Politik/Politik)
Greenpeace attackiert die Grünen
Hamburg/Gorleben (dapd). Greenpeace hat die Grünen zum Aussetzen der Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz aufgefordert. Die Gespräche einer hinter verschlossenen Türen tagenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe ohne eine Beteiligung von Parlamenten und Öffentlichkeit habe das Vertrauen in diesen Prozess zerstört, heißt es in einem Offenen Brief der Umweltorganisation an die Grünen-Vertreter in der Arbeitsgruppe. Anstatt mit einem Ausschluss des geologisch ungeeigneten und „politisch verbrannten“ Standortes Gorleben den Weg zu einem unbelasteten Neuanfang bei der Endlagersuche freizumachen, hätten sich auch die Grünen darauf verständigt, den Salzstock im Wendland in ein zukünftiges Verfahren einzubeziehen. Damit nehme die Partei in Kauf, dass dieses Verfahren durch die Mängel Gorlebens bestimmt werde. dapd (Politik/Politik)
Dieselpreis sank im Juni auf Jahrestief
München (dapd). Die Spritpreise sind im vergangenen Monat deutlich gefallen. Für Dieselfahrer war der Juni mit einem Durchschnittspreis von 1,404 Euro je Liter sogar der bislang preisgünstigste Monat des Jahres, wie ein am Montag in München veröffentlichter Online-Preisvergleich des ADAC ergab. Gegenüber dem Mai sank der Dieselpreis um 5,5 Cent. Ein Liter Super E10 verbilligte sich von Mai bis Juni um 4,9 Cent auf 1,551 Euro. Nur im Januar war E10 mit einem Durchschnittpreis von 1,536 Euro günstiger. Vor allem die sinkenden Rohölnotierungen hätten an den Tankstellen zu einem Rückgang der Kraftstoffpreise geführt. Nach Beginn der Schulferienzeit Ende Juni hatte der ADAC allerdings wieder von steigenden Preisen berichtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle bittet um Gedenkminute für Opfer des Olympia-Attentats
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich in einem Brief an IOC-Präsident Jacques Rogge für eine Gedenkminute während der Olympischen Sommerspiele in London eingesetzt.
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Saar-Bergbau endet mit Mettenschicht
Ensdorf (dapd). Mit einer „Mettenschicht“ hat sich das Saarland endgültig vom Bergbau verabschiedet. Etwa 10.000 Bergleute, Familienmitglieder und Bergbaufreunde waren nach Angaben eines Unternehmenssprechers am Samstag zum Bergwerk Saar gekommen, um gemeinsam „Glück auf zur letzten Schicht“ zu sagen. In vielen Kirchen im Land läuteten am Abend die Glocken zum Abschied. Zuvor hatte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einem Festakt vor rund 500 Gästen von einem „Tag der Gefühle“ gesprochen. RAG-Aufsichtsratschef Bernd Tönjes bezeichnete das Ende des Bergbaus an der Saar als eine „Zeitenwende“ für das Land. Nach schweren Erderschütterungen am 23. Februar 2008 und einem vorübergehenden Förderstopp war ein Auslaufen des Kohlebergbaus im Saarland bis zum 30. Juni 2012 vereinbart worden. In der Folge wurden knapp 1.400 Bergleute von Saar nach Ibbenbüren (Nordrhein-Westfalen) verlegt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Industrie warnt vor Zerbrechen des Euro
Berlin (dapd). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht bei einem Scheitern des Euro „unkalkulierbare Risiken für die wirtschaftliche und politische Stabilität“ der Bundesrepublik. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel warnte in einem Brief an wichtige Unternehmens- und Verbandsvertreter, aus dem das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zitiert, eindringlich vor einem Zerbrechen der Gemeinschaftswährung. „Die langfristige Sicherung der Währungsunion liegt im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, schrieb er. Unterdessen berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Szenarien des Bundesfinanzministeriums von einem massiven Wirtschaftseinbruch, der bei einem Zerbrechen der Eurozone drohe. Demnach würde im ersten Jahr nach der Rückkehr zur eigenen Währung die deutsche Wirtschaftsleistung um bis zu zehn Prozent sinken und die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen steigen. Das Ministerium habe die Prognose aus Angst, die Kosten der Euro-Rettung nicht unter Kontrolle halten zu können, unter Verschluss gehalten, berichtet das Magazin weiter. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man beteilige sich nicht an Spekulationen über angebliche Geheimpapiere. Keitel listete in seinem Brief an Manager und Verbandsvertreter zahlreiche Vorteile des Euro für die deutsche Wirtschaft auf. Die Gemeinschaftswährung habe den Handel Deutschlands mit dem Euroraum gestärkt. 2011 seien rund 40 Prozent der Exporte deutscher Firmen in die Eurozone gegangen. Die Wechselkursschwankungen des Euro zum Dollar seien geringer ausgefallen als frühere Schwankungen der D-Mark. Zudem verschaffe nur der Euro Deutschland das politische Gewicht, um international die eigenen Interessen wahren zu können. Keitel kritisierte ausdrücklich Wirtschaftsvertreter, die sich kritisch zum Euro geäußert hatten. Er halte nichts von politischen Spekulationen und Mutmaßungen über finanzielle Belastungen und angeblich undemokratische fiskalpolitische Mechanismen. Es passe nicht zum Selbstverständnis der Wirtschaft, in „schwierigen Zeiten ökonomischen Aktionismus und waghalsige Manöver der Politik einzufordern“. Stattdessen müsse in Europa eine neue Stufe der politischen Integration erreicht werden. Unterdessen hat der Finanzdienstleister des VW-Konzerns, VW Financial Services (VWFS), über Vorbereitungen auf eine erneute Zuspitzung der Eurokrise Auskunft gegeben. Man spiele intensiv Szenarien zum Euro durch, um durch ausreichende Risikodeckungsmasse „auch größere Verwerfungen sicher auffangen zu können“, sagte VWSF-Vorstandschef Frank Witter der Branchenzeitung „Automobilwoche“. Als Puffer für mögliche Euro-Risiken habe VWFS gesonderte Rückstellungen in Höhe von 188 Millionen Euro gebildet. Die Eurokrise hat den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus Südeuropa nach Deutschland bislang nur wenig erhöht. Von April vergangenen bis März dieses Jahres hätten deutsche Unternehmen 25.000 Personen aus Spanien, Portugal, Italien und Griechenland eingestellt, meldete die Zeitung „Welt am Sonntag“. Dies entspreche einem Plus von sechs Prozent gegenüber den zwölf Monaten zuvor. „Von einem Ansturm auf den deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedergelassene Ärzte bei Annahme von Vorteilen straffrei
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld annehmen, dessen Medikamente sie verordnet haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma, die dem Arzt Geld anbietet, kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass ein niedergelassener Arzt kein Amtsträger ist. Er handele auch nicht als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen. Die Strafbarkeit von Korruption betreffe nach dem Gesetz jedoch Amtsträger. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem an Ärzte verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Der Große Senat für Strafsachen weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass ein Gericht nur das geltende Strafrecht auslegen könne. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Verbot der Hells Angels prüfen
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen will ein mögliches Verbot der Hells Angels weiter prüfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stimmten die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch einstimmig dafür, dass das Innenministerium ein Verbot „mit Nachdruck“ prüfen soll und sich mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder eng abstimmt. Der Entschließungsantrag resultiert aus einem Antrag der SPD, die allerdings die konkrete Einleitung eines Verbotsverfahrens gefordert hatte. Darauf konnten sich die Fraktionen nicht einigen. SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann bedauerte, dass sich lediglich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt worden sei. Andere Bundesländer seien mit einem Verbot bereits viel weiter. Die CDU und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwiesen darauf, dass die gesammelten Beweise für ein Verbot auch „gerichtsfest“ sein müssten. Dennoch müsse der Druck auf die Hells Angels aufrechterhalten werden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. dapd (Politik/Politik)
E.on-Chef erwartet sinkenden Marktanteil
Hamburg (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen, rechnet mit einem Absatzrückgang des von ihm geführten Unternehmens auf dem Heimatmarkt. E.ons Marktanteil in Deutschland werde „zwingend und nachhaltig sinken“, sagte Teyssen der Wochenzeitung „Die Zeit“ laut einem Vorabbericht von Mittwoch. In einer „stärker dezentralisierten Energiewelt“ sei es nicht möglich, den Marktanteil von derzeit knapp 15 Prozent zu halten. Mit einem Ausstieg vom Atomausstieg rechne er dagegen nicht, sagte der Chef des größten deutschen Energieversorgers. Allerdings gehe er davon aus, dass Kernenergie weltweit für ein oder zwei Generationen „noch eine wesentliche Rolle“ spielen werde. Dass es in Folge des Atomausstiegs zu Stromausfällen kommt, hält Teyssen für unwahrscheinlich. „Trotzdem werden wir in den nächsten Jahren regionale, aber beherrschbare Engpässe erleben“, prophezeite er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)