Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen

Steuerzahlerbund rügt Diätenerhöhung in Niedersachsen Osnabrück (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat die Diätenerhöhung für die niedersächsischen Landtagsabgeordneten kritisiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ rügte Verbandsvorstand Bernhard Zentgraf das neue Verfahren, das die Bezüge der Parlamentarier automatisch an die Einkommensentwicklung in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst angleicht. Bislang hätten die Politiker jede Diätenerhöhung in einem eigenen Gesetz begründen müssen. Zentgraf äußerte Zweifel, dass die jetzt gewählte Praxis verfassungskonform ist. „Abgeordnete sind die einzige Berufsgruppe, die ihre Bezüge selbst festlegen kann“, kritisierte er. Das Bundesverfassungsgericht habe deswegen vorgegeben, „dass alle Anpassungen transparent und in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren erfolgen müssen“. Das sei jetzt aber nicht mehr der Fall. Mit der neuen Regelung steigen die Diäten zum 1. Juli um 1,8 Prozent. dapd (Politik/Politik)

RWE baut keine Atomkraftwerke mehr

München (dapd). Der Energiekonzern RWE zieht einem Zeitungsbericht zufolge einen endgültigen Schlussstrich unter seine Neubaupläne für Atomkraftwerke. Weder im In- noch im Ausland sollten neuen Meiler errichtet werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe) vorab. Über diese Entscheidung des Vorstands habe der künftige RWE-Chef Peter Terium Spitzenmanager des Konzerns auf einem Führungstreffen in Istanbul informiert, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

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Weinberg bleibt Vorsitzender der Hamburger CDU

Weinberg bleibt Vorsitzender der Hamburger CDU Hamburg (dapd). Marcus Weinberg ist erneut zum Hamburger CDU-Chef gewählt worden. Auf einem Landesausschuss wurde der 45-Jährige am Samstag mit 163 der 198 Delegiertenstimmen im Amt bestätigt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weinberg war vor einem Jahr nach der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Hamburger CDU zum Landeschef gewählt worden. Damals hatte er 71 Prozent der Stimmen erhalten. Die Christdemokraten befinden sich seit der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 in der Opposition. dapd (Politik/Politik)

Koppers: Wir sind auf einem guten Weg

Koppers: Wir sind auf einem guten Weg Berlin (dapd). Die Suche nach einem „Maulwurf“ bei Berliner Polizei im Zusammenhang mit einer Razzia in der Rockerszene geht nach Darstellung der amtierenden Polizeipräsidentin Margarete Koppers weiter. Sie teile zwar die Einschätzung, dass in diesen Gruppierungen über ein Verbot und entsprechende Razzien spekuliert worden sei, sagte Koppers am Samstag im RBB-Inforadio. Es gebe jedoch „dezidierte Erkenntnisse“, dass nur einem bestimmten Kreis bekannte Details aus internen Besprechungen an „Spiegel Online“ weitergegeben worden seien. Das Landeskriminalamt habe eine Ermittlergruppe eingerichtet, die herausfinden solle, wer über welche Informationen verfügte. Ende Mai waren das geplante Verbot einer Ortsgruppe der Hells Angels und eine damit verbundene Razzia vorab bekannt geworden, sodass die Rocker einen Teil ihres Vereinsvermögens in Sicherheit bringen konnten. „Wir sind auf einem guten Weg“, aber die Ermittlungen seien wegen der Vielzahl der Beteiligten sehr schwierig, sagte Koppers. Nach ihren Angaben gibt es seit einigen Jahren zahlreiche Maßnahmen, um private Kontakte zwischen Polizei und Rockern zu unterbinden. Werde dennoch eine Quelle gefunden, die Informationen weitergeleitet habe, folgten disziplinarische Strafmaßnahmen. dapd (Vermischtes/Politik)

Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg

Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg Neumünster (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sieht die Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt auf einem guten Weg. „Ich sehe jetzt Bewegung und ich hoffe, dass dies eine große Beruhigung in die Debatte bringen wird“, sagte Albig in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Neumünster. „Man hätte sich gewünscht, dass das nicht so lange dauert.“ „Jetzt sind wird sehr nah davor, dass man eine Lösung finden kann“, sagte Albig. Im Kern seien die Hauptforderungen der SPD „auf einem guten Weg“. „Ob wir da noch justieren müssen, wird man im Detail schauen“, sagte Albig. Dazu wolle er auch die Beratungen mit den Mitgliedern seiner künftigen Landesregierung in Schleswig-Holstein abwarten. dapd (Politik/Politik) Albig sieht Fiskalpakt-Verhandlungen auf gutem Weg weiterlesen

Zeitung: Altbundespräsident Köhler im Krankenhaus

Zeitung: Altbundespräsident Köhler im KrankenhausBerlin (dapd). Altbundespräsident Horst Köhler ist laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung nach einem Kreislaufkollaps in ein Berliner Krankenhaus gebracht worden. Zeitung: Altbundespräsident Köhler im Krankenhaus weiterlesen