Berlin (dapd). Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Hektik des Berliner Politikbetriebes und den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. „Das Kurzatmige ist in Berlin sehr, sehr präsent“, sagte Kretschmann der Tageszeitung „taz“ (Wochenendausgabe). Durch „Smartphones und all diese wunderbaren Geräte“ werde es immer schlimmer. „Es wird erwartet, dass man in Echtzeit reagiert“, sagte der 64-Jährige. Er habe das zuletzt erlebt, als er etwas zum gerade neu gewählten Papst Franziskus sagen sollte, obwohl ihm der frühere Erzbischof von Buenos Aires völlig unbekannt war. In so einem Fall habe man als Politiker nur die Alternative: „Entweder ich sage etwas, auch wenn ich wenig weiß. Oder ich recherchiere, denke nach und komme in den Medien nicht vor“, bilanzierte Kretschmann. Kretschmann selbst twittert im Gegensatz zu Spitzenpolitikern wie Umweltminister Peter Altmaier (CDU) weder persönlich, noch schreibt er Kurznachrichten auf dem Handy. Zu Bundeskanzlerin Merkel, die oft SMS schreibt, aber passe das: „Sie ist eine Politikerin der Krisen. Wer weiß, was unsere Bundeskanzlerin will? Niemand weiß es“, sagte Kretschmann. SMS entsprächen Merkels Regierungsstil: „In der Krise schnell handeln, reagieren, moderieren.“ Warnung vor der Lust am Skandalisieren Eine Tendenz zur Kurzatmigkeit hat Kretschmann auch in seiner eigenen Partei erlebt. Nachdem er zwei Jahre Mitglied im Parteirat der Grünen war, sei er froh gewesen, dort auszuscheiden: „Der Horizont war nach rückwärts eine Woche, nach vorwärts 14 Tage.“ Er meint damit „die Taktierer, die keinen Bogen in die Zukunft schlagen können“, sagte der Ministerpräsident. Kretschmann warnte zugleich davor, persönliche Verfehlungen von Politikern zu skandalisieren. Mit Blick auf umstrittene Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte Kretschmann, es sei fürchterlich, jeden Politiker einem Moraltest zu unterziehen: „Dann haben wir am Ende Jutta Ditfurth als Bundeskanzlerin, also den Fanatismus“, warnte Kretschmann. Ditfurth war Mitbegründerin und Bundesvorsitzende der Grünen, sie ist aber 1991 aus der Partei ausgetreten. 2011 kam sie für die radikalökologische Kleinpartei ÖkoLinX in die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main. dapd (Politik/Politik)
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Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Die Grünen sind empört: Scharf weisen sie den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. dapd (Politik/Politik)
50.000 Ärzte erhalten Gehaltsplus
Frankfurt am Main (dapd). Die rund 50.000 Ärzte an kommunalen Kliniken bekommen mehr Geld. Die Anfang März erzielte Tarifeinigung kann jetzt rückwirkend zu Jahresbeginn in Kraft treten, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) am Samstag in Frankfurt am Main mitteilten. Die Einigung von VKA und der Klinikärzteorganisation Marburger Bund vom 6. März 2013 stand bis zum (heutigen) Samstag unter Erklärungsfrist. Die Mediziner erhalten nunmehr rückwirkend zum 1. Januar ein Gehaltsplus von 2,6 Prozent und weiteren 2,0 Prozent ab Januar 2014. Zudem sinkt die maximale wöchentliche Arbeitszeit von 60 auf 58 Stunden. Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 23 Monate und endet frühestens am 30. November 2014. Die Mitgliederversammlung der VKA hatte die Tarifeinigung in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch bestätigt. Der Abschluss belastet die kommunalen Krankenhäuser laut VKA mit rund insgesamt 400 Millionen Euro. Die Forderungen des Marburger Bundes – sechs Prozent und weitere Kostensteigerungen von rund sieben Prozent – hätten ein Volumen von 500 Millionen Euro für zwölf Monate gehabt, hieß es weiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zypern sucht Ausweg aus drohendem Staatsbankrott
Berlin (dapd). Das finanziell schwer angeschlagene Zypern sucht fieberhaft nach einer Lösung, um einen zu Wochenbeginn drohenden Staatsbankrott noch abzuwenden. Erste Teile des sogenannten Plan B wurden in der Nacht zum Samstag bereits beschlossen. Doch reichen diese nach Experteneinschätzung nicht aus, um die zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern freizubekommen. In Deutschland sehen Wirtschaftsexperten bereits die Gefahr eines Banken-Runs, der auf andere Länder übergreifen könnte. Zypern versucht derzeit, mit Kapitalverkehrskontrollen einen solchen Anlegersturm zu verhindern. Befürchtet wird, dass ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die derzeit geschlossen sind, am Dienstag wieder öffnen. Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnte in der „Welt am Sonntag“ davor, dieses Problem nur für Zypern zu sehen. „Die Gefahr eines europaweiten ‚Bank Runs‘ besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen“, sagte er. Einige Länder und viele Banken der Euro-Zone seien „eigentlich schon pleite“ und könnten nur durch Sonderkredite der Europäischen Zentralbank EZB am Leben erhalten werden. Notkredite laufen am Montag aus Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds hat dem hoch verschuldeten Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro zugesagt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Der Versuch der zyprischen Regierung, diese Summe durch eine Zwangsabgabe auf alle Spareinlagen einzutreiben, scheiterte am Dienstag im Parlament. Als Alternative setzt die Regierung nun unter anderem auf einen Solidaritätsfonds, zu dem auch Kirche und Rentenkassen beitragen sollen. Hintergrund ist ein Ultimatum der EZB, bis Montag zu einem neuen Rettungsplan zu kommen. Andernfalls stellt sie ihre Notfallkredite für die zyprischen Banken ein. Das würde einen Staatsbankrott bedeuten. Vor diesem Hintergrund drängt Deutschland Zypern zur Eile beim Kampf gegen die Schuldenkrise des Landes. „Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bekräftigte die Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen, die neben der Schuldentragfähigkeit auch eine grundlegende Reform des Bankensektors beinhaltet. Deutschland hält nichts von „Plan B: unsozial und absurd Vor allem die geplante Einbeziehung der Pensionsfonds, also der staatlichen Rentenversicherung in die Rettungspläne stieß in Deutschland auf Unverständnis und Widerstand. SPD-Generalsekretärin Nahles nannte es in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein fatales Signal, dass jetzt zyprische Rentner anstelle der Kleinsparer zur Bankenrettung herangezogen werden sollten. Auch der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht in den neuen Beschlüssen „bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast lehnte diese Lösung rundweg ab. „Zum Teil kommen da jetzt Vorschläge, bei denen man sich fragt, ob man sie richtig gelesen hat“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Es sei ein absurder Plan, den zyprischen Solidaritätsfonds mit Geldern aus den Rentenkassen zu füllen. Der Wormser Wirtschafts- und Finanzexperte Max Otte sieht den geplanten Sonderfonds als den falschen Weg an. Im Deutschlandradio Kultur sagte er: „Realistisch ist es nicht – und es ist vor allem völlig unsozial.“ dapd (Politik/Politik)
Michelbach sieht bei Zypern nur Scheinlösungen
Berlin (dapd). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht die Chancen auf Verhinderung eines Staatsbankrotts Zyperns zunehmend skeptisch. „Auch die neuen Beschlüsse sind bestenfalls eine Mischung aus kreativer Buchführung und Scheinlösungen“, sagte Michelbach am Samstag in Berlin. Es entstehe der Eindruck, „dass Regierung und Parlament in Zypern immer fester die Augen vor der Realität verschließen“. Den am Freitagabend in Nikosia beschlossenen Solidaritätsfonds nannte Michelbach „ein Instrument zur verdeckten Ausweitung der Staatsschulden“. Damit wäre die Schuldentragfähigkeit nicht mehr gegeben. Michelbach, der auch Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union ist, rief Parlament und Regierung in Nikosia dazu auf, Vernunft walten zu lassen. „Eine Staatspleite Zyperns wäre für die Eurozone verkraftbar. Aber niemand in der Eurozone will eine solche Pleite“, sagte er. Die Partner seien weiter zur Hilfe bereit. „Nikosia hat die Wahl zwischen Rettung und Insolvenz“, betonte Michelbach. dapd (Politik/Politik)
Top-Ökonom Sinn warnt vor Banken-Run in Europa
Berlin (dapd). Der Top-Ökonom Hans-Werner Sinn warnt im Zuge der Zypern-Krise vor einem Anlegeransturm auf Europas Banken. „Die Gefahr eines europaweiten ‚Bank Runs‘ besteht latent, denn die Bankenwelt Südeuropas ist angeschlagen“, sagte Sinn der „Welt am Sonntag“. Er verwies darauf, dass einige Länder und viele Banken „eigentlich schon pleite“ seien und nur durch Sonderkredite der Europäischen Zentralbank EZB am Leben gehalten würden. „Die Katastrophe ist schon längst eingetreten, aber die Öffentlichkeit verschließt die Augen davor“, fügte der Chef des Münchener Ifo-Instituts hinzu. Zypern versucht derzeit, mit Kapitalverkehrskontrollen einen sogenannten Banken-Run zu verhindern. Befürchtet wird, dass ohne Maßnahmen wie Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die Banken, die derzeit geschlossen sind, am Dienstag wieder öffnen. dapd (Politik/Politik)
Kontrolleure beklagen Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage
Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. Unterdessen hat der Lebensmittelkonzern Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten eines Schokoriegels zurückgerufen. Zuvor waren in Großbritannien Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gefunden worden waren. Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen verlangte Müller, die Zahl der Kontrolleure von derzeit rund 2.400 auf bis zu 3.900 zu erhöhen. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Seit zehn Jahren habe sich am Personalstand nichts geändert. Müller sagte, die Kontrolle werde schwieriger: „Wir müssten eigentlich dafür sorgen, dass schlechte Ware erst gar nicht hereingelassen wird. Doch dafür müssten wir unsere präventive Arbeit verstärken, Frühwarnsysteme entwickeln, für die aber das Geld fehlt.“ Aus seiner Sicht würden Bürger entmündigt, wenn ihnen erst im Nachhinein „die ekligen Tatsachen“ präsentiert würden. Was nütze es dem Verbraucher, „wenn er erfährt, dass die Erdbeeren, die er vor einer Woche gegessen hat, hochgradig mit Pestiziden belastet waren“, fragte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. „Abschreckende Sanktionen“ Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dringt auf weitergehende Maßnahmen gegen Fleischskandale. „Nötig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Erforderlich sei zudem eine „bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren“. Deutschland brauche eine „Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen“. Diese müssten in einem nationalen Register erfasst werden. Drei KitKat-Chunky-Sorten zurückgerufen Unterdessen wurde ein neuer Lebensmittelvorfall bekannt. Bei den zurückgerufenen KitKat-Chunky-Schokoriegeln handelt es sich um die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet, betonte der Konzern. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Europäische Einlagengarantie nicht bei Zwangsabgabe
Berlin (dapd). Die europäische Einlagengarantie für Erspartes bis 100.000 Euro ist nach Einschätzung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kein generelles Ruhekissen für Kleinsparer. „Die Garantie für Konten bezieht sich auf den Bankrott-Fall einer Bank, nicht auf die einmalige Erhebung einer Abgabe“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Insofern sei die Interpretation falsch, dass die Einlagensicherung von 100 000 Euro in einem solchen Fall greifen müsste. Gerade deswegen sei die Einlagengarantie trotz Zypern nicht erledigt, betonte der SPD-Politiker. Zugleich rügte Steinbrück die Bundesregierung für ihre Verhandlungsführung in Sachen Zypern. „Die Einbeziehung der Kleinsparer ist unter aktiver Mitwirkung der Bundesregierung zustande gekommen. Das wird jetzt ein wenig verschleiert. Dabei hätte man dafür schon eine Peilung haben müssen, welche Wirkungen das hat. Dadurch sind dann Ängste entstanden, die sogar bis nach Deutschland schwappen.“ dapd (Politik/Politik)
MBDA schöpft neue Hoffnung für Luftverteidigungssystem MEADS
Frankfurt (dapd). Der Rüstungskonzern MBDA ist nach schweren Turbulenzen wieder zuversichtlich, dass das milliardenschwere Raketenabwehrsystem MEADS zu Ende entwickelt werden kann. „Ich gehe heute davon aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen werden und dass es zu einem trinationalen Abschluss des laufenden MEADS-Vertrags kommt“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Homberg der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Projekt war gefährdet, weil die USA sich weigerten, die letzte Tranche über 400 Millionen Euro zu bezahlen. MEADS steht für Medium Extended Air Defence System und sollte künftig einen 360-Grad-Rundumschutz für wichtige Einrichtungen wie Flughäfen oder Stützpunkte gegen Bedrohungen aus der Luft bieten. Doch stiegen die USA 2011 aus dem gemeinsam mit Deutschland und Italien betriebenen Vorhaben aus Kostengründen aus. Jetzt soll wenigstens die Entwicklung zu Ende gebracht werden. Nach Informationen des Blattes soll das Luftverteidigungssystem im November auf dem US-Raketentestgelände White Sands (New Mexiko) zum ersten Mal gegen einen ballistischen Flugkörper getestet werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
Mappus soll im Juni zweimal vor EnBW-Untersuchungsausschuss
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll am 7. und 14. Juni 2013 als Zeuge im EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags befragt werden. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, am späten Freitagabend in Stuttgart mit. Am 14. Juni solle außerdem der ehemalige Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, vor dem Ausschuss befragt werden, soweit er nicht von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache. „Der jetzt festgelegte Zeitplan ermöglicht es, dass die Arbeit des Ausschusses zügig fortgesetzt und zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden kann“, betonte Herrmann. Der Untersuchungsausschuss soll die Hintergründe des Ende 2010 unter der Regierung Mappus geschlossenen EnBW-Rückkaufs aufklären und die Frage beantworten, ob das Land mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das Aktienpaket des Energiekonzerns bezahlte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mappus mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Notheis hatte Mappus bei dem Deal beraten. dapd (Politik/Politik)