Bonn (dapd). Wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens hat das Bundeskartellamt gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé Geldbußen von rund 20 Millionen Euro verhängt. Der Lebensmittelriese soll sich mit Konkurrenten wie Kraft, Unilever oder Oetker jahrelang über den Verlauf der Verhandlungen mit dem Einzelhandel und teilweise auch über beabsichtigte Preiserhöhungen ausgetauscht haben, wie die Wettbewerbshüter am Mittwoch mitteilten. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, es werde beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde gegen die Kartellamtsentscheidung einlegen. Das Bundeskartellamt ermittelt seit Jahren gegen mehrere Konsumgüterhersteller wegen Verdachts des unerlaubten Austauschs von Geschäftsinformationen. Betroffen war nach den Ermittlungen der Wettbewerbshüter ein breites Spektrum von Produkten: Süßwaren und Heißgetränke ebenso wie Tiernahrung oder Tiefkühlpizza. In einem Einzelfall kam es zwischen Nestlé und Kraft laut Kartellamt sogar zu einer expliziten Absprache einer Preiserhöhung bei Instant Cappuccino. Mundt sieht Wettbewerb stark beeinträchtigt Die Wettbewerbsbehörde hatte wegen der Vorwürfe bereits 2011 gegen Kraft Foods Deutschland, die Unilever Deutschland Holding und die Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG inzwischen rechtskräftige Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 38 Millionen Euro verhängt. Die Entscheidung im Fall Nestlé sollte nun einen Schlussstrich unter das Verfahren ziehen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt betonte: „Auch wenn es sich bei diesen Formen des Informationsaustauschs nicht um klassische Kartellabsprachen handelt, wird der Wettbewerb durch solche Verhaltensweisen stark beeinträchtigt.“ Nestlé widersprach der Darstellung des Kartellamts allerdings entschieden. „Wir sind überzeugt, dass die Vorwürfe ungerechtfertigt sind“, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dapd. Das Unternehmen sei grundsätzlich nicht mit der Art und Weise einverstanden, wie die Behörde in diesem Fall das Kartellgesetz ausgelegt habe, und werde deshalb beim Oberlandesgericht Düsseldorf Beschwerde einlegen, um eine Aufhebung der Entscheidung herbeizuführen. Das Bundeskartellamt war über den umstrittenen Informationsaustausch vom Süßwarenhersteller Mars GmbH informiert worden. Das Unternehmen profitierte dadurch von der Kronzeugenregelung und musste keine Geldbuße zahlen. Das Bundeskartellamt hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Kartellverstöße im deutschen Konsumgütermarkt aufgedeckt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: die
Merk will sich nicht in Debatte um Plätze im NSU-Prozess einmischen
Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Zypern ist ein singulärer Fall
Berlin (dapd). Die Zypern-Rettung stellt nach Auffassung der Bundesregierung kein generelles Vorbild für andere Euro-Länder dar. Zypern sei ein Einzelfall, daraus könnten keine „automatischen Rückschlüsse“ gezogen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland die Position von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstütze, der in einer Belastung von zyprischen Bankkunden ein Vorbild für andere Krisenstaaten sieht. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte Seibert und warnte davor, Rückschlüsse auf Hilfsprogramme für andere kriselnde Euro-Staaten zu ziehen. In Griechenland beispielsweise habe es eine äußert schwache Steuerbasis gegeben und in Zypern einen überdimensionierten Bankensektor. Deshalb müsse jedes Land bei der Euro-Rettung eigenständig behandelt und ein auf die konkreten Probleme zugeschnittenes Hilfspaket aufgelegt werden. Zugleich mahnte Seibert, die deutschen Sparer nicht zu verunsichern. Deutschland sei ein solides Land, dass seine Schulden zurückfahre. dapd (Politik/Politik)
Woidke: Neonationalsozialisten mit starkem Einfluss auf NPD
Potsdam (dapd). Die sogenannten Neonationalsozialisten haben nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) starken Einfluss auf die rechtsextreme NPD. Es sei erklärtes Ziel der Partei, diese Gruppierung einzubinden. Die NPD sehe diese zwar nur als „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Allerdings würden die Neonationalsozialisten maßgeblich zur anhaltenden „Nazifizierung“ der NPD beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Woidke sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für ein NPD-Verbot aus. Im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung halte er daran fest, dass die Partei „verbotsfähig“ sei, sagte er. „Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vizekanzler Philipp Rösler vergreift“, sagte Woidke. So habe der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbands Lausitz den FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister als „vietnamesisches Findelkind“ bezeichnet. Diese und ähnliche Äußerungen des NPD-Mannes über Rösler seien „widerwärtigster Rassismus“, sagte Woidke. dapd (Politik/Politik)
Kein leichtes Jahr für Ergo
Düsseldorf (dapd). Gewinneinbruch bei Ergo: Hohe Rückstellungen für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisation haben 2012 zu einem deutlichen Gewinnrückgang bei dem Düsseldorfer Versicherer geführt. Mit 289 Millionen Euro lag das Konzernergebnis um 17 Prozent unter dem Vorjahreswert, wie die Munich-Re-Tochter am Mittwoch mitteilte. „Das Jahr 2012 war für Ergo kein leichtes Jahr“, sagte der Vorstandsvorsitzende Torsten Oletzky bei der Präsentation der Zahlen. Auch 2013 sei das Neugeschäft „sehr schleppend“ angelaufen. Der Versicherer leidet nicht zuletzt unter dem Niedrigzinsumfeld, das Lebensversicherungen wegen der drastisch gesunkenen Garantieverzinsung für viele Verbraucher unattraktiv macht. „In der aktuellen Situation ist die Lebensversicherung unprofitabel. Das ist für uns eine echte Herausforderung“, sagte der Manager. Außerdem sorgt die Umstellung der privaten Krankenversicherungsangebote auf Unisex-Tarife für eine Delle in der Nachfrage. Denn die völlig neu kalkulierten Tarife bringen für männliche wie weibliche Kunden deutliche Preissteigerungen mit sich. Hauptgrund für den Gewinneinbruch im vergangenen Jahr waren aber Rückstellungen in Höhe von 128 Millionen Euro für den Umbau der deutschen Vertriebsorganisationen. „Ohne diesen Sonderaufwand hätten wir unser Ergebnisziel von 400 Millionen Euro erreicht“, sagte Finanzvorstand Christoph Jurecka. Ergo ist dabei, seine Vertriebsstruktur drastisch zu vereinfachen. Dabei sollen auch 1.350 Stellen abgebaut werden. Er gehe aber davon aus, dass dabei betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden könnten, sagte Oletzky. Vom Umbau der Vertriebsorganisation und von der Einführung eines neuen Lebensversicherungsprodukts erwartet der Konzern aber 2013 wichtige Impulse. Schon in diesem Jahr will der Versicherer wieder ein Konzernergebnis zwischen 350 und 450 Millionen Euro erreichen. Auch 2014 soll es noch einmal „leicht ansteigen“. Die Beitragseinnahmen, die 2012 um 8,4 Prozent auf 18,6 Milliarden Euro sanken, sollen in den nächsten beiden Jahren etwa auf diesem Niveau stagnieren. Angesichts des widrigen Umfeldes für die Lebensversicherung sei kein nennenswertes Wachstum zu erzielen, betonte das Unternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall stimmt Sanierungsplan bei Opel zu
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der IG Metall hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller Opel zugestimmt. Der Tarifvertrag gilt für die Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Eisenach, nicht jedoch für Bochum, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. In Bochum hatte die Belegschaft das Verhandlungsergebnis mehrheitlich abgelehnt. Hier gelte weiterhin die bisherige Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung aus dem Jahr 2010, erklärte die Gewerkschaft. Dadurch könnte die Autoproduktion schon bis Ende 2014 auslaufen. Der neue Sanierungsplan sieht laut IG Metall unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin seien Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte. Der Tarifvertrag sichere Automobil- und Industriearbeitsplätze und lege fest, dass in die deutschen Standorte investiert werde, erklärte die Gewerkschaft. Damit soll eine „Überbrückung der Unterauslastung bis zur Einführung neuer Modelle“ gesichert werden. Die Vereinbarung ist ab sofort gültig. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2018. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung besorgt über Durchsuchungen von Stiftungen in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland sorgt bei der Bundesregierung für Verstimmung. Man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen „reibungslos fortgesetzt werden kann“. Russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen. Das Auswärtige Amt will nun klären, ob es Durchsuchungen in anderen deutschen Stiftungen gab, die in Russland aktiv sind. Dazu sollte es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch am Mittwochnachmittag ein Treffen mit Vertretern aller sechs politischen Stiftungen geben. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind das die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung betont im Unabhängigkeit der Justiz beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird sich in den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim Münchner NSU-Prozess nicht einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärung der NSU-Mordserie fest. Doch stehe die Regierungschefin auch zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das sei „etwas, was zu respektieren ist“, betonte Seibert. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Das hatte zum Vorwurf mangelnder Transparenz geführt. Auch das Justizministerium lehnte es ab, das Gericht zu einer Korrektur der Vergabe der Presseplätze zu bringen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut, deshalb werde es keine Einflussnahme geben, sagte ein Ministeriumssprecher. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist die Medien-Entscheidung offenbar nicht besonders glücklich getroffen worden. Ein Sprecher sagte, es wäre „schön“ gewesen, wenn auch ausländischen Medien die Gelegenheit gegeben worden wären, angemessen über den Prozess zu berichten. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank-Chef Blessing kauft 100.000 Aktien seiner Bank
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, deckt sich mit Aktien seiner Bank ein. Blessing kaufte 100.000 Anteilsscheine zu einem Gesamtpreis von 117.450 Euro, wie das Kreditinstitut am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Die Commerzbank plant in Kürze eine Kapitalerhöhung über 2,5 Milliarden Euro. Damit will sie den Anteil des deutschen Staates von über 25 auf unter 20 Prozent drücken. Außerdem will das zweitgrößte deutsche Bankhaus mit dem Geld die Stillen Einlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin und der Allianz zurückzahlen. Der Schritt soll von der Hauptversammlung beschlossen werden, die vom 22. Mai auf den 19. April vorgezogen wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wechselrichterhersteller SMA Solar befürchtet Jahresverlust
Niestetal (dapd). Nach einem dramatischen Gewinneinbruch im Jahr 2012 als Folge der weltweiten Branchenkrise rechnet die Solartechnikfirma SMA Solar für das laufende Jahr bestenfalls mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Selbst einen Verlust könne der Vorstand nicht ausschließen, erklärte SMA Solar am Mittwoch im hessischen Niestetal bei Kassel. Der Umsatz soll zwischen 900 Millionen und 1,3 Milliarden Euro liegen. „2013 wird ein schwieriges Jahr für die Solarbranche“, sagte Vorstandschef Pierre-Pascal Urbon. SMA Solar sei aber „gut positioniert“, um der Krise zu trotzen. Nach Firmenangaben ist SMA Solar „sehr solide“ aufgestellt. Der Konzern „kann die weitere Entwicklung aus eigener Kraft finanzieren“, hieß es. Damit setzt sich SMA Solar bewusst von Solarfirmen ab, die um ihr Überleben kämpfen. So hatte der einstige Branchenprimus Solarworld aus Bonn zuletzt seine Bilanzvorlage verschoben, weil der Konzern noch mit den Gläubigern über einen Sanierungsplan verhandelt. Die deutschen Solarfirmen machen einen heftigen Preisverfall durch Billigkonkurrenz aus China sowie Förderkürzungen für ihre Misere verantwortlich. Zahlreiche Firmen wie Solar Millennium oder Q-Cells gingen schon in die Insolvenz. Vor wenigen Tagen verkündete Bosch den Ausstieg aus dem verlustreichen Solargeschäft. Auch in China forderte die Branchenkrise mit der Insolvenz der Wuxi Suntech ein erstes prominentes Opfer. Gewinn sackt um mehr als die Hälfte ab SMA Solar, der weltweit größte Hersteller von Wechselrichtern, dem Herzstück von Solaranlagen, hatte sich der Krise lange entziehen können. Im Herbst 2012 gab der Konzern dann aber eine Gewinnwarnung. Zwar schrumpfte der Umsatz 2012 auf Jahressicht nur leicht von 1,7 Milliarden auf 1,5 Milliarden Euro. Doch brach der operative Gewinn (Ebit) um mehr als die Hälfte auf 102 Millionen Euro ein nach gut 240 Millionen Euro im Vorjahr. Auch unter dem Strich blieb mit einem Überschuss von 75,1 Millionen Euro weniger als die Hälfte des Vorjahresgewinns von 166,1 Millionen Euro. Auch die Aktionäre bekommen das schlechte Geschäft zu spüren. Für 2012 zahlt SMA Solar nur noch 0,60 Euro je Aktie. Ein Jahr zuvor hatte die Firma noch 1,30 Euro je Anteilsschein ausgeschüttet. Der Kurs der Aktie brach am Mittwoch zweistellig ein. SMA Solar hatte schon angekündigt, 450 von weltweit 5.500 Stellen zu streichen. Die Kosten sollen auch durch eine neue Strategie gesenkt werden. Firmenchef Urbon will SMA Solar nach dem Vorbild der Autoindustrie ausrichten. Geplant ist demnach, die Zahl der Bauteile zu reduzieren und mehr Standardkomponenten einzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)