München (dapd). Der deutsche Baukonzern Hochtief kommt nicht zur Ruhe. Er stehe vor einem Führungswechsel, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach Informationen aus dem Aufsichtsrat des Essener Unternehmens solle Frank Stieler durch das spanische Vorstandsmitglied Marcelino Fernandez Verdes abgelöst werden. Stieler ist erst seit Mai 2011 im Amt. Die Entscheidung solle auf der Aufsichtsratssitzung des Konzerns am kommenden Dienstag getroffen werden. Hochtief gab dazu am Freitagabend keine Stellungnahme ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Aktivist im Hambacher Forst aus seinem Versteck geholt
Kerpen (dapd-nrw). Der seit Tagen unter der Erde verschanzten Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Kerpen ist in der Nacht zum Samstag von Einsatzkräften aus einem Schacht geholt worden. Einsatzkräfte waren zu dem Mann, der in den unterirdischen Gang geflüchtet war, durchgedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen 23.15 Uhr trugen sie ihn unverletzt aus dem Schacht. Bei dem Mann handelt es sich dem Sprecher zufolge wahrscheinlich um einen 25-Jährigen. Er ist der letzte verbliebene Aktivist des Camps, das errichtet wurde, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Die Einsatzkräfte hatten bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde zunächst Kontakt gehalten. Entgegen ersten Vermutungen hatte er sich nicht angekettet und konnte sich frei bewegen. Die Räumung des Camps hatte am Dienstag begonnen. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
Anrufe zum Handy könnten billiger werden
Bonn (dapd). Die Preise im Mobilfunk könnten schon bald erneut ins Rutschen geraten. Die Bundesnetzagentur will die Durchleitungsentgelte, die T-Mobile, Vodafone, E-Plus und Telefonica/O2 den Wettbewerbern für Anrufe in ihre Netze in Rechnung stellen, zum 1. Dezember fast halbieren, wie ein Sprecher der Behörde am Freitag mitteilte. Statt wie bisher 3,36 oder 3,39 Cent je Minute können die Netzbetreiber dann nur noch 1,85 Cent berechnen. Zum 1. Dezember 2013 sollen die Preise noch einmal geringfügig auf 1,79 Cent je Minute sinken. Es liege an den Anbietern, ob sie dies weitergäben, sagte der Sprecher. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, begründete die Kürzungen mit dem Siegeszug des Smartphones und dem damit verbundenen Anstieg des Datenverkehrs. Dadurch entfalle ein immer geringerer Anteil der Gesamtkosten eines Mobilfunknetzes auf den Sprachverkehr. Bei den Mobilfunkbetreibern stieß das Vorgehen der Netzagentur allerdings auf scharfe Kritik. „Wir sehen dies als völlig falsches Signal, insbesondere weil die deutsche Telekommunikationsindustrie derzeit Milliarden Euro in den LTE-Ausbau investiert“, erklärte Vodafone. Durch die dramatische Absenkung werde dem Markt Geld entzogen, das dringend für den Netzausbau benötigt werde. Eine weniger harte Absenkung wäre nach Einschätzung des Konzerns eher im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland gewesen. Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde gilt zunächst nur vorläufig, weil noch ein vierwöchiges nationales Konsultationsverfahren durchgeführt werden muss. Außerdem können die EU-Kommission und die Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten Stellung nehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund will Lehrerbildung verbessern
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Ausbildung der Lehrer in Deutschland mit 500 Millionen Euro unterstützen. Dies soll im Rahmen des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung geschehen, an dem Bund und Länder beteiligt sind. Das Programm solle „innovative Impulse im Bereich Lehrerbildung enthalten“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan am Freitag nach einem Treffen der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin. Voraussetzung für die Förderung seitens des Bundes sei aber, dass die Länder künftig Studienabschlüsse wie Staatsexamen oder Master gegenseitig anerkennen, sagte Schavan weiter. „Es muss künftig möglich sein, dass ein Lehrer ohne Probleme von dem einen in das andere Bundesland wechseln kann.“ Das Programm soll im nächsten Jahr starten. dapd (Politik/Politik)
Bistum Mainz befragt Pfarrer zu kreuz.net-Kontakten
Mainz (dapd). Das Bistum Mainz will klären, wie eng die Kontakte eines seiner Pfarrer zum extremistischen Internetportal kreuz.net sind. Man werde in der kommenden Woche ein „amtliches, förmliches Gespräch“ mit dem Pfarrer Hendrick Jolie führen, teilte das Bistum am Freitag mit. Dieser habe einen „leichtfertigen Umgang“ mit dem ultra-reaktionären Netz-Portal eingeräumt. Jolie hatte am Donnerstag mitgeteilt, Mails an die Macher des Portals geschrieben zu haben, um die Löschung einiger mit seinem Namen gezeichneten Beiträge zu fordern. Außerdem habe er auf der Seite Beiträge kommentiert. Jolie leitet die Pfarrgruppe Darmstadt-Ost, die zum Bistum Mainz gehört. Vom Extremismus anderer Nutzer auf kreuz.net distanzierte er sich. Auf den Seiten des Portals finden sich unter anderem Hasstiraden gegen Homosexuelle. Für große Empörung hatten Beiträge gesorgt, die den im Oktober gestorbenen Entertainer und Schauspieler Dirk Bach posthum schmähten und verhöhnten. Der Verlag Bruno Gmünder hatte deswegen am 5. Oktober 15.000 Euro Belohnung für Informationen über die Macher der Seite ausgesetzt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Anzeigen inzwischen gegen die kreuz.net-Urheber wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (Erklärungen Jolies bei Priesternetzwerk.net: http://url.dapd.de/iBNt2p ; Mitteilung des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/kKPJ2k ; Initiative des Gmünder-Verlags: http://www.stopptkreuznet.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Aktionsbündnis fordert Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)
Springer-Chef Döpfner als Kress Kopf des Jahres geehrt
Hamburg/Berlin (dapd). Mathias Döpfner ist vom Mediendienst „Kress“ als „Kopf des Jahres“ ausgezeichnet worden. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG habe seinen Verlag „in vorbildlicher Weise auf den digitalen Wandel eingestellt“, begründete die Jury ihre Entscheidung. Das Geschäftsfeld digitale Medien war im dritten Quartel erstmals die umsatzstärkste Sparte des Medienkonzerns. Die Web-Angebote sorgten für mehr als die Hälfte der gesamten Werbeerlöse. Insgesamt wurden am Donnerstagabend in Hamburg Preise in 15 Kategorien vergeben. Die 23-köpfige Jury unter Vorsitz des stellvertretenden „Kress“-Chefredakteurs Henning Kornfeld zeichnete unter anderem die WDR-Sendung „Markenchecks“, die Castingshow „The Voice of Germany“ (ProSiebenSat.1), das Online-Musikportal „tape.tv“ und das Magazin „Handemade Kultur“ aus. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Göring-Eckardt beharrt auf Posten als Bundestags-Vizepräsidentin
Berlin (dapd). Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, beharrt auf ihrem Posten als Vizepräsidentin des Bundestags. Alle im Bundestagspräsidium hätten Parteiämter, „und niemand von uns lässt es an der nötigen Neutralität fehlen“, sagte Göring-Eckardt der Zeitung „Die Welt“. Politiker von Union und FDP hatten Göring-Eckardt nach der Wahl zur Grünen-Spitzenkandidatin zum Verzicht auf das Präsidiumsamt aufgefordert. Dass sie ihr Präses-Amt in der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) während des Wahlkampfes nur ruhen lässt, nicht aber aufgibt, begründete Göring-Eckardt damit, dass Protestantismus und Politik keine unvereinbaren Gegensätze sein dürften: „Indem ich das Amt ruhen lasse, mache ich genau das, worum man mich im Rat und im Synoden-Präsidium gebeten hat. Daran halte ich mich.“ In dieser Zeit werde sie weder an Sitzungen des Rates der EKD noch an denen des Synodenpräsidiums teilnehmen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische NS-Opfer
Berlin (dapd). Der deutsche Staat entschädigt etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Dazu haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen unterzeichnet. Bestehende Regelungen werden vereinheitlicht und die Bewilligungsverfahren verkürzt. Schäuble sagte, damit bekenne sich Deutschland erneut zu seiner historischen Verantwortung. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erfahren nach seinen Worten nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. Der Zentralrat der Juden in Deutschland würdigte die Verdienste der Jewish Claims Conference bei den Verhandlungen. „Das Leid der Überlebenden kann zwar durch Geld allein nie wieder gut gemacht werden, aber durch die Entschädigungsleistungen erfahren die Opfer auch eine Anerkennung, die bitter nötig ist“, erklärte Präsident Dieter Graumann. Graumann betonte, das Kapitel Entschädigung dürfe weiterhin nicht abgeschlossen werden. „Noch immer gibt es Opfer, deren Leid bisher nicht anerkannt wurde.“ Im rbb-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen: Wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ dapd (Politik/Politik)
Weitere Opfer des Nationalsozialismus werden entschädigt
Berlin (dapd). Etwa 80.000 weitere jüdische Opfer des Nationalsozialismus erhalten eine finanzielle Entschädigung von Deutschland. Dazu unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Vorsitzende der Jewish Claims Conference, Julius Berman, am Donnerstag in Berlin ein Abkommen. Nach Angaben des Ministeriums werden damit bestehende Regelungen vereinheitlich und die Verfahren zur Bewilligung verkürzt. Schäuble sagte, mit der Vereinbarung bekenne sich Deutschland erneut „zu seiner historischen Verantwortung gegenüber den jüdischen Opfern des Holocaust“. Etwa 80.000 weitere Juden, die den Holocaust in Osteuropa überlebten, erführen nun „erstmals eine materielle Anerkennung ihres Verfolgungsschicksals“. Außerdem würden weltweit für etwa 100.000 pflegebedürftige Überlebende „Leistungen der häuslichen Pflege bereitgestellt“. Im RBB-Inforadio sagte Schäuble, wenn neue Anspruchsberechtigte identifiziert würden, müssten sie auch eine Entschädigung bekommen. „Man muss ja sehen, wir wissen bis heute nicht die Namen aller Ermordeten“, sagte der Minister. „Das Verbrechen des Holocaust war ja so unfasslich groß, dass man weder die Ermordeten noch die Anspruchsberechtigten alle kennt, und deswegen muss man das auch immer wieder anpassen.“ Einmalig 2.556 Euro Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums können die jüdischen Verfolgten, die bislang keine Entschädigung erhalten haben, eine einmalige Zahlung von 2.556 Euro bekommen. Wer drei Monate in einem Konzentrationslager oder Getto inhaftiert war oder sechs Monate im Versteck oder in der Illegalität unter falscher Identität gelebt hat, erhält eine lebenslange monatliche Rente von 300 Euro. Schäuble und Berman unterzeichneten die Vereinbarung am Rande eines Festakts zum 60-jährigen Bestehen des Luxemburger Abkommens. Mit der Übereinkunft von 1952 hatte die Bundesrepublik die Verantwortung für die Folgen des Völkermords an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland übernommen und finanzielle Zusagen gemacht. dapd (Politik/Politik)