Berlin (dapd). Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die Hintergründe der Berliner NSU-Affäre erörtern. Deshalb sei Berlins Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zusammen mit dem ehemaligen Landeskriminalamtschef Peter-Michael Haeberer für die Sitzung am 22. April dieses Jahres als Zeugen geladen worden, sagte ein Sprecher des Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Begleitet würden sie von einem ehemaligen V-Mann-Führer des LKA. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass die Zwickauer Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) über Jahre hinweg mehrere Menschen getötet hatte. Im Zuge der Aufklärung hatte es zahlreiche Probleme bei der Abstimmung der Behörden gegeben, weshalb sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem Thema befasst. Unter anderem waren beim Berliner Landesverfassungschutz Akten zum Thema Rechtsextremismus geschreddert worden. Weil die Berliner Polizei mehrere Jahre einen NSU-Helfer als V-Mann führte, schließt die Berliner Opposition nicht aus, dass bei der Aktion auch Hinweise auf die Terrorgruppe vernichtet wurden. Die Anwerbung des V-Mannes fiel in die Amtszeit von Haeberer. Versuche der Opposition, den Ex-LKA-Chef auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses zu den Hintergründen zu befragen, waren zuletzt immer wieder durch die rot-schwarze Koalitionsmehrheit verhindert worden. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, forderte am Donnerstag erneut, Haeberer und der V-Mann-Führer müssten auch vor dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses aussagen. dapd (Politik/Politik)
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NPD-Verbot: Henkel kritisiert Haltung der FDP
Berlin (dapd-bln). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Rückzug der Bundes-FDP aus der Initiative für ein NPD-Verbot scharf kritisiert. Er halte die Entscheidung der Liberalen für „kurzsichtig, formalistisch und gefährlich“, sagte er am Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus. Damit werde die Phalanx der Demokraten durchbrochen. Berlin stehe ohne Wenn und Aber zum Verbotsverfahren. Namentlich griff Henkel FDP-Chef Philipp Rösler an. Dessen Äußerung, Dummheit lasse sich nicht verbieten, sei „fatal und erschreckend“. Schließlich solle nicht Dummheit, sondern Menschenverachtung und Rassenwahn verboten werden, sagte Henkel mit Blick auf Äußerungen des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, über ein Europa als „Land der weißen Rasse“. dapd (Politik/Politik)
Hochseefischer zufrieden mit Fangbilanz 2012
Hamburg/Sassnitz (dapd). Deutschlands Hochseefischer haben im vergangenen Jahr fast 104.000 Tonnen Fisch angelandet. Damit sei eine vergleichsweise gute Fangbilanz erreicht worden, erklärte der Deutsche Hochseefischereiverband am Donnerstag in Hamburg. Gute Fänge seien vor allem in der Schwarmfischerei auf Hering, Makrele und Holzmakrele in der Nordsee und im Nordatlantik erzielt worden, sagte ein Sprecher. Vollständig abgefischt wurde die Kabeljau-Quote vor Grönland. Volle Netze meldeten auch Besatzungen, die auf den Fang von Schwarzem Heilbutt, Rotbarsch, Goldlachs und Blauem Wittling ausgelaufen waren. Insgesamt fischten 2012 neun Hochseetrawler unter deutscher Flagge. An Bord arbeiteten etwa 500 Seeleute, die die Fänge noch auf See verarbeiteten und einfrosteten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Integrationsminister für doppelte Staatsbürgerschaft
Dresden (dapd-nrw). Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider und verwies auf steigende Zahlen. Derzeit müssten sich 4.000 junge Zuwanderer pro Jahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, 2018 kämen rund 40.000 in das Alter. Schneider sagte, die Optionspflicht sei vor allem ein Problem junger Türken. Sie seien in Deutschland geboren und aufgewachsen, ihre Identität sei aber türkisch. Er sei sicher, dass die von SPD und Grünen geführten Länder Mehrheiten für ihre Sicht erhielten. „Wir werden sicher eine Bundesratsinitiative überdenken“, betonte er. Die Fragen entschieden sich auch mit der Bundestagswahl im September. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte ebenso wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine doppelte Staatsbürgerschaft und den Wegfall der Optionspflicht ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Mittel der Integration, sagte Haderthauer. Vielmehr müsse nach erfolgreicher Eingliederung die Einbürgerung in Deutschland stehen. Ähnlich äußerte sich Böhmer. Die Integrationsminister kamen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden zusammen. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) führt derzeit den Vorsitz des Gremiums. Zu den Hauptthemen der Beratungen zählten der Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt und die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Es sei Konsens bei den Integrationsministern, dass EU-Mittel in Rumänien oder Bulgarien effektiver eingesetzt werden müssen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, sagte Schneider. Oft seien die Verwaltungen dort nicht in der Lage, EU-Gelder zu nutzen. Es müsse dafür mehr Unterstützung geben, sagte er. Die Flüchtlinge aus Südosteuropa lebten und arbeiteten in Deutschland oft unter unmenschlichen Bedingungen. Zudem sei eine stärkere Armutszuwanderungen auch aus weiteren Ländern der Mittelmeerregion möglich. Dies hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung dort ab, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. Darin wird unter anderem eine stärkere interkulturelle Öffnung von Unternehmen und Verwaltungen gefordert. Es müsse verhindert werden, dass Menschen allein wegen ihres fremd klingenden Namens keine Berücksichtigung fänden, heißt es. Schon aus demografischen Gründen sei es notwendig, Fachkräfte im Land zu halten und qualifizierte Zuwanderer zu werben. Die Integrationsminister kommen einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt ab Oktober Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Mahnmal für NSU-Mordopfer eingeweiht
Nürnberg (dapd-bay). Ein Mahnmal für die NSU-Mordopfer ist am Donnerstag in Nürnberg eingeweiht worden. Es besteht aus vier Ginkgobäumen. Je ein Baum wurde für die drei Nürnberger Opfer der rechtsextremen Terrorgruppe gepflanzt, ein weiterer steht stellvertretend für alle Opfer von rechtsradikaler Gewalt. Daneben wurde eine Informationsstele errichtet, auf der eine gemeinsam verfasste Erklärung der sieben von der Neonazi-Mordserie betroffenen Städte zu lesen ist. An der Einweihung des Mahnmals an der Straße der Menschenrechte nahmen gut 400 Bürger teil. Unter ihnen waren auch Angehörige der drei Nürnberger Opfer Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, die in den Jahren 2000, 2001 und 2005 ermordet worden waren. Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) zeigte sich beschämt, dass die „schändlichen Taten“ nicht verhindert werden konnten und die Ermittlungsbehörden erst nach Jahren den Mördern auf die Spur kamen. Bei der Gedenkveranstaltung anwesend waren auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und die Generalkonsulin der Türkei, Ece Öztürk-Cil. dapd (Politik/Politik)
Fernbuslinie zwischen Braunschweig und Hamburg gestartet
Braunschweig/Hamburg (dapd-nrd). Ein ungewohntes Bild bietet sich am Donnerstagvormittag am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Braunschweig. Wo bisher hauptsächlich internationale Fernbusse oft spät in der Nacht einen kurzen Zwischenstopp einlegten, steht ein grüner Reisebus mit der Aufschrift „MeinFernbus, Braunschweig-Hamburg, ab 11 Euro“. Die niedersächsische Stadt hat seit Donnerstag eine neue Fernbuslinie. Viermal täglich pendeln die Busse künftig zwischen Braunschweig und Hamburg. Die Landes-Nahverkehrs-Gesellschaft hatte die Buslinie zu Jahresbeginn genehmigt. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat die Expansion des Streckennetzes ermöglicht, indem sie die strengen Genehmigungsvorgaben für nationale Fernbuslinien lockerten. Das Unternehmen MeinFernbus wirbt mit günstigen Preisen und Komfort wie kostenlosem WLAN und einem Audio-Video-Programm. Die direkte Fahrt von Braunschweig nach Hamburg dauert planmäßig 45 Minuten länger als mit dem ICE der Deutschen Bahn. Die Fahrpreise beginnen ab elf Euro, sind wie von Billigfliegern bekannt gestaffelt und liegen deutlich unter den Normalpreisen der Deutschen Bahn. Neu ist die Situation am Donnerstag in Braunschweig auch für den Fahrer eines gerade ankommenden Bus der Firma Berlin-Linien-Bus. Sein Ziel ist München und die Parkbucht für Fernbusse bereits belegt. Wirklich vorbereitet scheint Braunschweig auf den neuen Wettbewerb der Busanbieter noch nicht zu sein. Die Studentin Stefanie Deters ist eine der ersten Fahrgäste der neuen Linie nach Hamburg. Ihr Reiseziel ist Australien, am Abend will die 24-Jährige am Flughafen der Hansestadt in ihr Auslandssemester starten. Obwohl sie eine Bahncard besitzt, hat sie sich für die neue Fernbusverbindung entschieden. „Ich reise mit viel Gepäck, mit der Bahn müsste ich mindestens einmal umsteigen“, sagte Deters. Eine Direktverbindung nach Hamburg biete im Moment ausschließlich die neue Fernbuslinie. Die im Vergleich zum ICE etwas längere Fahrt stört sie nicht. „Ich habe Zeit“, sagte Deters. Für Justin Stumpe ist vor allem der „geringe Preis“ der Grund für seine Entscheidung, mit dem Bus nach Hamburg zu fahren. „Mit dem Zug würde ich über 50 Euro zahlen, mit dem Bus nur 11 Euro“, sagt der 16-Jährige, der mit Freunden das Nachtleben der norddeutschen Metropole erkunden will. Gäbe es keine Busverbindung, würde er eine Mitfahrgelegenheit nutzen. „Aber der Bus ist praktisch genauso teuer, und man muss sich nicht mit unzuverlässigen und nervenden Mitfahrern auseinandersetzen“, sagte Stumpe. Stolz auf „seinen“ Bus ist Fahrer Michael Psykala, der im Wechsel mit einem Kollegen zweimal täglich zwischen Hamburg und Braunschweig hin und her fährt. Der Bus sei kein normaler Reisebus, „sondern schon etwas Besonderes“, sagte der 35-Jährige. Ein Videoprogramm mit einer Auswahl aus zehn verschiedenen Hollywoodfilmen sorgt auf Mini-Bildschirmen in der Rückseite jedes Sitzes für Unterhaltung, ähnlich wie im Flugzeug. Auch das aktuelle Fernsehprogramm und die aktuelle Position des Busses könnten über die Bildschirme angezeigt werden, sagt Psykala. Für den kleinen Hunger während der Fahrt gebe es eine Snackbar. Er hofft, dass sich der Komfort herumspreche und künftig immer mehr Fahrgäste von der Bahn in den Bus wechselten. Eine Umsteigerin von der Schiene auf die Straße ist Mareike Vietze, die mit ihrer Freundin „ein paar schöne Tage in Hamburg“ verbringen will. Sie kommt eigens mit der Bahn aus dem 50 Kilometer entfernten Wittingen nach Braunschweig. „Es lohnt sich sogar, mit dem Bus zu fahren, wenn ich vorher mit dem Regionalexpress anreise“, sagt Vietze. Die Bahn sei bei „diesen Preisen“ keine wirkliche Alternative. „Ohne Bus würden wir gar nicht fahren“, sagte Vietze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sehen in Fracking Gefahr für den Bodensee
Stuttgart/München (dapd). Die Grünen in Baden-Württemberg, Bayern, der Schweiz und Österreich fordern ein generelles Verbot der umstrittenen Erdgasförderung durch das Fracking-Verfahren. Sollte die Methode zum Einsatz kommen, sei der Bodensee als Trinkwasserreservoir bedroht, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Derzeit überprüften zwei britische Firmen bei Konstanz und Biberach, ob sich die Bodenseeregion für Fracking eigne. Anlass für die gemeinsame Forderung ist der Plan der Bundesregierung, die Fördermethode unter strengen Vorgaben zu erlauben. Die Grünen fordern deshalb die Bundesregierung sowie die österreichische und die Schweizer Regierung auf, Fracking komplett zu verbieten. Die Verseuchung von Grundwasser sowie Seen und Flüssen mache nicht vor Grenzen halt, heißt es. Fracking ist ein technisches Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unterirdischen Gesteinen. Dabei wird ein Gemisch aus Sand, Wasser und Chemikalien in das Gestein gepresst, um es aufzubrechen und das Gas freizusetzen. dapd (Politik/Politik)
Potsdamer Landtag streit über NPD-Verbotsverfahren
Potsdam (dapd-lbg). Die rot-rote Koalition in Brandenburg hat ihre Forderung nach einem neuen Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD bekräftigt. Die Ziele der NPD seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Dem politischen Extremismus müsse mit allen Mitteln entgegengewirkt werden – „äußerstenfalls“ auch mit einem Parteiverbot. Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das nicht unterstütze, sei falsch. Auch Redner von SPD und Linke kritisierten die Haltung des Bundes. CDU und FDP hingegen verteidigten das Vorgehen. Die Grünen warnten vor der neuen Partei „Die Rechte“. Anlass der Debatte im Parlament war die Antwort von Woidke auf eine parlamentarische Anfrage zum Thema Rechtsextremismus in Brandenburg. Demnach verzeichnet Brandenburg zwar erhebliche Erfolge im Kampf gegen Rechts. So ist die DVU nach ihrem Scheitern bei der Landtagswahl im Jahr 2009 von der Bildfläche verschwunden und auch die NPD verliert eher Mitglieder. Dafür sind in Brandenburg aber immer mehr Neonazis jenseits von Parteien und Kameradschaften aktiv. Woidke sagte, Brandenburg sei inzwischen ein ungemütliches Pflaster für Rechtsextremisten. Allerdings werde die demokratische Grundordnung weiterhin bekämpft. Die Erscheinungsformen des Rechtsextremismus seinen vielfältiger und seine Methoden subtiler geworden. Deshalb dürfe der Druck nicht nachlassen. SPD-Experte Klaus Ness sprach von einem verfestigten Rechtsextremismus in Brandenburg. Er verstehe nicht, dass es keine gemeinsame Haltung zum NPD-Verbot gebe. Das Argument von FDP-Chef Philipp Rösler, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, sei verharmlosend. Denn die NPD sei keine Dummheit, sondern eine Bedrohung. Bettina Fortunato aus der Linksfraktion betonte, Rechtsextremismus und Faschismus seien mitnichten eine Dummheit. Sie seien hochgefährlich. Es wäre ein klares Signal gewesen, wenn alle Verfassungsorgane gemeinsam einen NPD-Verbotsantrag gestellt hätten. Der CDU-Abgeordnete Björn Lakenmacher sagte, auch er halte die NPD für verfassungsfeindlich und respektiere deshalb den Beschluss der Länder für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch sehe er ebenso wie die Bundesregierung große Risiken. Nach dem Scheitern des ersten Verfahrens habe die NPD auch einen Aufschwung erlebt. Das dürfe nicht noch einmal passieren. FDP-Experte Hans-Peter Goetz warnte, eine neues Verbotsverfahren würde der NPD eine Bühne geben. Ein erneutes Scheitern wäre die Legitimation zur Verbreitung von rechtem Gedankengut. Und: Selbst bei einem Erfolg wäre das Problem ja nicht gelöst. Aus Sicht von Grünen-Expertin Ursula Nonnemacher ist trotz der Selbstauflösung der DVU und der Schwäche der NPD kein Ausruhen angesagt. Die Partei „Die Rechte“ habe im Januar einen brandenburgischen Landesverband gegründet. Rechtsextremist Christian Worch biete in dieser Partei auch den Anhängern verbotener Kameradschaften eine neue Heimat. dapd (Politik/Politik)
Günstiger tanken: Bundestag beschließt Spritpreisvergleich
Berlin (dapd). Der Bundestag will ein Dauerärgernis für alle Autofahrer beseitigen: Regelmäßig vor Feiertagen und zu Ferienzeiten steigen kaum nachvollziehbar die Kraftstoffpreise. Jetzt soll über eine sogenannte Markttransparenzstelle günstigeres Tanken ermöglicht werden, beschloss der Bundestag am Donnerstag mit großer Mehrheit in Berlin. Nach dem Willen der Regierung soll der Spritpreisvergleich noch vor den Sommerferien kommen. Mit der „Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe“ werden Betreiber von Tankstellen verpflichtet, ihre aktuellen Verkaufspreise an diese Stelle beim Bundeskartellamt zu melden. Dies betrifft die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel, wo innerhalb von fünf Minuten nach der Änderung der neue Preis angegeben werden muss. Vorgesehen ist eine automatisierte Übermittlung der Preisänderungen durch die Mineralölkonzerne für ihre etwa 13.400 Tankstellen. Hinzu kommen noch einmal rund 1.300 inhabergeführte Tankstellen. Von der Meldepflicht können Kleintankstellen, die einen Jahresdurchsatz von bis zu 750 Kubikmeter an Otto- und Dieselkraftstoff haben, ausgenommen werden. Das sind geschätzt 300 Tankstellen. Die erhobenen Daten werden von der Markttransparenzstelle dann elektronisch den Verbraucherinformationsdiensten – also etwa Herstellern von Navigationsgeräten, Anbietern von Smartphone-Apps und Betreibern von Internetportalen bis hin zum ADAC – kostenlos und im Minutentakt zur Verfügung gestellt. Autofahrer können sich dort über Smartphones oder im Internet über die für sie günstigste Tankstelle informieren. dapd (Politik/Politik)
Michelbach sieht neuen Zypern-Plan kritisch
München/Berlin (dapd-bay). Der Unions-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), sieht den neuen Rettungsplan für Zypern kritisch. „Der neue Plan muss genau geprüft werden. Die bislang vorliegenden Informationen werfen aber eine Reihe von Fragen auf“, sagte Michelbach am Donnerstag in Berlin. So scheine die Höhe des geforderten Eigenbeitrags des Inselstaates um eine Milliarde Euro verfehlt zu werden. Auch würden offenbar die Staatsschulden durch die geplante Fondslösung auf Umwegen ausgeweitet. Kritisch sei auch die Beteiligung von Rentenversicherungsfonds, was soziale Fragen aufwerfe. Michelbach betonte: „Beides verträgt sich nicht mit den Eckpunkten, die am vergangenen Wochenende in Brüssel ausgehandelt wurden. Damit droht die Gefahr, dass die Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht mehr gegeben ist.“ Ohne das „Testat der Schuldentragfähigkeit“ aber sei ein Rettungspaket nicht möglich. Michelbach verwies zudem darauf, dass Zypern noch weitere Bedingungen erfüllen müsse, bevor es Hilfe von seinen Partnern erhalten könne. Dazu gehörten die Reduzierung des überdehnten Bankensektors auf ein mittleres europäisches Niveau, die Anhebung der Körperschafts- und Unternehmenssteuern sowie der Nachweis einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche. „Ohne eine vollständige Umsetzung aller Eckpunkte kann es keine Hilfe für Zypern geben“, sagte der CSU-Politiker. Die Europäische Zentralbank droht damit, dem Krisenland am Montag den Geldhahn zuzudrehen, wenn bis dahin kein neuer Rettungsplan steht. dapd (Politik/Politik)