Integrationsminister für doppelte Staatsbürgerschaft

Integrationsminister für doppelte Staatsbürgerschaft Dresden (dapd-nrw). Die Integrationsministerkonferenz der Länder plädiert mehrheitlich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Dies sei bereits Praxis in vielen anderen Ländern, sagte der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Dresden. Zudem sprachen sich die von SPD und Grünen geführten Bundesländer – die in der Konferenz über eine Mehrheit verfügen – für die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht aus. Derzeit müssen sich in Deutschland geborene Migrantenkinder bis zum 23. Lebensjahr zwischen dem Pass der ausländischen Eltern und dem deutschen Pass entscheiden. „Unser Ziel kann es nicht sein, Bürger zu verlieren. Unser Ziel muss sein, mehr Einbürgerungen zu verwirklichen“, sagte Schneider und verwies auf steigende Zahlen. Derzeit müssten sich 4.000 junge Zuwanderer pro Jahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden, 2018 kämen rund 40.000 in das Alter. Schneider sagte, die Optionspflicht sei vor allem ein Problem junger Türken. Sie seien in Deutschland geboren und aufgewachsen, ihre Identität sei aber türkisch. Er sei sicher, dass die von SPD und Grünen geführten Länder Mehrheiten für ihre Sicht erhielten. „Wir werden sicher eine Bundesratsinitiative überdenken“, betonte er. Die Fragen entschieden sich auch mit der Bundestagswahl im September. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnte ebenso wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), eine doppelte Staatsbürgerschaft und den Wegfall der Optionspflicht ab. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei kein Mittel der Integration, sagte Haderthauer. Vielmehr müsse nach erfolgreicher Eingliederung die Einbürgerung in Deutschland stehen. Ähnlich äußerte sich Böhmer. Die Integrationsminister kamen am Mittwoch und Donnerstag in Dresden zusammen. Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) führt derzeit den Vorsitz des Gremiums. Zu den Hauptthemen der Beratungen zählten der Zugang von Zuwanderern zum Arbeitsmarkt und die Armutszuwanderung aus Südosteuropa. Es sei Konsens bei den Integrationsministern, dass EU-Mittel in Rumänien oder Bulgarien effektiver eingesetzt werden müssen, um die Lebensbedingungen zu verbessern, sagte Schneider. Oft seien die Verwaltungen dort nicht in der Lage, EU-Gelder zu nutzen. Es müsse dafür mehr Unterstützung geben, sagte er. Die Flüchtlinge aus Südosteuropa lebten und arbeiteten in Deutschland oft unter unmenschlichen Bedingungen. Zudem sei eine stärkere Armutszuwanderungen auch aus weiteren Ländern der Mittelmeerregion möglich. Dies hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung dort ab, sagte Schneider. In einem von allen Ländern beschlossenen Leitantrag sprachen sich die Minister bei der Zuwanderung für eine aktivere „Willkommensgesellschaft“ aus. Darin wird unter anderem eine stärkere interkulturelle Öffnung von Unternehmen und Verwaltungen gefordert. Es müsse verhindert werden, dass Menschen allein wegen ihres fremd klingenden Namens keine Berücksichtigung fänden, heißt es. Schon aus demografischen Gründen sei es notwendig, Fachkräfte im Land zu halten und qualifizierte Zuwanderer zu werben. Die Integrationsminister kommen einmal im Jahr zusammen. Den Vorsitz des Gremiums übernimmt ab Oktober Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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