Frankfurt/Main (dapd). Bürger müssen künftig mit höheren Anwaltskosten rechnen. Darauf haben sich Bund und Länder bei einem Treffen im Bundesjustizministerium geeinigt, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) schreibt. Darüber hinaus sollen die Gerichtsgebühren stärker angehoben werden, als der Bundestag dies geplant hatte. Bei dem Treffen im Justizministerium hätten Ressortchefs und Staatssekretäre aus den Bundesländern parteiübergreifend an einem Strang gezogen. Die Advokaten sollen nun zusätzlich einen Ausgleich dafür erhalten, dass ihr Honorar in bestimmten Fällen durch eine neue Staffelung gesunken wäre. Zuletzt waren die Anwaltsgebühren im Jahr 2004 erhöht worden. Über das Gesamtvolumen der jetzigen Anhebung gibt es laut Zeitung unterschiedliche Berechnungen. Es dürfte bei mindestens zwölf Prozent liegen. dapd (Politik/Politik)
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Focus : Anklage wegen Verrat von Staatsgeheimnissen erhoben
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge gegen einen im August 2012 festgenommenen NATO-Mitarbeiter Anklage wegen Verrats von Staatsgeheimnissen erhoben. Der Mann soll geheime Militärinformationen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein ausspioniert haben, wie die Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Freitag berichtete. Die Airbase in Ramstein ist der größte Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der Vereinigten Staaten. Laut „Focus“ war der Informatiker aus Rheinland-Pfalz – ein Zivilangestellter der NATO – in seinem Pfälzer Wohnort festgenommen worden. Die Anklage sei bereits beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eingetroffen. Der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Marcus Köhler, wollte am Freitag zu dem Bericht keine Stellungnahme abgeben. Über „etwaige Anklageerhebungen“ unterrichte die Bundesanwaltschaft die Öffentlichkeit grundsätzlich „erst nach Zustellung der betreffenden Anklageschrift“ an den Betroffenen, sagte Köhler auf dapd-Anfrage in Karlsruhe. Dieses Vorgehen entspreche den Richtlinien für Strafverfahren. Die Bundesanwaltschaft hatte allerdings bereits vor Monaten offiziell mitgeteilt, dass am 6. August 2012 in Rheinland-Pfalz der 60-jährige deutsche Staatsangehörige Manfred K. von Beamten des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz festgenommen wurde. Er sei „dringend verdächtig, Staatsgeheimnisse ausgekundschaftet zu haben“, hieß es damals. Der Beschuldigte soll sich demnach als Zivilangestellter der NATO auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein „illegal geheimhaltungsbedürftige Daten seines Arbeitgebers beschafft und auf seinen privaten Computer überspielt haben“. Es bestehe der Verdacht, dass dies in der Absicht geschah, „die so erlangten Daten an unbefugte Dritte weiterzugeben“, betonte die Bundesanwaltschaft bei der Festnahme. „Gefährdung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik“ Im Strafgesetzbuch (StGB) ist der Tatbestand des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen im § 96 Absatz 2 geregelt, und zwar im Abschnitt „Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit“. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, „wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren“. Staatsgeheimnisse sind laut Strafgesetzbuch „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Bosbach geht es besser
Köln (dapd). Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. „Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sonde, Defibrillator und Herzschrittmacher wurden komplett ausgetauscht. Technisch bin ich also up to date.“ Der 60-Jährige war am vergangenen Samstag auf der Landesversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster zusammengeklappt. Daraufhin kam er ins Krankenhaus und wurde am Mittwoch operiert. Bosbach leidet neben Herzproblemen auch an Prostatakrebs. dapd (Politik/Politik)
DAX trotzt Zypern-Krise und schwachen Ifo-Daten
Frankfurt/Main (dapd). Die Zypern-Krise und die abgeschwächten Geschäftserwartungen in Deutschland lassen die Anleger weitgehend kalt. Der Leitindex DAX büßte am Freitag lediglich 0,3 Prozent auf 7.911 Punkte ein. Der MDAX gewann sogar leicht um 0,1 Prozent auf 13.359 Zähler. Der TecDAX verlor 0,1 Prozent auf 914 Punkte. Die Anleger an der Frankfurter Börse reagierten damit recht gefasst darauf, dass eine Lösung für den hoch verschuldeten Inselstaat nicht in Sicht und der Ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland zum ersten Mal seit Oktober wieder gesunken ist. Der Euro zeigte sich ebenfalls stabil. Die Gemeinschaftswährung kostete am frühen Abend 1,2984 Dollar. Zeitweise war sie sogar wieder über 1,30 Dollar geklettert. Die Europäische Zentralbank legte den Referenzkurs mit 1,2948 Dollar fest. An der New Yorker Wall Street notierte der Dow-Jones-Index gegen 17.45 Uhr (MEZ) bei 14.496 Zählern mit 0,5 Prozent im Plus. Der Technologieindex Nasdaq-Composite gewann ebenfalls 0,5 Prozent auf 3.237 Punkte. Im DAX gehörten Lanxess zu den größten Verlierern, die Aktie büßte 4,5 Prozent auf 55,66 Euro ein. Heidelbergcement verloren 2,1 Prozent auf 56,08 Euro, Commerzbank 1,9 Prozent auf 1,18 Euro. Vorn lagen Adidas, die 2,5 Prozent auf 80,08 Euro zulegten. Munich Re stiegen um 1,5 Prozent auf 148,90 Euro, Fresenius um 1,4 Prozent auf 94,78 Euro. Im MDAX verbuchten Hochtief mit 5,3 Prozent auf 51,41 Euro die höchsten Abgaben. Gildemeister verbilligten sich um 4,1 Prozent auf 15,75 Euro. Die Gewinner wurden von Elringklinger angeführt, die sich um 1,1 Prozent auf 23,79 Euro verteuerten. Fraport stiegen um 1,1 Prozent auf 43,40 Euro. Im TecDAX gaben Pfeiffer Vacuum 5,0 Prozent nach auf 87,10 Euro. BB Biotech verloren 2,4 Prozent auf 84,49 Euro. Zu den Gewinnern zählten Drillisch mit einem Plus von 2,3 Prozent auf 13,60 und Carl Zeiss Meditec mit Gewinnen von 2,1 Prozent auf 23,53 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis zum Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Die Landesregierung forderte Management, Gewerkschaft und Belegschaft zu weiteren Gesprächen auf. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neue Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Landesregierung rief Konzernführung und Gewerkschaft auf, den Gesprächsfaden jetzt nicht abreißen zu lassen. Zwar sei der Sanierungsplan nicht das Optimum gewesen, allerdings hätte er eine Perspektive „für einen längeren Zeitraum“ gegeben, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Einer Finanzspritze durch das Land erteilte der Minister eine Absage. „Es geht jetzt nicht darum, dass wir einen Batzen Geld auf den Tisch legen und die Entscheidung korrigieren können“, sagte er. Derzeit befinde sich das Land in der Rolle des Vermittlers. Die Chance für eine Einigung bestehe weiterhin. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lehner gibt drei Aufsichtsratsmandate ab
Essen (dapd). Der künftige ThyssenKrupp-Chefkontrolleur Ulrich Lehner wird drei Aufsichtsratsmandate bei anderen Unternehmen niederlegen, um genug Zeit für seine Aufgabe bei dem angeschlagenen Stahlriesen zu haben. Schon zum Monatsende werde der 66-jährige Manager aus dem Aufsichtsrat der Henkel Management AG ausscheiden, teilte ThyssenKrupp am Freitag mit. Im Rahmen eines geregelten Nachfolgeprozesses werde Lehner außerdem seinen Sitz im Beirat der Dr. August Oetker KG sowie das Aufsichtsratsmandat bei der Porsche Automobil Holding SE niederlegen. Lehner löst zum Monatsende Gerhard Cromme als Chefkontrolleur des größten deutschen Stahlproduzenten ab. Cromme hatte angesichts milliardenschwerer Verluste und zahlreicher Kartellskandale vor zwei Wochen seinen Rückzug von allen Ämtern im Konzern und in der Krupp-Stiftung angekündigt. Auf Lehner warten große Herausforderungen. Denn das Essener Traditionsunternehmen steckt in einer tiefen Krise. Milliardenverluste durch Fehlinvestitionen in Amerika haben die Finanzkraft des Stahlkonzerns untergraben. Außerdem hat eine Flut von Kartellskandalen den Ruf des Unternehmens schwer geschädigt. Schadenersatzforderungen der geschädigten Unternehmen könnten weitere Lücken in die Bilanz reißen. Wegen seiner zahlreichen Aufsichtsratsmandate gilt Lehner als einer der einflussreichsten Manager Deutschlands. Er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Telekom und gehört den Kontrollgremien von E.on und Novartis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht verbietet Lidl den Verkauf eines gelben Hochdruckreinigers
Stuttgart (dapd). Wegen seiner zinkgelben Farbe darf der Discounter Lidl einen Hochdruckreiniger nicht mehr verkaufen. Weil sich der Reinigungsgerätehersteller Kärcher die Farbe markenrechtlich hat schützen lassen, erließ das Landgericht Stuttgart eine einstweilige Verfügung gegen Lidl, wie das Winnender Unternehmen am Freitag mitteilte. Kärcher akzeptiere nicht, dass Lidl für den Absatz seiner Hochdruckreiniger den guten Ruf der Kärcher-Geräte widerrechtlich ausnutze, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Kärcher-Gruppe, Hartmut Jenner. Seit Anfang März wurden den Angaben zufolge die gelben Hochdruckreiniger in den Lidl-Filialen verkauft und unter anderem im Fernsehen beworben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bosch zieht im Solargeschäft die Notbremse
Stuttgart/Arnstadt (dapd). Bitteres Ende für etwa 3.000 Mitarbeiter der Bosch-Solarsparte: Der Technologiekonzern steigt aus dem defizitären Geschäft aus. „Das ist eine Entscheidung, die für die Bosch-Gruppe schmerzlich ist“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Volkmar Denner, am Freitag in Stuttgart. Die Solarbranche insgesamt leidet unter ständig sinkenden Preisen und Überkapazitäten. Alleine im vergangenen Jahr habe der Preisverfall bei 40 Prozent gelegen, sagte Denner bereits im Januar. Trotz der widrigen Bedingungen kritisierte die IG Metall die Entscheidung scharf. Die Fertigung von Zellen, Modulen und anderen Komponenten werde Anfang 2014 eingestellt, teilte Bosch mit. Sämtliche Entwicklungs- und Vertriebsaktivitäten würden ebenfalls beendet. Bosch Solar Energy sitzt im thüringischen Arnstadt. Alleine dort beschäftigt der Konzern etwa 1.800 Mitarbeiter. Bei der Tochter Aleo Solar sind 850 Mitarbeiter beschäftigt. Zusätzlich befindet sich eine Fertigung im französischen Vénissieux. Bereits Ende vergangen Jahres hatte Bosch Solar sein Werk in Erfurt geschlossen. Die Bosch Solar CISTech GmbH in Brandenburg an der Havel werde weiter als Entwicklungsstandort für die Dünnschichttechnologie geführt, hieß es. Der Einstieg in die Solarsparte im Jahr 2008 hat sich für den Technologiekonzern bislang als Milliardengrab erwiesen. Seitdem haben sich inklusive Abschreibungen Verluste in Höhe von 2,4 Milliarden Euro angehäuft. Alleine im vergangenen Jahr betrug der Verlust mehr als eine Milliarde Euro. „Derartige Verluste sind langfristig auch für Bosch nicht tragbar“, stellte Denner klar. Schon länger schaut das Unternehmen deshalb nach einer Lösung. Doch es habe sich keine gefunden, die für Bosch wirtschaftlich und langfristig tragfähig wäre, sagte der Konzernchef. Das Unternehmen habe den „Bosch-Weg“ gesucht, versicherte er und meinte damit eine möglichst gute Lösung für alle Mitarbeiter. Doch auch bei einer Restrukturierung wäre die Verlustsituation nicht aufzuhalten gewesen. Ein umfangreicher Personalabbau wäre unvermeidlich gewesen, versicherte Denner. Für Mitarbeiter bleibt noch Hoffnung Die von Arbeitslosigkeit bedrohten Mitarbeiter von Bosch Solar Energy können sich noch an ein paar dünne Strohhalme klammern: Bosch will so schnell wie möglich Käufer für die einzelnen Bereiche finden. „Wir werden versuchen, die Einheiten so schnell wie möglich zu verkaufen und so eine Möglichkeit zur Anschlusstätigkeit für die Mitarbeiter zu schaffen“, versicherte Denner. Allerdings wies er auch darauf hin, dass er die Machbarkeit der Verkäufe schwer abschätzen könne. Angesichts der Marktsituation dürfte es nicht einfach werden. 2012 waren immer mehr deutsche Solarfirmen in den Abwärtssog der Branchenkrise geraten, etliche schlitterten in die Pleite. Dabei gingen Tausende Arbeitsplätze verloren. Die Firmen machen vor allem Billigimporte aus China und Überkapazitäten für den ruinösen Preiswettbewerb auf dem Markt verantwortlich. Diese Woche traf es erstmals auch einen Anbieter aus Fernost: Der Solarzellenhersteller Suntech, Trikotsponsor des abstiegsbedrohten Fußballbundesligisten 1899 Hoffenheim, meldete Insolvenz an. Denner sagte, geprüft werde ebenfalls, ob andere Produkte von Bosch an den betroffenen Standorten gefertigt werden könnten. „Ich möchte aber keine großen Hoffnungen machen“, fügte er hinzu. Zudem wolle das Unternehmen den Mitarbeitern nach Möglichkeit Jobs in anderen Bereichen anbieten oder Kontakt zu anderen Firmen vermitteln. Kein Verständnis für die Entscheidung zeigte die IG Metall. „Wer jetzt aufgibt, verabschiedet sich auf Dauer von einer Zukunftstechnologie und schadet damit dem Industrie- und Hochtechnologiestandort Deutschland“, sagte der Bundesvorsitzende Berthold Huber. Huber forderte die Politik auf, für faire Wettbewerbschancen einer europäischen Photovoltaik-Produktion zu sorgen. Als Beispiel nannte er die Schaffung eines deutschen Innovationsclusters Photovoltaik, um Forschung und Entwicklung zu bündeln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel-Management macht Druck auf die Belegschaft
Bochum (dapd). Nach der Ablehnung des Sanierungs-Tarifvertrags für das Opel-Werk in Bochum durch die Belegschaft erhöht das Management den Druck. In einem Gespräch mit dem Betriebsrat bekräftigte das Unternehmen am Freitag seine Absicht, die Autofertigung bis Ende 2014 in Bochum auslaufen zu lassen. Zudem soll noch in diesem Jahr die dritte Schicht in der Fahrzeugfertigung entfallen. Wie bereits 2011 vereinbart soll bis Jahresende auch die Getriebefertigung eingestellt werden. Der Betriebsrat des Opel-Werks geht derweil davon aus, dass das Unternehmen sich noch zu Nachverhandlungen über den Tarifvertrag bereit erklärt. Am Donnerstag hatte die Bochumer Opel-Belegschaft das ausgehandelte Sanierungsprogramm für den angeschlagenen Autobauer mit 76,1 Prozent abgelehnt. Damit folgten die Beschäftigten der Empfehlung des Betriebsrats. Der Plan sah vor, dass Bochum nach Auslaufen der Fahrzeugproduktion 2016 Autoteile zuliefern und Logistikstandort werden sollte. Damit sollten 1.200 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Im Falle einer Ablehnung hatte das Unternehmen angekündigt, die Fahrzeugproduktion bereits zwei Jahre früher einzustellen. Opel-Sprecher: Keine neuen Gespräche Ein Unternehmenssprecher erklärte am Freitag auf dapd-Anfrage, dass nach der Ablehnung des Tarifvertrags durch die Belegschaft keine neuen Gesprächen geplant seien. Es bleibe dabei, bereits Ende 2014 die Fahrzeugproduktion in Bochum zu beenden. Etwa 3.300 Opel-Mitarbeiter und mehr als 400 Mitarbeiter in einem als Joint Venture betriebenen Warenverteilzentrum sind damit von baldiger Arbeitslosigkeit bedroht. Der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel erwartet, dass es trotz der Aussagen des Managements Nachverhandlungen zu dem Tarifvertrag gibt und die Fahrzeugproduktion bis Ende 2016 erhalten bleiben kann. Nach Ansicht des Bochumer Betriebsrats würde eine vorzeitige Verlegung der Produktion dem Unternehmen teuer zu stehen kommen. „Man kann nicht von heute auf morgen die Zafira-Produktion einfach in ein anderes Werk verlegen. Das würde sehr hohe Kosten für Opel verursachen“, sagte Betriebsrat Carsten Adametz. Die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zeigte sich „sehr besorgt“ über die aktuelle Situation. Für Bochum und die Region wäre der Verlust der Autoproduktion bereits im kommenden Jahr „ein schwerer Verlust“. Sie könne „nur an die Vernunft aller Beteiligten appellieren und das Management auffordern, die Verhandlungen noch nicht für beendet zu erklären“, sagte sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post-Tarifverhandlungen auf April vertagt
Bonn (dapd). Die erste Runde der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG ist am Freitag in Bonn ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Unternehmen habe kein Angebot vorgelegt, erklärte die Gewerkschaft ver.di. Sie fordert für die rund 132.000 Tarifbeschäftigten eine lineare Erhöhung der Einkommen um sechs Prozent, mindestens aber 140 Euro mehr im Monat. Für die rund 43.000 Beamten möchte ver.di im Zuge der Tarifverhandlungen die sogenannte Postzulage neu fassen. Die Postzulage ist eine unternehmensspezifische Regelung zur Sonderzahlung für Bundesbeamte. Die Verhandlungen sollen am 15. April fortgesetzt werden. Ver.di-Verhandlungsführerin Andrea Kocsis forderte: „In der zweiten Runde muss der Arbeitgeber ein verhandlungsfähiges Angebot auf den Tisch legen. Die Beschäftigten erwarten deutlich mehr Geld.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)