Berlin (dapd). Es klang zu schön, um wahr zu sein: Bereits im kommenden Jahr sollte es nach Vorstellung der FDP einen Einstieg in den Ausstieg aus dem bis 2019 laufenden Solidaritätszuschlag geben. Doch ließ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende diese Träume zerplatzen. Die Einnahmen aus der nicht zweckgebundenen Abgabe würden gebraucht und seien Teil der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Und damit unverzichtbar. Tagelang hatten die Liberalen für einen schrittweisen Abbau der Abgabe ab 2014 geworben. Ein solches „Soli-Abbaugesetz“ soll sogar Bestandteil des FDP-Programms für die Bundestagswahl sein. Allen voran hatte Spitzenkandidat und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen solchen Schritt geworben und darauf verwiesen, dass eine Sonderabgabe nach gut 20 Jahren auch wieder abgeschafft werden könnte. Die Opposition lehnt angesichts des hohen Schuldenberges der öffentlichen Hand einen solchen Einnahmeverzicht ab. Zur „Finanzierung der Vollendung der Einheit Deutschlands“ wird seit Januar 1995 der Solidaritätszuschlag erhoben. Dieser Zuschlag zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer wird von allen Steuerpflichtigen in Ost und West auf Grundlage des Einkommens erhoben. Der „Soli“ beträgt derzeit 5,5 Prozent. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dienen dem Bund zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Schäuble wies die Forderung der FDP zurück. „Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Welt am Sonntag“. Er betonte, diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, „die Union und FDP gemeinsam verabschiedet haben“. Wie es nach 2019 weitergehe, das könne zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. dapd (Politik/Politik)
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Kontrolleure beklagen Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage
Berlin/München (dapd). Deutschlands oberster Lebensmittelkontrolleur Martin Müller schlägt Alarm: Maximal die Hälfte aller 1,2 Millionen Lebensmittelbetriebe könnten die Aufsichtsbehörden richtig kontrollieren. Deshalb forderte er am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung“, die Zahl der Prüfer massiv aufzustocken und das Kontrollsystem gründlich zu reformieren. Unterdessen hat der Lebensmittelkonzern Nestlé in Deutschland vorsorglich drei Sorten eines Schokoriegels zurückgerufen. Zuvor waren in Großbritannien Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gefunden worden waren. Als Konsequenz aus den jüngsten Lebensmittelskandalen verlangte Müller, die Zahl der Kontrolleure von derzeit rund 2.400 auf bis zu 3.900 zu erhöhen. „Mit mehr Personal könnten wir einen größeren Druck auf die Betriebe aufbauen, damit die merken, dass wir es ernst meinen“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes der Lebensmittelkontrolleure. Seit zehn Jahren habe sich am Personalstand nichts geändert. Müller sagte, die Kontrolle werde schwieriger: „Wir müssten eigentlich dafür sorgen, dass schlechte Ware erst gar nicht hereingelassen wird. Doch dafür müssten wir unsere präventive Arbeit verstärken, Frühwarnsysteme entwickeln, für die aber das Geld fehlt.“ Aus seiner Sicht würden Bürger entmündigt, wenn ihnen erst im Nachhinein „die ekligen Tatsachen“ präsentiert würden. Was nütze es dem Verbraucher, „wenn er erfährt, dass die Erdbeeren, die er vor einer Woche gegessen hat, hochgradig mit Pestiziden belastet waren“, fragte Müller. Er forderte zudem, die Lebensmittelkontrolle in Deutschland bundesweit aufzustellen. „Derzeit sind die Kontrolleure den Landesbehörden oder Kommunen unterstellt. Vor allem in den Kommunen wird Lebensmittelüberwachung nach Kassenlage gemacht und vor allem dort wird kein neues Personal eingestellt“, kritisierte der Verbandschef. „Abschreckende Sanktionen“ Müller machte sich außerdem für „abschreckende Sanktionen“ nach dem Vorbild Dänemarks stark. Dort gebe es seit zehn Jahren ein öffentliches Bewertungssystem für Lebensmittelbetriebe. „Gute Betriebe werden mit einem Smiley gewürdigt, schlechte mit einem Schmollgesicht bestraft.“ Das Verhalten der Unternehmen habe sich entscheidend verändert, die Zahl der Beanstandungen sei um fast 30 Prozent gesunken. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast dringt auf weitergehende Maßnahmen gegen Fleischskandale. „Nötig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um Betrügern bei der Futtermittelproduktion auf die Spur zu kommen“, sagte Künast der Zeitung „Die Welt“. Erforderlich sei zudem eine „bessere Kontrolle der Futtermittelproduktion und des Umgangs mit Schlachttieren“. Deutschland brauche eine „Bund-Länder-Koordination und Verpflichtungen zu regelmäßigen Untersuchungen“. Diese müssten in einem nationalen Register erfasst werden. Drei KitKat-Chunky-Sorten zurückgerufen Unterdessen wurde ein neuer Lebensmittelvorfall bekannt. Bei den zurückgerufenen KitKat-Chunky-Schokoriegeln handelt es sich um die Sorten Hazelnut, Caramel und Peanut Butter mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 06.2013 bis einschließlich 11.2013 (Hazelnut), 06.2013 (Caramel) und 09.2013 bis einschließlich 01.2014 (Peanut Butter), teilte Nestlé in Frankfurt am Main mit. Alle anderen KitKat-Produkte seien vom Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet, betonte der Konzern. In Deutschland seien bisher keinerlei Beschwerden gemeldet worden. In Großbritannien habe es sieben Verbraucherreklamationen wegen der Plastikstückchen in KitKat-Chunky-Produkten gegeben. Verbraucher, die in Deutschland die genannten Produkte mit dem entsprechenden Mindesthaltbarkeitsdatum gekauft haben, könnten diese über den Handel oder direkt an die Nestlé Kaffee & Schokoladen GmbH, Frankfurt, zurückgeben. Der Kaufpreis werde erstattet. dapd (Politik/Wirtschaft)
Zypern: Gabriel begrüßt mögliche Zwangsabgabe auf hohe Guthaben
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt, dass Inhaber hoher Guthaben auf zyprischen Banken nun wohl doch zur Abwendung des Staatsbankrotts herangezogen werden sollen. „Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, gehört in der Regel zu denjenigen, die an diesen seltsamen Geschäftsmodellen in Zypern sehr viel Geld in der Vergangenheit verdient haben“, sagte Gabriel am Sonntag auf NDR Info. Diese heranzuziehen, sei absolut akzeptabel. Er fügte hinzu: „Was nicht akzeptabel gewesen ist, ist, dass die Kleinsparer herangezogen werden sollten.“ Zugleich wandte sich der SPD-Bundesvorsitzende gegen den Eindruck, die EU wolle Zypern pleitegehen lassen. Verantwortlich sei vielmehr das Geschäftsmodell des Euro-Staates, bei dem der Bankensektor völlig überdimensioniert gewesen sei. „Die Geschäftsmodelle bestanden ja darin, Schwarzgeld zu waschen, Steuerflüchtlingen eine sichere Zukunft zu geben und vieles mehr.“ Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben Zypern Finanzhilfen von zehn Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Diese erhält das Land aber nur, wenn es 5,8 Milliarden Euro als Eigenleistung erbringt. Bislang ist noch nicht bekannt, ob und wann das zyprische Parlament über die umstrittene Zwangsabgabe auf hohe Guthaben abstimmt. Verschiedenen Medienberichten zufolge – unter anderem auf „welt.de“ – gibt es in Nikosia die Verständigung, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht. Die Finanzminister der Euro-Gruppe wollen sich heute um 18.00 Uhr deutscher Zeit in Brüssel treffen, um über die Zypern-Krise zu beraten. dapd (Politik/Politik)
HSH Nordbank leidet unter Schifffahrtskrise
Frankfurt/Hamburg (dapd). Die HSH Nordbank als größter Schiffsfinanzierer der Welt leidet schwer unter der aktuellen Krise der Schifffahrtsbranche. „Über den ganz dicken Daumen kann man sagen, dass etwa die Hälfte unserer Schifffahrtskunden stark betroffen ist“, sagte der HSH-Vorstandsvorsitzende Constantin von Oesterreich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die hohe Risikovorsorge für ausfallgefährdete Schiffskredite trägt maßgeblich dazu bei, dass die krisengeschüttelte Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein Verluste macht und wieder mehr Rückendeckung benötigt. Beide Länder wollen ihre Garantien für die HSH Nordbank um drei Milliarden auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Dank dieser Maßnahme werde die Kapitalausstattung so stabil sein, „dass wir mit Gürtel und Hosenträger unterwegs sind. Wir haben dann ein recht dickes Polster und sind nachhaltig gestärkt“, sagte Oesterreich. Nach den bisherigen Berechnungen verlieren die Länder durch die Garantien bis 2025 rund 1,3 Milliarden Euro. Die Gefahr, dass die Verluste für den Steuerzahler unter einem vergrößerten Risikoschirm zunehmen, hält der seit November amtierende Vorstandschef „derzeit für gering“. Den Verlust der Bank im vergangenen Jahr bezifferte Oesterreich auf einen „sehr niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“. Die genauen Zahlen legt die HSH Nordbank am 11. April vor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Weitere Hochtief-Manager verlassen das Unternehmen
Düsseldorf/Essen (dapd). Der vom spanischen Konkurrenten ACS übernommene Baukonzern Hochtief verliert einem Medienbericht zufolge weitere hochrangige Manager. Bei der Konzerntochter Hochtief Solutions würden zwei der drei Vorstände ihren Posten aufgeben, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Dabei solle es sich um Wolfgang Homey und Ullrich Reinke handeln. Ein Sprecher von Deutschlands größtem Baukonzern wollte sich am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. Derartige Gerüchte würden nicht kommentiert. Homey war im November 2011 als Finanzvorstand berufen worden, Reinke rückte im März 2012 zum Vorstand auf. Dritter Vorstand ist Nikolaus Graf von Matuschka, der am 19. Februar zum Chef der Solutions-Servicesparte berufen worden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opel will mit neuen Modellen und neuen Motoren Marktanteil steigern
Berlin (dapd). Mit neuen Modellen und neuen Motoren will der angeschlagene Autohersteller Opel seinen Marktanteil auf dem schwächelnden deutschen Automarkt in diesem Jahr leicht steigern. „Wir wollen im Marktanteil nicht nur nicht weiter fallen, sondern wir wollen ihn idealerweise nach der Phase der Stabilisierung wieder leicht steigern, wobei die Betonung auf leicht liegt“, sagte der Opel-Deutschland-Vertriebschef Matthias Seidl dem Online-Fachmagazin „Autogazette.de“. Im Vorjahr war Opel auf dem Heimatmarkt auf einen Marktanteil von 6,9 Prozent gekommen. Zur Verbesserung des Absatzes soll auch das neue Mittelklasse-Cabrio Cascada beitragen. Zwar bewege sich dieses Modell nicht in einem Volumensegment, dennoch komme ihm eine hohe Bedeutung zu. „Mit dem Cascada sorgen wir für einen Wow-Effekt“, sagte Seidl. Bei keinem Mitbewerber unter den Volumenherstellern sei ein solches Mittelklasse-Cabrio zum Preis eines Kompaktwagens zu haben. Künftig wolle Opel im Segment der kleinen Flotten aktiver werden. Derzeit sei man dort noch unterrepräsentiert. Der Manager zeigte sich angesichts der neuen Modelle und neuen Motoren wie dem 1.6 CTDI zuversichtlich, dass Opel hier neue Kunden gewinnen könne. „Ein derart effizienter Motor mit der Euro-6-Abgasnorm hilft dabei, die Kosten für den Kunden zu senken. Damit helfen uns solche Motoren natürlich, diese Segmente zu erschließen“, sagte Seidl. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne sauer auf SPD-Chef Gabriel
Berlin (dapd). Risse im rot-grünen Wahlkampfmiteinander: Die Grünen sind über den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel empört, keinen Sinn für arme Menschen zu haben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte Gabriels Äußerungen am Wochenende „Quatsch“. Der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) sagte Künast: „Wir Grüne wissen, wie soziale Gerechtigkeit geht.“ Auch die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop kritisierte Gabriels Grünen-Schelte. „Gabriel sollte sich lieber an die eigene Nase fassen“, sagte Pop der Nachrichtenagentur dapd. Der SPD-Vorsitzende hatte in der jüngsten Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ den Grünen mangelnden Sinn für die soziale Realität vorgeworfen. Sie würden nie verstehen, wie eine Verkäuferin bei Aldi denke und warum einer Krankenschwester nicht egal sei, wie viel der Strom koste. Künast sagte, eine Aldi-Kassiererin brauche beispielsweise „einen gesetzlich garantierten Mindestlohn“. Zudem sei es notwendig, Chancengerechtigkeit durch bessere Bildungsangebote zu schaffen, um sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Warnung vor „Wahlkampf gegeneinander“ Ramona Pop warnte die beiden potenziellen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im Herbst davor, „Wahlkampf gegeneinander zu machen“. Immerhin hätten beide Parteien erklärt, dass sie im Bund miteinander regieren wollten. Die politische Auseinandersetzung sollte deshalb mit Schwarz-Gelb geführt werden. Zugleich verwies die Berliner Grünen-Fraktionschefin aber darauf, dass die SPD offenbar erkannt habe, „dass sie mit dem sozialen Profil ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück bei den Menschen nicht punktet“. Nach Darstellung der Politikerin hat sich ihre Partei bereits zu Zeiten der rot-grünen Koalition auf Bundesebene für einen gesetzlichen Mindestlohn stark gemacht, der damals noch von den Sozialdemokraten blockiert worden sei. Auch in ihrem aktuellen Wahlprogramm plädierten die Grünen unter anderem für die Einführung einer Kindergrundsicherung, Entlastungen für Geringverdiener im Steuerrecht und bei Sozialabgaben sowie Sozialtarife zur Abfederung der steigenden Energiekosten, sagte Pop weiter. Gabriel für „neue sozial-liberale Koalition“ mit den Grünen Am Sonntag gab sich Gabriel versöhnlich. Für ihn seien die Grünen für die „Liberalen des 21. Jahrhunderts“, mit denen er eine sozial-liberale Koalition bilden wolle, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). „Liberalität im ursprünglichen Sinn ist ja eine Haltung, die die Menschen vor der Übermacht des Staates ebenso schützen will wie vor der Übermacht des Kapitalismus. Das hat die FDP längst vergessen. Die Grünen nicht. Sie sind die eigentlichen Erben des Liberalismus im besten Sinn des Wortes und die eigentlich liberale Partei in Deutschland“, sagte Gabriel. Die Gesellschaft habe immer dann große Fortschritte gemacht, wenn sich Arbeitnehmer mit aufgeklärtem Bürgertum und linken Intellektuellen verbündet hätten. „Das war in den 70er Jahren unter Willy Brandt die sozial-liberale Koalition. Genau dieses Bündnis wollen wir jetzt erneuern, nur dass die FDP dafür nicht mehr infrage kommt, weil sie ja inzwischen das Gegenteil von liberal ist“, sagte der SPD-Chef weiter. SPD und Grüne würden sich gut ergänzen. „Wir wollen gemeinsam ab 2013 regieren und schaffen damit im besten Sinne des Wortes die neue sozial-liberale Koalition.“ dapd (Politik/Politik)
Koalition einigt sich auf 15 Euro Bildungsbonus zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). Wer das umstrittene Betreuungsgeld für die Bildung der Kinder spart, soll 15 Euro mehr pro Monat bekommen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, bestätigte am Wochenende in Berlin, damit könnten Eltern 3.600 Euro in die Bildungsförderung ihres Nachwuchses stecken. Zuvor hatte die „Passauer Neue Presse“ über die Einigung der schwarz-gelben Koalition auf Eckpunkte für das sogenannte Bildungssparen berichtet. Die Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Laut dem Zeitungsbericht soll der Bildungsbonus frühestens ab 14. Lebensjahr des Kindes ausgezahlt werden können. Meinhardt sagte allerdings, bei der Altersgrenze bestehe noch Beratungsbedarf. Die Förderung gerade der frühkindlichen Bildung halte die FDP für wesentlich. „Hier werden wir noch sehen, wie wir diesen wichtigen bildungspolitischen Gedanken auch in die Förderung hineinbekommen. Eine niedrigere Altersgrenze als 14 Jahre ist durchaus denkbar“, betonte der FDP-Politiker. Das umstrittene Betreuungsgeld – zunächst 100 Euro und ab 2014 dann 150 Euro pro Monat – sollen Eltern erhalten, die ihr Kleinkind zwischen dem 15. und 36. Monat selbst betreuen und keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Kosten für den Steuerzahler werden auf mindestens 1,2 Milliarden Euro jährlich beziffert. Das Betreuungsgeld wird vom 1. August an gezahlt, doch eine gesetzliche Regelung der angekündigten Bildungskomponente fehlte bisher noch. Einmalige Auszahlung möglich Meinhardt bestätigte, dass das Geld sowohl in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren vorgesehen ist, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Voraussetzung dafür soll aber ein Nachweis sein, dass das Geld zu Bildungszwecken verwendet werde. Die Bildungskomponente kann den Eckpunkten zufolge sowohl über neu abgeschlossene als auch über laufende Spar- und Versicherungsverträge genutzt werden, heißt es weiter. SPD: Überflüssiges Betreuungsgeld wird nun noch teurer Meinhardt lobte die Einigung: „Das liberale Bildungssparen wird Regierungspolitik. Das ist ein harter, langer Überzeugungskampf gewesen, der jetzt seine Früchte tragen wird“, betonte der FDP-Bildungsexperte. Er wies darauf hin, dass eine Anrechnung auf Hartz-IV-Leistungen nicht geplant sei. „Damit können auch alle Kinder aus Hartz-IV-Gemeinschaften gefördert werden.“ Kritik kam hingegen von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei „unglaublich, dass die Bundesregierung nun weitere Millionen in das überflüssige Betreuungsgeld investieren will“. Das sei Geld, das für den dringend notwendigen Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen fehlt. „Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer“, bemängelte Oppermann. Die SPD werde alles tun, „um das Betreuungsgeld zu verhindern“. dapd (Politik/Politik)
Gauck gedenkt der Opfer des SS-Massakers in Sant’Anna di Stazzema
Sant’Anna di Stazzema (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Sonntag zusammen mit Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano im toskanischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema des Massakers an 560 Menschen gedacht, das die SS dort 1944 verübte. „Es verletzt unser Empfinden für Gerechtigkeit tief, wenn Täter nicht überführt werden können, wenn Täter nicht bestraft werden können, weil die Instrumente des Rechtsstaates das nicht zulassen“, sagte Gauck laut Redemanuskript. Er bezog sich darauf, dass einige der mutmaßlichen Täter bis heute unbehelligt in Deutschland leben. Im Herbst 2012 hatten die deutschen Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen nach zehnjähriger Dauer eingestellt. Von den 17 Beschuldigten lebten noch 8, ihnen konnte laut Staatsanwaltschaft jeder weder Mord noch Beihilfe zum Mord nachgewiesen werden. Gauck sagte, es sei wichtig zu wissen, „dass Schuld nicht nur als strafrechtliche Schuld existiert“. Nur für diese seien die Gerichte zuständig. Das Urteil über gut oder böse, Täter oder Opfer sei aber „auch möglich, wenn Gerichte nicht zu einem Schuldspruch gelangen können“. Deshalb müssten einzelne Bürger, Wissenschaftler, Medien und Künstler daran mitwirken, den folgenden Generationen klar und deutlich zu sagen, was Recht und was Unrecht war. Am 12. August 1944 ermordeten SS-Leute im norditalienischen Sant’Anna di Stazzema Frauen, Kinder und Alte. Das Massaker war eine der schlimmsten Gräueltaten der Nationalsozialisten in Italien während des Zweiten Weltkrieges. Als einen „Ort der Schande für Deutschland“ bezeichnete Otto Schily das Massaker. Im Jahr 2004 hatte der damalige Bundesinnenminister als erster deutscher Regierungspolitiker den Ort besucht. Der Bundespräsident betonte: „Hier in Sant’Anna wurde Recht massiv verletzt und Menschenwürde mit Füßen getreten.“ Es sei „darum ein Wunder, wenn Versöhnung stattgefunden hat, wenn aus diesem Ort des Schreckens ein Ort der Mahnung und der Erinnerung geworden ist“. dapd (Politik/Politik)
SPD: Seehofers Stromsteuer-Vorstoß hätte früher kommen müssen
Berlin (dapd). Die SPD hat sich verwundert über die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) geäußert, die Stromsteuer zu senken. „Ich begrüße, dass Horst Seehofer jetzt die SPD-Position übernimmt und auch die Stromsteuer senken will“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin. Er frage sich aber, warum Seehofer diese Position bisher nicht offensiv eingebracht und in der Bundesregierung durchgesetzt habe. „Dann hätte der Energiegipfel vielleicht auch zu Ergebnissen geführt, statt alle Probleme erneut zu vertagen“, sagte Oppermann. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war zuvor im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Oppermann sagte, der Richtungsschwenk von Seehofer sei „ein neuer Fall von ‚Horst Drehhofer'“. Am vergangenen Freitag waren die Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Senkung der Strompreise vorerst gescheitert. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die sogenannte EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. dapd (Politik/Politik)