München (dapd-bay). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät ihrer Partei, sich angesichts des Wahljahres 2013 „gemeinsam auf den politischen Gegner“ zu konzentrieren. Hasselfeldt sagte dem „Bayernkurier“, die CSU sei immer dann stark gewesen, „wenn wir geschlossen marschiert sind und wenn wir uns nicht gegenseitig das Leben schwer gemacht haben“. Das wichtigste Ziel sei, „dass die CSU in Bayern und für den Bund mit einem starken Ergebnis aus den Wahlen hervorgeht“. Hasselfeldt betonte zugleich mit Blick auf die Medien: „Streit in den eigenen Reihen lässt sich immer besser vermarkten als geräuschlose, solide Politik. Das sollte man wissen – und da sollte man sich auch nicht von greller Berichterstattung in die Irre führen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
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Gabriel, Linke und Julis wettern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag scharf gegen das neue Meldegesetz der Bundesregierung protestiert. „Ich will nicht, dass meine Heimatstadt meine Adresse an Werbefirmen oder professionelle Datensammler verkaufen kann. Genau das sieht aber das neue Meldegesetz vor, das CDU/CSU und FDP gegen die SPD bereits durch den Bundestag gebracht haben“, beschwerte sich Gabriel in einem Facebook-Eintrag. Die Bundesregierung sei der Lobby der Datensammler gefolgt: „Jetzt wollen Union und FDP den Verkauf von Daten immer erlauben – es sei denn, der Bürger widerspricht“, bemängelte Gabriel. Selbst bei einem Widerspruch könnten Datensammler vorhandene Informationen mit denen in den Einwohnermeldeämtern abgleichen. Das sei „gefährlicher Unsinn“, kritisierte der SPD-Chef und fügte hinzu, er wundere sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist.“ Empört reagierte allerdings auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter. Sie sprach von einem „schweren Datenskandal.“ Die Bürger müssten selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht und wer zu welchem Zeitpunkt Zugriff darauf hat. Für Union und FDP hätten aber die Anliegen von Lobbyisten aus der Wirtschaft stets mehr Gewicht, als das Datenschutzinteresse der Allgemeinheit. Widerspruch kam am Donnerstag allerdings auch aus den Reihen der FDP: „Wir JuLis sind enttäuscht über die Novelle des Melderechts“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. „Gerade Liberale sollten an dieser Stelle eine größere Sensibilität walten lassen. Die Daten der Einwohnermeldeämter sind dafür da, dass öffentliche Verwaltungen einen gesicherten Datenbestand haben und nicht damit irgendwelche Versandhändler meine Adressdaten überprüfen können.“ Die Gesetzesänderung soll am 1. November 2014 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. dapd (Politik/Politik)
Energieagentur erwartet stürmisches Wachstum der Erneuerbaren
Paris (dapd). Die Internationale Energieagentur (IEA) erwartet in den nächsten fünf Jahren weltweit ein stürmisches Wachstum der Erneuerbaren Energien. Die Stromproduktion aus Wind-, Sonnen- und Wasserkraft sowie anderen erneuerbaren Quellen werde sich voraussichtlich bis 2017 um mehr als 40 Prozent auf fast 6.400 Terawatt-Stunden erhöhen, prognostizierte die Agentur in einer am Donnerstag in Paris veröffentlichten Studie. Das entspreche etwa dem Eineinhalbfachen der gegenwärtigen Stromproduktion in den USA. Die Erneuerbaren Energien seien erwachsen geworden, heißt es in der Studie. Auch außerhalb der Industrieländer würden sie in den nächsten Jahren deutlich an Bedeutung gewinnen. Hohe Wachstumsraten erwarten die Experten in vor allem in China, Indien, Brasilien, den Vereinigten Staaten und Deutschland. Es ist das erste Mal, dass sich die IEA in einem Mittelfrist-Report mit Erneuerbaren Energien beschäftigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bluttest auf Down-Syndrom laut Gutachten illegal
Berlin (dapd). Der geplante „Praena-Test“ zur Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft ist einem Gutachten zufolge illegal, wird aber vermutlich trotzdem bald auf den Markt kommen. Der Bluttest sei kein zulässiges Diagnosemittel nach dem Gendiagnostikgesetz, erklärte der Rechtsprofessor Klaus Ferdinand Gärditz am Donnerstag in Berlin. Ein Verbot liegt demnach in den Händen der Länder, allerdings könnte der Hersteller klagen. Das Konstanzer Unternehmen erhielt Fördermittel des Bundes. Unionspolitiker protestierten scharf gegen den Test. Gärditz kommt in seinem Gutachten auch zu dem Schluss, dass der „Praena-Test“ gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt. Der Staat müsse verhindern, „dass behinderte Menschen vorgeburtlich routinemäßig ausgesondert werden“. Das Gutachten hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, in Auftrag gegeben. Der Test diskriminiere Menschen mit Behinderung und ermögliche eine „Rasterfahndung“, erklärte Hüppe. Es gehe bei dem Test „fast ausschließlich um die Selektion von Menschen mit Down-Syndrom“. Hüppe und Gärditz mussten allerdings eingestehen, dass sie den Verkauf des Produkts in Deutschland direkt nicht verhindern können. Laut Gärditz müssten die Bundesländer den Verkauf des Tests stoppen. Dieser werde als Medizinprodukt angeboten, eine Zulassung wie bei Medikamenten sei nicht erforderlich. Was bedeutet: Die Behörden müssten ein Verbot prüfen, das Unternehmen könnte dagegen beim Verwaltungsgericht klagen. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Jeanne Nicklas-Faust, verwies darauf, dass bei Gentests allgemein der Arztvorbehalt gelte, diese Tests also nur von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Zudem sei die Bundesrepublik durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung in besonderer Weise zu schützen und zu achten. „Und dagegen verstößt dieser Test auf jeden Fall.“ Nicklas-Faust kritisierte, die finanzielle Unterstützung des Forschungsministeriums für den Test verstoße „ganz stark“ gegen den Grundsatz, dass das Leben eines Menschen mit Behinderung genauso viel Wert sei wie das Leben eine Menschen ohne Behinderung. Das Ministerium gab bis Donnerstagnachmittag auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Es hatte sich allerdings bereits im August letzten Jahres gegen Vorwürfe Hüppes gewehrt. Damals hieß es, es sei „ethisch unvertretbar, die Weiterentwicklung einer in Deutschland angewandten Untersuchungsmethode nicht fördern zu wollen, die das ungeborene Leben und die werdende Mutter besser schützen könnte“. Die mögliche Anwendung des Verfahrens entbinde im Übrigen alle Beteiligten nicht von der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Einem Medienbericht zufolge flossen 230.000 Euro Unterstützung. Das Unternehmen Lifecodexx in Konstanz gab auf Anfrage unmittelbar nach der Pressekonferenz keine Stellungnahme ab. „Praena-Test“ kostet den Angaben zufolge 1.249 Euro und soll ab der 12. Schwangerschaftswoche „bereits aus einer Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zuverlässig ausschließen oder bestätigen“. Nach Einschätzung der Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, erhöht der Test den Druck auf Eltern behinderter Kinder. „Mit einem neuerlichen Testverfahren soll die Fahndung nach Kindern mit Behinderung im Mutterleib vorangetrieben werden“, erklärte die CDU-Politikerin. Es stehe außerdem zu befürchten, dass in Zukunft immer mehr Mütter, die ein Kind mit Down-Syndrom zur Welt brächten, „in eine Rechtfertigungsschleife geraten, warum sie die entsprechende Diagnostik offenbar nicht genutzt haben“. Hüppe warnte, dass noch weitere Unternehmen mit anderen Tests auf dem Markt seien, „zeigt die Dimension auf, die in den nächsten Jahren auf uns zukommt“. Die stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Ingrid Fischbach (CDU) und Johannes Singhammer (CSU) erklärten, der Test leiste „der routinemäßigen Selektion menschlichen Lebens Vorschub“. Er sei ausschließlich auf Erkennung des Down-Syndroms ausgerichtet und ziele nicht auf therapeutische Maßnahmen zugunsten des Kindes, sondern auf den Abbruch der Schwangerschaft. „Dieses Aussortieren von Leben verstößt gegen die Menschenwürde. Der Druck auf werdende Eltern, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, wächst.“ Beide forderten die zuständigen Landesbehörden auf, den Verkauf des Tests zu unterbinden. ( www.behindertenbeauftragter.de/DE/Home/home_node.html ) ( http://www.lebenshilfe.de/de/index.php ) ( http://lifecodexx.com/lifecodexx-praenatest.html ) dapd (Politik/Politik)
Chef des Verfassungsschutzes gibt schwere Niederlage zu
Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat bei seiner Befragung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gravierende Fehler eingeräumt. Die Mordserie der Neonazi-Terrorzelle sei „eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte Fromm am Donnerstag vor dem Bundestagsgremium. Seine eigene Behörde habe möglicherweise zu „borniert“, zu „engstirnig“ ermittelt. Der Verfassungsschutz sei zudem durch die Akten-Affäre in seinem Ansehen erheblich geschädigt worden. Die Folgen für die Funktionsfähigkeit der Behörde seien kaum vorhersehbar. Er könne sich immer noch nicht erklären, wie es zu dem Vorfall kommen konnte. Fromm bekräftigte, mit seinen Rücktritt habe er den Weg für einen „personellen Neuanfang“ freimachen wollen. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte bei seiner Befragung durch den Ausschuss vor einer Woche eingestanden: „Wir haben versagt.“ Der Verfassungsschutz steht wie die Polizei seit Monaten wegen Ermittlungsfehlern im Fall der im November aufgeflogenen Neonazi-Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kritik. Die Gruppe agierte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Behörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen. Vergangene Woche war überdies bekannt geworden, dass im Verfassungsschutz just nach Auffliegen der Terroristen Akten zum Fall des NSU geschreddert wurden. Fromm hatte daraufhin seinen Rückzug vom Amt zum Ende des Monats angekündigt. Die Befragung des für die Aktenvernichtung verantwortlichen Referatsleiters des Verfassungsschutzes durch den Ausschuss führte nicht zu mehr Klarheit. Der Ausschussvorsitzende, Sebastian Edathy (SPD), sagte nach der Vernehmung, der Verfassungsschützer habe sich auskunftswillig gezeigt, jedoch zu Einzelheiten seine Aussage verweigert. Gegen den Beamten wird derzeit dienstrechtlich ermittelt. Der frühere Koordinator der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, empfahl, das Spitzenpersonal des Verfassungsschutzes auszuwechseln. „Um einen Neuanfang möglich zu machen, sollte sich der Verfassungsschutz personell an der Spitze komplett erneuern“, sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd. Der CDU-Politiker hält nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. „Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg“, sagte Schmidbauer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweites Schul-Schlusslicht
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit das Land mit den meisten Schulabgängern ohne ein Abschlusszeugnis. Laut einer am Donnerstag vorgelegten Studie des Caritatsverbandes verließen 2009 in dem norddeutschen Bundesland rund 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Schlusslicht war dabei die Stadt Wismar, wo der Anteil sogar bei 26,6 Prozent lag. Bundesweit betrug der Durchschnitt 7,2 Prozent. Die niedrigste Quote wies laut Studie Baden-Württemberg mit 5,95 Prozent auf dicht gefolgt von Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo 9,45 Prozent der Schulabgänger kein Zeugnis erhielten. Entscheidende Ursachen für die regionalen Unterschiede sind laut Caritas-Präsident Peter Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Demnach führen mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit zu mehr Jugendlichen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Initiator für Protestaufruf gegen EU-Pläne sorgt sich um die Zukunft
Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
Anbieter von Apps verpflichten sich zu Verbraucherschutz
Berlin (dapd). Eine Gruppe von Software-Anbietern für Smartphones ruft einen Ehrenkodex zur Einhaltung des Datenschutzes bei Apps ins Leben. Die Initiative Verbraucher Apps (IVA) stehe allen Unternehmen offen, deren Applikationen einen Mehrwert für den Verbraucher böten, teilten die Gründer am Donnerstag mit. Die gelisteten Programme dürften keine versteckten Kosten enthalten, müssten die deutschen Datenschutzbestimmungen einhalten und einen deutschsprachigen Kundendienst unterhalten. Die IVA wolle außerdem ihr Know-How Politik, Verbänden, Datenschützern und Medien zur Verfügung stellen. Zu den Gründern gehören die App-Anbieter Aboalarm, barcoo, mehr-tanken und Reposito. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ströbele zweifelt an Vollständigkeit der NSU-Akten
Berlin (dapd). Der Grünenpolitiker Hans-Christian Ströbele hat vor einer „Entwarnungseuphorie“ bei der NSU-Affäre gewarnt. Es treffe zwar zu, dass sich unter den NSU-Attentätern keine der in den Akten erwähnten V-Leute befunden hätten, sagte Ströbele am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber wir wissen zum Beispiel aus einem Vermerk, dass es auch Anwerbungen und V-Leute gab, die aus operativen Gründen nicht in die innere Verfassungsdatei aufgenommen worden sind“, fügte das Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses hinzu. Man wisse gar nicht, ob etwas fehlt und noch dazugehört, sagte er weiter. „Ich habe immer noch den Eindruck, dass der Verfassungsschutz ungeheuer genau informiert war über die Szene und die Gefährlichkeit der Leute.“ dapd (Politik/Politik)
CSU attackiert Ausstieg aus Direktverkauf von Bundeswertpapieren
Murnau (dapd). Die CSU wertet den Ausstieg aus dem Verkauf von Bundesschatzbriefen als falsches Signal und attackiert die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums scharf. Dies sei ein „absurdes Vorgehen“, kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag. „Die Finanzagentur verfährt nach dem Motto: Für die Finanzierung des Staates brauchen wir die Bürger nicht mehr.“ Dies sei – mitten in der Euro-Krise – eine „falsche Philosophie“ und ein „ungutes Signal“. Die Maßnahmen müssten dringend überdacht werden. Der direkte Zugang zu deutschen Anleihen müsse den Bürgern erhalten bleiben. „Die ganze Welt investiert in die sicheren deutschen Anlagen, aber die eigenen Bürger dürfen das nicht“, bemängelte der CSU-Politiker. Das Bundesfinanzministerium hatte angekündigt, zum Jahresende aus dem Direktverkauf von Bundeswertpapieren an Privatleute auszusteigen. Kleinanleger können die Anlageprodukte des Bundes dann nur noch gegen Gebühr und ausschließlich bei den Banken erwerben. Als Grund für den Ausstieg gilt die mangelnde Wirtschaftlichkeit des bisherigen Geschäftsmodells. dapd (Politik/Politik)