Berlin (dapd). Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ihrem Jahresgutachten die von der schwarz-gelben Koalition am Wochenende beschlossen Wohltaten scharf kritisiert. „In die falsche Richtung gehen strukturelle Mehrausgaben, wie etwa das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die Wirtschaftsweisen überreichten das Gutachten am Mittwoch in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bei der Haushaltskonsolidierung sei deutlich mehr Ehrgeiz notwendig, verlangten die wirtschaftspolitischen Berater der Bundesregierung. Hohe Steuereinnahmen, geringe Zinskosten und Minderausgaben der Bundesagentur für Arbeit hätten die öffentlichen Haushalte zuletzt entlastet. „Hingegen sind die staatlichen Konsumausgaben überproportional gestiegen“, bemängelten sie. Auf Dauer könnten Bund und Länder nicht auf Sonderfaktoren bauen. Zudem kämen demografisch bedingte Mehrausgaben auf die öffentlichen Haushalte zu. Das Gutachten sieht im Inland zudem Handlungsbedarf in der Energiepolitik und im Gesundheitssystem, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, bei der Übergabe sagte. So wollten die Wirtschaftsweisen das Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein „marktwirtschaftliches Quotenmodell“ ersetzen und die gesetzlichen Krankenkassen stärker einkommensunabhängig finanziert sehen. Insolvenzordnung für Eurostaaten gefordert Die 450 Seiten starke Expertise mit dem Titel „Stabile Architektur für Europa – Handlungsbedarf im Inland“ fordert zudem neue Regeln für die Eurozone, ein „Maastricht 2.0“. Neben Haushaltsdisziplin in nationaler Verantwortung seien eine Bankenunion und ein Krisenmanagement notwendig, das „eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten umfasst“. Die Bankenunion solle dabei ohne eine gemeinsame europäische Einlagensicherung verwirklicht werden. Die Wirtschaftsweisen sehen erste Erfolge bei der Bekämpfung der Eurokrise. Die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen der betroffenen Länder hätten sich merklich reduziert. Teile eines funktionstüchtigen Rahmens der Währungsunion seien mit dem Fiskalpakt bereits beschlossen. Allerdings stabilisiere derzeit noch die Europäische Zentralbank (EZB) das Finanzsystem. Das sei aber „allenfalls eine Notlösung“, bemängelten die Ökonomen. Bundeskanzlerin Merkel sprach sich bei der Entgegennahme des Gutachtens gegen eine Zentralisierung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa aus. Sie befürwortete direkte Absprachen zwischen den Regierungen und sagte, „dass das die Nationalstaaten in eigener Hoheit machen müssen“. Die Bundesregierung stimme nicht mit allen von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagenen Maßnahmen überein. Konjunkturelle Talsohle erreicht Die deutsche Konjunktur wird nach Einschätzung Wirtschaftsweisen bald wieder etwas anziehen. Der Tiefpunkt der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland werde voraussichtlich im vierten Quartal 2012 erreicht, heißt es im Jahresgutachten. Es prognostiziert, dass die Wirtschaftsleistung im laufenden vierten Quartal stagnieren und im neuen Jahr wieder leicht wachsen wird. Insgesamt soll sich das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem und kommenden Jahr jeweils real um 0,8 Prozent erhöhen. Die Verbraucherpreise zögen jeweils um 2,0 Prozent an. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sehen die Wirtschaftsweisen weiter positiv. Sie rechnen für das kommende Jahr mit einem Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen um 176.000 auf 41,7 Millionen. Allerdings werde 2013 auch die Zahl der registrierten Arbeitslosen um 18.000 auf etwas mehr als 2,9 Millionen steigen, hieß es. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote werde in diesem Jahr bei 6,8 Prozent und im nächsten Jahr bei 6,9 Prozent liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Gesundheitsausschuss stimmt geschlossen für Aus der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Ende der Praxisgebühr zum Jahreswechsel trifft in allen Bundestagsfraktionen auf Zustimmung. Der Gesundheitsausschuss votierte am Mittwoch einstimmig für entsprechende Pläne, die Union und FDP vorgelegt haben, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Damit ist der Weg frei für eine Abstimmung über das Vorhaben im Bundestag am Freitag. Das Bundeskabinett hatte die Regelung bereits am Mittwochmorgen gebilligt. Die schnelle Abstimmung im Bundestag wird möglich, weil das Aus der Gebühr mit einer Reihe von Änderungsanträgen an das Assistenzpflegegesetz gekoppelt wurde. Dieses wurde bereits in erster Lesung im Parlament behandelt. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Synode der EKD beendet Tagung in Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand (dapd). Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat am Mittwoch ihre Tagung im Ostseebad Timmendorfer Strand beendet. Am selben Tag beschlossen die 123 Delegierten des Kirchenparlaments einstimmig die Resolution „Die Reformation geht weiter“. Darin bittet die Synode ihre Mitgliedskirchen, das 500. Reformationsjubiläum 2017 zu nutzen, um sich intensiv mit den Kernthemen reformatorischen Glaubens zu beschäftigen. Etwa mit der Frage, wie die Reformation die Kirche verändert habe, sagte die Präses der Synode, Katrin Göring-Eckardt. 1517 hatte Martin Luther seine Thesen veröffentlicht. Sie zielten auf eine Erneuerung der katholischen Kirche. In der Folge kam es zur Kirchenspaltung. Es bildeten sich evangelisch-lutherische Kirchen und weitere Konfessionen des Protestantismus. In einer Bibelarbeit am Montag hatte die EKD-Botschafterin für das Reformationsjubiläum, Margot Käßmann, die Kirche zur ständigen Erneuerung aufgefordert. „Reformation hat nie ein Ende, sie geht weiter“, sagte sie vor der Synode. Das Kirchenparlament hatte seit Sonntag in dem Ostseebad getagt. Die 20 Mitgliedskirchen der EKD haben mehr als 23 Millionen Mitglieder. Eine Synode wird jeweils für die Dauer von sechs Jahren gebildet, die aktuelle Legislaturperiode läuft bis 2015. Synodale begrüßen Merkels Worte zur Christenverfolgung Neben dem Reformationsjubiläum beschäftigte sich die Synode in Timmendorfer Strand auch mit dem Haushalt. Die Versammlung beschloss für 2013 ein Haushaltsvolumen von 187 Millionen Euro. Dabei soll erstmals das System der doppelten Buchführung etabliert werden. Präses Göring-Eckardt sagte am Mittwoch, dass das Grußwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag auf große Zustimmung unter den Synodalen gestoßen sei. Auch ihre umstrittene Aussage, dass das Christentum „die verfolgteste Religion auf der Welt“ sei. „Wie der Beifall gezeigt hat, sehen das viele in der Synode genauso und waren froh, dass die Kanzlerin das angesprochen hat“, sagte Göring-Eckardt. Auf ihrer Tagung im kommenden Jahr in Düsseldorf will sich die Synode unter dem Motto „Es ist genug für alle da“ den Themen Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft widmen. dapd (Politik/Politik)
Belgische Ford-Arbeiter stürmen Kölner Werk des US-Autokonzerns
Köln (dapd). Aufgebrachte belgische Ford-Mitarbeiter haben das Firmengelände des US-Autokonzerns in Köln gestürmt und Fenster an Gebäuden beschädigt. Rund 100 bis 200 Mitarbeiter des vor der Schließung stehenden Werks in Genk hätten am Mittwoch in Köln zunächst den Eingang blockiert und Reifen angezündet, sagte ein Polizeisprecher. Die Situation sei dann eskaliert, etwa 20 bis 40 von ihnen seien auf das Firmengelände gerannt und hätten Fenster beschädigt und Knallkörper gezündet. Verletzt wurde nach ersten Angaben niemand. Die Polizei nahm die Personalien der Demonstranten auf. Bis zum Mittag habe sich die Lage beruhigt und die Arbeiter hätten das Werksgelände wieder verlassen, sagte der Sprecher. Für Mittwoch und Donnerstag waren nach Angaben der Polizei internationale Betriebsratssitzungen der Ford-Mitarbeiter in Köln geplant. Die Versammlung vor dem Werksgelände sei als Spontandemonstration gewertet und deshalb nicht aufgelöst worden, sagte der Polizeisprecher. Das Werk in Genk soll Ende 2014 schließen, etwa 4.500 Mitarbeiter sowie 5.000 Stellen bei Zulieferern sind davon betroffen. Derzeit laufen noch Gespräche zwischen Ford und belgischen Regierungs- und Gewerkschaftsvertretern, die sich mit der Entscheidung nicht abfinden wollen. Bereits Ende Oktober hatten die Ford-Mitarbeiter in Genk protestiert und vor dem Werk Autos angezündet. Ford leidet seit geraumer Zeit unter Absatzeinbrüchen und rechnet im Europageschäft für das laufende Jahr mit einem Verlust von mehr als 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
LBBW bleibt auf Schrumpfkurs
Stuttgart (dapd). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat ihren von der Europäischen Union verordneten Schrumpfkurs fortgesetzt. Die größte deutsche Landesbank erreichte nach neun Monaten eine Bilanzsumme von 368,8 Milliarden Euro, wie das Institut am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das sind 1,2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig schrumpften die Risikopositionen nach Firmenangaben um 7,7 Prozent auf 99,4 Milliarden Euro. Unter dem Strich verblieb ein um knapp 15 Prozent verbessertes Konzernergebnis von 281 Millionen Euro, vor allem wegen deutlich geringerer Steuerzahlungen. Operatives Ergebnis und Vorsteuerergebnis lagen dagegen unter Vorjahresniveau. Die Rückgänge sind auch das Ergebnis der Neuorientierung des Instituts auf regionale Privat- und Unternehmenskunden. „Dadurch sind wir weniger anfällig für Schwankungen an den Kapitalmärkten“, sagte der Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter. Vor allem das Geschäft mit Unternehmenskunden fuhr das Institut deutlich zurück. Das Vorsteuerergebnis in dem Bereich sank von 1,12 Milliarden Euro auf 565 Millionen Euro. Die LBBW musste aber auch rückläufige Erträge durch ein niedriges Zinsniveau hinnehmen. Das Zinsergebnis sank deutlich von 1,77 Milliarden Euro im Vorjahr auf 1,59 Milliarden Euro. Auch das Provisionsergebnis gab nach, weil sich die Kunden mit Wertpapiergeschäften derzeit spürbar zurückhalten. Dennoch erwartet die Landesbank am Jahresende ein Ergebnis über Vorjahresniveau. „Die LBBW sieht die Chance, dass sich die Lage an den Kapitalmärkten allmählich stabilisiert, und geht davon aus, dass die Realwirtschaft in Deutschland in diesem Jahr moderat wächst“, hieß es. Die Bank sieht sich mit ihrer Restrukturierung im Plan und erwartet, den Umbau bis Jahresende weitgehend abgeschlossen zu haben. Dazu trennte sie sich von weiteren Beteiligungen, unter anderem an der Wüstenrot & Württembergische AG. Bis Jahresende soll auch der geplante Abbau von 2.300 Stellen abgeschlossen sein. Ende September arbeiteten mit 11.587 Mitarbeitern 644 Menschen weniger für die Landesbank als zum Jahresanfang 2012. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Milliarden Euro gerettet worden. Die EU genehmigte die Hilfen unter der Bedingung, dass die Landesbank erheblich verkleinert wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Produktion in Deutschland schrumpft um 1,8 Prozent
Berlin (dapd). Die deutsche Produktion ist im September geschrumpft. Sie ging gegenüber dem Vormonat vorläufigen Angaben zufolge bereinigt um 1,8 Prozent zurück, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im Monat zuvor habe sie um 0,4 Prozent abgenommen. Ausschlaggebend für den Rückgang im September sei eine um 2,3 Prozent verringerte Industrieproduktion gewesen. Auch die Energie-Erzeugung sei leicht eingeschränkt worden. Das Bauhauptgewerbe dagegen erhöhte seine Erzeugung um 2,7 Prozent. In der Industrie meldeten Vorleistungs- und Investitionsgüter Rückgänge um 2,2 Prozent und 3,5 Prozent. Die Produktion von Konsumgütern nahm dagegen um 0,7 Prozent zu. Gegenüber dem zweiten Quartal wurde aber im produzierenden Gewerbe im dritten Kalenderviertel noch 0,7 Prozent mehr erzeugt. Die Industrieproduktion im Jahresschlussquartal sei durch die schwache Bestellungen vorbelastet, erklärte das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)