Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition wurde am Donnerstagabend ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums angenommen, der vor allem sicherstellen soll, dass gefährliche Kriminelle in Sicherungsverwahrung anders untergebracht und behandelt werden als Strafgefangene. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt. Nun sind die Länder am Zug: Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig, zudem müssen sich die Landesregierungen um die konkrete Umsetzung der neuen Vorgaben kümmern. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Mai 2011 alle geltenden Regelungen zu Sicherungsverwahrung für grundgesetzwidrig erklärt. Hauptkritikpunkt der Richter waren zu geringe Unterschiede zwischen Haft und Sicherungsverwahrung. Damit werde gegen das sogenannte Abstandsgebot verstoßen. Bis Ende Mai 2013 muss ein neues Konzept stehen. Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Sicherungsverwahrte getrennt von Strafgefangenen untergebracht werden und ihre Umgebung „den allgemeinen Lebensverhältnisses angepasst“ ist. Außerdem haben die Betroffenen ein Recht auf eine intensive sozialtherapeutische und psychiatrische Betreuung. Ziel ist es, die „Gefährlichkeit für die Allgemeinheit so zu mindern“, dass die Sicherungsverwahrung möglichst bald beendet oder auf Bewährung ausgesetzt werden kann. Wenn ein Täter die nötigen Betreuungsangebote nicht bekommt, muss das Gericht die Sicherungsverwahrung zur Bewährung aussetzen. Leutheusser-Schnarrenberger lobt „Sachlichkeit“ der Debatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte über Monate mit den Ländern über die Neuordnung verhandelt. Nach der Abstimmung im Bundestag lobte sie die „konstruktiven und intensiven“ Gespräche. „Die Sachlichkeit, mit der über die parteipolitischen Grenzen hinweg die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen werden, sollte auch den weiteren Weg der Gesetzgebung im Bundesrat prägen“, hoffte die Ministerin. „Die Reform der Sicherungsverwahrung ist Ausdruck einer Gesetzgebung, die Sicherheit unter rechtsstaatlichem Vorzeichen garantiert. “ Sie ermahnte zugleich den Bundesrat zu einer zügigen Verabschiedung. Da die Länder bis Mitte kommenden Jahres die „räumlichen und personellen Voraussetzungen“ für die veränderte Sicherungsverwahrung schaffen müssten, sei es wichtig, „dass das Vorhaben nicht verzögert wird“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. (Der Gesetzentwurf: http://url.dapd.de/hZ5A0C ) dapd (Politik/Politik)
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Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium am Donnerstag, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken. dapd (Politik/Politik)
Sparprogramme sollen Ergebnis bei HeidelbergCement verbessern
Heidelberg (dapd). Mit Einsparungen und Preiserhöhungen begegnet der Baustoffkonzern HeidelbergCement einer nachlassenden Nachfrage in Westeuropa. Die Ergebnisqualität habe sich im dritten Quartal vor allem dank der verordneten Einsparungen weiter verbessert, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele am Donnerstag in Heidelberg. „Unser Programm ‚FOX 2013‘ ist ein großer Erfolg, und wir haben unser Einsparziel für 2012 bereits übertroffen“, fügte er hinzu. Auch das Nordamerikageschäft lief gut. An der Börse schoss der Aktienkurs nach oben. In einem insgesamt freundlichen Umfeld notierte das HeidelbergCement-Papier am Nachmittag bei 43,54 Euro und damit mehr als vier Prozent im Plus. Der Konzernumsatz stieg im dritten Quartal um 8,9 Prozent auf 3,94 Milliarden Euro. Dazu trugen den Angaben zufolge auch steigende Preise und eine günstige Entwicklung der Wechselkurse bei. Das operative Ergebnis legte um 15,5 Prozent auf 649 Millionen Euro zu. Unter dem Strich blieb dem Konzern ein Überschuss nach Anteilen Dritter in Höhe von 258,9 Millionen Euro, das waren 3,3 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Programm „FOX“ habe bereits Einsparungen von 241 Millionen Euro generiert, angestrebt waren für 2012 rund 200 Millionen Euro. Weitere Einsparungen sollen die beiden Programme „Leo“ und „Perform“ beisteuern. Bei „Leo“ will der Konzern bis 2014 Logistikkosten in Höhe von 150 Millionen Euro sparen. Durch das zweite Programm soll die Marge im Geschäftsbereich Zement verbessert werden. Mitarbeiterzahl in einigen Märkten verringert Durch die Sparprogramme baute HeidelbergCement fast 1.300 Stellen in Nordamerika, Großbritannien, Spanien und in einigen osteuropäischen Ländern ab. Gleichzeitig kamen 600 neue Mitarbeiter in Wachstumsmärkten wie Indien und Indonesien hinzu. Unter dem Strich beschäftigte der Konzern Ende September 53.729 Mitarbeiter. Operativ kämpft HeidelbergCement mit einer nachlassenden Nachfrage auf den west- und nordeuropäischen Märkten. Dem steht eine steigende Nachfrage in Nordamerika und Asien gegenüber. „Der Zement- und Transportbetonabsatz profitierte im dritten Quartal 2012 von der fortgesetzten Erholung des Wohnungsbaus in Nordamerika“, hieß es. Von allen Konzerngebieten zeigte Nordamerika das stärkste Absatzwachstum, gefolgt von Asien-Pazifik und Afrika-Mittelmeerraum. Konzernchef Scheifele warnte vor einer weiterhin schwierigen Lage vor allem in Europa. „Die Notwendigkeit der Länder, ihre Schulden abzubauen, dürfte das Absatzwachstum in den reifen Märkten auf absehbare Zeit dämpfen“, sagte er. „Wir werden unsere Anstrengungen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung unvermindert fortsetzen und wo nötig weitere Kapazitätsanpassungen vornehmen“, kündigte er an. Der Vorstand halte am Ziel fest, den Umsatz und das operative Ergebnis im Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr zu steigern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stadtwerke Bochum beenden Vortragsreihe Atriumtalk
Bochum (dapd). Die Stadtwerke Bochum beenden ihre politische Vortragsreihe „Atriumtalk“. Das kündigte die Aufsichtsratsvorsitzende, die Bochumer Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD), am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Gremiums an. Personelle Veränderungen bei den Stadtwerken seien aber nicht geplant. Das kommunale Unternehmen steht in der Kritik, weil es dem früheren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Vortrag beim „Atriumtalk“ 25.000 Euro gezahlt hatte. Die Stadtwerke hatten am Sonntag einräumen müssen, dass Steinbrück anders als zuvor behauptet nicht darauf hingewiesen worden war, das Honorar für einen karitativen Zweck spenden zu sollen. Die Aufsichtsratsvorsitzende kritisierte, bei der Vertragsgestaltung für den „Atriumtalk“ habe es auch mündliche Vereinbarungen gegeben. Diese Handhabung sei eine Schwachstelle gewesen, die aufgearbeitet werden müsse. Sie sprach von „Kommunikationsschwierigkeiten und Fehlern handwerklicher Art“. Scholz sagte, in der Sondersitzung seien viele Fragen aufgetreten, die noch geklärt werden müssten. Das solle auf einer weiteren Sitzung am Dienstag (13. November) geschehen. Der designierte Kanzlerkandidat Steinbrück hat unterdessen angekündigt, sein Honorar spenden zu wollen. Er habe Scholz um die Adressen von drei sozialen Einrichtungen gebeten, an die er das Geld anteilig überweisen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Er wolle mit der Spende der Angelegenheit ein „gütliches“ Ende setzen. dapd (Politik/Politik)
Commerzbank streicht Stellen und investiert
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Commerzbank kämpft mit strikter Kostenkontrolle, Personalabbau und Investitionen gegen den Abstieg. Der Vorstandsvorsitzende Martin Blessing versprach am Donnerstag in Frankfurt am Main ab 2016 eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von mehr als zehn Prozent. Die Bank wolle bis dahin zwei Milliarden Euro investieren und die Kosten unter der heutigen Marke von knapp 7,3 Milliarden Euro halten. Der jüngste Quartalsgewinn fiel allerdings sehr niedrig aus. Die Börse reagierte mit massiven Kursverlusten. Wie viele Stellen wegfallen werden, sagte Blessing nicht. Der Umfang, über den seit Wochen spekuliert wird, sei abhängig von den Gesprächen mit dem Betriebsrat. „Klar ist aber, dass es hier durchaus auch zu größeren Einschnitten kommen wird“, sagte der Manager. Die Anzahl der Filialen werde aber „weitgehend stabil“ bleiben. „Wir planen keinen Rückzug aus der Fläche“, sagte Blessing. Es werde aber künftig vier verschiedene Arten von Filialen geben, um auf die veränderte Nachfrage der Kunden einzugehen. Kritik kam von der Gewerkschaft ver.di. „Eine Neuorientierung und Wettbewerbsfähigkeit der Bank ist sicherlich notwendig und begrüßenswert, sie darf jedoch nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen“, sagte Bundesvorstandsmitglied Beate Mensch. Bank will eine Million neue Kunden gewinnen Durch die Neuausrichtung will die Commerzbank eine Million neue Privatkunden gewinnen. Dazu kehrt das Institut unter anderem zu seinem alten Slogan „Die Bank an Ihrer Seite“ zurück, mit dem es bereits zwischen 1977 und 2002 warb. Die Bank wolle herausstellen, dass sie für Fairness und Kompetenz stehe, sagte Blessing. Im September hatte bereits die Deutsche Bank erklärt, dass sie das Vertrauen der Privatkunden zurückgewinnen wolle, und das Renditeziel auf zwölf Prozent nach Steuern zurückgeschraubt. Auch Blessing sagte, eines der großen Probleme sei, dass das Vertrauen der Kunden seit der Finanzkrise angeknackst sei. Mit transparenter Beratung, auch über Produkte anderer Anbieter, wolle die Commerzbank gegensteuern. „Wir verkaufen einem Kunden ein Produkt lieber nicht, wenn es nicht fair ist“, sagte Blessing. „Wir wollen eine neue Bank, die moderne Technologien und traditionelle Werte vereint.“ Ziel ist laut Blessing, im Privatkundengeschäft 2016 einen operativen Gewinn von mehr als einer halben Milliarde Euro zu erwirtschaften. Vor 2014 würden sich aber die geplanten Investitionen nicht auszahlen. Ihre starke Position im Firmenkundengeschäft will die Commerzbank ausbauen. Derzeit habe das Institut in Deutschland Kundenkontakte zu 30 Prozent der kleineren und mittleren Unternehmen, dieser Wert solle weiter steigen, sagte Blessing. Dass derzeit viele Banken auf Firmenkunden setzten, sehe er gelassen. „Wir flirten nicht mit dem Mittelstand – wir haben eine langfristige Beziehung zu ihm.“ Stabiles Quartalsergebnis auf niedrigem Niveau Im dritten Quartal erzielte die Commerzbank nach eigenen Angaben im Kerngeschäft einen operativen Gewinn von 692 Millionen Euro. Davon stammen 41 Millionen Euro aus dem zuletzt sehr schwachen Privatkundengeschäft, das operativ leicht zulegte. Dagegen seien unter anderem durch die Abwicklung der Schiffs- und der Immobilienfinanzierung operative Verluste in Höhe von 476 Millionen Euro angefallen, hieß es. Nach Steuern gab es zwischen Juli und September ein Gewinn von 78 Millionen Euro nach 275 Millionen im Vorquartal. Schwer vergleichen lässt sich das dritte Quartal 2012 mit dem Vorjahreszeitraum, damals war vor allem wegen hoher Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen ein Verlust von 687 Millionen Euro verbucht worden. Blessing kündigte an, dass die Commerzbank dieses Jahr genug Geld verdienen werde, um die Zinsen auf die Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin zu zahlen. Die Anleger reagierten mit Verkäufen auf die Nachrichten. Die Commerzbank-Aktie brach um rund sechs Prozent ein und bildete das Schlusslicht im DAX. Commerzbank zahlt EZB-Geldspritze zurück Auch die Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Commerzbank zurückzahlen. Die Notenbank hatte den Banken im Euroraum insgesamt eine Billion Euro als Geldspritze zur Verfügung gestellt, um Liquiditätsprobleme abzufedern. Zehn Milliarden davon sicherte sich die Commerzbank, die sie nun nach eigenen Angaben wegen der stabileren Lage nicht mehr braucht. Durch die Übernahme der Dresdner Bank wollte die Commerzbank einst in die erste Liga der weltweit größten Geldinstitute aufsteigen. Seit der Finanzkrise schrumpft sie jedoch drastisch. Seit kurzem zählt der internationale Finanzstabilitätsrat FSB sie nicht mehr zu den systemrelevanten Banken. Das sei aber angesichts der Selbstbeschränkung auf das Kerngeschäft mit Privat- und Firmenkunden keine Überraschung, sagte Blessing. „Es ist ehrlich gesagt auch nicht unser Ziel, zu den weltweit gefährlichsten Banken zu gehören.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Skandinavische TV-Sender und Internet schieben ProSiebenSat.1 an
Unterföhring (dapd). Trotz rückläufiger Erlöse im deutschen Fernsehgeschäft strebt der Medienkonzern ProSiebenSat.1 in diesem Jahr ein Rekordergebnis an. Nachdem das Unternehmen im dritten Quartal den Gewinn im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppeln konnte, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag seine Prognose für das Gesamtjahr. Von Juli bis September stieg das bereinigte Nettoergebnis um 42,2 Millionen auf 65,1 Millionen Euro, wie ProSiebenSat.1 in Unterföhring bei München mitteilte. Den Umsatz erhöhte der Konzern um 7,1 Prozent auf 636,9 Millionen Euro. Einbußen bei den deutschen TV-Sendern konnte ProSiebenSat.1 mit seinen Fernsehkanälen in Nordeuropa und dem Internetgeschäft mehr als ausgleichen. Der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling sagte, es zahle sich aus, dass der Konzern „konsequent in neue Wachstumsmärkte investiert“ habe. So war der Digitalbereich, zu dem die Vermarktung von Online-Video-Werbung, die Internet-Videothek Maxdome, die Musik-Sparte und die Online-Spiele gehören, im dritten Quartal stärkster Wachstumstreiber. Das um Einmaleffekte bereinigte operative Ergebnis in diesem Segment stieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte auf 22 Millionen Euro. Im internationalen Fernsehgeschäft konnte ProSiebenSat.1 ebenfalls zulegen. Die in den vergangenen sechs Jahren in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark gegründeten acht TV-Sender hätten schnell und kontinuierlich Marktanteile gewonnen, berichtete das Unternehmen. Das bereinigte operative Ergebnis erhöhte sich in diesem Bereich um mehr als 40 Prozent auf 25 Millionen Euro. Gespräche über Verkauf der nordeuropäischen Sender Die Kanäle, zu denen unter anderem die norwegischen TV-Sender MAX und VOX gehören, wird der Konzern möglicherweise verkaufen. Im Spätsommer habe es Gespräche mit möglichen Interessenten gegeben, hieß es im Konzern. Derzeit würden die Angebote geprüft. Wegen rückläufiger Werbeeinnahmen im deutschsprachigen Fernsehgeschäft verdiente der Konzern im dritten Quartal operativ mit 122,3 Millionen Euro 6,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Als einen Grund führte der Sender die Olympischen Spiele an, die ausschließlich von öffentlich-rechtlichen Sendern übertragen wurden. So lag der Marktanteil von Sat.1, ProSieben, Kabel eins und Sixx im dritten Quartal mit 26,8 Prozent unter dem Vorjahr (29,4 Prozent). In das laufende vierte Quartal seien alle Geschäftsbereichen positiv gestartet, teilte der Konzern mit. ProSiebenSat.1 geht deshalb davon aus, das Rekordergebnis aus dem Vorjahr zu übertreffen. 2011 hatte der Konzern ein bereinigtes operatives Ergebnis in Höhe von 850 Millionen Euro erzielt. Die Aktie des MDAX-Unternehmens verlor am Donnerstag deutlich an Wert. Gegen 14.00 Uhr stand sie knapp zwei Prozent im Minus bei 21,11 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HypoVereinsbank spart bei den Führungskräften
München (dapd). Die HypoVereinsbank will ihr Geschäft verstärkt regionalisieren und gleichzeitig im Management sparen. Etwa jeder zweite der 150 Niederlassungsleiter müsse seine Position aufgeben, verlautete am Donnerstag aus dem Umfeld der Münchner Bank. Gleichzeitig soll das Geschäft der Bank künftig dreigeteilt werden, wie die deutsche Tochter der italienischen Großbank Unicredit mitteilte. Neben einer Privatkunden- und einer Unternehmer-Bank werde es einen Bereich Corporate und Investment Banking geben. Vorstandssprecher Theodor Weimer sagte: „Mit der neuen Organisationsstruktur setzen wir auf mehr Unternehmertum in der Bank.“ So teilt die Bank ihr klassisches Bankgeschäft in sechs Regionen ein und setzt jeweils für die Privatkunden- und die Unternehmerseite einen Leiter ein. Diese bekämen mehr Freiheiten, stünden dafür aber auch stärker in der Verantwortung, hieß es. Filialen und Kundenbetreuer sollen nicht eingespart werden. Das Konzept soll bis zum Jahresende stehen. Betriebsrat und Bankführung verhandeln über die Umbaupläne. In einem internen Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, schrieb Weimer an die Mitarbeiter: „Nur die Banken werden zu den ‚Gewinnern‘ zählen, die rasch und konsequent auf Veränderungen reagieren, bereit sind, alte Zöpfe abzuschneiden, sich neuen Entwicklungen zu öffnen und diese Herausforderungen als unternehmerische Chancen begreifen.“ In Anspielung darauf, dass Niederlassungsleiter andere Aufgaben bekämen, sagte der Bankchef: „Eine Management-Position ist nicht zwingend höher einzuschätzen als eine Position, in der jemand am Kunden Bruttobeiträge erwirtschaftet.“ Die sechs Regionen für das Privatkundengeschäft werden den Plänen zufolge Nord/West, Südwest, Ost sowie Bayern Nord, Bayern Süd und München sein. In der Unternehmer-Bank gibt es die Unterteilung: Nord, West, Südwest, Ost, Bayern-Nord und Bayern Süd. Die HypoVereinsbank hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche Stellen abgebaut. Nach eigenen Angaben hat die Bank in Deutschland rund 17.000 Mitarbeiter und unterhält etwa 780 Geschäftsstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwälte verdächtigen UBS der Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Stuttgart/Mannheim (dapd). Der Schweizer Großbank UBS droht ein neuer Skandal, der auch das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz torpedieren könnte. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Verantwortliche der UBS Deutschland AG wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein, sagte Sprecher Peter Lintz am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Damit bestätigte er einen Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“. Die Bank wies die Vorwürfe zurück. Dem Bericht zufolge sollen Kapitalanleger über ein internes Verrechnungskonto der UBS Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz transferiert haben. Lintz sagte, die Staatsanwaltschaft sei durch einen Einzelfall aufmerksam geworden und ermittle seit März 2012. Im Mai habe es Durchsuchungen der Geschäftsräume der Großbank gegeben. Die Auswertung der Daten dauere an. Sollte sich der Verdacht erhärten, wäre es für die Bank doppelt peinlich. „Wir bieten deutschen Kunden keine Steuerberatung und keine Unterstützung bei Handlungen zur Steuerumgehung“, hatte sie noch im September in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag erklärt. UBS weist Vorwürfe zurück Die Bank wies auch am Donnerstag die Vorwürfe zurück. „Die Zahlungssysteme und Konten sind transparent und werden von einer Vielzahl von Kunden, einschließlich Behörden, zur Ausführung von Daueraufträgen genutzt“, hieß es in einer Stellungnahme. „Entgegen der jüngsten Berichterstattung handelt es sich daher nicht um illegale Überweisungen über ein internes Verrechnungskonto, sondern um reguläre Überweisungen in das Ausland“, erklärte das Institut. Nach den Milliardenverlusten eines Londoner Händlers der Großbank und dem angekündigten Abbau von fast 10.000 Arbeitsplätzen kommt das Institut damit nicht zur Ruhe. Noch fataler: Das Bekanntwerden des Ermittlungsverfahrens kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt. Der Bundesrat muss dem vom Bundestag gebilligten Steuerabkommen mit der Schweiz noch zustimmen. Die von SPD oder Grünen angeführten Landesregierungen drohen allerdings mit Blockade. Für den baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid (SPD) wird mit dem Ermittlungsverfahren eine Zustimmung noch unwahrscheinlicher. „Wenn die Medienberichte zutreffen, ist eines klar, dann ist das Vertrauen in die Schweizer Banken aufs Tiefste erschüttert“, sagte er und fügte hinzu: „Alles, was das Vertrauen in die Schweizer Banken untergräbt, versetzt dem Abkommen in dieser Form den Todesstoß.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht seine kritische Haltung bestätigt. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre dies ein „eindeutiger Beleg“ dafür, dass die Banken „noch immer meilenweit entfernt sind von einer Weißgeldstrategie“. Durch die sogenannte Weißgeldstrategie soll sichergestellt werden, dass Schweizer Kreditinstitute nur Geschäfte mit Kunden machen, die schriftlich versichern, ihr Geld ordnungsgemäß versteuert zu haben. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) attackierte die Amtskollegen. „Da es keine sachlichen Einwände gibt, werden nun krampfhaft Gründe gesucht, das Abkommen zu torpedieren.“ SPD-Finanzminister bleiben bei ablehnender Haltung Für andere SPD-Finanzminister ändert sich durch die Ermittlungen nicht allzu viel. „Direkt gibt es keinen Zusammenhang“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Da das Steuerabkommen, das dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, erhebliche Lücken habe, könne das Land dem aber nach wie vor nicht zustimmen. Auch an der ablehnenden Haltung der Finanzministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Heike Polzin, habe sich nichts geändert, erklärte das Ministerium auf Anfrage. Hamburg will laut Senatssprecher erst unmittelbar vor der Bundesratssitzung am 23. November über das Abstimmungsverhalten entscheiden. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte auf dapd-Anfrage, zu konkreten Einzelfällen nehme das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Stellung. Grundsätzlich gelte, dass derartige Ermittlungsverfahren von dem Abkommen unabhängig seien. Das Steuerabkommen mit der Schweiz soll nach Passieren des Bundesrats 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen für unzureichend. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-grüne Länder wollen Steuerabkommen mit Schweiz kippen
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht endgültig vor dem Aus. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer wollen das Vertragswerk im Bundesrat „geschlossen ablehnen“, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Donnerstag in Berlin ankündigte. Zuvor habe sich der Finanzausschuss der Länderkammer für eine Ablehnung des Abkommens ausgesprochen. Am 23. November soll der Bundesrat über das Abkommen entscheiden. Walter-Borjans nannte noch einmal die Gründe für das Nein der rot-grünen Länder. Zu den gravierendsten Nachteilen gehöre, dass Steuerhinterzieher ihr Schwarzgeld aus der Vergangenheit zu Sonderkonditionen legalisieren könnten. Zudem könne dieses Geld bis zum Jahresende in andere Steueroasen gebracht werden. Das Steuerabkommen soll eigentlich 2013 in Kraft treten und sieht vor, in der Schweiz geparktes unversteuertes Vermögen pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Deutsche Behörden erhalten zudem ein erweitertes Auskunftsrecht bei der Schweizer Finanzverwaltung. SPD, Linke und Grüne halten das Abkommen allerdings für unzureichend. dapd (Politik/Politik)
US-Tochter beschert Telekom Milliardenverlust
Bonn (dapd). Das Abenteuer USA entwickelt sich für die Deutsche Telekom zum Milliardengrab. Zwölf Jahr nach seinem Einstieg in den hart umkämpften US-Mobilfunkmarkt musste der Bonner Konzern erneut hohe Wertberichtigungen auf seine schwächelnde Tochter T-Mobile USA vornehmen. Das sorgte im dritten Quartal 2012 für einen Konzernverlust von 6,9 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Bonn mitteilte. Der Hintergrund: Bei dem kürzlich angekündigten Übernahmeangebot des Konzerns für den US-Rivalen MetroPCS war die US-Tochter nicht so hoch bewertet worden, wie sie in den Büchern des Mutterkonzerns stand. Die Telekom musste deshalb nach den Bilanzregeln 7,4 Milliarden Euro auf den Buchwert der Gesellschaft abschreiben. Die Summe ist für einen Normalverdiener kaum nachvollziehbar. Um sie zusammenzubekommen, müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Bruttoverdienst von rund 3.300 Euro mehr als 185.000 Jahre lang arbeiten. Konzernchef René Obermann verteidigte den geplanten Zusammenschluss dennoch. Der Konzern habe im vollen Bewusstsein der buchhalterischen Konsequenzen eine zukunftsweisende Entscheidung für sein US-Geschäft getroffen. „Wir schaffen durch die Vereinbarung mit MetroPCS ein größeres und schlagkräftigeres Unternehmen in den USA, das mittel- und langfristig deutliche reale Wertsteigerungen verspricht.“ Für die Telekom bedeute der Schritt „weniger Wert in den Büchern, aber mehr Kraft für das Unternehmen“, sagte der Konzernchef. Die US-Tochter werde künftig im Prepaid-Geschäft „der aggressivste Spieler im Markt“ sein. Allerdings muss der Kauf noch von den MetroPCS-Aktionären und den US-Kartellbehörden genehmigt werden. Operatives Geschäft stabil Zusätzlichen Schwung kann die US-Tochter gut gebrauchen. Denn noch schrumpfen ihr Umsatz und ihr Gewinn. Weil T-Mobile USA den Kunden das iPhone 5 nicht anbieten kann, kam es im dritten Quartal erneut zur Abwanderung umsatzstarker Vertragskunden zur Konkurrenz. Trotz der Milliarden-Abschreibungen sieht sich der Konzern auf Kurs. Der Gesamtumsatz habe im dritten Quartal mit 14,7 Milliarden Euro auf Vorjahresniveau gelegen, hieß es. Allerdings profitierte die Telekom dabei von Währungseffekten. Auch das um Sonder- und Bilanzierungseffekte bereinigte operative Ergebnis lag nach Firmenangaben auf Höhe des Vorjahreswerts. Schwierigkeiten gibt es aber auch außerhalb der USA. Das Europageschäft des Konzerns litt nicht nur unter der Konjunkturkrise, sondern auch unter regulatorischen Eingriffen und Sondersteuern in mehreren Ländern. Doch sieht Obermann hier „allmählich die Talsohle“ erreicht. In Deutschland büßte der Ex-Monopolist weiter Umsätze im klassischen Festnetz-Geschäft ein. Doch gewann die Telekom viele neue Kunden für ihr internetbasiertes Fernsehangebot Entertain und für schnelle VDSL-Internetanschlüsse. Auch die Zahl der Mobilfunkkunden stieg. Ausdrücklich bestätigte Obermann die Ergebniserwartung für das Gesamtjahr und bekräftigte auch noch einmal das Ziel, 70 Cent Dividende je Aktie auszuschütten. Die Börse ließ der bereits erwartete Milliardenverlust der Telekom kalt. Die T-Aktie notierte am Nachmittag auf Vortagesniveau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)