Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld ist beschlossen. Nach einer hitzigen Debatte stimmte der Bundestag am Freitag für die neue Leistung. Ab August 2013 werden damit Familien für ihre Kinder im Alter von einem bis drei Jahren, die nicht in einer öffentlichen Kita betreut werden, eine monatliche Barleistung von zunächst 100 Euro erhalten. Die Opposition hatte das strikt abgelehnt. In der Schlussabstimmung votierten in namentlicher Abstimmung 310 Parlamentarier für die neue Familienleistung, 282 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Laut Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es „zahlreiche persönliche Erklärungen“, die ins Protokoll eingingen. Um das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition intern lange gerungen. Vor allem in den Reihen der FDP gab es Kritiker, die sich in der Schlussdebatte aber nicht mehr zu Wort meldeten. Koalition erinnert Steinbrück an frühere Beschlüsse In der 90-minütigen Debatte warben Abgeordnete von CDU, CSU und FDP für das Betreuungsgeld als Alternative zum Kitaplatz. Sprecher von SPD, Grüne und Linke warfen ihnen vor, mit der „Fernhalteprämie“ Frauen von einer Erwerbstätigkeit abzuhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter zu benachteiligen. Als Hauptredner der SPD nannte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Betreuungsgeld „schwachsinnig“ und kündigte an, das Gesetz wieder stoppen zu wollen. Seiner harschen Kritik hielten Sprecher von Union und FDP entgegen, dass Steinbrück als Bundesfinanzminister der Großen Koalition einen Beschluss zum Kitaausbau und Einführung einer Leistung für die Betreuung zu Hause mitgetragen habe und einen „vernünftigen Kompromiss“ genannt habe. dapd (Politik/Politik)
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Grünen-Haushälterin warnt vor bösem Erwachen nach Bundestagswahl
Berlin (dapd). Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Priska Hinz, wirft der schwarz-gelben Koalition eine kurzsichtige Etatplanung vor. „Das böse Erwachen wird nach der Bundestagswahl kommen“, sagte sie am Freitag in Berlin. Die Koalition verlasse sich ausschließlich auf die Konjunktur, um ihre Budgetziele zu erreichen, anstatt „strukturelle Veränderungen“ anzugehen. Für 2014 wollen Union und FDP laut Koalitionsbeschluss vom Wochenende einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorlegen. „Auf den bin ich mal ziemlich gespannt“, sagte Hinz. Sie könne sich „gar nicht vorstellen“, wie das funktionieren solle. Die Grünen-Politikerin attackierte auch das Betreuungsgeld. Die zusätzlichen Ausgaben für diese neue Leistung seien „völlig verfehlt“. Das Geld solle besser in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte sich in der Nacht auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerium erwartet schwache Konjunktur im Winter
Berlin (dapd). Der deutschen Wirtschaft steht nach dem Wachstum in den ersten drei Quartalen des Jahres ein schwacher Winter bevor. Das geht aus dem Bericht zur wirtschaftlichen Lage im November hervor, den das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag in Berlin veröffentlichte. „Hierzu tragen vornehmlich die Verunsicherung durch die Euroschuldenkrise sowie das rezessive Umfeld in der Eurozone bei“, hieß es. Wegen einer sich bereits im dritten Quartal abschwächende Nachfrage in der Industrie sei im Winterhalbjahr mit Zurückhaltung bei den Investitionen zu rechnen. Zudem dürften außenwirtschaftliche Impulse in den kommenden Monaten ausbleiben. Zunehmende Konsumausgaben in Deutschland und eine langsam anziehende Weltkonjunktur sollten im kommenden Jahr aber für ein höheres Wachstumstempo sorgen, prognostizierte das Ministerium. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gigaset startet Sparprogramm
München (dapd). Die in Europa gesunkene Nachfrage nach Schnurlostelefonen hat den Hersteller Gigaset weiter in die roten Zahlen gedrückt. Der Konzern erwirtschaftete von Juli bis September aus dem fortzuführenden Geschäft einen Fehlbetrag von 15,0 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Freitag in München mitteilte. Das erste Halbjahr 2012 hatte Gigaset nach 3,8 Millionen Verlust im zweiten Quartal insgesamt noch mit einer schwarzen Null beenden können. Der Umsatz des Telefonherstellers blieb vom Juli bis September mit 90,4 Millionen Euro klar hinter den Erlösen der Vorjahresmonate von 105,7 Millionen Euro zurück. Im dritten Quartal habe sich die Unsicherheit aufgrund der Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise und das sich eintrübende Konsumklima bemerkbar gemacht, erklärte Gigaset. Der Gesamtmarkt für Schnurlostelefon in europäischen Ländern sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp elf Prozent zurückgegangen. Der Betriebsverlust (Ebitda) des Unternehmen belief sich im dritten Quartal auf 11,0 Millionen Euro. Er gehe vor allem auf 19,2 Millionen Euro einmalige Aufwendungen für eine angestoßene Restrukturierung zurück, hieß es. Das Unternehmen startete ein Sparprogramm, das spätestens ab 2014 zu jährlichen Kostensenkungen von 30 Millionen Euro führen soll. Im Gesamtjahr 2012 erwartet Gigaset ein „geringfügig negatives“ Betriebsergebnis (Ebitda). (Transparenzhinweis: Mitglied des Aufsichtsrates der Gigaset AG ist der Gesellschafter der Nachrichtenagentur dapd, Dr. Dr. Peter Löw.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück will Betreuungsgeld nach der Wahl wieder abschaffen
Berlin (dapd). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. „Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben“, sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk. Die umstrittene familienpolitische Leistung, die am Vormittag im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. „Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt“, sagte der SPD-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnete er als „eines der zentralen innenpolitischen Themen“. Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. „Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, „um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz“ vorzugehen. Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Ende der Praxisgebühr begrüßte Steinbrück dagegen. „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig und findet die Zustimmung der SPD“. Er betonte: „Das ist das einzige Element aus dieser Party, die es am letzen Sonntag im Koalitionsausschuss gegeben hat, wo jeder noch mal Geschenke gekriegt hat, wo wir sagen, das ist richtig.“ Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche soll nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2013 wegfallen. Das Betreuungsgeld soll es ab 1. August 2013 für Kinder zwischen ein und drei Jahren geben, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr sollen es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro sein. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat. dapd (Politik/Politik)
EADS hält sich Option für Zukäufe und Fusionen weiter offen
Berlin (dapd). Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS hält sich auch nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE System die Möglichkeit für Zusammenschlüsse offen. „Wir werden sicher darüber sprechen, ob Zukäufe und Fusionen in einzelnen Märkten möglich sind. Die USA stehen als größter Markt dabei nach wie vor in unserem Fokus“, sagte EADS-Finanzchef Harald Wilhelm der Zeitung „Die Welt“. Am 10. Oktober hatten EADS und BAE Systems das Scheitern von Fusionsgesprächen erklärt, nachdem sie sich nicht mit den beteiligten Regierungen auf das Geschäft einigen konnten. EADS hatte daraufhin die Firmenstrategie Vision 2020 auf den Prüfstand gestellt, die unter anderem vorsieht, das militärische Geschäft zur selben Stärke wie das zivile Geschäft auszubauen Unter akutem Handlungsdruck sieht sich EADS nicht. „Der Konzern ist gut aufgestellt, das gilt für das kommerzielle sowie militärische Geschäft“, sagte Wilhelm. „Auch bei Cassidian besteht kein kurzfristiger Handlungsbedarf“, sagte er mit Blick auf die Militärsparte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke fordert Erhöhung des Kindergeldbetrags
Berlin (dapd). Die Linkspartei fordert eine Erhöhung des Kindergelds. „Es ist absolut nicht nachzuvollziehen, dass das Existenzminimum für Erwachsene steigt und für Kinder nicht“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Er verwies darauf, dass das Kindergeld seit drei Jahren nicht mehr angepasst worden ist. In dem Zeitraum habe es eine Inflation von sieben Prozent gegeben. „200 Euro Kindergeld und 300 Euro Kinderregelsatz wären ein kleiner Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, sagte Riexinger. Die Höhe des Kindergelds beträgt derzeit 184 Euro monatlich für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern echte Bankenunion in Europa
München (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben, heißt es in einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Es sei nicht hinnehmbar, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa noch immer keine Bank ohne Kosten für die Steuerzahler abgewickelt werden könne. In ihren Vorschlägen gehen die Grünen über das hinaus, was derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie wollen, dass ein einziger europäischer Rettungsfonds zur Abwicklung von Banken eingerichtet wird. Nach den derzeitigen Plänen sollen die nationalen Rettungsfonds der einzelnen EU-Länder nur dann für Bankenrettungen außerhalb ihrer Heimat gerade stehen, wenn das Geld des betroffenen nationalen Fonds nicht ausreicht. Die Grünen fordern zudem, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments ein umfangreiches Kontrollrecht und die Hoheit über das Budget der neuen europäischen Bankenaufsicht bekommen sollen. Außerdem sollen die Parlamentarier den Chef der Bankenaufsicht bestimmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Lammert unternimmt neuen Anti-Korruptionsvorstoß
Hamburg (dapd). Nach jahrelangem Ringen um die Ratifizierung einer UNO-Konvention zur Korruptionsbekämpfung macht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Abgeordneten jetzt Dampf. Mit einem eigenen Vorstoß zur Umsetzung der international weitgehend ratifizierten Konvention wendet Lammert sich an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. In dem Papier, das Lammert vor zwei Wochen verschickt hatte und das der „Financial Times Deutschland“ vorliegt, regt der CDU-Politiker eine Verschärfung des Paragrafen 108e im Strafgesetzbuch zum Verbot der Abgeordnetenbestechung an. Lammert dringt seit Langem auf eine Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention. Bislang gibt es zwar Entwürfe der Oppositionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei. Union und FDP blockieren aber. Der CDU-Politiker macht sich dafür stark, den Paragrafen 108e, der bislang lediglich Stimmenkauf und -verkauf unter Strafe stellt, um den Straftatbestand der Vorteilsannahme zu erweitern. Damit wären auch das Anbieten und die Annahme eines „ungerechtfertigten Vorteils“ wie etwa Sachgeschenke „als Gegenleistung für eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung“ strafbar – wie im UNO-Abkommen vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Studie: Gehaltsschere öffnet sich weiter
Düsseldorf (dapd). Trotz eines Wachstums der deutschen Wirtschaft um mehr als zehn Prozent seit 2005 muss das Gros der deutschen Arbeitnehmer einer Studie zufolge sinkende Reallöhne verkraften. Einzig die Gruppe der Führungskräfte verzeichnet deutliche Gehaltserhöhungen. Das ist das Ergebnis einer Auswertung von 1,6 Millionen Gehaltsdaten aus der deutschen Wirtschaft durch das Beratungsunternehmen Personalmarkt und den Ökonomen Tom Krebs, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) vorab berichtet. Demnach stiegen die Gehälter von Führungskräften zwischen 2005 und 2011 um rund 14 Prozent. Inflationsbereinigt bedeute das einen Zuwachs von etwa vier Prozent. Gehälter von Fachkräften mit Hochschulabschluss, Sachbearbeitern und Facharbeitern seien im selben Zeitraum dagegen um sechs Prozent gestiegen. Inflationsbereinigt entspreche das einem Minus von vier Prozent. Ein Grund dafür sei die Verlagerung von Jobs in die schlechter bezahlte Dienstleistungsbranche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)