Hamburg (dapd). Die Konzernspitze von Daimler wird einem Magazinbericht zufolge um ein Vorstandsmitglied für das Chinageschäft erweitert. Der Aufsichtsrat wolle auf der nächsten Sitzung die Vergrößerung des Daimler-Vorstands von sieben auf acht Mitglieder beschließen, berichtet „Der Spiegel“ (erscheint Montag). Ein Manager, der künftig das Chinageschäft steuern werde, solle aus dem Unternehmen in das oberste Führungsgremium aufrücken.
Daimler will laut Bericht China-Vorstand berufen weiterlesen
Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzende der CDU Saar. Auf einem Parteitag in Theley wurde sie am Samstag mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent bestätigt. Eine „Zukunft ohne Schulden“ sei das zentrale Ziel der kommenden Jahre, sagte sie. In einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ legte die Saar-CDU ein klares Bekenntnis zum Saarland als eigenständiges Bundesland ab. Mit 329 Ja-Stimmen und lediglich sechs Gegenstimmen konnte Kramp-Karrenbauer ihr Ergebnis vom vergangenen Jahr noch übertreffen. Die 50-Jährige hatte im Mai 2011 den Parteivorsitz von Peter Müller nach dessen Rückzug aus der aktiven Politik übernommen und dabei eine Zustimmung von 95,6 Prozent erhalten. Bei weiteren Vorstandswahlen wurden die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Bundesumweltminister Peter Altmaier, Fraktionschef Klaus Meiser, Finanzminister Stephan Toscani, Landrätin Daniel Schlegel-Friedrich sowie Ex-Finanzminister Peter Jacoby mit Ergebnissen von jeweils deutlich über 90 Prozent bestätigt. In dem Leitantrag bekannte sich die Partei am Samstag „ohne Wenn und Aber“ zur Eigenständigkeit des Saarlandes. Es gehe darum, die hohe Lebensqualität des Landes zu erhalten und die Zukunft der nachfolgenden Generation zu sichern. Der Leitantrag sei ein „Gesprächsangebot“ an alle Saarländer. Die Diskussion darüber sei das „wichtigste Bürgerprojekt in unserem Land“. Kramp-Karrenbauer stimmt Partei auf heftige Diskussionen ein In einer rund 75-minütigen Grundsatzrede sagte Kramp-Karrenbauer, eine Zukunft ohne Schulden sei eines der großen Versprechen, das die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ beim geplanten „massiven Umbau“ des öffentlichen Dienstes ein. Das betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, den Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte das nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der Großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen kommunalen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis das fast vergangene Jahr als „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ bezeichnet. Nach der Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres sei die CDU bei der anschließenden Neuwahl klar als stärkste politische Kraft bestätigt worden. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, bilanzierte er. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die kostenlose Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete soll nun auch Thema im Ältestenrat des Bundestages werden. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ am Samstag will Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) das Thema kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung der Rechtsstellungskommission im Ältestenrat stellen. Die Kommission ist mit Vertretern aller Fraktionen besetzt und hatte zuletzt über neue Richtlinien zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Abgeordneten beraten. Hintergrund ist ein Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach die Abgeordneten des Bundestages die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen dürfen. Das Blatt bezieht sich auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der Bahncard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund misstraut den Ankündigungen der SPD zur Abkehr von der Rente mit 67. Es komme nicht nur darauf an, die Beschlüsse zur Rente ins Wahlprogramm zu schreiben, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Es gehe auch um eine Umsetzung nach der Wahl. Daran werde der DGB die SPD messen. Viele hätten noch die Äußerung des damaligen SPD-Chefs Franz Müntefering im Kopf, es sei unfair, die SPD nach der Wahl an ihren Versprechen zu bewerten. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen vom starren Konzept einer Rente mit 67 abrücken. Künftig soll es auch möglich sein, nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei etwa mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Das sieht das neue Rentenkonzept der Parteispitze vor. Es soll Grundlage für den Bundestagswahlkampf 2013 sein. dapd (Politik/Politik)
Hildesheim (dapd). Die Unternehmen Bosch und Daimler erweitern ihre Zusammenarbeit bei Elektromotoren. Das vor gut einem Jahr in Hildesheim gegründete Gemeinschaftsunternehmen EM-motive habe sein Geschäft auf Antriebe für Hybridfahrzeuge ausgeweitet, sagten die Geschäftsführer Arwed Niestroj und Axel Humpert der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Kartellbehörden hätten dem bereits zugestimmt. Bis zum Jahresende soll die Produktion im Hildesheimer Bosch-Werk voll angelaufen sein. „Jetzt reden wir über ganz andere Volumina“, sagte Daimler-Manager Niestroj. Das Absatzziel von ursprünglich einer Million E-Motoren bis 2020 hätten die Partner deshalb bereits verdoppelt. Bislang stattet EM-motive die Daimler-Marken Mercedes und Smart sowie mehrere Modelle von Porsche und PSA Peugeot-Citroën mit Elektroantrieben aus. Das Geschäft mit der VW-Tochter und dem französischen Konzern brachte Bosch in die Kooperation ein. Den ersten eigenen Kunden hat das Gemeinschaftsunternehmen, an dem jeder Partner 50 Prozent hält, inzwischen auch gewonnen – in Nordamerika. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will die Ausbildung der Lehrer in Deutschland mit 500 Millionen Euro unterstützen. Dies soll im Rahmen des Programms Qualitätsoffensive Lehrerbildung geschehen, an dem Bund und Länder beteiligt sind. Das Programm solle „innovative Impulse im Bereich Lehrerbildung enthalten“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan am Freitag nach einem Treffen der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern in Berlin. Voraussetzung für die Förderung seitens des Bundes sei aber, dass die Länder künftig Studienabschlüsse wie Staatsexamen oder Master gegenseitig anerkennen, sagte Schavan weiter. „Es muss künftig möglich sein, dass ein Lehrer ohne Probleme von dem einen in das andere Bundesland wechseln kann.“ Das Programm soll im nächsten Jahr starten. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf (dapd). Eine Abgeltung für den Resturlaub darf nicht auf den Anspruch für das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Freitag veröffentlichten Urteil und gab damit der Klage einer 59-jährigen Frau aus Solingen recht. Die Frau hatte zum Ende ihres Jobs Resturlaub ausstehen und dafür eine Urlaubsabgeltung von brutto 400 Euro bekommen. Wegen der folgenden Arbeitslosigkeit sah das Jobcenter den Betrag als Einkommen an und minderte die Summe des bewilligten Arbeitslosengeldes II. Das war nach Ansicht des Sozialgerichts nicht zulässig. Bei der Urlaubsabgeltung handle es sich um „eine zweckbestimmte Einnahme“, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden könne. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 10 AS 87/09) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Stuttgart (dapd). Die Freigabe von Akten im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) an den EnBW-Untersuchungsausschuss zieht sich weiter hin. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart teilte am Freitag mit, die Anwälte von Mappus wehrten sich weiter dagegen, dass die bei der Durchsuchung von Mappus‘ Wohnung und im Staatsministerium sichergestellten Unterlagen dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Über den Widerspruch müsse nun das Amtsgericht Stuttgart entscheiden. Dies bedeute eine „erhebliche Zeitverzögerung“, da nun die Staatsanwaltschaft die gesamten bei den Durchsuchungen sichergestellten Unterlagen sichten und für das Amtsgericht katalogisieren müsse, hieß es weiter. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft erläuterte, nach Hausdurchsuchungen und nach einer Beschlagnahme von Unterlagen durch die Behörde habe jeder Betroffene das Recht, Widerspruch einzulegen. Normalerweise erfolge das am Tag nach der Durchsuchung. Die Anwälte von Mappus hätten wohl erst jetzt Widerspruch eingelegt, da sie ja zunächst davon ausgegangen seien, dass die Unterlagen ausschließlich bei der Staatsanwaltschaft bleiben würden. Am Donnerstag hatte das Oberlandesgericht Stuttgart einen Eilantrag der Anwälte von Mappus zurückgewiesen und entschieden, dass die gesamten Akten des Ermittlungsverfahrens zu übergeben seien. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Das Aktionsbündnis Kinderrechte will die Belange von Kindern stärken und Kinderrechte daher im Grundgesetz verankern. „Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, deshalb brauchen sie über das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 des Grundgesetzes hinaus eine besondere Förderung“, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin. Damit solle die Position von Kindern im deutschen Rechtssystem gestärkt und ein klares Signal für mehr Kinderrechte gegeben werden. Das Aktionsbündnis legte einen Vorschlag für einen neuen Artikel 2a des Grundgesetzes vor, mit dem Rechte auf Förderung, Schutz und Beteiligung von Kindern sowie der Vorrang des Kindeswohls bei allem staatlichen Handeln festgeschrieben werden soll. Grundlage des Vorstoßes ist die UN-Kinderechtskonvention, die in Deutschland seit gut 20 Jahren gilt. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Deutschen Kinderhilfswerk, Unicef Deutschland, der Deutsche Kinderschutzbund und die Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft an. Unicef fordert Vorreiterrolle von Deutschland Unicef-Vorstandsmitglied Anne Lütkes verwies darauf, dass die Bilanz Deutschlands bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention durchwachsen sei. „Deutschland sollte hier nach unserer Ansicht Vorreiter sein und nicht hinter Ländern wie Spanien, Österreich oder Südafrika zurückfallen, die diese Verfassungsänderung vorgenommen haben“, sagte Lütkes. Sie betonte, dass dies für alle Kinder gelten solle, nicht nur für Kinder mit deutschem Pass. Die Vorsitzende des Kuratoriums der Deutschen Liga für das Kind, Lore Maria Peschel-Gutzeit betonte, dass mit einer solchen Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz auch die Klagemöglichkeiten in Karlsruhe verbessert würden. Auch für eine Klage gegen das umstrittene Betreuungsgeld böten eigene Kinderrechte einen Ansatzpunkt, nämlich ob durch das Betreuungsgeld Kinder in verschiedene Klassen eingeteilt würden. Auch der Bundesrat hatte die Bundesregierung im vergangenen Jahr aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorsieht. Die Regierung hatte dies im Juli dieses Jahres allerdings unter Verweis darauf abgewiesen, dass dies den Kindern nicht mehr Rechte verschaffen würde, als ihnen jetzt schon von Verfassung wegen zustehen würden. Schröder lehnt Vorstoß ab Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Auffassung am Freitag noch einmal. „Wir haben die Kinderrechte bereits gestärkt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Es gebe ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Dies stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Für eine Grundgesetzänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat notwendig. Die Vertreter des Aktionsbündnisses räumten am Freitag ein, dass es sich bei ihrem Anliegen um das Bohren dicker Bretter gehe. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, verwies darauf, dass es vor rund eineinhalb Jahren ein Gespräch mit der Familienministerin gegeben habe, das aber sehr kurz ausgefallen sei. Allerdings sei Schröder nicht allein in der Verantwortung. Krüger kündigte an, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz zum Thema im Wahlkampf zu machen. Einhellig sprachen sich die Vertreter des Aktionsbündnisses zudem für eine Absenkung des Wahlalters aus. „Es gibt überhaupt keinen Grund, das Wahlalter auf 18 Jahre zu beschränken“, gab Peschel Gutzeit zu bedenken. Mit der Volljährigkeit habe das Wahlalter nichts zu tun. Krüger sprach sich dafür aus, das Wahlalter auf 14 abzusenken, da dies auch die Altersgrenze für Religionsmündigkeit, Scheckkartenfähigkeit und Jugendstrafrecht sei. dapd (Politik/Politik)